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Haushalt Dormagen

verfasst von: redaktion am
Politik 
Rede des Zentrums-Fraktionsvorsitzenden Hans-Joachim Woitzik zur Haushaltsverabschiedung in der Stadtratsitzung am 07.12.2017

Liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Mitglieder des Rates, sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
gleich zu Beginn Ihrer Amtszeit im Herbst 2014 haben Sie, Herr BM, gefordert, dass man Ihnen Zeit geben müsse, „ um den Haushalt auf strategischer Ebene zu überprüfen und zu verändern, damit er Ihre Handschrift trägt.
Die SPD verkündete nunmehr vor 2 Wochen ganz stolz: „Erneut trägt der Haushalt die klare Handschrift unseres sozial-demokratischen Bürgermeisters“. Und die CDU erklärte einige Tage vorher, „Wir sind die treibende Kraft in Dormagen. Die SPD lässt sich nur von uns leiten.“

So ist das also in unserer Stadt: Die CDU leitet die SPD an zu einem sozialdemokratischen Haushalt. Ich würde es so formulieren. Die einst so stolze CDU hat sich der SPD und Ihrem Bürgermeister unterworfen.
Wenn sie 2020 den Bürgermeister stellen wollen, liebe Kollegen der CDU, dann sollten Sie sich schleunigst aus dieser Umklammerung lösen, sonst geht das nicht gut aus.
Dieser Haushalt für 2018 ist genauso ohne Strategie und Ideen wie der Haushalt für 2017 und trägt keinerlei Grundzüge einer CDU Politik.
Wo sind die Vorschläge für Ausgabenreduzierungen und die umfangreichen Maßnahmenpakete zur Haushaltskonsolidierung wie ich es von einer CDU erwarten würde?
Die bisherigen strukturellen Mängel werden auch in diesem Haushalt wieder weiter fortgeschrieben:
1. Wie ein roter Faden zieht sich die Steigerung der Personalkosten von Fachbereich zu Fachbereich. Der Haushalt 2018 weist bei den Personalaufwendungen eine weitere Steigerung von 3 Mio. ¤ aus. Dies ist eine Steigerung von 8,5% gegenüber dem Vorjahr und bedeutet erneut eine Zunahme nie gesehenen Ausmaßes für die Stadt Dormagen.

Für den Konzern Stadt Dormagen wäre die Aufstellung eines Personalkosten Konsolidierungskonzeptes, wie von uns seit Jahren gefordert, dringend notwendig. Von Personalkosteneinsparungen ist in den nächsten Jahren überhaupt nicht mehr die Rede.

Im Gegensatz zur freien Wirtschaft führen Organisationsuntersuchungen in der kommunalen Verwaltung zu höheren Personalkosten anstatt zu Einsparungen und Umorganisationen. So geschehen in unserem Eigenbetrieb. Dieser wird sage und schreibe um 8 Stellen bzw. 435000 ¤ Personalkosten aufgestockt.
2. Die Tatsache, dass selbst ein Anstieg der Gewerbesteuer um 12-13 Mio. gegenüber 2015 nicht dazu führt, das Eigenkapital unserer Stadt wieder aufzubauen, zeigt wie schlecht in unserer Stadt gewirtschaftet wird und das in goldenen Zeiten. Ein Rückgang der Gewerbesteuern würde uns sofort wieder in die Haushaltssicherung zurückwerfen und dafür haben wir dann keinerlei Vorsorge getroffen. Dies ist sozialdemokratische Politik, meine Damen und Herren, und das ist nicht gut für unsere Stadt.
3. Im nächsten Jahr gelingt der Haushaltsausgleich u.a. auch nur dadurch, dass man durch den Verkauf von Grundstücken ca. 5 Mio. ¤ erzielt und durch die Neuaufnahme von Krediten sowohl im städtischen Haushalt als auch beim Eigenbetrieb.

