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Politik
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Düsseldorf. In der heutigen Landespressekonferenz hat Landesfamilienminister Stamp die Pläne für eine KiBiz-Reform vorgestellt und dabei ein weiteres beitragsfreies Kindergartenjahr in Aussicht gestellt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD im Rhein-Kreis Neuss, Arno Jansen: „Im Dezember noch hat eine breite Mehrheit im Landtag die von der SPD-Landtagsfraktion vorgeschlagene vollständige Gebührenbefreiung für Kindergartenkinder abgelehnt. Nun will die Landesregierung immerhin ein weiteres Kindergartenjahr von den Kosten befreien. Allerdings frage ich mich, warum damit noch jahrelang gewartet wird. Die Familien in NRW könnten schon sofort spürbar von den hohen Kita-Kosten entlastet werden. Leider blockieren CDU und FDP.“
Kreisvorsitzender Daniel Rinkert ergänzt: „Sozialdemokratische Politik zeigt Wirkung. Dank dem Gute-Kita-Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey profitieren auch Familien im Kreis deutlich. Nun steht der Weg offen für flexiblere Öffnungszeiten, bessere Qualität und mehr Personal. Leider steigt das Land NRW nur halbherzig auf diese Chance ein, obwohl die Kassenlage glänzend ist.“
Von den insgesamt etwa 1,8 Mrd. Euro, die zur Verfügung gestellt werden sollen, stammen nur etwa 38% aus Landesmitteln. Der Rest wird vom Bund und den Kommunen getragen. Die Sozialdemokraten im Kreis weisen auch darauf hin, dass die groß angekündigte Initiative der Landesregierung schöngerechnete Elemente enthält. So werden etwa 500 Millionen Euro aus dem bestehenden „Kita-Rettungspaket“ von Mitteln aus der neuen Initiative bloß ersetzt. Es fließen also keine zusätzlichen Mittel.
Arno Jansen und Daniel Rinkert erklären gemeinsam: „Es geht leider nur mir kleinen Schritten in die richtige Richtung. CDU und FDP nutzen nicht die große Chance, um das Finanzierungssystem insgesamt zu reformieren, sondern stopft mit Bundeshilfe durch das SPD-geführte Familienministerium Löcher. Ärgerlich ist auch, dass eine spürbare finanzielle Entlastung von Familien ohne Not um Jahre verschoben wird. Wir setzten uns daher weiterhin für eine komplette Abschaffung der Kita Gebühren ein.“
Arno Jansen, der auch Vorsitzender der SPD-Fraktion im Neusser Stadtrat ist, kündigt zudem an: „Wir werden im Stadtrat die vollständige Abschaffung der Kita-Gebühren beantragen, damit die Familien in Neuss von den unsozialen Kita-Gebühren befreit werden.“
Daniel Rinkert
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