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SGB II: Überprüfungsanträge sollen abgewiesen werden

verfasst von: hl290663 am
Ratgeber 
Nach einer Mitteilung der Erwerbslosenforums ELO vom 6.1.2010, hat die Bundesagentur für Arbeit mit einer Dienstanweisung allen Arbeitsagenturen und ARGEn Weisung erteilt, die Überprüfungsanträge bezüglich der Prüfung der Regelsätze durch das Bundesverfassungsgericht, als unbegründet zurück zu weisen. Ebenso sollen eingehende Widersprüche auf Überprüfungsanträge sowie Neu- und Folgeanträge als unbegründet zurück gewiesen werden.

Dabei hat, so die ELO, das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 08.02.2007 - B7a AL 2/06 R- klar festgestellt, dass nur dann Ansprüche geltend gemacht werden können, wenn vor einer höchstrichterlichen Entscheidung Anträge auf Überprüfung oder Widersprüche gestellt wurden und man gleichzeitig die Ruhestellung des Verfahrens bis zur höchstrichterlichen Entscheidung gestellt hat. Das Erwerbslosenforum empfiehlt bei Zurückweisung der Widersprüche unbedingt innerhalb von vier Wochen eine Klage beim zuständigen Sozialgericht einzureichen.

Anmerkung: .
Nähre Informationen erteilt: VOLKSSOLIDARITÄT Jüchen
Tel.: 02165-44 64 42
E-Mail: volkssolidaritaet.juechen@live.de ODER
juechen@volkssolidarität.de

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