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Verwaltung – Ratsbeschlüsse wurden umgesetzt

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Politik 
Vorwürfe von CDU und Regiobahn zu Haltepunkt Morgensternsheide sind haltlos

Neuss. Ein Schreiben von Regiobahn-Geschäftsführer Stefan Stach hat vergangenen Woche die Gemüter bei der CDU hochkochen lassen. Die SPD-Fraktion hat daraufhin einen Fragenkatalog an die Verwaltung gerichtet, der jetzt beantwortet wurde. „Die sehr detaillierten Ausführungen der Verwaltung zeigen: Die Vorwürfe der CDU gegenüber Bürgermeister Reiner Breuer waren gänzlich unangebracht“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen.




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Neusser Projekthelden im Kanzleramt und im Bundestag

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Politik 
Neuss. Das aktuelle Jugendbuchprojekt der Interkulturellen Projekthelden hat seit seiner Herausgabe viele Menschen erreicht, Preise gewonnen und Jugendlesungen in Kooperation u. a. mit der Stadtbibliothek Neuss und der Bürgerstiftung ermöglicht. Auch auf politischer Ebene fand das Projekt Anklang. Der Neusser Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe besuchte am vergangenen Wochenende die Interkulturellen Projekthelden auf dem Berghäuschensweg 30, um sich die Arbeit vor Ort anzuschauen.




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Bürgersprechstunde mit Hermann Gröhe MdB

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Politik 
Neuss. Die nächste Neusser Sprechstunde des Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe findet am Dienstag, 23. Oktober 2018, von 16.30 bis 17.30 Uhr in der CDU-Geschäftsstelle, Neuss, Münsterplatz 13 a statt.

Hermann Gröhe wird zum Gespräch für alle Wahlkreisanliegen zur Verfügung stehen. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen!

Eine telefonische Anmeldung im Wahlkreisbüro unter 02131 – 7188528 ist erforderlich.



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„Gut wohnen & leben in Neuss“

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Politik 
Unsere Schwerpunkte für die Haushaltsberatungen im Planungsbereich

Neuss. Das Thema „bezahlbare Wohnungen“ bleibt bei den Sozialdemokraten auch in den Haushaltsberatungen weiter ganz oben auf der Agenda. Das unterstreichen die Vorschläge der SPD für die Haushaltsberatungen. Bis 2020 will die SPD den Beschluss verstetigen, dass der Bauverein keine Dividende an die Stadt zahlen muss. So soll dort Planungssicherheit geschaffen werden. Konkret würde das bedeuten, dass jährlich rund 1,5 Mio. Euro zusätzlich beim Bauverein verbleiben sollen. „Wir wollen dort die Schaffung von neuem bezahlbaren Wohnraum ankurbeln und die Quartiersarbeit ausbauen“, sagt der Neusser SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen.




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Bestattungsgarten für den Friedhof Hackenbroich

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Politik 
Dormagen. Die Einrichtung eines Bestattungsgartens für pflegefreie Grabstellen auf dem Friedhof in Hackenbroich hat jetzt die CDU-Fraktion mit den örtlichen Ratsmitgliedern Jo Deußen, Hermann Harig sowie dem Ersten stellvertretenden Bürgermeister Hans Sturm beantragt.




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Mitgliederversammlung der Frauen Union

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Politik 
Mit Neuwahl des Vorstandes

Rhein-Kreis Neuss. Die Frauen Union der CDU im Rhein-Kreis Neuss wählte jetzt im Rahmen einer Mitgliederversammlung ihren Vorstand neu.
Die bisherige Vorsitzende Dr. Daniela Leyhausen, die aus beruflichen Gründen nicht mehr antrat, leitete die Versammlung und konnte zahlrei- chen interessierten Mitgliedern die Neu- bzw. Wiederwahl verkünden:



Anmerkung: Bild: Neuer FU-Vorstand mit Maria Becker, Barbara Brand, Romina Plonsker MdL, Annette Gratz und Dr. Daniela Leyhausen. Bildquelle: CDU-Frauen Union Rhein-Kreis Neuss

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„CDU unterwegs“ zu Gast im Landtag

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Politik 
Neuss/Düsseldorf. Auf Einladung des Neusser Landtagsabgeordneten Dr. Jörg Geerlings (CDU) war jetzt im Rahmen des Freizeitprogramms „CDU unterwegs“ eine Gruppe aus Neuss zu Gast im Landtag.




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Anerkennung von Berufsabschlüssen aus dem Ausland verbessern

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Der nordrhein-westfälische Landtag hat eine Initiative der Fraktionen von FDP und CDU zur Verbesserung der Berufsanerkennungsverfahren auf den Weg gebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss Dirk Rosellen:




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Verteidigungsstaatssekretär Dr. Peter Tauber kommt nach Neuss

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Politik 
Neuss. Die CDU-geführte Bundesregierung trägt eine erhebliche Verantwortung in den großen Krisen unserer Zeit. Dabei kann Deutschland nur gestaltend zum Schutz der Bürger Einfluss nehmen, wenn es einen Beitrag zum Frieden und zur Sicherheit in der Welt leistet. Mehr als 70 Jahre Frieden in Deutschland und Europa sind nicht selbstverständlich. Das Engagement der Bundesregierung in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik muss deshalb einen hohen
Stellenwert behalten.




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Mehr Zeit für die Pflege durch Bürokratieabbau

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Die FDP-Kreistagsfraktion begrüßt und unterstützt das von der schwarz-gelben NRW-Koalition in der vergangenen Woche in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebrachte Gesetz zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes. Drei Hauptziele will die Landesregierung mit der Gesetzesinitiative umsetzen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss Dirk Rosellen:




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Bei Kita-Planung weiter erhebliche Anstrengungen erforderlich

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Politik 
Dormagen. Die FDP Dormagen begrüßt die Nachricht aus dem Rathaus, dass sich die Situation im Bereich der Kita-Plätze zwischenzeitlich entspannt habe. Dennoch sind die Dormagener Liberalen nicht so optimistisch wie die Stadtverwaltung.




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SPD-Bürgersprechstunde in Holzheim

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Politik 
Neuss. Der SPD Ortsverein Holzheim/Grefrath veranstaltet am Donnerstag, 18. Oktober seine nächste Bürgersprechstunde. Die Stadtverordnete Ellen Gurmann steht ab 18 Uhr im Brauhaus Frankenheim (Bahnhofstraße 50, 41472 Neuss) für Gespräche zur Verfügung. „Wir möchten auch weiterhin den direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern suchen“, sagt die Ortsvereinsvorsitzende Ellen Gurmann.




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Eine halbe Milliarde für die Städtebauförderung.

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Politik 
Auch Dormagen profitiert.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat heute die Städtebauförderung 2018 bekanntgegeben. 256 Projekte aus ganz Nordrhein-Westfalen erhalten insgesamt 524 Millionen Euro. Das ist ein absoluter Höchststand in der Städtebauförderung.




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Vollständige Weitergabe der Integrationspauschale an die Kommunen!

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Politik 
Daniel Rinkert erinnert die CDU-Landtagsabgeordneten im Rhein-Kreis Neuss an Einhaltung ihrer Wahlversprechen!

Rhein-Kreis Neuss„Die CDU im Rhein-Kreis Neuss muss sich an dem messen lassen, was sie als Wahlkämpfer versprochen hat. Nachdem der Bund sich als verlässlicher Partner der Kommunen erweist und die Integrationspauschale in vollem Umfang erhalten bleibt, darf die nordrhein-westfälische Landesregierung dieses Geld den Kommunen nicht länger vorenthalten“, fordert Daniel Rinkert, Vorsitzender der SPD im Rhein-Kreis Neuss.




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Ausweitung der Öffnungszeiten des Jugendtreffs Basement in Gnadental

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Politik 
Neuss. Nach zwei Jahren Arbeit konnte der von der Gnadentaler Stadtverordneten Ursula von Nollendorf initiierte runde Tisch „Jugend- und Sozialarbeit in Gnadental“, an dem Vertreter von Schulen, Kindergärten, Kirchen, Sport, Schützen und Polizei teilgenommen hatten, Ende 2015 die Einrichtung des „Jugendtreff Basement“ in der Kreuzkirche feiern. Im Jugendtreff können Kinder und Jugendliche ab 10 Jahren bisher dienstags von 15 bis 20 Uhr betreut ihre Freizeit verbringen.




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Geerlings und CDU auf Zuhörtour in Reuschenberg

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Politik 
Neuss. Zuhören, ins Gespräch kommen, sich kümmern - der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings und die CDU sind weiter in den Stadtteilen unterwegs, um sich vor Ort über aktuelle Themen zu informieren und für Fragen und Antworten zur Verfügung zu stehen.




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Einrichtung eines Strukturwandelfonds

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Politik 
Keine betriebsbedingten Kündigungen für die Braunkohlebeschäftigten

Rhein-Kreis Neuss. Spätestens jetzt – nach dem gerichtlich verfügten Rodungsstopp und der beeindruckenden Großdemonstration im Hambacher Forst - muss jeder politisch Verantwortliche begriffen haben, was die Stunde geschlagen hat, meint Walter Rogel-Obermanns, Vorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE-Freie Bürger und erhebt die Forderungen.



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Gymnasium Norf wird sechszügig

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Politik 
Neuss. „Der Beschluss steht. Das Gymnasium Norf wird ab dem nächsten Schuljahr sechszügig fortgesetzt. Wir hoffen, dass damit jedes Kind, das auf diese Schule möchte, dort auch einen Platz findet“, berichtet die schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Stephanie Wellens.




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CDU-Bürgersprechstunde mit Saysay und Seewald

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Politik 
Dormagen. Auf gute und anregende Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern freuen sich die beiden CDU-Fraktionsmitglieder Anissa Saysay und Ratsmitglied Martin Seewald. Am Donnerstag, dem 18. Oktober 2018 von 17 - 18 Uhr stehen die beiden in der CDU-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Martin Seewald ist Ratsmitglied aus Delhoven und Sprecher im Betriebsausschuss Eigenbetrieb, Anissa Saysay ist Sachkundige Bürgerin im Schul- und Kulturausschuss und Wahlkreisbetreuerin. Auch telefonisch sind die beiden in dieser Zeit unter 02133 45929 erreichbar.



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Sozialbericht zeigt Grundlagen für zukünftige Aufgaben auf

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Politik 
Dormagen. Eine intensive Beschäftigung mit dem ersten Dormagener Sozialbericht stand auf der Tagesordnung der letzten Vorstandssitzung des SPD-Stadtverbands. Das 80-seitige Dokument liefert einen Überblick zur sozialen Lage sowohl der gesamten Stadt als auch der einzelnen Stadtteile. „Damit liegt uns erstmals ein Zahlenwerk vor, auf dessen Grundlage wir unsere politischen Aufgaben und Ziele in den jeweils einzelnen Ortsteilen weiterentwickeln können“, erklärt Susanne Uhlman, stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende. So haben sich die Sozialdemokraten beispielsweise sehr intensiv mit der Wirtschafts- und Kaufkraft der Menschen in den verschiedenen Stadtteilen beschäftigt und in diesem Zusammenhang auch einmal mehr mit dem Thema „bezahlbarer Wohnraum“.




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Mittelstand fordert Senkung der Stromsteuer

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Politik 
Düsseldorf. Angesichts steigender Strompreise fordert der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen die Bundesregierung auf, den staatlichen Anteil an den Stromkosten zu senken. NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft warnt vor Konjunkturrisiken für das Industrieland NRW:




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Bürgermeister hat Haltepunkt Morgensternsheide nicht beantragt

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Politik 
Neuss. Wie angekündigt hat die Regiobahn jetzt einen Nachhilfebrief an den Bürgermeister geschrieben, in dem sie darlegt, welche Aufgaben von der Stadtverwaltung erfüllt werden müssen, um den Haltepunkt Morgensternsheide einzurichten.




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Sport und Politik im Dialog

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Politik 
Grevenbroich. Ein intensives Gespräch über die aktuellen Entwicklungen im Sport des Landes Nordrhein-Westfalen führten Vertreter des Sportbunds Rhein-Kreis Neuss unter Leitung des Vorsitzenden Dr. Hermann-Josef Baaken mit den Landtagsabgeordneten Dr. Jörg Geerlings, Landesfinanzminister Lutz Lienenkämper und Jens Nettekoven, sportpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Die Vereinsvertreter beteiligten sich rege an der offenen Diskussion und nahmen viele Anregungen mit.




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Barrierefreier Ausbau von Hackenbroicher Bushaltestellen

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Politik 
Dormagen. In Hackenbroich sind die beiden gegenüberliegenden Bushaltestellen „Dorfstraße“ unmittelbar vor der Alten Schule, sowie die Haltestellen „Bunsenstraße“ vor dem Kreisverkehr an der K18 und „Elsa-Brändström-Straße“ barrierefrei ausgebaut worden. Darüber freuen sich die Hackenbroicher Ratsmitglieder, Erster stellvertrender Bürgermeister Hans Sturm, Jo Deußen und Hermann Harig (alle CDU), die sich bereits seit Längerem dafür eingesetzt hatten.




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SPD-Bürgersprechstunde mit Detlev Zenk

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Politik 
Dormagen. Zur letzten SPD-Bürgersprechstunde vor den Herbstferien lädt Stadtrat Detlev Zenk alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein, die ihre Anliegen gerne persönlich mit einem Ratsmitglied besprechen möchten. Am Mittwoch, 10. Oktober, ist er von 18 bis 19 Uhr in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 (Eingang Passage, 1. Etage, Raum 1.06) anzutreffen. Wer nicht selbst vorbeikommen kann, erreicht ihn unter der Telefonnummer 02133 / 979 9688.




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AsF macht „Häusliche Gewalt“ zum Thema

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Politik 
Neuss. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) in Neuss veranstaltet am kommenden Mittwoch, dem 10. Oktober, um 19 Uhr in der Trafostation eine Podiumsdiskussion zum Thema „Häusliche Gewalt“. „Im Jahr 2016 wurden rund 109.000 Frauen in Deutschland Opfer von ‚partnerschaftlicher Gewalt‘. Die Tendenz ist leider steigend“, sagt AsF-Vorstandsmitglied Juliana Conti.




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CDU fragt nach Schulabbrechern und -verweigerern

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Politik 
Dormagen. Darüber, dass hochwertige Bildung Kindern und Jugendlichen den Weg in eine gute persönliche Zukunft ebnet, herrscht sicherlich gesellschaftlicher Konsens. „Entscheidend ist dabei aber, dass junge Menschen das schulische Angebot auch regelmäßig wahrnehmen“, sagt Carola Westerheide, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion




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„Gut wohnen & leben in Neuss“

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Politik 
Schwerpunkte für die Haushaltsberatungen im Jugend- und Sozialbereich

Neuss. „Gut wohnen und leben in Neuss" – mit dieser Zielsetzung möchten wir als SPD Neuss in die diesjährigen Haushaltsberatungen gehen. In den kommenden Tagen möchten wir über unsere Initiativen in den einzelnen Themenbereichen informieren. Den Anfang macht heute der Bereich Jugend und Soziales. Die SPD setzt sich ein für eine Abschaffung der Kita-Gebühren, eine Sanierung des Hauses der Jugend, die Einrichtung weiterer Lotsenpunkte und eine Stärkung der Einrichtung „Sprung“.




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Offene CDU Mitgliederversammlung für Delhoven

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Politik 
Dormagen. Der Vorstand des OV Dormagen hatte interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer offenen Mitgliederversammlung im Schützenhaus Delhoven eingeladen. Die gut 25 Gäste diskutierten angeregt aktuelle Themen aus dem Ort. Vor allem wurden Anliegen zum Thema Verkehr besprochen. Zwei Ansätze wurden auch direkt in Anfragen bzw. Anträge an die Verwaltung umgesetzt.




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Geerlings mit Zuhörtour in Grimlinghausen

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Politik 
Neuss. Gemeinsam mit den örtlichen Stadtverordneten Dr. Hermann-Josef Baaken und Dr. Johannes Schmitz, dem Kreistagabgeordneten Bernd Ramakers und dem Parteivorsitzenden Prof. Dr. Jürgen Brautmeier besuchte der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings im Rahmen seiner Zuhörtour gestern den Reuterhof in Grimlinghausen, um gemeinsam mit den Bürgern von Hippelank zu diskutieren, was ihnen unter den Nägeln brennt.




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Gewerkschaftsbund zu Gast bei Geerlings

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Politik 
Düsseldorf. Der Kreisvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) besuchte kürzlich den Neusser Landtagsabgeordneten Dr. Jörg Geerlings (CDU). In dem intensiven Austausch ging es um die gute Konjunktur, den robusten Arbeitsmarkt im Rhein-Kreis Neuss und die sehr geringe Arbeitslosigkeit vor Ort.




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Bezirksvorstand Niederrhein auf Klausurtagung in Berlin

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Zu seiner jährlichen Klausurtagung traf sich der CDU-Bezirksvorstand Niederrhein vergangene Woche in Berlin. In zahlreichen Gesprächen haben wir über aktuelle Fragen der Bundespolitik mit Vertretern der Bundesregierung und der Unionsfraktion diskutiert. Probleme und Wünsche für den Niederrhein konnten vor Ort angesprochen werden.




