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Politik
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„Die beitragsfreie Kita in Neuss ist ein toller Erfolg zu Jahresbeginn!“
Neuss. „Dass wir schon so kurz nach Inkrafttreten des ´Gute-Kita-Gesetzes´ auch in Neuss bei der beitragsfreien Kita den Durchbruch erzielen, ist ein toller Erfolg - das neue Jahr fängt gut an!“, freut sich SPD-Fraktionsvorsitzender Arno Jansen.
Das „Gute-Kita-Gesetz“ von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Mit dem Gesetz investiert der Bund insgesamt 5,5 Milliarden Euro bis 2022 in die frühkindliche Bildung. Das Land will diesen Rückenwind aus Berlin nun nutzen, um unter anderem ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr in NRW zu ermöglichen.
SPD-Fraktionsvorsitzender Jansen begrüßt, dass jetzt auch die Neusser CDU und die Grünen ihre bisherige Blockade aufgeben und der SPD-Forderung „100 % beitragsfreie Kita in Neuss“ beitreten. Noch vor wenigen Wochen scheiterte die Beitragsfreiheit in Neuss am Widerstand beider Parteien, da eine beitragsfreie Kita angeblich zur schlechteren Qualität in der Kinderbetreuung führen würde. Auch der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thoma Kutschaty, hatte beim gestrigen SPD-Neujahrsempfang diese Kernforderung der SPD herausgestellt: „Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni bzw. dem Meisterbrief“.
In Neuss müssten somit Eltern ab dem Kita-Jahr 2020/2021 keine Gebühren mehr im Ü3-Bereich bezahlen. SPD-Chef Sascha Karbowiak schränkt ein: „Wäre es nach uns gegangen, hätten wir die Gebührenfreiheit schon ein Jahr früher erreicht. Trotzdem ist es gut, dass die Eltern von heute geborenen Kindern künftig für die Ü3-Betreuung nichts mehr bezahlen müssen.“
Angesichts der klaren Mehrheit im Stadtrat, die sich nun bei dem Thema abzeichnet, hat Bürgermeister Reiner Breuer bereits in Aussicht gestellt, im kommenden Haushaltsentwurf die Beschlusslage „beitragsfreie Kita“ einzuplanen. Jansen dazu: „Ein guter, pragmatischer Vorschlag, dann erübrigen sich die langen Antragsdebatten im Rahmen der Haushaltsberatungen.“
Die SPD-Fraktion ist zudem der Auffassung, dass die Beitragsbefreiung für die Kindertagespflege entsprechend übernommen werden muss. „Damit die Eltern auch weiterhin die gleichen Rahmenbedingungen bei der Auswahl der Kinderbetreuung haben, fordern wir die Beitragsfreiheit für die Kindertagespflege"“, erläutern die SPD-Ratsmitglieder im Jugendhilfeausschuss Claudia Föhr und Marc Vanderfuhr.
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