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Land hilft verletzten Beamten bei Schmerzensgeldansprüchen

verfasst von: redaktion am
Kreis und Städte 
Ministerpräsidentin Kraft: Wer im Einsatz für uns alle zu Schaden kommt, verdient unseren besonderen Schutz

Düsseldorf. Der NRW-Landtag hat einen neuen Schmerzensgeldanspruch für Be-amtinnen und Beamte beschlossen. Das Zweite Pflegestärkungsgesetz sieht vor, dass das Land für Schmerzensgeldansprüche in Vorleistung tritt, wenn die Durchsetzung dieser Ansprüche ansonsten nicht möglich ist. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Täter zahlungsunfähig ist oder von einem Gericht für schuldunfähig erklärt wurde.

„Wenn Landesbedienstete Opfer von Gewalttaten werden, haben sie in der Regel Anspruch auf Schmerzensgeld. Dennoch passiert es, dass sie kein Schmerzensgeld erhalten. Dann nämlich, wenn die Täter zah-lungsunfähig sind. In Gesprächen mit Betroffenen im öffentlichen Dienst sind mir diese Fälle geschildert worden. Es war mir persönlich wichtig, dass das Land hier hilft“, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. In solchen Fällen werde das Land künftig einspringen und in Vorleistung gehen, indem es die berechtigten Schmerzensgeldansprüche über-nimmt. „Denn wer im Einsatz für unser Gemeinwesen, also im Einsatz für uns alle, zu Schaden kommt, verdient unseren ganz besonderen Schutz. Dafür steht diese Landesregierung ein“, betonte die Minister-präsidentin. Von der Änderung sollen in Zukunft nicht nur Beamte profi-tieren, sondern auch die übrigen Beschäftigten des Landes.

Vor allem Polizistinnen und Polizisten werden im Dienst immer wieder Opfer von Gewalt. Innenminister Ralf Jäger erklärte: „Die Hilfe für ver-letzte Einsatzkräfte darf nicht von der finanziellen Situation der Täter abhängen. Das ist eine Situation, in der das Land als Dienstherr seiner Fürsorgepflicht schnell und unbürokratisch nachkommen muss. Dafür haben wir die Voraussetzungen geschaffen.“

Das Gesetz tritt nach der Verkündung im Gesetzes- und Verordnungs-blatt des Landes Nordrhein-Westfalen in Kraft.

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