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Politik
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SPD-Kreisvorsitzender arbeitet mit
Rhein-Kreis Neuss. Unter der Leitung von SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles arbeitet die Bundes-SPD an Vorschlägen zum Strukturwandel, um die Zeit nach der Braunkohleverstromung positiv zu gestalten. SPD-Kreisvorsitzender Daniel Rinkert wurde nun in die Arbeit der SPD-Gruppe berufen. Die einberufene Arbeitsgruppe soll die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ begleiten. Die Kommission soll bis zum Ende des Jahres einen Plan zum Klimaschutz und zum Strukturwandel in den Braunkohleregionen erarbeiten.
„Ich freue mich auf die Aufgabe“, sagt Rinkert. „Denn es geht darum, die Interessen einer industriell geprägten Region zu vertreten.“ Die Kreis-SPD hatte vor einigen Wochen ein Positionspapier vorgestellt, in dem sie vor einer zu schnellen Debatte über den Ausstieg aus der Braunkohle warnte und jährliche Strukturhilfen von 1 Mrd. Euro forderte. „Uns geht es darum, den Strukturwandel positiv zu gestalten“, sagt Rinkert, der darauf hinweist, dass Nordrhein-Westfalen einen „klaren Plan für den Braunkohlenausstieg“ habe. Wichtig sei, dass die Region in Zukunft wohlstands- und wettbewerbsfähig bleibe, die Aluminium- und Chemieindustrie brauche Verlässlichkeit.
„Wir wollen ein starker Industriestandort bleiben“, sagt Daniel Rinkert, der die Positionen des Rhein-Kreises Neuss in den Gesprächskreis der Bundes-SPD einbringen will. Dazu gehöre auch die Forderung nach zusätzlichen Flächen für Gewerbe- und Industrieansiedlungen, die für den Strukturwandel dringend benötigt würden. Die SPD im Rhein-Kreis hatte bereits deutlich gemacht, dass sie unter anderem ein Konzept für die rund 300 Hektar große, sogenannte „landesbedeutende Fläche“ bei Neurath fordere. „Dort und am Kraftwerksstandort Frimmersdorf können einmal wertvolle industrielle Arbeitsplätze geschaffen werden“, sagt Rinkert.
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