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Teilzeit-/Minijob
Achtung! Teilzeitpflegekräfte
für den mobilen Einsatz als Seniorenbetreuer gesucht.
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Meerbusch, Krefeld und Neuss.
Telefon: 02151 94 99 774
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verfasst von: redaktion am
Politik
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Dormagen. „Das taktische Kalkül und die politische Stoßrichtung eines Doppelhaushaltes sind aus unserer Sicht durchschaubar. Offensichtlich sollen jegliche Diskussionen zu Haushaltsfragen aus dem bevorstehenden Kommunalwahlkampf 2020 herausgehalten werden. Das darf man so machen. Das kann man so machen. Allerdings darf man dann nicht ernsthaft erwarten, dass dieses Vorgehen widerspruchslos von Statten geht“, so Hans-Joachim Woitzik, Fraktionsvorsitzender des Zentrums.
Die Zustimmung der Zentrumsfraktion zum Doppelhaushalt 2019 und 2020 wird man durch dieses Vorgehen nicht erhalten.
Des Weiteren kritisiert die Zentrumsfraktion, dass der Haushalt zunehmend durch Kredite finanziert wird. So ist der Verschuldungsgrad des städtischen Haushaltes seit 2013 von 40% auf mittlerweile 80% angestiegen, was einer Verdopplung des Verhältnisses von Verbindlichkeiten zum Eigenkapital darstellt.
So werden bis 2021 ca. 25 Mio. Kredite im städtischen Haushalt und ca. 50 Mio. Kredite beim Eigenbetrieb aufgenommen. Des Weiteren werden die Kassenkredite bis auf 100 Mio. erhöht. Die Ausuferung der Kredite und damit die Finanzierung der Investitionen ausschließlich auf „Pump“ widerspricht ganz klar den vom Rat im Jahre 2016 beschlossenen strategischen Zielen der Stadt Dormagen, von denen ein Ziel ist, „dass der städtische Haushalt keine weiteren Schulden für nachfolgende Generationen anhäuft“.
„Dieses Ziel wird mit dem vorgelegten Doppelhaushalt komplett aus den Augen verloren“, so Hans-Joachim Woitzik.
Weiterhin lehnen wir die ausufernden Personalkosten ab. In den letzten Jahren wurden über 100 zusätzliche Stellen geschaffen und die Personalkosten werden von 30 Mio. in 2014 auf über 40 Mio. im Jahre 2020 angestiegen sein. Und dies Alles vor dem Hintergrund, das noch 2014 im Haushaltssicherungskonzept stand, dass man in den nächsten 10 Jahren jährlich 2 Mio. Euro an Personalkosten einsparen wollte.
Auch von diesem Haushaltziel hat man sich komplett verabschiedet. Dies ist keine seriöse Haushaltspolitik.
Die durchgeführten Organisationsuntersuchungen wurden nur dahingehend ausgewertet, dass man mehr Personal braucht, anstatt die vorgeschlagenen Einsparvorschläge umzusetzen. Hier kann man gerade im Kulturbereich nach unserer Meinung in den nächsten beiden Jahren ca. 300 000 Euro einsparen, ohne die Qualität des Kulturangebotes in Dormagen zu verschlechtern.
Auch im Bereich des Sportservice wird nach wie vor viel zu viel Geld für den Umbau von Sportplätzen in Kunstrasenplätze ausgegeben. Weiterhin werden durch unnötige Planungs- und Vergabeverfahren die jeweiligen Baumaßnahmen erheblich verzögert und in die Länge gezogen, dies alles zum Nachteil der betroffenen Sportvereine.
Die Zentrumsfraktion lehnt jegliche Steuererhöhungen, sei es bei der Grundsteuer B oder der Gewerbesteuer, sowie Gebührenerhöhungen ab.
„Dies verbietet sich angesichts der aktuell sprudelnden Steuereinnahmen von selbst“, so Hans-Joachim Woitzik.
Die Zentrumsfraktion fordert eine Erhöhung der Zuschüsse für den Seniorenbereich um 9800 Euro, da die Senioren dringend einer entsprechenden Unterstützung bedürfen. Weiterhin sollten an zentralen Stellen in Dormagen mehr Müllgefäße aufgestellt und insgesamt die Leerung der Mülltonnen im gesamten Stadtgebiet besser organisiert werden.
„Der vorgelegte Doppelhaushalt ist nach wie vor strukturell nicht ausgeglichen und die ausufernden Schulden sowie die ständig steigenden Personalkosten werden eine riesige Hypothek für die nachfolgende Generationen darstellen“. so Hans-Joachim Woitzik.
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