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Bürgerbegehren hat nötige Anzahl der Unterstützer-Unterschriften erreicht

verfasst von: redaktion am
Politik 
Neuss (PN/Kl). Bürgermeister Reiner Breuer hat heute die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens "Für mehr Gesamtschulplätze" darüber informiert, dass sie die für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens erforderliche Anzahl an Unterstützer-Unterschriften erreicht haben.

Eine Prüfung der bisher vorgelegten Unterstützer-Unterschriften durch das Wahlamt der Stadt Neuss hat ergeben, dass bereits 6.313 gültige Unterstützer-Unterschriften vorliegen. Die sich noch im Umlauf befindenden Unterschriftenlisten sollen noch vorgelegt und geprüft werden, bis die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens die Unterschriften-Sammlung dem Bürgermeister gegenüber voraussichtlich morgen Nachmittag offiziell für beendet erklären und eine Entscheidung des Rates verlangen.

Der Bürgermeister hat die erforderlichen Entscheidungen für die Sitzung des Rates am kommenden Freitag (15. Dezember 2017) bereits vorbereitet und empfiehlt dem Rat, zum einen das Bürgerbegehren für zulässig zu erklären und dem Begehren zur Umwandlung der Comenius-Sekundarschule in eine vierzügige Gesamtschule zu entsprechen. Entspricht der Rat dem Bürgerbegehren nicht, so ist ein Bürgerentscheid durchzuführen.

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