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"Stadtwerke Neuss erkaufen sich Klagerücknahme gegen Hoistener Windräder"

verfasst von: redaktion am
Politik 
Das eben ist der Fluch der bösen Tat, dass sie, fortzeugend, immer Böses muss gebären.
Diese Worte des deutschen Dichterfürsten Friedrich Schiller wurden in der Vergangenheit vielfach bestätigt durch die zahlreichen Rechts- und Verfahrensfehler bei der Errichtung der Stadtwerke-Windräder in Hoisten.

So wurde u. a. erst in den letzten Wochen der „Teilflächennutzungsplan Wind“ im Rat der Stadt Neuss verabschiedet, der rechtlich eigentlich eine Voraussetzung für die Errichtung der Windräder ist – die sich de facto aber bereits seit dem Vorjahr im Hoistener Wind drehen.

Die Stadtwerke Neuss wissen um diese und andere Rechtsmängel ihrer vorrangig Subventionen heischenden Windräder, errichtet gegen die wahren Interessen zahlreicher Neusser Bürger und Kunden der Stadtwerke.
Noch offen war, ob es zu einem Hauptsachen-Klageverfahren gegen den Rhein-Kreis Neuss kommt, was die Stadtwerke scheuen wie der Teufel das Weihwasser.

Wie sehr sie es scheuen und wie sehr die Stadtwerke die ganze Angelegenheit aus der öffentlichen Diskussion heraushalten möchten, verdeutlicht folgende Meldung:
Die Stadtwerke Neuss haben nun klageberechtigten Hoistener Bürgern ein „Vergleichsangebot“ folgender Art gemacht:
„Die Stadtwerke Neuss erstatten den Klägern alle bisher entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten; dafür nehmen diese ihre Klagen zurück“!

Das Geld für die Kosten der Windrädererrichtung und für die gerichtlichen und anwaltlichen Kosten der Stadtwerke erzielen die Stadtwerke aus ihrer fast monopolähnlichen Stellung gegenüber Teilen ihrer Neusser Energiekunden. Und die nunmehr vorgesehene Kostenerstattung von über 16 000 Euro für die Unterdrückung eigentlich berechtigter Klageverfahren bezahlen wiederum die Stadtwerkekunden, nicht die Stadtwerkeführungskräfte und die Ratsfraktionen - außer der FDP-Ratsfraktion und dem Hoistener Stadtverordneten Karl Heinz Baum (CDU), die sich stets gegen die Hoistener Windräder und ihre Belastungen für die Bürger ausgesprochen haben.

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