Die Neuaufnahme von Krediten lehnen wir grundsätzlich ab, bevor es nicht zu einer Neuordnung verbunden mit einer Rückführung des Cash-Managments kommt. Die dauerhafte Inanspruchnahme des Cash-Managments, d.h. der Kontokorentkredite, in Höhe von 60 Mio. zeigt die angespannte Kreditsituation unseres Stadtkonzerns und muss schnellstmöglich zurückgeführt werden.

Der Haushaltsausgleich wird auch im kommenden Jahr durch die Annahme der Verwaltung erreicht, die Kreisumlage werde weniger stark steigen. Eine erneute Verringerung des Ansatzes für die Kreisumlage um ca. 1,1 Mio. ¤, wodurch überhaupt erst kurz vor den Haushaltsberatungen der Haushaltsausgleich gelang, ist für uns rein spekulativ und ein Buchungstrick.
4. Ein vernünftiger Weg der Risikovorsorge ist dagegen der Abschluss einer Rentenrückdeckungsversicherung. Dies ist eine sinnvolle Vorsorgemaßnahme zur Finanzierung zukünftiger Pensionslasten. Dies haben die Vorgängerregierungen leider versäumt. Nun wird es für uns Teuer.
5. Wie in Vorjahren sehen wir nicht nur in der Interkommunalen Zusammenarbeit sondern auch in einem interkommunalen Kostenvergleich mit vergleichbaren Kommunen einen geeigneten Weg, uns in allen Fachbereichen betriebswirtschaftlich besser aufzustellen.

Hier wäre vor allem der Kulturbereich zu nennen, der erneut ein rekordverdächtiges Defizit von über 2 Mio. Euro einfährt.

Eine Möglichkeit im Kulturbereich schon kurzfristig eine deutlich Entlastung des Defizits zu erreichen wäre die Ausgliederung der Musikschule an den Rhein-Kreis-Neuss gewesen. Die in diesem Bereich stattdessen von der Verwaltung geplanten Einsparungen sind, wie wir das erwartet haben, bisher nicht eingetreten.

Die im letzten Jahr von der CDU beantragte Organisationsuntersuchung des Kulturbereichs lässt weiter auf sich warten.
6. Ein weiterer Bereich mit großen strukturellen Defiziten ist der Eigenbetrieb.
Hier werden seit Jahren Bauprojekte in Höhe von mehreren Millionen Euro nicht abgearbeitet, meistens kommt es zu erheblichen, zeitlichen Verzögerungen bei kleinen, aber auch bei größeren Maßnahmen und vor allem zu deutlichen Kostenüberschreitungen.
Hier mal wieder einige Beispiele aus diesem Jahr:

Errichtung von 4 Containern als Klassenräume an der BVS Gesamtschule 15 Monate anstatt 3 Monate, Kostenüberschreitung 200000 ¤ sogar gegenüber herkömmlicher Bauweise.

Fertigstellung Flüchtlingsunterkunft Delhoven anstatt in 8 Wochen in 18 Monaten, Kostenüberschreitung 500000 ¤, dabei hätte man bei rechtzeitiger Beratung im Eigenbetrieb durchaus auf die Fertigstellung dieses Projektes verzichten können.
Denn nun sind 2 Mio. komplett unnötig verbaut.

3-malige Umplanung des Feuerwehrgerätehauses in Nievenheim, Kosten haben sich mittlerweile verdoppelt auf 900000 ¤, Fertigstellung ungewiss.

Dies alles kostet uns immer wieder viel Geld, meine Damen und Herren. Der Eigenbetrieb arbeitet unwirtschaftlich und ineffektiv.

Endlich, nach nunmehr 5 Jahren hat sich die Leitung des ED dazu durchgerungen, einen Projektsteuerer bei größeren Projekten einzusetzen.
Wie zu erwarten, hat die durchgeführte Organisationsuntersuchung beim Eigenbetrieb überhaupt nichts gebracht außer höheren Personalkosten. Die im Eigenbetrieb vorgelegte Verwaltungsvorlage enthält keinerlei Aussagen zur Führungsstruktur und zu Mängeln in der Organisation und Kommunikation, den unserer Meinung nach größten Defiziten im Eigenbetrieb, und ist somit unbrauchbar.

