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SPD-Landesregierung bricht Versprechen

verfasst von: redaktion am
Politik 
Kita-Finanzierung: SPD-Landesregierung bricht Versprechen – währenddessen entlastet die CDU in Neuss Eltern konsequent

Neuss. „Die SPD-Landesregierung hat einmal mehr ein Versprechen gebrochen und legt doch keine Eckpunkte für ein neues Kita-Gesetz vor, wie sie noch zuletzt im Januar angekündigt hatte. In den letzten Jahren ist schlichtweg nichts geschehen. Das hält die SPD aber nicht davon ab, weitere vollmundige Versprechen im Wahlkampf zu machen“, erklärt der CDU-Landtagskandidat Dr. Jörg Geerlings.

Geerlings sieht darin ein Täuschungsmanöver: „Das geplante Gesetz kann wohl die SPD-Wahlkampfversprechen nicht halten. Das weiß die SPD, versucht aber die Täuschung der Wählerinnen und Wähler bis nach der Wahl aufrecht zu erhalten. Das SPD-Wahlkampfprogramm ist hier nicht das Papier wert, auf dem es gedruckt wurde.“

„Am Schlimmsten daran ist, dass dieses Manöver wieder einmal auf den Rücken der Eltern ausgetragen wird“, ärgert sich Geerlings.

Wie Eltern tatsächlich entlastet werden, zeigt hingegen die CDU-Familienpolitik in Neuss. „Die Zahlen vom Bund der Steuerzahler sind eindeutig. Während die Eltern im NRW Durchschnitt für die Betreuung eines Kindes (über 2 Jahre, 45 h Kindergarten, Einkommen 40.000 ¤) 106 ¤ zahlen müssen, ist in Neuss die Belastung der Eltern mit 67 ¤ deutlich geringer. Auch liegt bei uns die Einkommensgrenze für die Beitragsfreiheit mit 25.000 ¤ deutlich höher als im NRW Durchschnitt mit 19.000 ¤“, führt der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Kaumanns, aus. „So werden Familien gefördert und Eltern entlastet.“

Die CDU steht für die Neuordnung der Kita-Finanzierung und eine Erhöhung der Betreuungsqualität. Die Eltern sollen von Gebühren so weit wie möglich entlastet werden. „Dies darf sich aber weder negativ auf die Betreuungsqualität auswirken, noch durch Schulden finanziert werden. Dies hieße die Eltern von Gebühren zu entlasten, um die Kinder mit Schulden zu belasten. Eine solche Milchmädchenrechnung mache ich nicht mit. Ich möchte echte Entlastungen für Familien“, stellt Geerlings klar.

Dr. Marcel Stepanek

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