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Politik
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Unsere Schwerpunkte für die Haushaltsberatungen im Planungsbereich
Neuss. Das Thema „bezahlbare Wohnungen“ bleibt bei den Sozialdemokraten auch in den Haushaltsberatungen weiter ganz oben auf der Agenda. Das unterstreichen die Vorschläge der SPD für die Haushaltsberatungen. Bis 2020 will die SPD den Beschluss verstetigen, dass der Bauverein keine Dividende an die Stadt zahlen muss. So soll dort Planungssicherheit geschaffen werden. Konkret würde das bedeuten, dass jährlich rund 1,5 Mio. Euro zusätzlich beim Bauverein verbleiben sollen. „Wir wollen dort die Schaffung von neuem bezahlbaren Wohnraum ankurbeln und die Quartiersarbeit ausbauen“, sagt der Neusser SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen.
Ein weiteres Thema, was die SPD in dem Zusammenhang anregt, ist die „sozialgerechte Bodennutzung“. Eine solche Politik betreibt beispielsweise die Stadt Münster. „Wir wollen, dass die Stadt eine vorausschauende aktive Grundstückspolitik betreibt. Sie soll dazu Grundstücke entwickeln und verfügbare Grundstücke ankaufen. Diese sollen dann nur für Projekte mit einem hohen Anteil an preisgünstigen Wohnraum zur Verfügung gestellt werden“, erläutert der Neusser SPD-Vorsitzende Karbowiak. Für den Ankauf der Flächen soll die Verwaltung ein Konzept entwickeln und Vorschläge zur finanziellen Ausgestaltung vorlegen.
Darüber hinaus wird sich die SPD-Fraktion für die Umsetzung der Handlungsempfehlungen aus der interfraktionellen Arbeitsgruppe „Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Neuss" einsetzen. „Wir wollen Wohnungslosigkeit und damit einhergehenden sozialen Problemlagen nicht tatenlos zusehen“, sagt der Sozialausschuss-Vorsitzende Karlheinz Kullick. Die Verwaltung soll daher die aufgezeigten Handlungsoptionen ergreifen und den politischen Gremien zu den Haushaltsberatungen entsprechende Beschlüsse vorlegen. So soll beispielsweise eine weitere Vollzeitstelle in der „Fachstelle Wohnen“ geschaffen werden. Die Fachstelle wird bei der Einleitung eines Räumungsverfahrens informiert und soll mit allen Beteiligten versuchen, den Wohnraumverlust noch zu verhindern.
Auch mit dem Rhein-Kreis Neuss soll nochmal Klartext gesprochen werden. „Die Angemessenheitsgrenzen des Kreises liegen weiterhin unter den tatsächlichen Mieten in Neuss. Das schildern uns Betroffene immer wieder als großes Problem“, sagt der SPD-Stadtverordnete Heinrich Thiel, der die SPD seit kurzem im Aufsichtsrat des Bauvereins vertritt. Insbesondere für Bezieher von SGB II-Leistungen ist das ein großes Problem. Schließlich ist es äußerst schwierig und langwierig, eine Wohnung zu den geforderten Konditionen zu finden. Der Rhein-Kreis Neuss müsste Thiels Auffassung nach endlich die tatsächlichen Mieten in Neuss zur Kenntnis nehmen. „Das Ziel muss sein, die uneingeschränkte Übernahme der Mieten als Kosten der Unterkunft für alle öffentlich geförderten Wohnungen zu erreichen", so Thiel.
Im Bereich der Stadtentwicklungen will die SPD-Fraktion ein Wettbewerbsverfahren für den Wendersplatz initiieren. „Das Filetstück mitten in der Stadt wollen wir aus dem Dornröschen-Schlaf erwecken – unter Berücksichtigung der Schützenbelange“, erläutert Peter Ott als planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Wichtig ist der SPD in diesem Zusammenhang der Hinweis, dass selbstverständlich auch der Erhalt des vorhandenen Parkraumes in die Planungen einbezogen oder an anderer Stelle neu ausgewiesen werden muss. In dem Zusammenhang wünschen die Sozialdemokraten auch eine leistungsfähige Radwegeverbindung von der Südbrücke in die Innenstadt, die sich später nahtlos in den geplanten Radschnellweg integrieren lässt.
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