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Leserbrief zum Thema "Bürgerinitiativen"

verfasst von: redaktion am
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"Wenn man in diesen Tagen die Zeitungen im Rhein-Kreis Neuss liest, fällt einem auf, dass Bürgerinitiativen die Schlagzeilen beherrschen. Das kann man gut finden (und sollte es auch), zeigt sich doch hier, dass der Bürger an sich gar nicht so unpolitisch ist und Eigeninitiativen ergreift, wenn es ihm notwendig erscheint.

Auf der anderen Seite stellt sich aber die Frage, warum denn - und beileibe nicht nur in Neuss - immer häufiger Bürgerinitiativen entstehen, die sich mit lokalen Problemen und Sachverhalten befassen, die schon längerer Zeit politisch vakant sind. Ich rede hier beileibe nicht um sog. "Wut-Bürger" und Protestbewegungen, die gegen irgendwelche Planungen der Verwaltung Widerstand organisieren.

Nein, diese Bürgerinitiativen versuchen nur, das Heft des Handelns selber in die Hand zu nehmen und so politischen Druck auf die kommunale Verwaltung auszuüben, Missstände (nicht nur aus Sicht des Bürgers) anzugehen und in überschaubaren Zeitrahmen zu beseitigen.

Es stellt sich m.E. hier nun die Frage, warum ist dies so? Ist unsere Verwaltung hier in Neuss nicht mehr in der Lage, bürgernah Missstände bzw. Problematiken zu erkennen und entsprechende Reaktionen zu zeigen, sind die personellen Voraussetzungen nicht mehr gegeben um zu reagieren oder sind politische Prioritäten anders gesetzt, sodass Bürgeransinnen nicht entsprechend bearbeitet werden können?

Es ist auf jeden Fall bemerkenswert, dass der Bürger immer häufiger gezwungen ist, seine Belange selber zu adressieren und der Verwaltung die Arbeitsaufträge in Form von Initiativen aufzugeben. Dieses sollte doch vorrangig die Aufgabe des Rates sein und der darin agierenden Stadtverordneten bzw. eine bürgernahe Verwaltung mit der entsprechenden Führung sollte dies rechtzeitig selber erkennen.

Es ist noch einiges zu tun. Hiervon nehme ich mich persönlich nicht aus, da ich selber Adressat dieser Kritik bin".

Manfred Bodewig
Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt Neuss

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