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Politik
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„Aufsichtsratsmitglied Holt (CDU) sollte über Rückzug nachdenken“
Neuss. „Seit Jahren brüstet sich die Neusser CDU damit, die Haltestelle der Regiobahn an der Morgensternsheide stünde dank ihres Engagements kurz vor der Realisierung (siehe Übersicht weiter unten). Daher erlebten die Christdemokraten letzten Donnerstag im städtischen Planungsausschuss ihr absolutes Waterloo“, sagt SPD-Fraktionschef Arno Jansen.
In der Sitzung berichtete der Geschäftsführer der Regiobahn GmbH, Stefan Stach, über den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Neuss – Kaarst. Stach offenbarte dabei, dass eine dauerhafte Haltestelle für die S28 an der Morgensternsheide noch reine Zukunftsmusik sei. Dies auch, weil nach wie vor nicht alle notwendigen Beschlüsse innerhalb der Regiobahn-Gremien vorliegen und auch der VRR noch „grünes Licht“ geben müsste.
Noch im März 2018 frohlockte hingegen die Schwarz-Grüne Koalition: „Wir schaffen mit der Bereitstellung von Geldern und festen Zusagen gegenüber dem VRR seitens unserer Stadt die Grundlage, dass der Regiobahn-Haltepunkt Morgensternsheide dauerhaft eingerichtet werden kann.“
Nun steht fest, dass nichts davon der Realität entspricht. Im Ältestenrat am Freitag stellte der Bürgermeister dar, dass am 18. September 2018 die Gesellschafterversammlung der Regiobahn überhaupt erst einen ersten Beschluss in der Sache gefasst habe. Erst jetzt und auf dieser Grundlage könne die Geschäftsführung der Regiobahn weiterarbeiten.
Warum Frau Holt diesen erforderlichen Gesellschafterbeschluss nicht früher eingeholt hat, kann sie nur selbst beantworten. Jedenfalls wäre es ratsam gewesen, dies im inzwischen abgeschlossenen Planfeststellungsverfahren zu tun. Denn nun wird der Haltepunkt nur als Provisorium während der Bauzeit der Zweigleisigkeit vorgesehen ist und muss anschließend zurückgebaut werden. „Offenbar war die CDU hier im Schlafwagen statt im Schnellzug der Regiobahn unterwegs“, sagt Arno Jansen.
Besonders peinlich ist in dem Kontext eine Pressemitteilung der Regiobahn aus dem März 2018. Der staatliche Betreiber der S-Bahn-Linie S28 hatte darin den „engagierten Einsatz“ von Frau Holt gelobt und die Sicht der CDU auf die Debatte rund um den Haltepunkt Morgensternsheide verbreitet. „Die CDU-Geschäftsstelle hätte diese Pressemitteilung nicht anders formuliert“, sagte damals die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Claudia Föhr und fügte hinzu: „Das ist eine inakzeptable parteipolitische Instrumentalisierung eines Unternehmens, das dem Steuerzahler gehört.“ Auf diesen Vorgang angesprochen, reagierte Stach im Planungsausschuss schmallippig. Er selbst war damals noch nicht im Amt.
Auch Heinrich Thiel, Stadtverordneter der SPD kommentiert die Debatte: „Seit Jahren berichtet die Stadtverordnete Anna Maria Holt, die Mitglied im Aufsichtsrat der Regiobahn ist, in Sachen ´Haltepunkt Morgensternsheide´ wäre alles in trockenen Tüchern! Heute wissen wir, dass der erste relevante Beschluss noch keine zwei Wochen alt ist.“ Die SPD-Ratsfrau Claudia Föhr, die den Wahlkreis Morgensternsheide betreut, ergänzt: „Vor wenigen Jahren wurde sogar schon das Jahr 2016 als Eröffnungstermin benannt obwohl damals noch gar kein entsprechender Beschluss vorlag. Das ist eine bodenlose Unverschämtheit den Bürgern gegenüber, die seit Jahren auf den Haltepunkt warten.“
Auch im VRR gibt es nach wie vor keine endgültigen Beschlüsse zu dem Haltepunkt. Die SPD bemängelt darum das Fehlen jeglicher Initiative der dortigen Vertreter von Stadt und Kreis, die sich ausschließlich aus Reihen der CDU rekrutieren. So sind dort u.a. der CDU-Stadtverordnete Thomas Kracke oder Landrat Petrauschke (CDU) Mitglied. Besonders pikant ist, dass mit Christian Will (CDU) aus Kaarst sogar der langjährige Aufsichtsratsvorsitzende der Regiobahn in der VRR-Verbandsversammlung Mitglied ist.
Für die SPD ist nach dem Offenbarungseid der CDU im Planungsausschuss auch der Kredit von Aufsichtsratsmitglied Anna Maria Holt endgültig aufgebraucht. „Es ist an der Zeit, dass sich Frau Holt nach dem Debakel ernsthaft fragt, ob sie nicht ihren Posten im Aufsichtsrat der Regiobahn freimacht für einen Neuanfang“, so Jansen.
Als Zeichen der Selbstanklage wertet die SPD den untauglichen Versuch der CDU, nun ihr jahrelanges Versagen sogar noch dem Bürgermeister in die Schuhe zu schieben. „Ein Mindestmaß an Selbstkritik ist beim Thema Regiobahn in der CDU lange überfällig“, so SPD-Parteivorsitzender Sascha Karbowiak.
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