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Erklärung zur Klage gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen

verfasst von: redaktion am
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Ich habe am 03.09.2014 Klage gegen den Landtag NRW eingereicht sowie einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt, beides vor dem Landesverfassungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster.

Grund für beide Maßnahmen war die einseitige Absage meiner Teilnahme an einer Reise der Parlamentariergruppe Türkei der LT-Verwaltung vom 27.08.2014

Den Klageantrag sowie den Antrag auf einstweilige Anordnung habe ich als einzelner Abgeordneter und nicht als Mitglied einer Fraktion gestellt.

Zur Sache: es gab im Vorfeld bereits Gespräche und Mailwechsel über die Problematik meiner Reise innerhalb der Türkei, da die zuständige Stelle in der Landtagsverwaltung mit dieser Problematik überfordert war.

Der letzte Sachstand vor den Sommerferien war eine Absprache zwischen dem Präsidialbüro und meinem persönlichen Mitarbeiter, die Thematik nach den Sommerferien wieder aufzunehmen.

Intern haben wir dann auf der Basis der uns vorliegenden Informationen -unter anderem auch über die Finanzmittel, die für diese Reise seitens des Landtags für jeden einzelnen Abgeordneten zur Verfügung stehen- einen Alternativplan erarbeitet, der sich strikt innerhalb des Finanzrahmens bewegte – also keinerlei Mehrkosten verursacht - und zusätzlich die Landtagsverwaltung nicht nur von jedem zusätzlichen organisatorischen Aufwand befreit, sondern ihr auch jegliche Verantwortung dafür enthoben hätte.

Leider kam es durch die überraschende Absage seitens der Landtagsverwaltung nicht mehr zur Vorlage dieser Alternative, was ich auf das Äußerste bedaure.

Ich bedaure ebenso die Tatsache, dass eine öffentliche Institution wie die Verwaltung des Landtag Nordrhein-Westfalen auch heute noch mit den Anforderungen, behinderten Parlamentariern uneingeschränkte Ausübung ihres Mandats zu ermöglichen, überfordert ist.

Dass die daraus entstehende Diskriminierung nun ausgerechnet mich trifft, ist misslich, aber unvermeidlich.

Wie jedoch mir bereits jetzt vorliegende Reaktionen wie zum Beispiel von einem Behindertenbeauftragten zeigen, ist mein Fall kein Einzelfall, sondern eher ein Symptom.

Ich zitiere aus einer heute eingegangenen Mail eines gemeindlichen Behindertenbeauftragten:

„Mir sind also die Schwierigkeiten als behinderter Rollstuhlfahrer durchaus bekannt und ich begrüße es, dass Sie diesen Fall öffentlich gemacht haben.

Wir erleben Diskriminierung auf vielen Ebenen, z.B. bei Veranstaltungen für die Erlaubnisse nach § 12 GastG erteilt werden, obwohl keine Rollstuhltoilette vorhanden ist (und auch nicht zur Auflage gemacht wird) und es werden Gaststättenkonzessionen erteilt, die nicht genehmigungsfähig sind, öffentlich zugängliche Gebäude werden nicht barrierefrei gebaut und vieles mehr.

BauO NRW, BGG und das AGG werden in Bezug auf behinderte Menschen oft ignoriert. Die BauO NRW sollte schon längst angepasst sein (siehe Aktionsplan-Eine Gesellschaft für alle).“

Was all dies für die sogenannte Inklusion in diesem Bundesland heißt, ist mit sehr wenigen Worten ausgedrückt: ein komplettes Versagen der Landesregierung.

Aber das sagte ich ja auch schon in klaren Worten anlässlich der Behandlung des sogenannten Inklusionsplans im Juni dieses Jahres.

Stefan Fricke MdL

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