7. Die für den Eigenbetrieb festgestellten strukturellen Defizite gelten auch für den Teilbereich des Sportservice. Hier werden seit Jahren Sportplätze zu deutlich überhöhten Baukosten und in einem viel zu langen Zeitraum fertig gestellt. Aktuelles Beispiel ist hier die Sportanlage in Stürzelberg, die dieses Jahr bereits fertig sein sollte, nun aber erst ein Jahr später fertig wird. Wir haben in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass andere Kommunen Sportplätze gleicher Qualität zu deutlich günstigeren Kosten erstellen. Nach intensiven Diskussionen im Sportausschuss ist es meiner Fraktion jetzt gelungen, dass die Verwaltung sich bereit erklärt hat, bei der Errichtung der Sportanlage in Delrath diese Verfahrensweise mit einem Generalunternehmer auszuprobieren. Die Einsparungen betragen dabei erstaunlicherweise ca. 100000 – 150000 ¤.
8. Ausdrücklich unsere Zustimmung findet die geplante Erhöhung des Zuschusses für die Schwimmförderung von Grundschulkindern auf 10000 ¤. Hier kann nicht genug getan werden, um alle Grundschulkinder schwimmfähig zu machen. Und da ist die Entscheidung für nur ein Hallenbad in Dormagen definitiv die falsche gewesen. Und es ist auch die teuerste Lösung gewesen wie uns schon bald das Ergebnis der SVGD zeigen wird. Der von 7000 Bürgern unterstützte Erhalt des Hallenbades in Nievenheim würde insbesondere unseren Kindern, aber auch den älteren Menschen, die nicht mehr nach Dormagen kommen, zu Gute kommen.

Dies abzulehnen, meine Damen und Herren von CDU und SPD, war ein schwerer politischer Fehler, den Sie bei der nächsten Kommunalwahl 2020 zu spüren bekommen werden.
9. Die Zentrumsfraktion begrüßt die Abschaffung des Budgets für Energiemonitoring in Höhe von jährlich 20000 ¤. Weiterhin sollte man versuchen, durch Verhandlungen mit dem Energieversorger bessere Preise auszuhandeln. Bei ca. 3 Mio. Energiekosten sind hier 100000 ¤ an Einsparungen schnell zu erreichen.
10. Die weitere Entwicklung der Wirtschaftsförderung sehen wir zunehmend kritischer. Obwohl wir im bürgerlichen Lager die Initiatoren der Gründung einer Wifö GmbH waren, gefällt uns die Zielsetzung dieser Gesellschaft überhaupt nicht und auch das nunmehr auf über 800.000 ¤ angestiegene Defizit macht uns große Sorgen. Sinn und Zweck der Ausgliederung der Wirtschaftsförderung war eine effektivere und wirtschaftlicher operierende Wirtschaftsförderung und nicht eine mit deutlich höheren Kosten arbeitende weitere städtische Gesellschaft.

Insbesondere die Schaffung einer Dachmarke für Dormagen mit Kosten in Höhe von 120000 ¤ halten wir für komplett überflüssig. Dies zeigt auch die Resonanz in den Stadtteilforen zu diesem Thema. Diese war gleich Null ebenso wie die Beteiligung der verschiedenen Werbegemeinschaften.
Die WiFö muss für höhere Einnahmen für den Konzern Stadt Dormagen sorgen und ihre eigenen Kosten reduzieren.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Da weiterhin erhebliche strukturelle Defizite Im Haushalt vorliegen, Bemühungen für eine Haushaltskonsolidierung überhaupt nicht vorhanden sind und eine Risikovorsorge für die kommenden Jahre nur bedingt vorgenommen wurde, lehnen wir den vorgelegten Haushaltsentwurf und den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes für 2018 ab.
Ich wünsche allen eine besinnliche Weihnachtszeit. Vielen Dank.

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