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Politik
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Neuss. „Wenn sich demnächst Baumaßnahmen an Schulen und Kitas verzögern, können sich Eltern und Kinder bei der CDU bedanken“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen. Hintergrund ist die Suche nach einer neuen Betriebsleitung für das Neusser Gebäudemanagement (GMN). Dessen Aufgabe ist der Bau und Betrieb aller Gebäude der Stadt Neuss.
Das GMN wird vom Beigeordneten Christoph Hölters verantwortet. Ihm steht seit Ende 2013 nur eine kommissarische Betriebsleitung zur Verfügung. Ende Juni konnte endlich der dringend benötigte Betriebsleiter gefunden und im Finanzausschuss vorgestellt werden. Er sollte Christoph Hölters im operativen Tagesgeschäft unterstützen, hat der Stadt nun jedoch noch vor Dienstantritt eine Absage erteilt.
Nach Einschätzung der SPD liegt das am Abstimmungsverhalten der CDU im Stadtrat. „Die CDU hat von Beginn an extremes Misstrauen gegenüber dem Bewerber an den Tag gelegt. Kein Wunder, dass er entnervt das Handtuch wirft“, sagt Jansen. Dadurch wird sich der personelle Neustart beim GMN auf unbestimmte Zeit verzögern, befürchtet die SPD. Eine Folge davon kann sein, dass sich Baumaßnahmen der Stadt länger hinziehen – zum Beispiel in Schulen und Kindergärten.
Auch der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Sascha Karbowiak ist verärgert: „Der Neusser CDU ist es wieder einmal wichtiger, dem Bürgermeister das Leben schwer zu machen, als lösungsorientiert anzupacken. Das müssen wir seit der Wahl von Reiner Breuer leider immer wieder erleben. Nun schlägt sich die CDU-Totalverweigerung beim GMN nieder. Dadurch wird es umso schwieriger, Bewerber zu finden, die Christoph Hölters in der Betriebsleitung unterstützen.“
Dabei wäre eine gute Besetzung des GMN dringend nötig. CDU-Bürgermeister Herbert Napp hat der Stadt einen großen Investitionsstau und eine ungeklärte Leitung im GMN hinterlassen. Über alle Parteigrenzen hinweg besteht der Wunsch, nach einer schnelleren Umsetzung von Projekten. Der SPD-Fraktionschef Arno Jansen stellt daher klar: „Die CDU hat´s verbockt. Jetzt muss sie auch die Folgen ihrer desaströsen Personalpolitik tragen. Von den Christdemokraten will ich deshalb in den nächsten Jahren kein Gemaule mehr über das GMN hören, wenn sich Bau- und Renovierungsmaßnahmen verzögern.“
Das GMN hatte Ende 2014 Aufwendungen von rund 55 Millionen Euro. Es beschäftigte über 170 eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Davon 35 im technischen und 15 im kaufmännischen Bereich, sowie 55 als Hausmeister und –warte und 65 als Reinigungskräfte. Zu den 210 Gebäuden des GMN zählen unter anderem Schulen, Verwaltungsgebäude, Kindergärten, Feuer- und Rettungswachen, Museen und Theater, soziale Einrichtungen und Jugendzentren, sowie Sporthallen.
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