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SPD: Sondersitzung möglichst bald

verfasst von: redaktion am
Politik 
Neuss. Aufgrund der beantragten Sondersitzung schlägt die SPD-Fraktion vor, den Stadtrat mit verkürzter Ladungsfrist zum Termin des Hauptausschusses einzuberufen. Diese Option soll der Bürgermeister prüfen. „Die OGS-Träger müssen endlich Klarheit haben“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen. Bis zur Sondersitzung müsse ein Kompromiss gefunden werden, den der Rat mit großer Mehrheit trägt. „Die Eltern dürfen nicht zur Geisel parteitaktischer Spielchen der Koalition werden“, sagt Jansen.

Hintergrund ist eine Neuordnung der außerunterrichtlichen Angebote der Offenen Ganztagsschule (OGS). Die OGS-Träger sollen mehr Geld erhalten. Gleichzeitig sollen die Elternbeiträge zukünftig abhängig vom Einkommen der Eltern sein. So könnten etwa zwei Drittel der Eltern finanziell entlastet werden. Auch organisatorische Fragen zum Einzug der Gebühren sind zu regeln. Bisherige Beschlüsse von Schulausschuss und Stadtrat waren mehrfach ungültig, da zwei Stadtverordnete der CDU trotz Befangenheit an Abstimmungen mitgewirkt haben.

Den Trägern läuft nun die Zeit davon. Sie müssen für das kommende Schuljahr planen und benötigen dringend einen rechtssicheren Beschluss. Die Koalition aus CDU und Grünen hatte am Donnerstag dennoch verhindert, dass das Thema im Schulausschuss beraten wird.

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