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Regiobahn-Desaster der Neusser CDU

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Politik 
„Aufsichtsratsmitglied Holt (CDU) sollte über Rückzug nachdenken“

Neuss. „Seit Jahren brüstet sich die Neusser CDU damit, die Haltestelle der Regiobahn an der Morgensternsheide stünde dank ihres Engagements kurz vor der Realisierung (siehe Übersicht weiter unten). Daher erlebten die Christdemokraten letzten Donnerstag im städtischen Planungsausschuss ihr absolutes Waterloo“, sagt SPD-Fraktionschef Arno Jansen.




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Tiegelkamp im neugewählten Kreisvorstand

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Politik 
Der Dormagener JUSOS-Vorsitzende Laurenz Tiegelkamp wurde bei der diesjährigen Kreisvollversammlung der JUSOS im Rhein-Kreis Neuss zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Damit ist er eines von vielen neuen Mitgliedern im siebenköpfigen Vorstandsteam der Kreisjusos.




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Die Woche der Feuerwehr

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Politik 
„Die Woche der Feuerwehr ist meine Woche der Wertschätzung; Wertschätzung, die an 365 Tagen im Jahr sichtbar sein sollte“ – sagt die Landtagsabgeordnete Heike Troles

Dormagen. Im Rahmen der „Woche der Feuerwehr“ hat die CDU-Abgeordnete Heike Troles die Hauptwache Dormagen besucht. Dazu erklärt Troles:
„Ich bin beeindruckt von der Motivation und der Professionalität unserer Feuerwehr in Dormagen. Die Frauen und Männer leisten hochprofessionelle Arbeit. Dafür möchte ich ihnen danken. Ihnen gebührt Respekt dafür, dass sie sich tagtäglich teilweise in Lebensgefahr begeben, um andere zu schützen und zu retten.




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„Lokale Radiovielfalt muss gesichert werden“

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Politik 
Düsseldorf. Die SPD-Landtagsfraktion hatte in dieser Woche Woche zu einem Workshop zur „Zukunft der Lokalradios in NRW“ in den Düsseldorfer Landtag geladen. Mehr als 70 Vertreterinnen und Vertreter des Lokalfunks waren aus ganz Nordrhein-Westfalen - auch aus dem Rhein-Kreis Neuss - angereist, um über die Herausforderungen des Radiomarkts und Möglichkeiten der Vielfaltssicherung zu diskutieren.




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Steuerung des Gebäudemanagements verbessern

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Politik 
„Finanzausschuss stärker in die Pflicht nehmen“

Neuss. Die SPD-Fraktion will die politische Steuerung des Gebäudemanagements (GMN) verbessern. Hierzu schlägt sie vor, dass sich der Finanzausschuss als zuständiger Betriebsausschuss im nächsten Jahr in mindestens zwei zusätzlichen Sitzungen ausschließlich dem GMN widmet. Die SPD wird deshalb im Ältestenrat vorschlagen, diese zusätzlichen Sitzungen in den Entwurf des Sitzungskalenders 2019 aufzunehmen.




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Koalition unterstützt Kiesgrube

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Politik 
Neuss. Die Koalition von CDU und Grünen sprach sich im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung für den Erhalt der weit über Neuss bekannten Kiesgrube am Blankenwasser aus. „Die Kiesgrube im Neusser Süden ist ein Highlight unserer Stadt. Nur wenige andere Veranstaltungen und Angebote locken so viele Menschen von außerhalb nach Neuss. Daran wollen wir festhalten“, bekräftigen Helga Koenemann (CDU) und Michael Klinkicht (Grüne).




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Entfesselungspaket III kommt

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Politik 
Standort NRW wird schneller und stärker

Düsseldorf. Das Landeskabinett hat das Entfesselungspaket III auf den Weg gebracht. Es sieht vereinfachte Planungen und schnellere Genehmigungsverfahren für den nordrhein-westfälischen Wirtschaftsstandort vor. In einem ersten Schritt hat die Landesregierung das Verfahren zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen eingeleitet. Damit sollen die Planungsverfahren vereinfacht, gestrafft und unkomplizierter gestaltet werden. Dazu erklärt die Angeordnete Heike Troles:




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„Gut wohnen und leben in Neuss“

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Politik 
SPD mit ersten Vorschlägen für die Haushaltsberatungen 2019:

Neuss. Während Kämmerer Frank Gensler den Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 entwickelt hat, sind in der SPD-Ratsfraktion bereits erste Ideen für die Haushaltberatungen entstanden. Heute im Stadtrat stellte Gensler seinen Entwurf vor. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen benennt bereits erste Forderungen: „Die Haushaltsberatungen werden bei uns unter der Überschrift ‚Gut wohnen und leben in Neuss‘ stehen“, kündigt er an. Unter dem Motto wird die SPD – nach Aussage ihres Vorsitzenden – die Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen führen.




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Tarek Boulakbeche ist neuer Vorsitzender der Kreis-Jusos

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Wechsel an der Spitze der Jusos im Rhein-Kreis Neuss: Nach drei Jahren als Vorsitzender hat Daniel Kober (26) sein Amt an Tarek Boulakbeche weitergegeben. Der 31-jährige Neusser führt jetzt das Ruder der SPD-Jugendorganisation im Rhein Kreis. „Es ist mir eine große Ehre, die Arbeit der vergangenen drei Jahre aufgreifen und weiterführen zu dürfen“, sagt Tarek Boulakbeche.




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Austausch mit Kulturministerin im Landtag

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Politik 
Düsseldorf. Im Rahmen eines parlamentarischen Austauschs kamen die zwei nordrhein-westfälischen Kultursekretariate am Rande einer Plenarsitzung zusammen.


Anmerkung: Jochen Klenner MdL, Ministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen, Beigeordnete Dr. Christiane Zangs, Dr. Jörg Geerlings MdL


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Haltepunkt Morgensternsheide

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Politik 
Bürgermeister muss Ratsbeschluss endlich umsetzen

Im gestrigen Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung erzeugte der Bericht der Regiobahn zum Haltepunkt Morgensternsheide großen Unmut. Trotz klaren Ratsbeschlusses vom Frühjahr diesen Jahres kommt der Bürgermeister nicht voran, den Haltepunkt umzusetzen.




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Bürgersprechstunde mit Ratsherr Baum

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Politik 
Neuss-Hoisten. Der CDU-Stadtverordnete Karl Heinz Baum bietet auch weiterhin für die Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises Hoisten, Speck, Wehl und Helpenstein Sprechstunden an. Die nächste findet am Donnerstag, dem 04. Oktober 2018, von 18.00 bis 19.30 Uhr in der Gaststätte „Op de Eck“ in Hoisten, Schützenstraße 4, statt. .
Eine Voranmeldung ist nicht erforderlich.



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Wolfgang Bosbach kommt nach Neuss

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Politik 
Neuss. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat sich zum Ziel gesetzt, die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen spürbar zu verbessern, um unsere offene Gesellschaft dauerhaft zu erhalten. Der Ministerpräsident Armin Laschet hat daher die Kommission „Mehr Sicherheit für NRW“ mit renommierten Experten auf dem Feld der Inneren Sicherheit einberufen.




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Geerlings besucht den Jugendbus

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Politik 
Neuss. CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Jörg Geerlings (CDU) hat seine Sommertour mit dem Besuch des Jugendbusses beendet. Gemeinsam mit dem CDU-Stadtverordneten Karl-Heinz Baum und Katharina Winkels, Mitglied des CDU-Vorstandes in Hoisten, besuchte er den Jugendbus der Lebenshilfe Neuss bei seinem wöchentlichen Stopp in Hoisten.




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Neuss erhält fünf Millionen Euro zusätzlich

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Politik 
Düsseldorf/Neuss. Die Stadt Neuss kann sich im kommenden Jahr über eine erhöhte Geldzuweisung durch das Land Nordrhein-Westfalen freuen. Im Rahmen der Abrechnung der Beteiligung an den finanziellen Lasten der Deutschen Einheit (Einheitslastenabrechnung) erhält die Stadt im kommenden Jahr voraussichtlich knapp 22 Millionen Euro, teilt der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU) mit, nachdem das Land eine Modellrechnung veröffentlicht hat. Bislang hatte die Stadt Neuss mit einer Zuweisung in Höhe von 17 Millionen Euro geplant, so dass sich ein Mehrbetrag von fünf Millionen Euro ergibt.




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NRW muss Wachstumsbremsen lösen

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Politik 
Düsseldorf. Die NRW-Wirtschaft wuchs im 1. Halbjahr des laufenden Jahres im Vorjahresvergleich real um 1,5 Prozent. Die Wachstumslücke zum Bundesdurchschnitt lag bei 0,4 Prozent, während beispielsweise das Nachbarland Rheinland-Pfalz ein Wachstum von 3,3 Prozent erreichte. Das mache deutlich, dass NRW den Strukturwandel weiter mutig vorantreiben, Investoren locken und Standortpflege betreiben müsse, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):




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Mehr Sportbegeisterung...

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Politik 
...für Dormagen, Rommerskirchen und Grevenbroich

Düsseldorf. Um die kommunale Sportentwicklung in Nordrhein-Westfalen weiter zu fördern haben der Landessportbund NRW sowie die Staatskanzlei das Förderprojekt "Sportplatz Kommune – Kinder- und Jugendsport in NRW" vorgestellt. Das Projekt startet 2019 und löst das 2018 auslaufende Pilotprojekt "KommSport" ab.




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Neuss soll „Platz der Kinderrechte“ bekommen

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Politik 
Neuss. Der Kinderschutzbund verfolgt bundesweit das Ziel, mit der Umbenennung von Plätzen in „Platz der Kinderrechte“ das Thema Kinderrechte stärker in der öffentlichen Wahrnehmung zu verankern. Der Kinderschutzbund Neuss hat dies auch für unsere Heimatstadt vorgeschlagen. Diese Initiative wird von der Politik außerordentlich begrüßt, sodass die Koalition aus CDU und Grünen im morgigen Kulturausschuss gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, FDP und Linken die Einrichtung eines „Platz der Kinderrechte“ beschließen will.




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Hambacher Forst und Kohlestrom

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Politik 
Wer Zukunft will, sollte sie nicht abholzen

Düsseldorf. Geht es nach der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und nach dem Energiegiganten RWE, so wird die Rodung des Hambacher Forsts im Herbst dieses Jahres fortgesetzt. Polizeikräfte der zuständigen Kommunen sind daher momentan vor Ort, um den Wald von den dort lebenden Umweltaktivist*innen zu räumen.




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Neuss als „Modellkommune Wasserstoff-Mobilität"

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Politik 
Neuss.Es ist an der Zeit, den Schritt in die breite Anwendung der H2 / Wasserstoffmobilität zu gehen, fordert NRW Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart beim Grußwort zum Wettbewerbsaufruf Modellkommune/-Region Wasserstoff-Mobilität NRW.




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30 Jahre Landtag am Rhein

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Politik 
Geerlings lädt zu Parlamentsnächten ein

Düsseldorf. Anfang Oktober jährt sich zum 30. Mal der Umzug des Landtags vom Düsseldorfer Ständehaus in das neue Parlamentsgebäude am Rhein. Gefeiert wird dieses Jubiläum mit zwei „Parlamentsnächten“, zu denen der Neusser Abgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU) alle interessierten Bürgerinnen und Bürger einlädt.

Am Freitag, dem 28. September 2018, und Samstag, dem 29. September 2018, ist der Landtag zwischen 17 Uhr und 23 Uhr geöffnet. Auf die Besucher wartet ein buntes Programm mit Musik, Talk, Spielen und historischen Rückblicken. Auch die Fraktionen machen verschiedene Angebote.


Anmerkung: Mehr Informationen unter landtag.nrw.de.

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Vom KSD zum KSOD

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Politik 
Von einem bescheidenen Anfang zum heutigen Tätigkeitsfeld

Neuss. Der CDU Arbeitskreis Sicherheit und Ordnung (AKSiO) hat sich mit dem neuen Konzept des Kommunalen Service- und Ordnungsdienstes (KSOD) der Stadt beschäftigt. Dabei wurden der Bekanntheitsgrad des Dienstes hinterfragt und konkrete Verbesserungsvorschläge gemacht.




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Erntedank und Bürgersprechstunde der CDU-Nievenheim

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Politik 
Dormagen. Bei ihrer traditionellen Erntedank-Aktion wird die CDU-Nievenheim am Samstag, dem 29.09.2018 wieder kleine Präsente verteilen. „Daneben stehen wir aber selbstverständlich den Bürgerinnen und Bürgern von Nievenheim, Delrath und Ückerath auch gerne für Gespräche zur Verfügung“, so die Ortsverbands-vorsitzende und Kreistagsabgeordnete Barbara Brand.




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SPD-Bürgersprechstunde mit Ruben Gnade

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Politik 
Wer Fragen, Anregungen oder Gesprächsbedarf zu kommunalpolitischen Themen hat, ist herzlich eingeladen, die wöchentliche SPD-Bürgersprechstunde in den Geschäftsräumen der Sozialdemokraten an der Kölner Straße 93 (1. Etage, Raum 1.06) zu besuchen. Interessierte werden dort am Mittwoch, 26. September, zwischen 18 und 19 Uhr den stellvertretenden Vorsitzenden des SPD-Stadtverbands Ruben Gnade antreffen. Er ist dann auch telefonisch unter der Nummer 02133 / 979 9688 erreichbar.

Ruben Gnade ist SPD-Fraktionsmitglied und u. a. als Sachkundiger Bürger der SPD im Planungs- und Umweltausschuss aktiv. Weiterhin ist er Mitglied im Aufsichtsrat der SVGD.




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Armen Kindern wird die Zukunft verbaut

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Politik 
Berlin. Bereits 2010 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Regelsätze für Kinder zu niedrig sind.
Besonders die Beträge für Bildung und Teilhabe seien viel zu niedrig angesetzt. Die Bundesregierung beschloss daraufhin im Jahr 2011 das Gesetz zur Bildung und Teilhabe, als Erweiterung im SGB II.




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In Zons-Nievenheim wird die NE-Bahn gefördert

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Politik 
Dormagen/Düsseldorf. Verkehrsminister Hendrik Wüst überreichte den Zuwendungsbescheid an Uwe Wedig, Vorstandsvorsitzender der Häfen und Güterverkehr Köln AG, zu der auch die NE-Bahn Zons-Nievenheim gehört


Anmerkung: Foto vrnl: Uwe Wedig, Minister Hendrik Wüst, Heike Troles MdL
Copyright: VM/S. Bierwald


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CDU begrüßt Pläne für Grundschule Rheinfeld

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Politik 
Dormagen. „Wir freuen uns, dass unsere Initiative für eine Lösung der Probleme der Offenen Ganztagsschule in Rheinfeld und der Regenbogenschule jetzt in den Planungen der Verwaltung ihren Widerhall findet“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Kai Weber.




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Heike Troles erklärt Antrag der CDU

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Politik 

Laienreanimation gehört an die Schule!

Die CDU-Fraktion hat soeben (20.09.2018) gemeinsam mit der FDP-Fraktion einen Antrag in den Landtag eingebracht, der einstimmig angenommen wurde. Dieser setzt sich für die Weiterentwicklung des Projekts „Laienreanimation an Schulen“ ein, das die Kompetenz Menschenleben zu retten stärken soll. Der Antrag basiert auf dem Arbeitskreis Gesundheit. Dem gehört Heike Troles, Landtagsabgeordnete der CDU für Grevenbroich, Rommerskirchen und Dormagen, zwar nicht an.


Anmerkung: Das Foto zeigt Andreas Spahn, hauptberuflicher Feuerwehrmann in Grevenbroich und nebenberuflich Rettungssanitäter. Er stellte Heike Troles und Dr. Jörg Geerlings die Aktion Wiederbelebung im Landtag vor, für deren Weiterentwicklung die CDU jetzt den Antrag einbringt.

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Fraktion vor Ort – SPD tagt im Bürgerhaus Horrem

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Politik 
Do-Horrem. In Horrem stehen aktuell große Veränderungen durch das Projekt „Soziale Stadt Horrem“ an. Um diese wichtigen Themen mit den Horremer Bürgerinnen und Bürgern zu besprechen, steht die SPD-Fraktion am Montag, den 1. Oktober um 18 Uhr im Bürgerhaus Horrem zur Diskussion bereit. Zur Umplanung des Bahnhofsumbaus West und dem ersten Dormagener Sozialbericht werden Bürgermeister Erik Lierenfeld und der Erste Beigeordnete Robert Krumbein informieren.

„Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger aus Horrem ein, sich zu informieren und mit den Mitgliedern der SPD-Fraktion zu diskutieren. Natürlich können auch andere Horremer Themen, die auf den Nägeln brennen, angesprochen werden“, so der Fraktionsvorsitzende Andreas Behncke und Bernhard Schmitt, Horremer Ratsmitglied.



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Bundesmittel für die Verbesserung der Betreuungsqualität der Kitas verwenden

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Politik 
Neuss. Am gestrigen Mittwoch hat das „Gute-Kita-Gesetz“ das Bundeskabinett passiert. Es ist das allererste Mal, dass der Bund in die Förderung der frühkindlichen Bildung einsteigt. Mit diesem Gesetz sollen nicht nur Qualitätsverbesserungen in der Kita-Betreuung erreicht werden, aber auch geringere Gebühren.




