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NRW-SPD muss industriepolitische Wurzel wiederentdecken

verfasst von: redaktion am
Politik 
Düsseldorf. Nach dem Mitgliederentscheid der SPD zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Christdemokraten am Sonntag fordert der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen eine wirtschaftspolitische Neuorientierung der Sozialdemokraten. Diese müsse im Wesentlichen vom starken NRW-Landesverband ausgehen, der für bessere Rahmenbedingungen für Mittelstand und Industrie kämpfen muss, fordert NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):

„Die NRW-SPD hat nun die Gelegenheit ihre industriepolitischen Wurzeln ohne grüne Blockaden wiederzuentdecken. Der Mittelstand erwartet von den Sozialdemokraten aus NRW nach fünf schwachen Regierungsjahren ein ordnungspolitisches Signal, dass unsere Betriebe und die Belegschaften nicht eine weitere Stillstands-Koalition in Berlin erleben. Sie müssen zeigen, dass sie verstanden haben, weshalb der Mittelstand im vergangenen Mai bei den Landtagswahlen die rote Karte gezogen hat und endlich Steuererhöhungsdebatten begraben.

Die NRW-Wirtschaft leidet unter falschen energie- und investitionspolitischen Rahmensetzungen und hohen Abgabenbelastungen. Mit Blick auf den wichtigen Industriesektor ist es höchste Zeit, die Energiewende auf marktwirtschaftliche Beine zu stellen, die Energiekosten zu senken und in den Koalitionsverhandlungen das Gewicht der NRW-Wirtschaft einzubringen, um für Bürokratieabbau und Standortinvestitionen zu werben. Mit einer Mittelstandsstrategie, einem Signal zum Aufbruch, gingen die Sozialdemokraten in die Offensive. Sie halten die Karten in der Hand, auch die enttäuschende Wirtschaftspolitik der Union in Berlin wiederzubeleben.“

Thomas Kolbe

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