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Neusser CDU-Ratsfraktion auf dem Weg zur "Pöbelfraktion"?

verfasst von: redaktion am
Politik 
Neuss. Erneut muss der TOP "OGS-Beiträge" wieder aufgerufen werden, weil auch der letzte Beschluss des Rates zu diesem Thema rechtsunwirksam ist, wie BM Breuer feststellen musste. Wieder hat ein CDU-Ratsmitglied nicht bedacht, dass eine mögliche Befangenheitssituation vorgelegen hat. Dieses Verhalten und die Konsequenzen daraus sind äußerst schädlich in ihrer Außenwirkung auf die betroffenen Trägervereine für die OGS-Einrichtungen wie auch in dem Ansehen des gesamten Rates in der Bevölkerung.

Die Konsequenz: Jetzt streiten CDU/Grüne und Bürgermeister Breuer in Ausschüssen und im Rat bereits zum dritten Mal um die Höhe der OGS-Beiträge und das Verfahren der Beitragserhebung.

In diesem Streit zwischen BM und CDU/Grüne–Stadtverordnete geht es trotz aller vorgeschobenen Sachfragen in Wirklichkeit darum, dass die CDU bis heute nicht die verlorene Bürgermeisterwahl akzeptiert hat. Die CDU-Angriffe auf den nach Recht und Gesetz handelnden Bürgermeister erscheinen wie eine immer wiederkehrende Wählerschelte, nicht seinerzeit den CDU-Kandidaten gewählt zu haben.

In der letzten Ratssitzung konnte man – vor allem bei o. a. TOP- erleben, wie sich Teile der CDU-Fraktion unter ihrer Fraktionsvorsitzenden Koenemann immer mehr zu einer "Pöbelfraktion" entwickelt. Diese politische Auseinandersetzung in Form einer Politik "der verbrannten Erde" ist in Wahrheit ein Ausdruck der Ideen- und Konzeptlosigkeit der CDU- Fraktion. Vorbei und vergessen ist die einstmals gestalterische und wirtschaftliche Potenz dieser CDU-Ratsfraktion.

"Und nun auch noch dem Bürgermeister vorzuwerfen, er gefährde mit seiner Politik die wirtschaftliche Entwicklung und Standortsicherung der Stadt Neuss ist der Gipfel der Scheinheiligkeit in Anbetracht der Blockade und Verhinderungstaktiken der "grün-schwarzen Arbeitsgemeinschaft, siehe Entwicklung Hammfeld II, Flächenentwicklungsplan etc.", so Manfred Bodewig, FDP-Fraktionsvorsitzender.

Wir stehen für eine konstruktive und zukunftsfähige Politik, die die wirtschaftliche und damit auch soziale Entwicklung dieser Stadt für die Zukunft sichert. Und werden auch dem BM aller Neusser den Rücken stärken, wenn diese Politik aus durchsichtigen Gründen blockiert werden sollte.

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