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Politik
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Neuss. Die Neusser SPD schlägt vor, den „Raum der Kulturen“ als beratendes Mitglied in den Integrationsrat einzubinden. „Der Raum der Kulturen hat es geschafft, in kurzer Zeit ein wichtiger Akteur in der interkulturellen Neusser Landschaft zu sein“, sagt der SPD-Stadtverordnete Hakan Temel. So lohne sich eine Aufnahme als beratendes Mitglied in doppelter Hinsicht.
„Einerseits würde der Raum der Kulturen eine Verbindung zwischen Integrationsrat und gesellschaftlich relevanten Gruppen gewährleiten, andererseits kann er Spezialwissen in den Integrationsrat einbringen“, sagt Temel, der in der SPD als Sprecher für Integrationspolitik fungiert.
Der Raum der Kulturen ist ein Zusammenschluss von interkulturell tätigen Menschen, Vereinen und Einrichtungen. Als soziokulturelle Stätte soll er ein sichtbares Zeichen für ein gleichberechtigtes Zusammenleben und -wirken der Völker und Kulturen setzen. „Seit seiner Gründung im Jahr 2015 hat der Verein sich auch dank des Einsatzes von Despina Kosmidou und Ghalia El Boustami als wichtiger Teil der Stadtgesellschaft etabliert“, sagt Temel.
Der Integrationsrat soll die Belange der Migranten in der Stadt Neuss aufgreifen. Er besteht aus 18 Vertreterinnen und Vertretern. Zwölf davon wurden am 25. Mai 2015 ausschließlich von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte gewählt. Die übrigen sechs sind Mitglieder des Neusser Stadtrates. Der Integrationsrat kann Initiativen in die Beratungen des Stadtrates einbringen. Bereits heute sind acht Verbände als beratende Mitglieder im Integrationsrat, die in der Migrationsarbeit tätig sind. Etwa die AWO oder die Caritas. Auch die Gruppe der Integrationslotsen entsendet ein beratendes Mitglied.
Für die Neusser SPD bleibt der Integrationsrat ein wichtiges Gremium. Menschen mit Zuwanderungsgeschichte müssen zwar Steuern zahlen, sind aber zum Teil nicht wahlberechtigt. Der Integrationsrat ermöglicht ihnen, sich trotzdem einzubringen. Die CDU/FDP-Landesregierung plant in ihrem Koalitionsvertrag, dass es Städten künftig möglich ist, den Integrationsrat abzuschaffen. „Diese geplante Verringerung der Mitsprachemöglichkeiten von Migranten lehnen wir kategorisch ab“, sagt Hakan Temel. Der 36-Jährige ist dabei auf einer Linie mit dem Landesintegrationsrat NRW. Der nennt die Pläne von CDU und FDP einen „Rückfall in die 90er Jahre“.
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