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100 Jahre Frauenwahlrecht Themenwoche in der VHS

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Politik 
Neuss (PN/MH). Vor 100 Jahren wurde in Deutschland das Frauenwahlrecht eingeführt. Die Volkshochschule Neuss, die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Neuss, Katja Gisbertz, die Frauenberatungsstelle und die FernUniversität Hagen, Regionalzentrum Neuss, widmen deshalb im September einer Reihe von Vorträgen und einer Ausstellung dem Schwerpunktthema „Frauen“.




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Stadt kritisiert Bundesnetzagentur

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Politik 
Kaarst. Mit den nun bei der Bundesnetzagentur eingereichten Unterlagen zum Trassenkorridor A-Nord hat sich Netzbetreiber Amprion festgelegt: Der Konverter soll auf die Kaarster Dreicksfläche oder an die Stadtgrenze Kaarst/Osterath gebaut werden.




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Abgabenlast zurückführen – Investitionen aufstocken

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Politik 
Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor im Ländervergleich Spitzenreiter bei den betrieblichen Abgabenlasten. Allerdings ist es der Landesregierung gelungen, wichtige Weichenstellungen in der Standortpolitik vorzunehmen, was sich in der heute anstehenden Debatte über den Landeshaushalt 2019 spiegeln wird. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):




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Perspektiven für neue gute Arbeitsplätze schaffen

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Wie schon im Rahmen der „Jamaika-Sondierungsgespräche" von CDU, CSU, Grünen und FDP, bei denen Ende 2017 eine Stilllegung von 7 Gigawatt Kohlekraftwerken zur Disposition standen, wird auch aktuell im Rahmen der Strukturkommission durch Studien des Umweltbundesamtes und der Agora Energiewende versucht, einen Sofort-Ausstieg als harmlos darzustellen.




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Radweg an der Südstraße wird im kommenden Frühsommer gebaut

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Politik 
Dormagen. Gute Nachricht für die Radfahrenden, die regelmäßig zwischen Ückerath und Straberg pendeln: Der Bau des von der SPD-Fraktion beantragten Radwegs an der Südstraße zwischen dem Sportplatz Nievenheim und der L36 (Nievenheimer bzw. Straberger Weg) ist zum Ende der kommenden Spargelsaison vorgesehen.


Anmerkung: Die Südstraße wird zwischen dem Sportplatz Nievenheim und L36 demnächst für Radfahrende sicherer.

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Bürgermeister besuchen Heike Troles im Landtag

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Politik 
Düsseldorf. Zu einem Austausch über die Themen des Wahlkreises kamen auf Einladung der Landtagsabgeordneten Heike Troles die Bürgermeister Klaus Krützen aus Grevenbroich, Dr. Martin Mertens aus Rommerskirchen und Erik Lierenfeld aus Dormagen in den Landtag nach Düsseldorf.




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"Dormagener Gespräch"

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Politik 
Matthias Zachert spricht über den Wirtschaftsraum NRW

Welche Herausforderungen beschäftigen den Wirtschaftsraum Nordrhein-Westfalen? Wie kann unser Bundesland mit Digitalisierung, Umbrüchen in der Energieversorgung und demografischem Wandel umgehen? Darüber spricht Matthias Zachert, Vorstandsvorsitzender der LANXESS AG, am 28. September beim „Dormagener Gespräch“ der Konrad-Adenauer-Stiftung unter der Schirmherrschaft des heimischen Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe.




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SPD-Stadtverbandsvorsitzender bietet Sprechstunde an

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Politik 
Dormagen. Stadtrat Carsten Müller ist am Mittwoch, 19. September, in der Bürgersprechstunde der SPD-Dormagen anzutreffen. Von 18 bis 19 Uhr können sich die Dormagenerinnen und Dormagener ohne Anmeldung mit ihren Fragen und Anliegen in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 an ihn wenden. Auch unter der Telefonnummer 02133 / 979 9688 steht der Stadtverbandsvorsitzende der Dormagener SPD für Gespräche und Anregungen zur Verfügung.

Der Hackenbroicher Sozialdemokrat ist u. a. Vorsitzender des Planungs- und Umweltausschusses und Mitglied im SPD-Fraktionsvorstand. Aufgrund seines Engagements ist er zudem sehr gut über kommunalpolitische Themenbereiche informiert, die über seine schwerpunktmäßige Arbeit hinausgehen.



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Ideen werden Wirklichkeit

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Politik 
Ideenfabrik „Neuss – wohnen und arbeiten 2030“

Neuss. Die CDU Neuss führt Ihre Ideenfabrik fort. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, sich zu beteiligen, wenn aus den Ergebnissen der Ideenfabrik zu „Neuss - wohnen und arbeiten 2030“ konkrete Maßnahmen entwickelt werden.

Die Veranstaltung findet statt am Dienstag, den 25.09.2018, um 19 Uhr, in der Gaststätte Im Dom.




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Kreistagsmitglieder diskutieren mit Ministerin Ina Scharrenbach

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Politik 
Düsseldorf – Wie kann Kommunalpolitik attraktiver gestaltet und das ehrenamtliche Engagement von Bürgern gestärkt werden? Darüber diskutierten Kreistagsmitglieder mit NRW-Kommunal- und Heimatministerin Ina Scharrenbach in Recklinghausen.




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SPD fordert Zeitplan für die Nachrüstung von Bushaltestellen

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Politik 
Neuss. Im kommenden Jahr sollen in Neuss mehr als 20 Bushaltestellen mit sogenannten taktilen Elementen ausgestattet werden. Die weißen Platten mit Rillen oder Pünktchen mach eine Bushaltestelle insbesondere für Sehbehinderte barrierefrei, in dem sie den Weg zum Einstieg weisen. Zwei Maßnahmenpakete zum Ausbau dieser taktilen Elemente wurden dazu im Bauausschusses beschlossen. Vor dem Jahr 2012 wurden Bushaltestellen im gesamten Stadtgebiet noch ohne diese taktilen Elemente errichtet. Hier muss nun nachgebessert werden, um eine Barrierefreiheit zu erreichen.




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BDH: Deutschland muss sozialer werden

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Politik 
Bonn. Der Bundeshaushalt 2019 ist das sozialpolitische Kernstück des Parlamentarismus. Die Grundausrichtung des vorgelegten Bundeshaushalts weise grundsätzlich in die richtige Richtung, weil er soziale Ausgewogenheit anstrebe und den spürbaren Gerechtigkeitslücken in Deutschland in Teilen entgegenwirke, so die Bundesvorsitzende des Sozialverbands, Ilse Müller:




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Keine Grabsteine aus Kinderarbeit: Land schafft Klarheit

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Politik 
Düsseldorf. Die Landesregierung verschärft ihren Kampf gegen Kinderarbeit. Ab sofort gelten verbindliche Regeln, damit keine Grabsteine mehr aufgestellt werden, die in ausbeuterischer Kinderarbeit gefertigt wurden. „Damit herrscht nun endlich Klarheit bei einem Thema, das auch die Neusser Politik schon mehrfach beschäftigt hat“, freut sich der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU).




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Koalition steht einer Absenkung der Grundsteuer B offen gegenüber

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Politik 
Neuss. Die Koalition von CDU und Grünen steht einer Absenkung der Grundsteuer B um 40 Prozentpunkte auf 455 Punkte auf das Niveau von 2012 offen gegenüber. Die Grundsteuererhöhung war 2013 aufgrund der damals schwierigen Haushaltslage nötig geworden. Seit dem haben sich die Einnahmen der Stadt positiv entwickelt.




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Haushaltspolitik des Bundes bleibt unsolide

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Politik 
Schulte: „Vertrauenskrise kommt, wenn der Sozialstaat zurückgeschnitten werden muss“

Düsseldorf. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) kritisiert die Haushaltspolitik des Bundes und mahnt fiskalische Korrekturen an, um den Bundeshaushalt krisenfest zu machen. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte:




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Land muss Flüchtlingskosten voll erstatten

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Politik 
Dormagens Bürgermeister Erik Lierenfeld fordert vom Land die volle Erstattung der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung. „Die Kommunen in NRW sind im Integrationsbereich aktuell deutlich unterfinanziert“, sagte Lierenfeld am Rande der gestrigen Präsidiumssitzung des Städte- und Gemeindebundes in Düsseldorf. „Die Landesregierung muss jetzt handeln und dafür sorgen, dass die Integration in den Gemeinden auskömmlich finanziert wird“, so Lierenfeld. „Die Situation, die wir jetzt haben, ist ungerecht und leistet Vorurteilen gegenüber Geflüchteten Vorschub.“




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CDU kritisiert Verwaltungsvorstoß zu „Ordnungsbehördlichen Bestattungen

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Politik 
Neuss. Einmal mehr versucht die Verwaltung unter Reiner Breuer bei „ordnungsbehördlichen Bestattungen“ zu sparen. Nachdem der letzte Versuch 2016 am Widerstand aus Politik und Bevölkerung gescheitert war, folgt jetzt ein neuer Vorstoß.




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Frauen Union besucht die Telekom Design Gallery in Bonn

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Politik 
Grevenbroich. „Die digitale Zukunft wird kommen. Unsere Aufgabe ist es, sie auf der Grundlage der Ethik zu basieren, damit sie ein Segen für unsere Gesellschaft ist“ – fasst Maria Becker, die Vorsitzende der CDU-Frauen Union Grevenbroich den Besuch in der Telekom-Zentrale in Bonn zusammen.


Anmerkung: Mitglieder der Frauen Union Grevenbroich und Gäste. Bildquelle: Frauen Union

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CDA will das Soziale in der Sozialen Marktwirtschaft stärken.

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Die CDU diskutiert seit diesem Jahr über ein neues Grundsatzprogramm. Für uns als CDA steht fest: Wir wollen das Soziale in der Sozialen Marktwirtschaft stärken. Ein Thema liegt uns als CDA dabei besonders am Herzen: Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum!“




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LSV NRW fordert Mitbestimmung statt Verbote - auch beim Handy

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Politik 
Düsseldorf. Die Landesschüler*innenvertretung Nordrhein-Westfalen teilt die Forderung des Deutschen Lehrerverbandes nicht, Schüler*innen die Nutzung des Handys während der Unterrichtszeit zu verbieten. „Erstens brauchen wir keine Verbote, sondern Regeln, die durch demokratische Mitbestimmung auch der Schüler*innen legitimiert sind - sonst hält sich ohnehin praktisch niemand daran.




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SPD-Kreistagsabgeordneter in der Bürgersprechstunde

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Politik 
Dormagen. SPD-Kreistagsabgeordneter Reinhard Rehse lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger am Mittwoch, 12. September, zwischen 18 und 19 Uhr in seine Bürgersprechstunde ein.




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Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vom Kreis abgelehnt.

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss/Dormagen. Enttäuscht zeigte sich Andreas Behncke, SPD-Fraktionsvorsitzender und Zonser Ratsherr, von der Mitteilung des Bürgermeisters, dass der Kreis die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h auf 50 km/h an der Einmündung der Fahrradstraße Aldenhovenstraße abgelehnt hat.




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CDU besorgt über Kostenexplosion im Integrationsbereich

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Politik 
Dormagen. In der letzten Sitzung des Hauptausschusses äußerte sich der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Jo Deußen, besorgt über die im Laufe des Jahres entstandenen erheblichen Abweichungen im Budget des städtischen Fachbereichs Integration.




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Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit

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Politik 
Neuss. Im heutigen Sozialausschuss steht der Abschlussbericht der „Arbeitsgruppe Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Neuss“ auf der Tagesordnung. Darin sind auch einige Maßnahmen aufgeführt, die eine Verbesserung bewirken könnten. Die Neusser SPD will, dass diese Vorschläge nicht in der Schublade verschwinden, sondern angepackt werden.




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Sirenentag ohne Neuss – Beschluss wurde nicht umgesetzt

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Politik 
Neuss. Der erste landesweite Sirenen-Warntag in NRW fand ohne Beteiligung der Stadt Neuss statt. Obwohl bereits vor zwei Jahren die Anschaffung neuer Sirenen beschlossen wurde, gibt es noch immer keine einzige Sirene im Stadtgebiet. Für den Neusser Landtagsabgeordneten Dr. Jörg Geerlings (CDU) ist das ein Unding.




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Geerlings sollte auf CDU-Mittelständler hören

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Politik 
Seltene Übereinstimmung: Die Neusser SPD lobt einen Vorstoß der CDU-nahen Mittelstandvereinigung MIT zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Neuss. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen und der Neusser SPD-Chef Sascha Karbowiak begrüßen einen Vorschlag der CDU-nahen Mittelstandsvereinigung MIT: „Das wäre auch für die Neusserinnen und Neusser ein echte Entlastung und würde den Streit bei Straßenumbaumaßnahmen deutlich reduzieren,“ sagen die beiden Sozialdemokraten. Die MIT NRW hat angeregt, dass künftig das Land die Straßenausbaubeiträge übernehmen soll, die zur Zeit noch von den Anwohnern gezahlt werden müssen (siehe https://www.nrz.de/politik/cdu-mittelstand-will-strassenbaubeitraege-in-nrw-abschaffen-id215235993.html).




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FDP erkundigt sich nach Zustand der Hydranten

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Politik 
Dormagen. Nicht nur wegen der Hitzewelle in diesem Sommer hat die Dormagener FDP eine Anfrage für den kommenden Hauptausschuss am 6.9.2018 an die Verwaltung gerichtet. "Im Fall eines Brandes ist es sehr wichtig, dass die Feuerwehr auf die Hydranten im Stadtgebiet zugreifen kann. Diese Brandgefahr war in diesem Sommer besonders hoch durch die anhaltende Hitze und Trockenheit, sie besteht aber auch generell." erläutert Karlheinz Meyer, Fraktionsvorsitzender der FDP-Ratsfraktion die Anfrage.




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Jusos: „CDU und Grüne sind Totengräber der Kiesgrube“

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Politik 
Neuss. Die Neusser Jusos kritisieren das Verhalten von CDU und Grünen. Die sogenannte Koalition hat im Umweltausschuss gegen eine Erhaltung der Eventlocation „Kiesgrube“ in Neuss gestimmt. Die Open-Air-Location ist über Deutschland hinaus bekannt und bei Jugendlichen beliebt. Mit über 140.000 Likes bei Facebook ist die Kiesgrube absoluter Neuss-Spitzenreiter.*


Anmerkung: * (zum Vergleich, Likes bei Facebook der Skihalle knapp 25.000, des Neusser Bürger Schützenfestes knapp 5.400)

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FDP mit Infostand in der Innenstadt

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Politik 
Dormagen. Am Samstag, 08. September 2018 bietet die Dormagener FDP ab 10.30 Uhr ihren monatlichen Infostand in der Innenstadt vor dem Historischen Rathaus an. "Mit Vertretern aus Stadtverband, Ratsfraktion und Kreistag stehen wir auch an diesem Tag gerne wieder zur Verfügung, um mit allen Bürgerinnen und Bürgern persönlich ins Gespräch zu kommen.“, lädt Dirk Rosellen, Stadtverbandsvorsitzender der Dormagener Liberalen, alle ein. Egal ob Fragen, Anregungen oder Hinweise. Alle Themen, die Dormagen und seine Bevölkerung beschäftigen, können natürlich an diesem Tag angesprochen werden.




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SPD bietet Gespräche am Infostand an

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Politik 
Dormagen. Am kommenden Samstag, 8. September, bieten die Dormagener Sozialdemokraten Innenstadtbesucherinnen und -besuchern Gespräche über kommunalpolitische Themen an. Von 10 bis 13 Uhr bauen sie ihren Infostand auf dem Rathausplatz vor dem Historischen Rathaus auf. Interessierte sind eingeladen, sich mit Fragen und Anliegen direkt an ihre SPD-Vertreter zu wenden. Neben Bürgermeister Erik Lierenfeld werden Stadtverbandsvorsitzender Carsten Müller, die Ratsmitglieder Jofi Fischer und Jenny Gnade sowie Fraktionsmitglied Ruben Gnade anzutreffen sein.




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Wasserspielplatz am Jröne Meerke modernisieren

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Politik 
Hygienestandards erfüllen

Neuss. Nachdem der Wasserspielplatz am Jröne Meerke zum Schutz der dort spielenden Kinder vom Landrat aus hygienischen Gründen gesperrt worden war, will die CDU den Wasserspielplatz gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner, den Grünen, modernisieren.




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Für die Demokratie: Bekennt Euch zum Antifaschismus!

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Politik 
Aufruf durch den Vorstand der LSV NRW – Landesschüler*innenvertretung Nordrhein-Westfalen

Liebe Mitglieder der Schüler*innenvertretungen in Nordrhein-Westfalen,
Liebe Mitschüler*innen im Land Nordrhein-Westfalen,

als Schüler*innenvertretungen bekennen wir uns zu Demokratie und menschlichen Grundrechten. Diese unveräußerlichen Rechte aller Menschen unabhängig ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Religion, ihrer Überzeugung, ihres Vermögens und ihres sonstigen Status bilden den Kern unserer Arbeit.




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CDU freut sich über zusätzliche Stellplätze für Horrem

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Politik 
Dormagen. Die städtischen Stellplätze für das Bürgerhaus Horrem südöstlich der Straße Am Rübenweg am Schützenplatz in Horrem, die kürzlich von der CDU-Stadtratsfraktion beantragt wurden, sind jetzt ausgebaut.




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Ab 03. September 2018 beginnen die FDP-Stadtteilwochen !

