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Konstruktive Arbeitsergebnisse aus dem Landtag

verfasst von: redaktion am
Politik 
„Immer das Bürgerwohl im Blick“ so fasst die Landtagsabgeordnete Heike Troles die drei Arbeitsergebnisse der NRW-Koalition zusammen, die sie heute im Wahlkreis mitteilt.

Düsseldorf. Erstens: die Integrationspauschale des Bundes wird 1:1 an die Kommunen weitergegeben. „Die Kommunen leisten in diesem Zusammenhang sehr gute Arbeit und dürfen nicht auf den Kosten hierfür sitzen bleiben. Daher freut es mich sehr, verkünden zu können, dass die schwarz-gelbe Koalition in NRW ihr Wahlversprechen einhält und die notwendigen finanziellen Mittel ohne Abzug an die Kommunen weitergibt.“

Die rot-grüne Vorgängerlandesregierung hatte die vom Bund für 2016, 2017 und 2018 gewährte Integrationspauschale vollständig im allgemeinen Haushalt verplant, statt das Geld an die Kommunen weiterzugeben.

Die CDU/FDP-Koalition nutzte bereits den ersten guten Haushaltsabschluss 2018, um 100 Millionen an die Kommunen weiterzureichen. „Für das Jahr 2019 haben wir mit der Bundesregierung verhandelt und vereinbart, dass der Bund auch für 2019 eine Integrationspauschale in gleicher Höhe wie bisher zahlt. Dabei war diese Pauschale ausdrücklich für die Kosten der Kommunen und des Landes vorgesehen. Aufgrund der besonderen Belastungen der Kommunen haben wir uns dennoch entschieden, den Betrag von 432,8 Millionen Euro vollumfänglich an die Kommunen weiterzuleiten.“

Zweitens: Straßenausbaubeiträge werden gesetzlich neu geregelt. „Eine ausgewogene und finanziell angepasste Ausgestaltung wird vorgelegt werden, damit die Akzeptanz der Bürger für dieses Thema wieder steigt“ – kommentiert Heike Troles die Pläne der eigenen Koalition. „Eine Bürgerbeteiligung und ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlung soll die gewünschten Verbesserungen für Bürgerinnen und Bürger bringen. Dazu werden entsprechende Anhörungen von Experten im Landtag stattfinden, um eine bürgerfreundliche Lösung zu finden.“

Drittens: Bei den Wahlen zum Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landrat wird es ab 2020 keine Stichwahl mehr geben. „Die Wahlbeteiligung bei Stichwahlen war immer deutlich niedriger als bei der ursprünglichen Wahl und hat gezeigt, dass die Bürgerakzeptanz hier deutlich fehlte. Dem wird die Koalition Rechnung tragen und die Stichwahl abschaffen. Damit wird dem Erfordernis demokratischer Legitimation ausreichend entsprochen“ – erläutert Heike Troles die geplante Gesetzesinitiative im Land.

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