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Wechselstimmung beim NRW-Mittelstand

verfasst von: redaktion am
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Düsseldorf. Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen startet optimistisch in das neue Jahr. In seiner Konjunkturumfrage unter 644 Mitgliedsbetrieben bestätigt der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) die gute Ausgangslage für die Konjunktur. Zwei von fünf Unternehmen werden mehr Geld in die Hand nehmen und in NRW investieren, während jeder sechste Betrieb Einsparungen vornehmen muss.

„Die aktuelle Geschäftslage sowie die Erwartungen für die erste Jahreshälfte wecken berechtigte Hoffnung auf moderates Wirtschaftswachstum in Nordrhein-Westfalen. 40 Prozent unserer Betriebe werden neue Jobs schaffen, nur sechs Prozent planen einen Beschäftigungsabbau ein. Das ist eine gute Basis für das neue Jahr, zumal 40 Prozent mit besseren Geschäften rechnen und nur jeder neunte Betrieb pessimistisch auf 2017 blickt“, erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom BVMW.

Superwahljahr für NRW-Betriebschefs
Neben bundespolitischen Fragen steht 2017 angesichts der Landtagswahl in NRW auch die Landespolitik auf der Mittelstands-Agenda: „Wir erwarten von der Landespolitik einen ordnungspolitischen Kurswechsel. Klimapolitische Alleingänge und ein gründungsfeindliches Klima haben dem Mittelstand Stolpersteine in den Weg gelegt. Düsseldorf muss den Schalter auf „Investition“ umlegen, wenn unser Standort die Abstiegsränge im Konjunkturranking verlassen soll. Wir fordern daher, dass im Landtagswahlkampf Wirtschaftsthemen diskutiert und Lösungen erarbeitet werden, die die wachsende Investitionsbereitschaft des Mittelstands flankieren.

Die Neuordnung der Bund-Länderfinanzen schafft einen besseren Rahmen für öffentliche Investitionen, darauf gilt es aufzubauen“, so Schulte. Das Klimaschutzgesetz, der Landesentwicklungsplan sowie das Tariftreuegesetz gehörten ersatzlos gestrichen. Gründen, gründen und nochmals gründen gehöre nach Schultes Ansicht stattdessen auf die Agenda der Wirtschaftspolitik. NRW brauche junge Unternehmen und den Gründergeist erfolgreicher Wirtschaftsstandorte. Mit immer neuer Bürokratie und rückwärtsgewandter Strukturpolitik konserviere man das Vergangene und verschließe sich systematisch dem Neuen.

Ganz oben auf der Agenda stehen der Abbau der Bürokratielasten sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur und eine Korrektur des Entgeltgleichheitsgesetzes, das als neues Bürokratiemonster wahrgenommen werde und den Mittelstand in Geiselhaft für versäumte gesellschaftspolitische politische Diskurse nehme, so Schulte.

Für jeden dritten Betrieb entwickle sich zudem der Fachkräftemangel zu einem Problem. 30 Prozent mussten aufgrund fehlenden Personals im vergangenen Jahr Aufträge ablehnen. „Daraus lässt sich ganz klar die Forderung nach einem Zuwanderungsgesetz ableiten, das Fachkräften den roten Teppich ausrollt, wenn sie nach Deutschland kommen wollen. Schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen, internationale Jobbörsen und vereinfachte Visaverfahren sollten in einem eigenen Gesetz gebündelt werden und den deutschen Arbeitsmarkt gezielt öffnen“, rät Schulte.

Mittelständler präferieren Schwarz-Gelb
Der Verband befragte seine Mitglieder auch zu präferierten Regierungskoalitionen. 56 Prozent der NRW-Betriebschefs wünschen sich eine Neuauflage von Schwarz-Gelb, einem Koalitionsmodell. Eine Absage erteilten die Mittelständler einer Regierungsbeteiligung der AfD, die sich gerade einmal 3,6 Prozent wünschen. Die amtierende rot-grüne Koalition kommt bei der Frage nach ihrer Mittelstandsfreundlichkeit schlecht weg: Lediglich 2,4 Prozent sehen die Koalition auf einem ordnungspolitisch günstigen Kurs und wünschen sich eine Verlängerung der Düsseldorfer Koalition.

Thomas Kolbe

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