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Politik 
Neuss. Im Rahmen des Neusser Dialoges, der Bürgersprechstunde der FDP in Neuss, werden bis Ende Oktober 2018 wöchentlich Vertreter der verschiedenen Stadtbezirke in der FDP-Geschäftsstelle, Breite Str. 67 (gegenüber Amtsgericht), vor Ort sein.

Auftakt macht die Neusser Furth mit Frau Dr. Jana Pavlik (Stadtverordnete) und Herrn Wolfgang Neffke (Vorsitzender der Liberalen Senioren). Sie stehen für Fragen/Anregungen/Diskussionen über die Furth und darüber hinaus zur Verfügung und freuen sich auf rege Teilnahme.




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FDP fordert zusätzliche Mittel für Spielplätze

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Politik 
Dormagen. Jedes Jahr beschäftigt sich der Jugendhilfeausschuss mit der Frage, welche Ersatzbeschaffungen und Reparaturen bei den Spielgeräten der Dormagener Spielplätze vorgenommen werden können. Die Prioritätenliste ist lang, 33 notwendige oder gewünschte Ersatzbeschaffungen zählt die FDP mit Gesamtkosten von gut 550.000 Euro, die zur Verfügung stehenden Mittel sind allerdings begrenzt.




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Andreas Behncke bietet Bürgersprechstunde an

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Politik 
Dormagen. Wer Fragen zu kommunalpolitischen Themen hat, sich mit einem Anliegen an die SPD wenden oder mit den Sozialdemokraten ins Gespräch kommen möchte, ist zur nächsten SPD-Bürgersprechstunde am Mittwoch, 5. September, recht herzlich eingeladen.




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Nievenheimer Bürgergespräche mit der CDU

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Politik 
Dormagen. „Demokratie heißt, sich in die eigenen Angelegenheiten einzumischen“. Gemäß diesem Zitat von Max Frisch bietet die Nievenheimer CDU nach der Sommerpause interessierten Bürgerinnen und Bürgern wieder die Gelegenheit, Fragen zu stellen oder Anregungen los zu werden:




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CDU begrüßt Planung für Hackenbroicher Friedhofstoilette

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Politik 
„Die Friedhofstoilette für Hackenbroich ist jetzt östlich der Einsegnungshalle eingeplant und soll nun im Herbst endlich zusammen mit dem Ausbau von zwei Parkplätzen an der Theodor-Billroth-Straße realisiert werden“, freuen sich die CDU-Ratsmitglieder Jo Deussen, Hans Sturm und Hermann Harig. Bereits seit Jahren hatten die engagierten Unionspolitiker darauf hingewiesen, dass es an allen Dormagener Friedhöfen außer Hackenbroich und Delhoven Friedhofstoiletten gibt.

Die Friedhofstoilette für Delhoven, die auch vom früheren Ratsmitglied Norbert Dahmen gefordert wurde, ist im Wirtschaftsplan für 2019 veranschlagt.



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Erweiterung der Grundschule Allerheiligen pünktlich fertig

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Politik 
Neuss (PN/Spa). Nach knapp einjähriger Bauzeit übergibt das Gebäudemanagement Neuss (GMN) am 29. August 2018 und damit pünktlich zum Beginn des Schuljahrs den zweigeschossigen Erweiterungsbau an die Grundschule Allerheiligen.




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Keine ausreichende Unterstützung durch die Landesregierung!

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Rhein-Kreis Neuss. Der SPD-Kreisvorsitzende Daniel Rinkert ist verärgert: „Die Unterstützung der schwarz-gelben Landesregierung für die Kommunen im Rheinischen Revier beim Strukturwandel ist unzureichend.“ Zu diesem Ergebnis kommt der SPD-Chef nach einer Kleinen Anfrage von dem Landtagsabgeordneten Guido van den Berg an die Landesregierung.




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SPD feierte mit vielen Gäste ihr Sommerfest

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Politik 
Dormagen. Ein überaus positives Resümee zieht SPD-Standverbandschef Carsten Müller nach dem SPD-Sommerfest: „Wir hatten die verschiedensten Mitmachaktionen vorbereitet und auch das gute Wetter hat uns in die Hände gespielt. So konnten wir vor allem viele junge Familien auf der Spielwiese im Tannenbusch begrüßen und mit ihnen ein paar fröhliche Stunden verbringen.“




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Wöchentliche SPD-Bürgersprechstunde startet wieder

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Dormagen. In der ersten Bürgersprechstunde der Dormagener Sozialdemokraten nach der Sommerpause sind interessierte Bürgerinnen und Bürger am Mittwoch, 29. August, herzlich eingeladen, sich mit ihren Fragen, Anregungen und Anliegen direkt an den Stadtrat Uwe Schunder zu wenden. Von 18 bis 19 Uhr ist er an diesem Tag in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 (Eingang Rathauspassage, 1. Etage, Raum 1.06) persönlich als auch telefonisch unter der Nummer 02133 / 979 9688 zu erreichen. Der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, der u. a. die SPD auch im Integrationsrat vertritt, freut sich auf seine Gäste und interessante Gespräche.



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Keine Ansiedlung von Logistik in Derikum

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Politik 
Neuss. Die Neusser SPD hat sich in den vergangenen Wochen intensiv mit den möglichen neuen Gewerbegebieten auseinandergesetzt. „Wir nehmen die Sorgen der Anwohner sehr ernst“, sagt der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak. Die größte Sorge kann er den Gegnern des Gewerbegebiets nun nehmen: „Wir haben von Bürgermeister Reiner Breuer eine verbindliche Erklärung erhalten, dass dieser weder in Norf, noch an anderer Stelle eine Ansiedlung weiterer Logistikunternehmen plant“, so Karbowiak weiter.




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Sommertour: Geerlings besucht die Firma Asshorn Vakuumtechnik

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Politik 
Neuss. In Derikum ist die Firma Asshorn Vakuumtechnik ansässig, die Kunden in ganz Deutschland und Europa insbesondere bei der Instandsetzung und Prozessoptimierung von Vakuumpumpen betreut. Der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU) besuchte das seit 2001 tätige Unternehmen jetzt im Rahmen seiner Sommertour. Er zeigte sich sichtlich beeindruckt vom umfangreichen Serviceangebot des engagierten Neusser Unternehmers Peter Asshorn, der in diesem Jahr auch erstmals einen Auszubildenden im Betrieb aufnimmt.




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FDP-Kreistagsfraktion begrüßt Einführung von Talentschulen

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Rhein-Kreis Neuss. Die FDP-Kreistagsfraktion begrüßt, dass das Land Nordrhein-Westfalen bis zu 60 Talentschulen in Stadtteilen mit großen sozialen Herausforderungen einrichten und mit zusätzlichen Ressourcen ausstatten möchte. Im Rahmen dieses Schulversuchs soll ab dem Schuljahr 2019/20 an 45 allgemeinbildenden und 15 berufsbildenden Schulen erprobt werden, ob Leistung und Erfolg von Schülerinnen und Schülern durch besondere Unterrichtskonzepte, zusätzliche Ressourcen und Unterstützung gesteigert werden können.




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Geerlings im Dialog mit den „Interkulturellen Projekthelden“

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Neuss. Im Zuge seiner Sommertour kam der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU) mit den „Interkulturellen Projekthelden“ zusammen. Begleitet wurde er dabei von der CDU-Sozialpolitikerin Karin Kilb und Axel Stucke, Mitglied des geschäftsführenden CDU-Parteivorstands.




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Aktionen der NRW-Regierung für Alu-Industrie sind vielfältig aber planlos

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Unternehmen aus der Europäischen Union müssen seit dem 01.06.2018 Strafzölle von zehn Prozent auf Exporte von Stahl und Aluminium in die USA zahlen. Der Rhein-Kreis Neuss ist ein wichtiger Industriestandort für die Herstellung von Aluminium und Stahl. Die Branche geht davon aus, dass der Export von deutschem Aluminium in die USA im Jahr 2018 um circa sieben Prozent und im Jahr 2019 um circa 20 Prozent zurückgehen wird. Zudem besteht die berechtige Sorge, dass es zu Marktverschiebungen kommen wird, die durch Schutzzölle der EU für Staaten wie China entstehen werden.




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Freie Demokraten laden ein zum liberalen Sommerfest 2018

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Politik 
Die Kaarster Freien Demokraten laden am Samstag, 25. August 2018 ab 15 Uhr alle Kaarster Bürger zum traditionellen liberalen Sommerfest des Stadtverbandes der FDP-Kaarst – besonders die politisch Interessierten und Freunde liberaler Politik – auf den Tuppenhof im Kaarster Stadtteil Vorst ein.




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Fahrverbot in Neuss abgewendet

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Politik 
Neuss/Düsseldorf. Zufrieden zeigt sich der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU) mit dem heute zur Offenlage veröffentlichten Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt Düsseldorf, der auch Auswirkungen auf die Stadt Neuss hat. „Es wird keine Fahrverbote für Neuss geben. Das ist eine gute Nachricht vor allem für Handwerker und viele Betriebe, die vom LKW-Verkehr abhängig sind. Fahrverbote würden der heimischen Wirtschaft schaden und Arbeitsplätze gefährden“, so der Abgeordnete.




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Gesprächskreis zum Strukturwandel der Bundes-SPD

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Politik 
SPD-Kreisvorsitzender arbeitet mit

Rhein-Kreis Neuss. Unter der Leitung von SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles arbeitet die Bundes-SPD an Vorschlägen zum Strukturwandel, um die Zeit nach der Braunkohleverstromung positiv zu gestalten. SPD-Kreisvorsitzender Daniel Rinkert wurde nun in die Arbeit der SPD-Gruppe berufen. Die einberufene Arbeitsgruppe soll die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ begleiten. Die Kommission soll bis zum Ende des Jahres einen Plan zum Klimaschutz und zum Strukturwandel in den Braunkohleregionen erarbeiten.




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Einführung der Talentschulen

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Politik 
Dormagen. Der Stadtverband Dormagen der FDP begrüßt, dass das Land Nordrhein-Westfalen bis zu 60 Talentschulen in Stadtteilen mit großen sozialen Herausforderungen einrichten und mit zusätzlichen Ressourcen ausstatten möchte.




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Offene Mitgliederversammlung für Delhoven

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Politik 
Dormagen. Der Vorstand des CDU OV Dormagen lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger Delhovens recht herzlich ein zu einer offenen Mitgliederversammlung am Mittwoch, 05. September 2018 um 19.00 Uhr. Versammlungsort ist das Schützenhaus Delhoven, An St. Josef (neben der Feuerwehr).




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Sommertour: Geerlings besuchte Treff 20 auf der südlichen Furth

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Politik 
Neuss. Im Rahmen seiner diesjährigen Sommertour besuchte der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU) kürzlich den Treff 20 auf der südlichen Furth. Begleitet wurde er vom CDU-Sozialpolitiker Thomas Kaumanns.


Anmerkung: Foto: Stephan Butt, Thomas Kaumanns, Katja Winkes, Dr. Jörg Geerlings, Christoph Havers (von links nach rechts)

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Zukünftig eine Woche Pfingstferien?

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Politik 
CDU führt Umfrage durch

Neuss. Nach den Ferien ist vor den Ferien. Die CDU Neuss nutzt ihren ersten Infostand nach den Sommerferien, um mit den Neusser Bürgerinnen und Bürgern über den Vorschlag der nordrheinwestfälischen Schulministerin, Yvonne Gebauer, in NRW einwöchige Pfingstferien einzuführen, ins Gespräch zu kommen.




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BDH begrüßt Rentendebatte

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Politik 
Bonn. Der BDH Bundesverband Rehabilitation e.V. sieht in der Debatte um die Rentenpolitik einen wichtigen Diskursvorstoß auf einem fundamentalen gesellschaftlichen Themenfeld. Es sei Zeit, dass die Parteien ihre Positionen klärten und deutlich machten, was die Bürger in den kommenden Jahren in der Rentenpolitik zu erwarten hätten, so die Vorsitzende des Verbands, Ilse Müller:




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FDP hinterfragt Kita-Planung

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Politik 
Dormagen. Beim Thema Betreuungsplätze in Kindertagesstätten und in der Tagespflege fällt Dormagen in letzter Zeit insbesondere dadurch auf, dass der Bedarf mit den vorhandenen Plätzen nicht erfüllt werden kann, wie die FDP-Ratsfraktion zu ihrem Bedauern feststellt. So konnte zum aktuellen Kindergartenjahr 150 Eltern kein Platz für ihr Kind angeboten werden, für das nächste Jahr 2019/2020 sollen 161 Kinder (Stand Ende Juni) unversorgt sein.




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„Jede Schule soll eine Talentschule sein.“

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Politik 
Düsseldorf. NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer hat ihr Konzept der Talentschule vorgestellt. „In Nordrhein-Westfalen gibt es rund 5272 Schulen und knapp zwei Millionen Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen. 125 Schulen gibt es im Rhein-Kreis Neuss. SPD-Kreisvorsitzender Daniel Rinkert erklärt: „Im Rhein-Kreis Neuss machen sich jeden Morgen junge Talente auf den Weg zur Schule. Die Landesregierung will sich nun auf 60 sogenannte Talentschulen in NRW konzentrieren. Was passiert mit den anderen Schulen?“.





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Geerlings besucht den Wochenmarkt auf dem St. Piuskirchplatz

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Politik 
Landtagsabgeordneter Dr. Jörg Geerlings (CDU) nutzt weiter die sitzungsfreie Zeit, um mit vielen Neusserinnen und Neussern ins Gespräch zu kommen. Jetzt stand der Besuch des Wochenmarktes in St. Pius auf dem Programm. Auf dem St. Piuskirchplatz bieten seit einiger Zeit mehrere Marktbeschicker jeden Dienstagvormittag ihre frischen Produkte an. Geerlings freut sich sehr, dass das Angebot zur Zufriedenheit von Händlern und Besuchern gut angenommen wird und damit eine große Bereicherung für das Stadionviertel ist.




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47,7 Mrd. EUR Investitionsrückstand an Schulen

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Politik 
Zeigt was Deutschland seine Zukunft wert ist

Düsseldorf. Schimmelnde Klassenräume, gesperrte Turnhallen, defekte Fenster und Türen, so sieht der Alltag der meisten Schülerinnen und Schüler in NRW aus. In Deutschland funktioniert vieles. In den Schulen allerdings nicht. Der Investitionsstau in der Bildung ist größer als beim Straßenbau und macht mittlerweile den größten Anteil an fehlenden Investitionen das Landes aus. Laut KfW-Kommunalpanel 2018 stieg der Investitionsrückstand an Schulen im Bundesgebiet von 32,8 Mrd. Euro im Vorjahr auf etwa 47,7 Mrd. Euro, eine Steigerung von rund 45 Prozent.




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„Zeitnah mehr Wohnraum für junge Familien schaffen“

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Politik 
SPD legt fertigen Plan für Neubaugebiet „Am schwarzen Graben“ vor

Neuss. Die SPD hat die Sommerpause genutzt, um eine konkrete Planung für das seit vielen Jahren geforderte Neubaugebiet „Am schwarzen Graben“ in Rosellerheide zu entwickeln. Das Architekturbüro Unsel hat der SPD dabei zur Seite gestanden und nach Einschätzung der SPD-Planungsexperten einen Entwurf vorgelegt, der „absolut überzeugt und zeitnah realisierbar ist“.




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Heimatförderung der Landesregierung geht an den Start

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Politik 
Auch Neuss kann davon profitieren

Düsseldorf/Neuss. Das Förderprogramm der Landesregierung ,Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet´ geht jetzt an den Start: Mit den fünf Elementen Heimat-Scheck, Heimat-Preis, Heimat-Werkstatt, Heimat-Fonds und Heimat-Zeugnis fördert die Landesregierung mit rund 150 Millionen Euro bis 2022 die Gestaltung der Heimat vor Ort, in Städten und Gemeinden und in den Regionen. Diese Förderung kann auch der Stadt Neuss zugutekommen. Ziel des Programms ist es, Menschen für lokale und regionale Besonderheiten zu begeistern und die positiv gelebte Vielfalt bei uns in Nordrhein-Westfalen deutlich sichtbar zu machen




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Öffentliche Gebäude für Solar- und Photovoltaikanlagen nutzen

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Bereits in den vergangenen Jahren hat sich die Kreispolitik mit den Möglichkeiten befasst, Solar- und Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden des Kreises und der kreisangehörigen Kommunen zu installieren, um auf diese Weise durch eine saubere und effiziente Energiegewinnung zur CO2-Reduktion beizutragen.




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Urban Gardening

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Politik 
Urban Gardening – unter dem Begriff verbirgt sich eine Bewegung, bei der Bürgerinnen und Bürger beispielsweise brachliegenden Flächen in den Städten zum Gärtnern nutzen und dort Gemüse, Kräuter und andere Nahrungspflanzen anbauen. „Abgesehen davon, dass solche urbanen Gärten das städtische Mikroklima verbessern und die lokale Artenvielfalt bereichern, sind auch das soziale Miteinander, das beim gemeinsamen Anbau und der Pflege der Nahrungsmittel entsteht, für jeden Stadtteil eine Bereicherung“, erklärt Sonja Kockartz-Müller, planungs- und umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.




