Willkommen bei Heide Bote
Suchen  
Navigation  

Online  
Aktuell 11 und 0 registrierte Benutzer online.

Anmeldung

  

CDU-Führung muss bei Befangenheit endlich klare Kante zeigen

verfasst von: redaktion am
Politik 
Neuss. Das wiederholte Verschweigen von Befangenheiten von Mitgliedern der CDU-Fraktion ruft jetzt die Neusser SPD auf den Plan. „Die Parteiführung der CDU muss endlich klare Kante zeigen, damit wir rechtssichere Entscheidungen im Rat treffen können“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Arno Jansen.

Nach Thomas Kaumanns wurde jüngst auch bei Thomas Nickel eine Befangenheit rund um das Thema OGS-Finanzierung festgestellt. Nickel hätte im Stadtrat - laut Gutachten aus dem Rechtsamt - nicht am Beschluss zur Neugestaltung der OGS-Beiträge mitwirken dürfen, weil er Mitglied im Vorstand des VFKJ ist.

Der gemeinnützige Verein ist Träger der OGS an Pestalozzischule, Kreuzschule und St.-Stephanus-Schule. Seine Mitgliedschaft im Vorstand des OGS-Trägers hätte Nickel von sich aus gegenüber dem Rat offenlegen müssen. Deswegen ist auch diese Abstimmung zur Neuregelung des Gebühreneinzuges fehlerhaft und somit nichtig. Schließlich war sie nur mit einer Stimme Mehrheit zugunsten des CDU-Vorschlags ausgefallen. Die Mehrheit der OGS-Träger hatte das von der SPD unterstützte Modell favorisiert.

Noch wichtiger war den Trägern jedoch eine verlässliche und gültige Regelung. Diese existiert nun aufgrund der Befangenheit von Thomas Nickel nicht mehr. „Dieses Verhalten bringt die Träger der OGS in arge Bedrängnis, weil immer noch nicht klar ist, woran sie sind“, sagt Arno Jansen. Er appelliert an die CDU-Führung: „Sorgen Sie endlich dafür, dass Ihre Mitglieder den Offenbarungspflichten aus der Ehrenordnung nachkommen und vorliegende Befangenheiten transparent machen.“

CDU-Führung muss bei Befangenheit endlich klare Kante zeigen | Anmelden bzw. neues Benutzerkonto einrichten | 0 Kommentare
Wir sind nicht verantwortlich für Kommentare unserer Benutzer
  
Werbung Online  
http://www.heide-bote.de

Impressum  
4D-TEAM Melcher
Hochstadenstraße 60
47829 Krefeld

Umsatzsteuer-ID Nr.:
DE 811 856 943

Telefon:
02151 - 94 99 774

bei Fragen:
info@heide-bote.de

Artikel einreichen:
redaktion@heide-bote.de

Twitter:
Buchdrucker

Magnetfeld-Therapie  
http://www.equimag.de

Seniorenbetreuung  
http://www.lebensfluss-online.de

Anmeldung  




 



Copyright © 2006 Heide Bote. Alle Rechte vorbehalten.
Optimale Darstellung mit allen gängigen Browsern.
Powered by 4D-Team

Allgemeine Nutzungsbedingungen | Datenschutzhinweis