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Politik
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Grevenbroich. Sechs von sieben Ratsfraktionen im Grevenbroicher Stadtrat sind sich einig. Zukünftig soll das Stadtmarketing in den Händen des Stadtmarketingverein Grevenbroich e.V. gelegt werden. Die Stadt lässt sich diese Mitgliedschaft jährlich 10.000 ¤ kosten. Ein verschwindet geringer Betrag angesichts des Schuldenbergs von ca. 17,7 Millionen Euro.
Ein Teil dieser Kosten, so glaubt die Ratsmehrheit, könne über den Wegfall des verminderten Hundesteuersatzes für SGB II- Leistungsempfänger finanziert werden. Immerhin rechnet die Kämmerei mit Mehreinnahmen von 6.000 ¤ jährlich.
Die Interessen der Stadt soll nun das Ratsmitglied Markus Schuhmacher (FDP) im Beirat des Stadtmarketing-Vereins vertreten.
Über welche Kompetenzen der Beirat verfügen soll, ist unklar. "Der Rat gibt freiwillig einen Teil seiner Kompetenzen an einem privatrechtlich organisierten Verein ab. Damit entfällt ein Stück demokratisch legitimierter Kontrolle".stellt der 1.Vorsitzende Heiner Lindgens fest. Aus vereinsrechtlicher Sicht, bleibt die Frage, was passiert, wenn die Mitglieder des Vereins eine Satzungsänderung beschließen. Wie kann eine Änderung der Satzung die Arbeit des Beirates beeinflussen?, diese Frage stellt sich die 2. Vorsitzende Anne Rappard.
Es ist schon sehr bemerkenswert, dass der Rat die Rekommunalisierung der Wirtschaftsbetriebe Grevenbroich beschlossen hat um die Kosten zu senken. Anderseits schwappt nun die Privatisierungswelle durch das Rathaus. Neben dem Stadtmarketing, soll zukünftig, so die Idee des Bürgermeisters Klaus Krützen (SPD), auch die Überwachung des ruhenden Verkehrs als auch die Geschwindigkeitskontrollen einem privaten Unternehmen übertragen werden.
Auch sollen „private Hilfsscheriffs“ den städtischen Ordnungsdienst „unterstützen“. In diesem Zusammenhang ist es nicht verwunderlich, dass Bürgermeister Krützen auch Teile des städtischen Immobilienbesitzes in private Nobel-Restaurants umfunktionieren will. Ein Stadtmarketingverein könnte auch hierbei sehr hilfreich sein.
Immer deutlicher zeichnet sich der politische Wille der Ratsmehrheit ab, Grevenbroich zu einer Stadt umzubauen, wo Menschen die auf Transferleistungen angewiesen sind, nur störend wirken, da ist dich das Soziale Bündnis sicher. Dabei werden, auch auf die Stadt Grevenbroich, in naher Zukunft erhebliche soziale Probleme zu kommen. Schon heute lebt jedes fünfte in Kind in Armut, bezahlbarer Wohnraum wird zusehends knapper, laut „Sozialatlas“ , hat sich die Zahl der verschuldeten Menschen ab 70 Jahren seit 2003 mehr als verdoppelt.
Ein tragfähiges Konzept um Grevenbroich zukunftsfähig zu gestalten, erschöpft sich in Stadtmarketing, Privatisierung städtischer Daseinsfürsorge und Kürzung von Leistungen für einkommensschwache Bevölkerungskreise. Das Heil liegt in der Renovierung der städtischen Fassade während die Substanz langsam zerbröselt.
Anne Rappard
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