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SPD lädt zum Sommerfest in den Tannenbusch

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Politik 
Dormagen-Delhoven. Die Sommerferien, die in diesem Jahr ihren Namen wirklich verdient haben, gehen jetzt bald zu Ende. Beim 39. SPD-Sommerfest am Sonntag, 26. August, können kleine und große Menschen aber noch einmal Sommerfreuden in familiärer Atmosphäre auf der Spielwiese im Tannenbusch genießen. Von 11 bis 17 Uhr gibt es für den Nachwuchs ein buntes Angebot an Mitmachaktionen, zum Toben wird eine Hüpfburg aufgestellt. Ganz nah kommen die Besucher zahmen Greifvögeln, die ein Falkner mitbringt. Stärken können sich die Gäste mit Gegrilltem und leckeren Kuchen. Auch bei den angebotenen Getränken wird für verschiedene Geschmäcker und Altersgruppen etwas Passendes gegen den Durst zu finden sein.




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Einladung zur Rotweinwanderung

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Politik 
Dormagen. Die traditionelle jährliche Rotweinwanderung mit dem bekannten und unterhaltsamen Zonser "Nachtwächter" Herrmann Kienle findet am Donnerstag, den 29.08.2018 statt.
Treffpunkt ist der Schweinebrunnen auf der Schloßstraße in der Zonser Altstadt um 17 Uhr.




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CDU sagt wildparkenden Lkws den Kampf an

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Politik 
Neuss. Wildparkende Lkws sind der Neusser CDU ein Dorn im Auge. „Immer häufiger erreichen uns Beschwerden über Lkws, die mitten in Wohngebieten geparkt werden“, berichten die Stadtverordneten Waltraud Beyen, Monika Mertens-Marl und Thomas Kaumanns, die nun Maßnahmen dagegen fordern.




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FDP möchte Erhöhung der Freigrenze bei Kita- und OGS-Gebühren

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Politik 
Dormagen. Für die nächste Sitzung des Jugendhilfe- und des Schulausschusses hat die FDP Dormagen einen Antrag gestellt, die Freigrenze, bis zu der keine Beiträge für die Betreuung der Kinder im Kita- und OGS-Bereich gezahlt werden muss, von aktuell 25.000 Euro auf 30.000 Euro anzuheben. „Als familienfreundliche Stadt sollten wir gerade diejenigen Familien unterstützen, die über etwas geringere finanzielle Mittel verfügen.




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SPD-Fraktion fordert stärkere Förderung von Bundesliga-Sport

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Politik 
Neuss. Es ist noch nicht lange her: Im Dezember 2016 berichtete Volker Koch, der Sportredakteur der „Neuß-Grevenbroicher Zeitung“, über den „Abstieg der Sportstadt Neuss“. Damals stellte Neuss erstmals seit Jahrzehnten in keiner Sportart einen Bundesligisten.




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Ein Haus für Grevenbroicher Vereine-Bündnis stellt "Bürgerantrag"

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Politik 
Grevenbroich. Im Jahre 1970 erwarb die Stadt Grevenbroich das "Haus Hartmann". Das historische Gebäude liegt als Bestandteil der Schlossanlage in der unmittelbarer Nähe zum "Alten Schloss". Dort ist auch ein "Trauzimmer" des Standesamtes untergebracht. Hin und wieder wird das Gebäude auch als Sitzungsort für Sitzungen von Ratsausschüssen genutzt. Da das städtische Standesamt in unmittelbarer Nachbarschaft, in der "Villa Krüppel" untergebracht ist, werden auch dort die meisten Eheschließungen vollzogen. Auch Ausschüsse tagen dort nur noch selten.




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CDU-Landtagsabgeordneter Geerlings besucht den Wochenmarkt in St. Pius

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Politik 
Neuss. Die Sommertour des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Jörg Geerlings macht am kommenden Dienstag, dem 14. August 2018 Station auf dem Wochenmarkt in St. Pius.
Ab 9.30 Uhr stehen Dr. Geerlings und der örtliche Stadtverordnete Dieter Welsink auf dem St. Piuskirchplatz den Bürgerinnen und Bürgern als Ansprechpartner zur Verfügung. Geerlings und Welsink freuen sich auf interessante Gespräche und Anregungen.

Dr. Marcel Stepanek



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Digitale Bildung in Neuss fördern

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Politik 
„Spielerisch Programmieren lernen“

Neuss. Die Neusser SPD will Grundschülern einen spielerischen Umgang mit Computern vermitteln. Dazu sollen einzelne Grundschulen in einem Pilotprojekt mit „Calliope Mini-Computern“ ausgestattet werden. Diese speziell für den Unterricht entwickelten Platinen vermitteln Schülern erste Programmier-Erfahrungen. Außerdem will die SPD das städtische Budget für Hard- und Software an Schulen auf den Prüfstand stellen und gegebenenfalls erhöhen.




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Abgabenbelastungen steigen

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Politik 
„Ein steuerpolitischer Offenbarungseid“

Düsseldorf. Wie aus einer Analyse der Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY) hervorgeht, steigen die kommunalen Abgaben in Deutschland seit 2012 kontinuierlich weiter an. Nordrhein-Westfalen bleibt dabei Spitzenreiter bei den Gewerbesteuer-Hebesätzen und der Grundsteuer B. NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) fordert effektive Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen:




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FDP Kreistagsfraktion rückt Thema Breitbandausbau in den Fokus

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Im digitalen Zeitalter gehört eine flächendeckende, leistungsfähige und zukunftsfeste Breitbandversorgung zu den wichtigsten Voraussetzungen, um die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen zu können. Dies zum einen im Bereich der Wirtschaft, wo eine Breitbandversorgung wichtiges Kriterium für den Erfolg eines Unternehmensstandortes ist, aber auch im privaten Bereich und damit als ein Aspekt gesellschaftlicher Teilhabe.




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„Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“

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Politik 
Stellungnahme zur Arbeit der Kommission der SPD Kreistagsfraktion und des SPD Kreisverbandes im Rhein Kreis Neuss

1. Das Bundeskabinett hat eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ eingesetzt, die Vorschläge für den notwendigen Strukturwandel in den von der Energiewende besonders betroffenen Regionen erarbeiten, sowie einen Plan zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung zur Erreichung der deutschen Klimaschutzziele 2030 vorlegen soll.




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Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer

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Politik 
SPD fordert Abbiege-Assistenzsysteme

Dormagen. Unfälle beim Abbiegen, bei denen LKW- oder Bus-Fahrer Fußgänger oder Radfahrer übersehen, sind leider keine Seltenheit. Etwa jeder zehnte Zusammenstoß mit einem Nutzfahrzeug verläuft für den schwächeren Verkehrsteilnehmer tödlich. „Dabei können solcherart Unfälle inzwischen durch entsprechende Assistenzsysteme in den Fahrzeugen verhindert werden“, ist sich Andreas Behncke, Vorsitzender der SPD-Fraktion, sicher.




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Ideen Landesgartenschau

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Politik 
Neuss muss den Weg einer ökologischen Stadtentwicklung mit Weitsicht weitergehen

Neuss. Es ist erst wenige Wochen her, das trafen sich Vertreter der FDP Neuss, Benjamin Küsters von Gartenhof Küsters und ein Vertreter der Universität Geisenheim zu einem Austausch über die Möglichkeiten einer Bewerbung zur Landesgartenschau. In dieser Runde war man sich sehr schnell einig, dass eine ökologisch wie ökonomisch weitsichtige Umsetzung einer Landesgartenschau der Stadt Neuss außerordentliche Vorteile bringen würde. Zudem unterstrich die aktuelle Landesregierung aus CDU und FDP, dass sie Landesgartenschauen in NRW auch in Zukunft tatkräftig unterstützt wird.




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Schülerpraktikant schaute Abgeordnetem über die Schulter

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Politik 
Düsseldorf/Neuss. Zwei Wochen lang schnupperte der Neusser Schüler Simon Kleine-Voßbeck in die Landespolitik hinein, er absolvierte ein Praktikum beim Neusser Abgeordneten Dr. Jörg Geerlings (CDU). Über diese Zeit hat er einen Bericht verfasst:




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JUSOS am Skaterpark

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Politik 
Dormagen. Am Samstag, den 04.08.2018 veranstalteten die JUSOS Dormagen ihr „FlipˋnˋChill“ am Skaterpark Horrem. In entspannter Atmosphäre wurde sich über aktuelle Politik unterhalten und Passanten und Besucher wurden mit kühlen Getränken versorgt. Das dabei angefallene Pfand wurde anschließend im Rahmen der Aktion „Pfandretter“ an eine Hilfsorganisation gespendet. Alles in allem kann man sagen, dass die JUSOS einen schönen und gleichzeitig nützlichen Nachmittag verbracht haben.

Laurenz Tiegelkamp



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CDU will Autorennen in der Innenstadt ein Ende bereiten

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Politik 
Neuss. Das Radrennen Tour de Neuss ist eine im Neusser Sommerkalender fest etablierte und sehr beliebte Veranstaltung. Anders ist es mit der motorisierten Konkurrenz. Den zahlreichen illegalen Autorennen vor allem in der Neusser Innenstadt will Dr. Jörg Geerlings (CDU) nun ein Ende bereiten.


Anmerkung: Liste der Messstellen zur Geschwindigkeits-Überwachung:
https://www.neuss.de/leben/stadtplanung/messstellen-zur-geschwindigkeitsueberwachung


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„Erfolgreiches erstes Halbjahr für unsere Stadt“ - CDU Neuss zieht B

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Politik 
Neuss. Die CDU Neuss kann auf ein erfolgreiches erstes Halbjahr 2018 zurückblicken. Vieles konnten wir mit unserer Arbeit im Rat für die Neusserinnen und Neusser erreichen, teils gegen erhebliche Widerstände. Viele weitere wichtige Projekte wurden angestoßen. Eine Auswahl:




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Politische Skandale und ein Hauch von Sommertheater

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Politik 
Neuss. Die FDP in Neuss zeigt Verständnis für die Reaktion des designierten Betriebsleiters des GMN. „Der Verzicht auf diese Position und die dargelegte Begründung ist für uns nachvollziehbar“, so Manfred Bodewig, Fraktionsvorsitzender der FDP.




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Steuerrückzahlungsversprechen halten – politische Glaubwürdigkeit pflegen

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Politik 
Neuss. Die FDP Neuss fordert, die seinerzeit durchgesetzte Erhöhung der Grundsteuer B wieder – wie geplant – zurückzunehmen und somit eine Entlastung vieler Neusser Bürger einzuleiten. Anstatt Pläne und Überlegungen anzustellen, wie man das Geld der Steuerzahler in Neuss für Partei liebgewonnene Projekte ausgibt und welche Bürgergruppen (Wählergruppen) begünstigt werden können, verlangt die FDP Neuss, basierend auf den sehr guten finanziellen Rahmenbedingungen - auch für die weitere Zukunft - endlich einmal Finanzpolitik mit Augenmaß zu betreiben und die Neusser an den günstigen Haushaltsentwicklungen teilhaben zu lassen.




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Bauhof am Eselspfad endlich geräumt

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Politik 
Neuss. Nach fortwährendem Druck der Anwohner und des Stadtverordneten des Stadionviertels, Dieter Welsink, hat die Stadt endlich reagiert und den Bauhof am Eselspfad Ende Juli auflösen lassen.




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Geerlings begibt sich auf Sommertour

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Politik 
Neuss. Frisch aus dem Sommerurlaub zurückgekehrt, begibt sich der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU) in den nächsten Wochen auf „Sommertour“ und wird zahlreiche Besuche in seinem Wahlkreis machen. „Die sitzungsfreie Zeit möchte ich gerne nutzen, um mit vielen Neusserinnen und Neussern ins Gespräch zu kommen. Dabei möchte ich erfahren, wo im Alltag der Schuh drückt, zugleich aber auch meine Wertschätzung für die verschiedenen Tätigkeiten zum Ausdruck bringen“, so Geerlings. Auf dem Programm stehen Besuche von Firmen und sozialen Einrichtungen, aber auch Gespräche mit Vereinen oder der Besuch von Wochenmärkten.



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LKW-Blitzer: Durchfahrtsverbote durchsetzen

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Politik 
Neuss. LKW-Durchfahrtsverbote werden oftmals nicht beachtet und bauliche Zufahrtsbeschränkungen illegal geöffnet oder gleich zerstört. Daher plant die CDU die Anschaffung eines mobilen LKW-Blitzers, der neben der Geschwindigkeit insbesondere das Durchfahrtsverbot von LKW misst. Kommt es zu Verstößen, würde ein Ordnungsgeld bezahlt werden müssen.




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Blues Brunch mit Champagne Charlie

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Die niederländische Roots- und Bluesband „Champagne Charlie“ kommt am Sonntag, 5. August, zum Blues Brunch ins Kreiskulturzentrum Sinsteden. Das Konzert beginnt um 12 Uhr. Einlass ist ab 11 Uhr; der Eintritt beträgt 7 Euro (ohne Speisen und Getränke).


Anmerkung: Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.rhein-kreis-neuss.de/kultur.

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Kinderlärm ist Zukunftsmusik – auch auf Bolzplätzen

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Politik 
Neuss. Lärm, der von Spielplätzen und Kindertageseinrichtungen ausgeht, wird vom Bundes-Immissionsschutzgesetzes weniger streng bewertet. Diese Regelung gilt für Bolzplätze und andere Sportanlagen nicht. Das soll sich nun ändern: Der nordrhein-westfälische Landtag hat nun einen Anlauf unternommen, um diese bundesgesetzliche Regelung zu ändern.




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CDU torpediert Gebäudemanagement

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Politik 
Neuss. „Wenn sich demnächst Baumaßnahmen an Schulen und Kitas verzögern, können sich Eltern und Kinder bei der CDU bedanken“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen. Hintergrund ist die Suche nach einer neuen Betriebsleitung für das Neusser Gebäudemanagement (GMN). Dessen Aufgabe ist der Bau und Betrieb aller Gebäude der Stadt Neuss.




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SPD unterstützt Anliegen der „Obererft“-Anwohner

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Politik 
Neuss. Nach über einem Jahr Bauzeit sind die Kanal- und Straßenbauarbeiten im Kreuzungsbereich zwischen den Straßen „An der Obererft“, „Nordkanalallee“ und „Selikumer Straße“ endlich abgeschlossen. Das sorgt erstmal für eine Entlastung des Verkehrs im angespannten Neusser Straßennetz.




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Hitzewelle: SPD will Trinkwasserbrunnen in Neuss

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Politik 
Neuss. Die Hitzewelle hat die Stadt und ihre Bürger fest im Griff. Besonders an solch heißen Tagen ist es wichtig ausreichend Flüssigkeit zu sich zu nehmen. Die SPD hat daher einen Blick in die Nachbarstädte geworfen. „Wir suchen nach Ideen, gegen die übermäßige Hitzebelastung“, sagt der umweltpolitische Sprecher Michael Ziege.




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Höhere Landesförderung für Theater am Schlachthof

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Politik 
Düsseldorf/Neuss. Das Land Nordrhein-Westfalen erhöht die Förderung für die Freien Dastellenden Künste. Davon profitiert auch das Theater am Schlachthof im Neusser Barbaraviertel.

Im Rahmen eines Besuches vor Ort konnte der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU) der Geschäftsführerin Britta Franken die gute Nachricht überbringen, dass das „TaS“ bereits in diesem Jahr 33 Prozent mehr Förderung erhält. Das Land stockt seinen Zuschuss um 12.733 Euro auf insgesamt 50.933 Euro auf.




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Wo Neusser im Funkloch leben

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Politik 
Neuss. Die Neusser SPD macht die Lücken im Mobilfunknetz zum Thema. „Deutschland liegt beim Ausbau des Mobilfunknetzes im europäischen Vergleich auf Platz 32 – noch hinter Albanien“, sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Constanze Kriete. In Neuss sei die Netzabdeckung zwar vergleichsweise gut. Dennoch gebe es in etlichen Stadtteilen Funklöcher.




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Sechs Millionen Euro mehr für Neuss

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Politik 
Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Eckpunkte für die Gemeindefinanzierung des Landes für das Jahr 2019 bekanntgegeben. „Die Stadt Neuss soll voraussichtlich sechs Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr bekommen“, freut sich der Neusser Abgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU). Während die Zuweisungen im Jahr 2018 sich auf knapp 11 Millionen Euro belaufen, sollen es im kommenden Jahr nach einer ersten Berechnung rund 17 Millionen sein.




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Geerlings begrüßte Neusser im Landtag

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Düsseldorf. Die evangelische Kirchengemeinde Neuss-Süd, die Bodelschwingh-Wohngemeinschaft der Diakonie die Puzzle-Frauen waren kürzlich auf Einladung des Neusser Abgeordneten Dr. Jörg Geerlings (CDU) zu Gast im Landtag. Er zeigte ihnen das Parlamentsgebäude am Rheinufer und stand für Fragen aller Art zur Verfügung. Vor allem die Themen Teilhabe und Integration interessierten die Besucher, die mit vielen interessanten Eindrücken wieder nach Neuss zurückkehrten.




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SPD nominiert Petra Kammerevert für die Europawahl

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Rhein-Kreis Neuss. Vor der Sommerpause traf sich der Vorstand der SPD im Rhein-Kreis Neuss. Ein Thema war dabei die Europawahl im Mai 2019. Der Rhein-Kreis Neuss wird bisher von Petra Kammerevert im Europaparlament vertreten. Petra Kammerevert ist seit 2009 Europaabgeordnete und Vorsitzende im Kulturausschuss. Der Ausschuss ist zuständig für Kultur, Jugend, Bildung, Medien, Mehrsprachigkeit und Sport.




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Landrat sperrt Wasserspielplatz Jröne Meerke

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Politik 
Die SPD kritisiert die Ordnungsverfügung des Landrats, die die Schließung des Wasserspielplatzes am Jröne Meerke erzwungen hat.

Neuss. Der Wasserspielplatz am Jröne Meerke bleibt leider bis auf Weiteres geschlossen. Gerade in der heißen Sommerzeit ist das größte Naherholungsgebiet in der Nordstadt somit nur eingeschränkt nutzbar. Verantwortlich dafür ist der Landrat, der die Sperrung in einer Ordnungsverfügung faktisch angeordnet hat. „Herr Petrauschke hat den Bogen deutlich überspannt“, kritisiert Felix Schulz, der für die SPD den Wahlkreis „Kaarster Brücke“ betreut.




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Kein Konverter in Kaarst – kein Einknicken vor Amprion!

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Politik 
Die Kaarster Grünen sprechen sich für eine harte Verhandlungsposition der Stadt Kaarst in der Frage des Standortes des Konverters aus und appellieren an die Bürgermeisterin, diese durchzusetzen. Bisher gibt es einstimmige Positionierungen des Stadtrates und Verwaltungsvorstandes, die einen Standort für einen Konverter auf Kaarster Stadtgebiet ablehnen.




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Politik stellt ungedeckte Rentenschecks aus“

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Düsseldorf. Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen warnt vor den langfristigen Folgen der expansiven Rentenpolitik. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):




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"Das Trauerspiel um die Ortsumgehung B477n"

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Politik 
Verkehrsminister Wüst und Landtagsabgeordnete Troles veranstalten ein Sommer-Theater!"

Rommerskirchen. Täglich erreichen uns neue „alternative Fakten“ zur angeblichen Planungshistorie der B477n, die nur als Ausrede dazu dienen, warum die amtierende Landesregierung immer noch nicht an der Ortsumgehung arbeitet“ erklärt SPD-Kreisvorsitzender Daniel Rinkert.




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Dirk Rosellen wird neuer Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion

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Politik 
Dormagen. Dirk Rosellen ist zum neuen Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Kreistag des Rhein-Kreises Neuss gewählt worden. Er folgt damit dem bisherigen Fraktionsvorsitzenden Rolf Kluthausen. Kluthausen übergibt aus gesundheitlichen Gründen den Vorsitz an seinen bisherigen Stellvertreter. Er wird weiterhin Mitglied des Kreistages bleiben. Neue stellvertretende Vorsitzende werden Simon Kell aus Jüchen und Tim Tressel aus Grevenbroich.




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CDU will Alternativgrundstücke für DLRG prüfen

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Politik 
Dormagen. „Auch wenn die unmittelbare Nähe eines neuen DLRG-Vereinsheimes zum Stadtbad „Sammys“ an der Robert-Koch-Straße sicherlich von Vorteil wäre, so halten wir diesen Standort nach wie vor für suboptimal“, erklärt Elke Wölm, Vorsitzende des CDU Ortsverbandes Dormagen.




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Standortfrage des Konverters entschieden.

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Politik 
Kaarst. Der Regionalrat hat in seiner heutigen Sitzung die Position der Stadt Kaarst hinsichtlich der Standortfrage des Konverters gestärkt. Das Gremium folgte einem Antrag der CDU-Fraktion, der u.a. die Firma Amprion auffordert, die offenen Fragen der betroffenen Kommunen auszuräumen und eine Verständigung über den Konverterstandort herbeizuführen.




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Mehr Sicherheit für Radfahrer im Straßenverkehr

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Politik 
SPD fordert Abbiege-Assistenten für städtische LKW

Neuss. Ende Mai überrollte ein Müllwagen in Köln beim Abbiegen einen kleinen Jungen, der mit seinem Fahrrad unterwegs war. Der Siebenjährige kam dabei ums Leben. Eine 31jährige Frau ist Anfang Juli in Essen von einem Müllwagen überrollt und getötet worden.




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Andreas Behncke neuer SPD-Fraktionsvorsitzender

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Politik 
Dormagen. Mit der einstimmigen Wahl von Andreas Behncke als Nachfolger von Bernhard Schmitt übergibt die SPD-Fraktion den Vorsitz auch gleichzeitig an die nächste Generation. Schmitt wird in Zukunft das Amt des Stellvertreters bekleiden und steht damit dem neuen Fraktionsvorsitzenden mit seinen Erfahrungen und seinem Netzwerk im Hintergrund zur Seite.




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FDP mit Infostand am 14.7.2018

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Politik 
Dormagen. Am Samstag, 14. Juli 2018 bietet die Dormagener FDP ab 10.30 Uhr einen Infostand in der Innenstadt vor dem Historischen Rathaus an. "Wir möchten die Gelegenheit nutzen und allen einen guten Start in die Sommerferien wünschen.




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Arbeitnehmerflügel der Kreis-SPD diskutierte über Agenda 2010

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Politik 
Dormagen. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD im Rhein-Kreis Neuss diskutierte in einer öffentlichen Veranstaltung das Thema „Die Agenda 2010- Modernisierungsprojekt oder Angriff auf soziale Errungenschaften?“. Referent des Abends war Uwe Foullong, stellv. Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Düssel-Rhein-Wupper und ehemaliges Mitglied im ver.di-Bundesvorstand.




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Schülergruppe der Gesamtschule Norf im Landtag

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Politik 
Neuss. Der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU) konnte jetzt eine Gruppe aus der Jahrgangsstufe 7 der Gesamtschule Norf im Landtag begrüßen. Zunächst stand er den Schülerinnen und Schülern Rede und Antwort und beantwortete Fragen zu seiner Arbeit im Landtag, anschließend zeigte er ihnen das Landtagsgebäude am Rheinufer; so konnten sie etwa einen Blick in den großen Plenarsaal werfen. Mit vielen neuen Eindrücken traten die Besucher wieder den Heimweg an.



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Gemeinsame Pressemitteilung zum Thema Braunkohle

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Politik 
Neuss. Um Perspektiven für die deutschen Braunkohlereviere zu diskutieren, veranstaltete der „Gesprächskreis Braunkohle“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vergangene Woche die Konferenz „Aus den Revieren – Für die Reviere“. Dem Gesprächskreis gehören auch die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Rhein-Kreis Neuss, Hermann Gröhe und Ansgar Heveling, an, ist doch der Rhein-Kreis Neuss ein deutschlandweit wichtiger Standort des Braunkohleabbaus und der Braunkohleverstromung.

Anmerkung: V.l.n.r.: Harald Zillikens (Bürgermeister von Jüchen), Ansgar Heveling MdB, Heike Troles MdL, Hermann Gröhe MdB, Kreisdirektor Dirk Brügge (Rhein-Kreis Neuss)
Foto: Dominik Vorholt


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Bürgersprechstunde mit Hermann Gröhe MdB

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Politik 
Neuss. Die nächste Neusser Sprechstunde des Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe findet am Donnerstag, 12. Juli 2018, von 16.30 bis 18.00 Uhr in der CDU-Geschäftsstelle, Neuss, Münsterplatz 13 a statt.

Hermann Gröhe wird zum Gespräch für alle Wahlkreisanliegen zur Verfügung stehen. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen!

Eine telefonische Anmeldung im Wahlkreisbüro unter 02131 – 7188528 ist erforderlich.



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Jugend-Landtag: Dominik Stegemann nahm den Platz von Jörg Geerlings ein

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Politik 
Düsseldorf. Drei Tage lang schlüpfte der Neusser Schüler Dominik Stegemann (19) in die Rolle des Landtagsabgeordneten Dr. Jörg Geerlings (CDU). Über seine Zeit im Landtag hat er einen Bericht verfasst:

Vom 28. bis zum 30. Juni 2018 fand das Projekt „Jugend-Landtag“ im Landtag in NRW statt. Der Jugend-Landtag ist ein Projekt, in dem Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren in die Rolle eines Landtagsabgeordneten schlüpfen können, um politisches Geschehen hautnah miterleben zu können.




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Jugend und Parlament 2018

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Politik 
„Dominik Hoppe schlüpft auf Einladung von Hermann Gröhe MdB vier Tage in die Rolle eines Bundestagsabgeordneten in Berlin“

Neuss/Berlin. Jedes Jahr lädt der Deutsche Bundestag rund 300 junge Menschen zum Planspiel „Jugend und Parlament“ nach Berlin ein. Dort können die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Arbeitsweise eines Bundestagsabgeordneten kennenlernen.


Anmerkung: Foto: Elke Groth


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Raststätte Vierwinden wird erweitert

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Politik 
Düsseldorf. Innerhalb des ersten Regierungsjahres konnten bereits 18 Planfeststellungsverfahren erfolgreich abgeschlossen werden, teilte das NRW-Verkehrsministerium kürzlich mit. Die Landtagsabgeordneten Heike Troles und Dr. Jörg Geerlings (beide CDU) freuen sich, dass damit auch der Ausbau der Autobahnraststätte Vierwinden zwischen Neuss und Grevenbroich in greifbare Nähe gerückt ist.




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Pfefferspray statt Prävention

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Politik 
Drogen- und Alkoholsüchtige als Sicherheitsrisiko?

Grevenbroich. Die Angst geht um in Grevenbroich, Die Angst vor Drogen- und Alkoholsüchtigen. Der Verwaltungschef, Bürgermeister Klaus Krützen (SPD) , hat auch schon einen Verursacher im Fokus.

In Grevenbroich versorgen zwei „Methadon-Praxen“ ca. jeweils 200 bis 250 Personen. Das scheint der Verwaltung ein „Dorn im Auge“ zu sein. Laut NGZ (Ausgabe 16.3.18), will die Verwaltung die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein kontaktieren.




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Bezirkstag des EAK Niederrhein 2018

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Wie vor zwei Jahren hat der Evangelische Arbeitskreis (EAK) der CDU Niederrhein auch in diesem Jahr seine Delegiertenversammlung in der Krefelder Erlöserkirche durchgeführt. Die Vorstandsneuwahlen, von dem erfahrenen Peter Hohl geleitet, boten keine Überraschungen.




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Joachim Fischer in der SPD-Bürgersprechstunde

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Politik 
Dormagen. Mit Joachim Fischer haben Besucherinnen und Besucher der SPD-Bürgersprechstunden am Mittwoch, den 11. Juli, einen kompetenten Ansprechpartner für die Themenbereiche Sport und Kultur in Dormagen.




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Übernachten in Kitas bleibt erlaubt!

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Politik 
Land schafft Klarheit

Düsseldorf. Die NRW-Koalition passt die Landesbauordnung an und stellt damit klar, dass zu Übernachtungszwecken im Rahmen von erzieherischen, kulturellen, künstlerischen, politischen oder sportlichen Veranstaltungen die begrenzte Änderung der Nutzung von Räumen nicht baugenehmigungsbedürftig ist.




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Bundesumweltministerin Svenja Schulze besucht Neuss

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Politik 
„Informationen zum Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung aus erster Hand“

Neuss. Auf Einladung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Arno Jansen besucht Svenja Schulze nächsten Dienstag (10. Juli) die Stadt Neuss. Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird um 15.30 Uhr am Kinderbauernhof in Neuss-Selikum mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertretern von Naturschutzverbänden das Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung diskutieren.


Anmerkung: Foto v.l.n.r.: Der Vorsitzenden der Neusser SPD-Ratsfraktion Arno Jansen, die neue Umweltministerin Svenja Schulze und Bürgermeister Reiner Breuer.

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Zu Gast beim PSV Familien- und Sommerfest

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Politik 
Neuss. Viele Vertreter aus Stadt und Kreis folgten der Einladung zum Familien- und Sommerfest des PSV Neuss. So kamen u.a. Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings, CDU-Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann sowie weitere Vertreter aus Rat, Verwaltung und Sport bei bestem Wetter zum PSV Familien- und Sommerfest.




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Wechsel an der SPD-Fraktionsspitze

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Politik 
Bernhard Schmitt schlägt Andreas Behncke als Nachfolger vor

Dormagen. Seit zehn Jahren steht Bernhard Schmitt an der Spitze der Dormagener SPD-Stadtratsfraktion. Dabei will es der 63-Jährige belassen: Der erfahrene Kommunalpolitiker informierte die Mitglieder der Fraktion an diesem Montag bei der turnusgemäßen Sitzung, dass er sein Amt zur Verfügung stellt: „Ich bereite gerne den anstehenden Umbau der Fraktion mit vor und bin auch daran interessiert, einem Nachfolger bei der Einarbeitung zu helfen“, begründete Schmitt seinen Schritt und schlug einen Ämtertausch vor:




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„Nein! zum neuen Polizeigesetz NRW“

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Politik 
Im Interesse von 2,6 Millionen Schüler*innen: Die Landesschüler*innenvertretung NRW unterstützt das Bündnis

Düsseldorf. Die Landesschüler*innenvertretung NRW – als die einzige, offiziell legitimierte Interessenvertretung der rund 2,6 Millionen Schülerinnen und Schüler aller Schulformen des Landes NRW – positioniert sich klar gegen den Entwurf des neuen Polizeigesetzes in NRW. Sie ruft alle Schülerinnen und Schüler zum Protest auf und lädt zur großen Bündnisdemonstration am 7. Juli 2018 in Düsseldorf ein.




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Organisationen der Gefahrenabwehr zu Gast im Landtag

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Politik 
Düsseldorf. Vertreter verschiedener Organisationen der Gefahrenabwehr besuchten jetzt den Neusser Landtagsabgeordneten Dr. Jörg Geerlings (CDU) in Düsseldorf. Geerlings hatte u.a. die Feuerwehr, das Deutsche Rote Kreuz, die Malteser, die Johanniter, die Wasserwacht, das Technische Hilfswerk und die ökumenische Notfallseelsorge eingeladen.




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Der Bürgermeister und sein Küchenchef

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Politik 
Grevenbroich. Die "Hautevolee" soll sich in Grevenbroich wohlfühlen. Die Eröffnung von Gourmetstempel scheint dabei der erste Schritt zu sein. Drastische Gebührenerhöhungen, Wegfall von Vergünstigungen für ärmere Bevölkerungskreise sollen zu Entlastung des Haushalts beitragen. Die Zeche zahlen die Menschen, die man nicht als Gäste in Nobel-Restaurants antrifft.




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Grillen für den guten Zweck – Aktion war ein Erfolg

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Politik 
Dormagen. Im Rahmen der „Woche der Begegnung“ hat der SPD Ortsverein Dormagen wie im letzten Jahr die Menschen in der Innenstadt auf eine Grillwurst eingeladen. Dafür konnten die Gäste dann diesmal eine Spende für die Dormagener Tafel geben.


Anmerkung: n.n, Jenny Gnade, n.n., Claudia Manoussek, Carsten Müller.

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Arbeitnehmerflügel der Kreis-SPD diskutiert über Agenda 2010

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD im Rhein-Kreis Neuss lädt für Montag, den 09. Juli 2018 ab 19:00 Uhr zu einem Informations- und Diskussionsabend zum Thema „Die Agenda 2010- Modernisierungsprojekt oder Angriff auf soziale Errungenschaften?“ ein. Referent wird Uwe Foullong sein, stellv. Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Düssel-Rhein-Wupper und ehemaliges Mitglied im ver.di-Bundesvorstand.




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Kreis-SPD soll Schwerpunkt auf soziale Berufe legen

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. „Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit! Das hören wir oft, wenn wir über die Zukunft unseres Landes und die Zukunft unserer Partei reden. Doch wie sollen wir soziale Gerechtigkeit erreichen, wenn uns die Menschen, die in den sozialen Berufen arbeiten und eben genau für diese Gerechtigkeit Tag für Tag arbeiten, davonlaufen?“, fragt Daniel Kober, Vorsitzender der Jusos im Rhein-Kreis Neuss.




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Grundlagen für einen geplanten Kohleausstieg schaffen!

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Politik 
Kohlekommission ist zahnloser Arbeitskreis

„Der Arbeitsbeginn der Kohlekommission ist schon jetzt ein enttäuschender Fehlstart und lässt für Klima und Braunkohle-Reviere wenig Gutes erwarten. Der Ausschluss der Öffentlichkeit, das Fehlen der Opposition, Kohlebefürworter in der Überzahl, viel zu viele beteiligte Ministerien, ein überfrachteter Arbeitsauftrag, der nicht unhaltbare Zeitplan, das schwache Mandat - schon beim Start der Kohlekommission ist klar, dass nur ein butterweicher Formelkompromiss am Ende dieser Groko-Showveranstaltung herauskommen wird“, kommentiert Walter Rogel-Obermanns, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE-Freie Bürger im Stadtrat Grevenbroich, den Arbeitsbeginn der Kommission am 26.06.2018 „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“.




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Integrationsrat muss erhalten bleiben

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Politik 
Dormagen. Künftig sollen Kommunen frei darüber entscheiden können, ob sie einen Integrationsrat wählen lassen oder stattdessen einen Integrationsausschuss bilden. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt.




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Eröffnung des „Treffpunktes für Jung und Alt“ im Further Hof

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Politik 
Neuss. Die sozialpolitische Sprecherin, Anne Holt, und der jugendpolitische Sprecher, Thomas Kaumanns (beide CDU), freuen sich: „Der ‚Treffpunkt für Jung und Alt‘ im Further Hof wird diese Woche endlich eröffnet.“




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Barrierefreie Rampe am Freithof macht endlich Fortschritte

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Politik 
Neuss. Bereits im Dezember 2016 wurde auf Initiative von Dr. Jörg Geerlings MdL die Errichtung einer barrierefreien Rampe zwischen Markt und Freithof beschlossen, um Rollstuhlfahrern und Kinderwagen die Bewegung zwischen den beiden Plätzen zu erleichtern. Aktuell befindet sich an dieser Stelle eine Rampe, die diesen Anforderungen in keiner Weise entspricht.




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Information über das Insektensterben

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Politik 
Neuss. Die Neusser SPD lädt am 3. Juli um 18 Uhr zu einem Info-Abend zum Thema Insektensterben ein. Dazu sind Interessierte herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei. In den Räumen des Kinderbauernhofes am Nixhütter Weg 141, 41466 Neuss wird Josef Tumbrinck, der Landesvorsitzende des Naturschutzbundes NRW (nabu) umfassend in das Thema einführen und mögliche Maßnahmen benennen.




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Kinderfest am Roncalliplatz in Delrath

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Politik 
Dormagen. Die SPD Nievenheim-Delrath-Ückerath lädt Groß und Klein zu einem Kinderfest am Roncalliplatz in Delrath ein. Am Samstag, den 30. Juni, besteht dort von 16 bis 19 Uhr die Gelegenheit zum gemütlichen Plausch mit Nachbarn und den örtlichen Rats- und Kreistagsmitgliedern der SPD. Die Kinder dürfen sich auf verschiedene Spiele und einen kostenlosen Kindertrödel freuen.




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Selbsthilfe in der Pflege stärken

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Politik 
CDU für Kontaktbüro

Neuss. Ein großer Teil der Pflegebedürftigen wird zuhause von den Angehörigen gepflegt und betreut. Viele von ihnen organisieren sich in Selbsthilfegruppen. Nach dem Willen der CDU sollen diese Gruppen mehr Unterstützung erfahren, und zwar durch ein Kontaktbüro Pflegeselbsthilfe. Die Einrichtung eines solchen Büros wird vom Land Nordrhein-Westfalen gefördert.




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CDU und Grüne machen Druck beim Breitbandausbau

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Politik 
Neuss. Ende 2014 definierte der Rat der Stadt Neuss auf Antrag von CDU und Grünen einstimmig klare Ziele für den Breitbandausbau. Für das Jahr 2018 wurde damals das Ziel formuliert, eine flächendeckende Versorgung von 50 Mbit/s zu realisieren.




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Kreistagsabgeordnete Doris Wissemann bietet Bürgersprechstunde an

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Politik 
Dormagen. In der SPD-Bürgersprechstunde am Mittwoch, den 4. Juli, können Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen und Anliegen direkt an die Dormagener Kreistagsabgeordnete Doris Wissemann stellen.




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CDU-Bürgerdialog in Nievenheim und Delrath

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Politik 
Dormagen. Bevor der Rat der Stadt Dormagen am 5. Juli zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammenkommt, hat die CDU Nievenheim wieder ein offenes Ohr für die größeren oder auch kleineren Anliegen der Bürgerinnen und Bürger.




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Bürgersprechstunde mit Jochen Pälmer

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Politik 
Dormagen. Jochen Pälmer, Mitglied des Dormagener Stadtrates und Vorsitzender des SPD Ortsvereins Nievenheim, Delrath und Ückerath, lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger am Mittwoch, 27. Juni, von 18 bis 19 Uhr in die SPD-Bürgersprechstunde ein.




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Veranstaltung Forum Stürzelberg

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Politik 
Dormagen. Die Ortsverbandsvorsitzende des CDU-Ortsverbandes Stürzelberg Agnes Meuther konnte zum „Forum Stürzelberg“ am Dienstag, den 19.06.2018 die stattliche Anzahl von 55 Gästen im Pfarrsaal der katholischen Kirche St. Aloysius begrüßen.




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Geerlings mit CDU auf Zuhörtour in Uedesheim

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Politik 
Neuss. Zuhören, ins Gespräch kommen, sich kümmern - der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings und die CDU sind weiter in den Stadtteilen unterwegs, um sich vor Ort über aktuelle Themen zu informieren.




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SPD nimmt Barrierefreiheit ins Visier

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Politik 
Jüchen. Bei einer Ortsbegehung am Mittwoch machten sich die Jüchener Sozialdemokraten ein Bild von den erheblichen Hindernissen, die Menschen mit Behinderung im Alltag überwinden müssen. Unter den Teilnehmenden waren auch Frau Gertrud Servos (Vorsitzende des Landesbehindertenrates), Frau Charlotte Häke (Lotsin für Menschen mit Behinderung im Rhein-Kreis Neuss), sowie Dezernent Oswald Duda von der Gemeindeverwaltung.




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Konsequent inkonsequent

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Politik 
Grevenbroich. Martina Suermann , einst führendes SPD-Mitglied in Grevenbroich, hat mit ihrer wirtschaftsfreundlichen Wählerinitiative "Mein Grevennbroich" ein eindrucksvolles "Comeback" geschafft. Heute ist sie Fraktionsvorsitzende ihrer Wählerinitiative im Grevenbroicher Stadtrat.




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CDU fragt nach Sachstand Seveso–III-Gutachten

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Politik 
Dormagen. In einer Anfrage zur nächsten Ratssitzung am 5. Juli d. J. möchte die CDU-Fraktion den aktuellen Sachstand des Gutachtens wissen, dass u. a. auf zahlreiche Bauprojekte in der Dormagener Innenstadt und für die Entwicklung der Dauer-Brache „Zuckerfabrikgelände“ wesentlichen Einfluss hat.




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Sommerfest der SPD Rommerskirchen

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Politik 
Rommerskirchen. Am 29. Juni 2018 lädt die SPD Rommerskirchen zu ihrem traditionell stattfindenden Sommerfest in die Alte Schule nach Sinsteden ein. Los geht es um 18:00 Uhr.




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Kommunen bleiben trotz Rekordeinnahmen hochverschuldet

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Politik 
Düsseldorf – Die heute vom Statistischen Landesamt IT.NRW veröffentlichten Zahlen zur Verschuldung der NRW-Kommunen sind nach Auffassung des Landkreistags NRW (LKT NRW) weiter besorgniserregend: Trotz der anhaltenden Hochkonjunktur sind die Schulden in den NRW-Kommunen nur minimal zurückgegangen.




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Die Schule des Vertrauens fördern – Gegen Lehrermeldeplattformen!

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Politik 
Gemeinsame Stellungnahme der Landesschüler*innenvertretungen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz

Düsseldorf. Eine Schule kann nur dann funktionieren, wenn die Akteur*innen sich mit ihr identifizieren. In einer Zeit, in der sich Bildungseinrichtungen im Gesamten immer weiter in Richtung des ganztägigen Betriebs bewegen, hat die Identifikation mit dem Lern- und Lebensort Schule einen immer weiter steigenden Stellenwert. Diesem ist nur in möglichst vertrauensvoller Umgebung gerecht zu werden.




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Zusätzliche Parktaschen am Friedhof Hackenbroich

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Politik 
Do-Hackenbroich. Mit einer Anfrage hat sich die SPD-Fraktion bei der Verwaltung nach Möglichkeiten erkundigt, zusätzliche Parkplätze für Friedhofsbesucher an der Theodor-Billroth-Straße einzurichten. Robert Krumbein, erster Beigeordnete der Stadt, teilt nun mit, dass im Zuge der Erneuerung des Eingangsbereichs des Friedhofs, die im nächsten Winter erfolgen soll, einige Parktaschen neu angelegt werden könnten.




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Neusser besuchen Verfassungsgerichtshof

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Politik 
Düsseldorf. Die CDU Neuss ist wieder unterwegs. Unter der Leitung des Neusser Landtagsabgeordneten Dr. Jörg Geerlings hat eine Gruppe die Fahrt nach Münster angetreten, um den Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen zu besuchen. Die Präsidentin des Gerichtshofes, Frau Dr. Ricarda Brandts, hatte sich extra Zeit genommen, die Gäste zu empfangen. Sie freute sich über den Neusser Besuch und informierte über die Arbeit des Gerichts.




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Baggersee am Blankenwasser weiterentwickeln

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Politik 
Neuss. Die zukünftige Entwicklung des Baggersees am Blankenwasser wird seit vielen Jahren in der Neusser Politik diskutiert. Die SPD-Fraktion möchte dem Thema neuen Schwung verleihen und hat aus diesem Grund einen Antrag erarbeitet, der bereits in der kommenden Ratssitzung am 29. Juni beraten werden soll. „Wir möchten den See zu einem öffentlich-zugänglichen Erholungs- und Freizeitareal weiterentwickeln", erläutert der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak.




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Autobahnanschluss Delrath: CDU Neuss begrüßt Fortschritte

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Politik 
Neuss. „Es geht voran!“, freut sich Sven Schümann, der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion. „Der Autobahnanschluss in Delrath wird von uns sehnsüchtig erwartet, um den Neusser Süden von Gewerbeverkehren zu entlasten. Wir haben lange für ihn gekämpft. Jetzt nimmt er endlich konkrete Formen an.“




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Keine Gefahr für genehmigte verkaufsoffene Sonntage

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Dormagen. Immer wieder gibt es Schwierigkeiten mit sonntäglichen Öffnungszeiten. Zuletzt war vom Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden worden, dass die Geschäfte in Kreuztal gem. des neuen Ladenschlussgesetztes am Sonntag, 29. April 2018, nicht öffnen durften, weil dies offensichtlich nicht im öffentlichen Interesse sei.




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Zwei neue Familienzentren in Uedesheim und im Hammfeld

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Politik 
Neuss bekommt zwei neue Familienzentren. Die Kitas Friedensbrücke I in Uedesheim und Hammfeld werden ab August von einer finanziellen Förderung des Landes Nordrhein-Westfalen profitieren und können damit zusätzliche Angebote für Kinder und Familien machen.




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Barrierefreiheit in Jüchen

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Politik 
Jüchen. Für Mittwoch lädt die SPD Jüchen interessierte Bürgerinnen und Bürger zur Ortsbegehung nach Jüchen ein. Um 19:00 Uhr beginnt der Rundgang auf dem Markt in Jüchen.
Umlaufschranken, hohe Bordsteine, schmale Gehwege oder schlecht positionierte Schilder sind häufige Barrieren im Jüchener Gemeindegebiet. Vor allem bei der Fortbewegung im Rollstuhl, aber auch bei der Benutzung mit Kinderwagen und Rollatoren müssen daher Umwege in Kauf genommen werden.




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SPD-Bürgersprechstunde in Holzheim

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Politik 
Neuss. Der SPD Ortsverein Holzheim/Grefrath veranstaltet am Dienstag, 19. Juni seine nächste Bürgersprechstunde. Die Stadtverordnete Ellen Gurmann steht ab 18 Uhr im Brauhaus Frankenheim (Bahnhofstraße 50, 41472 Neuss) für Gespräche zur Verfügung. „Wir möchten auch weiterhin den direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern suchen“, sagt die Ortsvereinsvorsitzende Ellen Gurmann.




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Die Kindertagespflege stärken

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Politik 
Neuss. Die Neusser SPD will die Kindertagespflege weiter stärken. Dafür hat sie Anträge für den Jugendhilfeausschuss und die Ratssitzung vorgelegt. Bereits heute hat die Kindertagespflege einen großen Anteil an der Betreuung von Kindern unter drei Jahren. 472 Kinder werden ab August 2018 in Neuss in der Tagespflege betreut.




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Wiederwahl zum Verfassungsrichter: Geerlings gratuliert Heusch

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Politik 
Düsseldorf. Zu Beginn der heutigen Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags wurde Dr. Andreas Heusch erneut zum Richter am Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen gewählt. Für diese Wahl ist eine Zweidrittel-Mehrheit der Abgeordneten notwendig. Heusch wohnt in Neuss und ist hauptberuflich als Präsident des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf tätig.




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CDU lädt zur Ideenfabrik „Neuss 2030“ ein

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Neuss. „Wir wollen mit möglichst vielen Mitgliedern und Bürgern ins Gespräch kommen und gemeinsam Ideen für die Zukunft unserer Stadt entwickeln, miteinander diskutieren, Herausforderungen benennen und Lösungen erarbeiten. Daher haben wir als neues Format die Ideenfabrik ins Leben gerufen“, freut sich der CDU-Parteivorsitzende Prof. Dr. Jürgen Brautmeier.




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Doch keine Kinderfeuerwehr? CDU reagiert enttäuscht

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Neuss. Mit Enttäuschung reagiert die CDU auf die Ankündigung aus dem Neusser Rathaus, dass es keine Neusser Kinderfeuerwehr geben soll. CDU und Grüne hatten kürzlich erst beantragt, eine Gründung ins Auge zu fassen. Auch die Feuerwehr, namentlich Stadtbrandmeister Joachim Elblinger, hatte das Anliegen begrüßt.




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Gleichstellung von Frauen innerhalb und außerhalb von Verwaltung

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Politik 
Dormagen. Gleichstellung zwischen gesetzlichen Normen und dem Alltag wie Frauen ihn erleben, sind Welten, die es zu verbinden gilt!
Während einer FU Vorstandssitzung erläuterte Anja Stephan, die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Dormagen die Aufgabenstell- ung innerhalb der Verwaltung und stellte ihre bisherigen Aktionen für Frauen und Männer vor. z.B. Die Sensibilisierung für die unterschied- lichen Vorstellungen zu Arbeitszeiten, um Familien- und Pflegezeiten besser vereinbaren zu können.




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Schwarz-Grün hält klaren Kurs im Jugendhilfeausschuss -

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Politik 
Fünf Anträge für eine familienfreundliche Stadt

Neuss. Die schwarz-grüne Koalition bringt gleich fünf Anträge in den kommenden Jugendhilfeausschuss ein, um Neuss familienfreundlicher zu machen. Dabei ist von Einzelmaßnahmen bis zu richtungsweisenden Vorhaben alles dabei:




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Zusätzliche Parkplätze am Friedhof Hackenbroich möglich?

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Politik 
Dormagen. Im Frühjahr mussten nach einem Sturm am Friedhof Hackenbroich längs der Theodor-Bilroth-Straße die Robinien gefällt und das Strauchwerk bis zum Boden entfernt werden. Eine Neubepflanzung der gerodeten Fläche ist nun erforderlich.




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„Förderung des Fahrradverkehrs“

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Politik 
Dormagen. Über den aktuellen Sachstand des Mobilitätskonzepts der Stadt Dormagen möchte die SPD-Fraktion in der kommenden Hauptausschusssitzung informiert werden. Dabei legt sie - auch in Bezug auf die laufende Aktion „Stadtradeln“ - besonderen Augenmerk auf die Maßnahme „Förderung des Fahrradverkehrs“.




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PM JUSOS Dormagen wählen neuen Vorstand

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Politik 
Dormagen. Am Montag, den 11.06.2018, haben die JUSOS Dormagen in ihrer Jahreshauptversammlung neben der Verabschiedung einer neuen Satzung auch den Vorstand neu gewählt. Dieser besteht sowohl aus Mitgliedern des alten Vorstandes, als auch aus neuen Gesichtern.




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Wann kommt das digitale Rathaus?

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Politik 
Neuss. Bits, Bytes und Brötchen – Digitale Gespräche beim Frühstück. Unter diesem Motto steht eine Veranstaltungsreihe der Neusser CDU mit Themen der Digitalisierung. Am kommenden Samstag begrüßt Gastgeber Thomas Kaumanns den Verbandsvorsteher der ITK Rheinland, Prof. Dr. Andreas Meyer-Falcke.




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Beibehaltung der Integrationsräte

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Politik 
Neuss. In Kommunen mit mehr als 5.000 Ausländern gibt es seit vielen Jahren einen Integrationsrat. „Der Integrationsrat wird von Migranten gewählt und ist für viele von ihnen die einzige Möglichkeit, sich politisch in ihrer Stadt und Gemeinde einzubringen“, erläutert der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak. Die CDU-/FDP-Landesregierung hat nunmehr allerdings einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der tiefgreifende Änderungen bei den bewährten Integrationsräten vorsieht.




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"Neusser Hinterzimmerpolitik unterstützt FDP-Antrag zur Bewegungsförderung"

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Politik 
Neuss. Worum es geht: Sportliche Frühförderung in Neuss durch einen flächendeckenden Check in allen Neusser 2. Grundschulklassen als Einstieg in umfassende Bewegungsförderung, wie er in umliegenden Kommunen bereits seit längerer Zeit schon zum Alltag gehört. So kann die Stadt Düsseldorf genau sagen, in welchen Stadtteilen sich Fettleibigkeit bei Kindern wie entwickelt hat und wirksame Aktionen zur Gesundheitsförderung starten. Oder schon in der 2. Klasse mögliche Spitzensportler entdecken, Kontakte zu Vereinen anbahnen und damit gezielt fördern. Also eine tolle Sache!




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Gänseplage am Jröne Meerke kann wieder bekämpft werden

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Politik 
Neuss. Die Landesregierung beabsichtigt eine Änderung des Jagdrechts. Die wird auch Auswirkungen auf die Gänseplage am Jröne Meerke in der Neusser Nordstadt haben. „Wenn das Jagdgesetz geändert ist, dürfen wieder Gelege unfruchtbar gemacht werden. Dann können wir der Gänsepopulation in schonender Weise wieder besser Herr werden“, freut sich der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU).




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Maßnahmen gegen Insektensterben

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Politik 
Neuss. Die Neusser SPD will das Insektensterben in den Fokus der Neusser Lokalpolitik rücken. „Albert Einstein hat mal gesagt: Stirbt die Biene, dann hat der Mensch nur noch vier Jahre zu leben“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen (44). Daher beantragt die SPD in der nächsten Sitzung des Stadtrates einen Bericht zur Biodiversität in Neuss. Außerdem soll die Stadtverwaltung Maßnahmen zur Förderung der Artenvielfalt bei Insekten vorschlagen.




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SPD-Bürgersprechstunde mit Andreas Behncke

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Politik 
Dormagen. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Behncke lädt interessierte Dormagenerinnen und Dormagener zum Meinungsaustausch, zu Gesprächen über bestimmte Anliegen oder zur Beantwortung von Fragen in die nächste Bürgersprechstunde der Sozialdemokraten ein.




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Dritte Gesamtschule: JA!

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Politik 
DIE LINKE-Freie Bürger dafür

Grevenbroich. „Wir sind für eine Umwandlung der Dietrich-Uhlhorn-Realschule in eine dritte Gesamtschule“, erklärt Walter Rogel-Obermanns, als Vorsitzender für seine Fraktion. Ratsfrau Katharina Baum, die Vertreterin ihrer Fraktion im Schulausschuss führt weiter aus: „Bereits nach der Gründung der Wilhelm-von-Humboldt zeigte sich, dass auch mit ihr die Nachfrage nach Gesamtschulplätzen nicht befriedigt werden konnte. Immer wieder mussten Schülerinnen und Schüler abgewiesen werden.“




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Neuer Bolzplatz für die Nordstadt

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Politik 
Neuss. Nach dem plötzlichen Aus des Bolzplatzes am Nordbadpark im Sommer letzten Jahres haben sich die in der Nordstadt tätigen Akteure auf die Suche nach einem alternativen Standort für einen neuen Bolzplatz gemacht. Der alte Platz wurde bekanntlich als Übergangslösung für die Errichtung einer Kita benötigt und es ist zu befürchten, dass dieser selbst nach Fertigstellung der Kita zusätzlich für diesen Bedarf benötigt wird.




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Abschlussübernachtung im Kindergarten ist und bleibt erlaubt!

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Politik 
Düsseldorf. Die Übernachtungsparty ist ein beliebter Höhepunkt des letzten Kindergartenjahres. Sie ist sinnvoll und für die Kinder wünschenswert, weil sie, als häufig erste Übernachtung außerhalb von Familie oder Verwandt­schaft, die Eigenständigkeit und das Selbstbewusstsein der teilnehmenden Kinder fördert.




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CDU lädt zum Bürgerdialog in Rheinfeld

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Politik 
Dormagen. Auch außerhalb von Wahlkampfzeiten hat die CDU stets ein offenes Ohr für die Anliegen aber auch für die Kritik der Bürgerinnen und Bürger. Am Dienstag, dem 12.06.2018 ab 18 Uhr stehen daher die beiden Ratsmitglieder Thomas Sollik, der u. a. Mitglied im Sportausschuss sowie im Planungs- und Umweltausschuss ist, sowie CDU-Fraktionsvorsitzender Kai Weber beim Imbiss „Stratos“ in Rheinfeld (Theodor-Bremer-Straße 2) für Fragen und Anregungen zur Verfügung.



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Erweiterung von Hundeauslaufflächen - eine Mogelpackung der Verwaltung?

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Politik 
Neuss. Auf den ersten Blick zeigt eine Vervierfachung des bestehenden Flächenkonzepts für das Neusser Stadtgebiet eine erstaunliche Positionsänderung der Verwaltung. Noch in 2017 hielt sie „eine zusätzliche Einrichtung von ausgewiesenen Hundeauslaufflächen für nicht erforderlich“. Also alles paletti? Nein, betont Bernd Kahlbau, sportpolitischer Sprecher der FDP! Nach Ansicht der Verwaltung soll die Erweiterung vor allem billig bleiben: keine Zäune, keine Flächengestaltung, keine Investition.




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Katholikenrat Rhein-Kreis Neuss zu Gast im Landtag

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Politik 
Auf Einladung der Abgeordneten Heike Troles und Dr. Jörg Geerlings (beide CDU) besuchte jetzt der Vorstand des Katholikenrates Rhein-Kreis Neuss den Landtag.

Düsseldorf/Neuss. Nach einer kurzen Einkehr im „Raum der Stille“ und einer Führung durch das Parlamentsgebäude standen die Abgeordneten dem Katholikengremium Rede und Antwort. An Beispielen wie der Sonntagsöffnung von Läden oder der Situation der konfessionellen Grundschulen wurde darüber diskutiert, wie christliche Überzeugungen und Anliegen in konkrete Politik umgesetzt werden können.




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Großer Andrang bei CDU-Bürgerversammlung

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Politik 
Neuss. Mehr als 100 Anwohnerinnen und Anwohner des Südparks sind der Einladung der Reuschenberger Stadtverordneten Angelika Quiring-Perl und Dr. Jörg Geerlings MdL sowie Willi Trauts (alle CDU) gefolgt und haben sich bei einer Bürgerversammlung über das geplante Sport- und Gesundheitszentrum „Sportpark Süd“ informiert. Die örtlichen Vereine nahmen ebenso an der Veranstaltung teil und begrüßten die Weiterentwicklung des Südparks.




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Bewerbungsunterlagen für das parlamentarische Patenschafts-Programm

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Politik 
Berloin/Neuss. Als junger Botschafter für Deutschland den American Way of Life erleben und Freunde fürs Leben gewinnen: Diese Möglichkeit bietet zum nunmehr 36. Mal das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP), das der Deutsche Bundestag bereits seit 1983 gemeinsam mit dem Amerikanischen Kongress durchführt.




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Stärkungspaket Kindertagespflege

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Politik 
Schwarz-Grüne Koalition beantragt umfassenden Maßnahmenkatalog

Neuss. Die Nachfrage nach Betreuungsplätzen in Neuss steigt beständig. Die Deckung des Bedarfes gelingt dabei gerade im U3-Bereich nur durch eine starke Kindertagespflege. Daher will die schwarz-grüne Koalition die Tagespflege sowohl für Eltern als auch Tagespflegepersonen attraktiver gestalten und bringt ein entsprechendes Stärkungspaket in den kommenden Jugendhilfeausschuss ein.




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Hackenbroicher-Bürgerdialog der CDU

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Politik 
Dormagen. Gleich fünf Unionspolitiker stehen zur nächsten Bürgersprechstunde der CDU am Montag, dem 11.06.2018 ab 19:00 Uhr im Sportlerheim der TUS Germania Hackenbroich für Fragen und Anregungen zur Verfügung: Jo Deußen als stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Verkehrs- und Planungspolitiker Hermann Harig und Hans Sturm, 1. stellvertretender Bürgermeister.




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Info-Stand der Frauen Union am 8. Juni

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Politik 
Dormagen. „Der Wochenmarkt freitags vormittags in der Innenstadt ist eine gute Gelegenheit, um mit den Dormagenerinnen und Dormagenern ins Gespräch zu kommen“, weiß die Vorsitzende der Frauen Union, Elke Wölm.

Gemeinsam mit Ihrer Stellvertreterin Bärbel Brand und den Damen der FU bietet Sie daher am Freitag, dem 08.06.2018 von 10 – 12 Uhr vis á vis der CDU-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 einen Infostand an.




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Ortsparteitag mit Vorstandswahl

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Politik 
Jüchen. Am vergangen Samstag trafen sich die Mitglieder der Freien Demokraten aus Jüchen zur jährlichen Mitgliederversammlung im Landgasthof Kelzenberg. Auf der Tagesordnung standen unter anderem Neuwahlen zum Vorstand sowie die Planung der Aktivitäten für die kommende Zeit.




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SPD-Stadtrat Karl-Josef Ellrich bietet Gespräche an

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Politik 
Dormagen. In der kommenden Woche bietet der Delrather SPD-Ratsherr Karl-Josef Ellrich interessierten Dormagenerinnen und Dormagenern eine Bürgersprechstunde an. Am Mittwoch, 6. Juni, ist er von 18 bis 19 Uhr in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Str. 93 zu erreichen. Wer nicht vorbeikommen kann oder möchte, erreicht ihn auch unter der Telefonnummer 02133 / 979 9688.

Der versierte Stadtrat, der Mitglied im Verwaltungsrat der Technischen Betriebe Dormagen und im Rechnungsprüfungsausschuss ist, lädt zu Gesprächen rund um kommunalpolitische Themen ein, beantwortet Fragen und sorgt dafür, dass Anliegen bearbeitet oder an die richtigen Stellen weitergeleitet werden.



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GRÜNE Agenda gegen wirtschaftliche Entwicklung!

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Politik 
Neuss. In der Ausgabe der NGZ vom 02.06.2018 ist ein Artikel, der ein Statement des Vereins "Neuss Agenda 21" zu der geplanten Flächenentwicklung des Wirtschaftsstandortes Neuss wiedergibt, eines Vereines, der Grüne Ideen einer wirtschaftlichen Entwicklung von Stadt und Urbanität in Neuss beschreibt und von Steuergeldern bezuschusst wird.




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SPD setzt sich für Wiederaufforstung des Galgenberges ein

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Politik 
Neuss. Der im Meertal auf der Anlage des Kleingartenvereins „Römerlager e.V.“ gelegene Galgenberg war bislang ein relativ unscheinbarer und eingezäunter Hügel, auf dem viele ältere Bäume standen. Diese Bäume mussten allerdings vor einiger Zeit gefällt werden. Seitdem fristet der Galgenberg ein eher tristes Dasein – zum Unmut des Kleingartenvereins und der Nachbarschaftsinitiative „Casa Meertal“.




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Bürgerversammlung zur Errichtung des Sportparks Süd

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Politik 
Neuss. Im Rahmen einer Bürgerversammlung informieren die Reuschenberger Stadtverordneten Angelika Quiring-Perl und Dr. Jörg Geerlings MdL gemeinsam mit Willi Traut die Anwohnerinnen und Anwohner des Südparks über das dort geplante Sport- und Gesundheitszentrum „Sportpark Süd“.




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Gesamtverkehrskonzept für Norf und Derikum

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Politik 
Neuss. Auf Antrag der SPD-Ratsfraktion wird sich der Bezirksausschuss Norf in seiner nächsten Sitzung am 5. Juni mit den Verkehrsproblemen in Norf und Derikum beschäftigen. „Viele Anwohnerinnen und Anwohner haben sich in den vergangenen Wochen mit uns in Verbindung gesetzt und die seit vielen Jahren vorhandenen Verkehrsprobleme beklagt“, berichten Marcel Hoffmann und Ralph-Erich Hildebrandt.




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Bürgersprechstunde der Landtagsabgeordneten Heike Troles

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Politik 
Dormagen. Die Landtagsabgeordnete Heike Troles lädt erneut zu einer „Bürgersprechstunde“ in Dormagen ein. Am Freitag, dem 8. Juni 2018 zwischen 9:00 und 10:00 Uhr beantwortet sie in ihrem Wahlkreisbüro an der Kölner Straße 93 gerne Fragen von Bürgerinnen und Bürgern zu landespolitischen Themen.




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„Von Schabbat zu Schabbat - Gemeinsam gegen Antisemitismus“

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Politik 
Aktionswoche der CDU Deutschlands: Hermann Gröhe vor Ort im Gespräch mit Michael Szentei-Heise und Bert Römgens

Neuss. Mit ihrer Aktionswoche „Von Schabbat zu Schabbat - Gemeinsam gegen Antisemitismus“ setzt die CDU Deutschlands vom 25. Mai bis zum 2. Juni ein Zeichen der Solidarität mit den jüdischen Mitmenschen in ganz Deutschland. Hermann Gröhe, Mitglied des CDU-Bundesvorstands und Beauftragter für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, nutzte diese besondere Woche in seiner Heimatstadt Neuss zu einem eingehenden Gespräch mit Michael Szentei-Heise, Verwaltungsdirektor der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf, und Bert Römgens, Koordinator für die Jüdische Gemeinde Neuss. Die Zukunft der Gemeinden, aber auch die jüngsten antisemitischen Angriffe in mehreren deutschen Städten standen im Mittelpunkt des Gedankenaustauschs.


Anmerkung: Foto: v. l. Bert Römgens, Hermann Gröhe, Michael Szentei-Heise (Copyrigth: Elke Haeffs).

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Koalition will Präsentation der römischen villa rustica verbessern

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Politik 
Neuss. „Die villa rustica in Gnadental ist die einzige römische Hofanlage, die seit den 1990er Jahren für Besucher kenntlich gemacht ist. Mittlerweile wurde die Erläuterungstafel zerstört, die Parkanlage hinterließ einen ungepflegten Eindruck. Erfreulicherweise haben in den letzten Wochen Bürgerinnen und Bürger aus dem Meertal in Zusammenarbeit mit dem Amt für Umwelt und Stadtgrün die Anlage aufgeräumt und pflanzlich sehr schön gestaltet“, erklären die Stadtverordneten Martin Flecken, Jochen Goerdt und Dr. Johannes Schmitz (alle CDU). „Was aber noch fehlt, ist ein Hinweis auf die historische Bedeutung des Ortes!“, stellen die drei fest.




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JuLis Neuss wählen einen neuen Vorstand

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Politik 
Die JuLis Neuss hielten gestern am 27.05.2018 ihren zweiten Ortskongress in der Gaststätte „Im Dom“, nach der Reaktivierung des Ortsverbands im Februar 2017. Maxim Chalotra (17) fasste als Ortsvorsitzender das Wahlkampf- und Gründungsjahr als anstrengend, aber auch als erfolgreich zusammen. So befanden sich alle Vorstandsmitglieder im jugendpolitischen Neuland, was durch die fehlenden Strukturen nicht erleichtert wurde.


Anmerkung: Von rechts nach links: Maxim Chalotra, Onur Büyügök, Niklas Soltner, Jule Pösges, Lukas Janssen, Alexander Gossen.


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CDU lässt Erweiterung des Parkplatzes und Neugestaltung des Kirmesplatzes prüfen

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Politik 
Neuss. Auf Initiative des Reuschenbergers Stadtverordneten Dr. Jörg Geerlings MdL setzt die CDU-geführte Koalition die Erweiterung des Parkplatzes des Reuschenberger Nahversorgungszentrums auf die Tagesordnung des nächsten Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung.




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Horst Fischer begutachtet die Situation an der B 477 vor Ort

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Politik 
Der stellvertretene Landrat Horst Fischer begutachtet die Situation an der B477 vor Ort

Rhein-Kreis Neuss. Horst Fischer, stellvertretener Landrat des Rhein-Kreis Neuss, hat es sich nicht nehmen lassen und sich die aktuelle Verkehrssituation an der B477 selbst angeschaut. Hierzu ist er nach Nettesheim-Butzheim und Eckum gekommen und hat den Verkehr auf sich wirken lassen.




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Neusser IGLL zu Gast im Landtag

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Politik 
Düsseldorf. Zu einem Gespräch über Fragen der schulischen Inklusion kamen jetzt Vertreter der Neusser „Initiative gemeinsam leben und lernen“ (IGLL) in den Landtag. Mit den örtlichen Abgeordneten Dr. Jörg Geerlings und Heike Troles sowie dem schulpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Rock, standen ihnen gleich drei Politiker Rede und Antwort.



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Antisemitischer Übergriff

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Politik 
Am Sonntag, den 21. Mai 2018 kam es um ca. 17:20 h. zu einem Zwischenfall auf der Leerser Straße in Jüchen. Grund war eine israelische Nationalflagge die im Fenster der Wohnung der Vorstandsmitglieder Heiner Lindgens und seinem Sohn Jan Lindgens hängt.




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Geerlings traf sich mit Gewerkschaft der Polizei

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Politik 
Düsseldorf. Der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU) traf sich jetzt im Düsseldorfer Landtag mit Vertretern der Gewerkschaft der Polizei (Kreisgruppe Neuss) unter der Leitung ihrer Vorsitzenden Meike to Baben.




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CDU-Mitgliederversammlung mit Vortrag

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Politik 
Dormagen. Bevor die zahlreich anwesenden Mitglieder auf der Versammlung ihre Delegierten für die Europawahl wählten, begrüßte H.L.Dickers, Vorsitzender der CDU Dormagen als Gast den Vorsitzenden der MIT des Rhein-Kreises Neuss, Herrn Stefan Arcularius, der gleichzeitig auch Kreistagsabgeordneter ist. Grund für die Einladung sei die Wiederbelebung der MIT in Dormagen, so Dickers.


Anmerkung: Montag, den 14.05.2018

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Geerlings vor Ort bei der Verbraucherzentrale

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Politik 
Düsseldorf/Neuss. Zu einem Informationsgespräch besuchte der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU) jetzt die Verbraucherzentrale in ihren Beratungsräumen am Meererhof. Im Austausch mit dem Team um die Leiterin Dorothea Khairat konnte Geerlings das Angebot kennenlernen, das zur Hälfte aus Landesmitteln finanziert wird.




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CDU sorgt für freie Fahrt

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Politik 
Neuss. Zuhören, ins Gespräch kommen, sich kümmern - der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings und die CDU sind auf Zuhörtour in den Stadtteilen unterwegs. Geerlings sowie die örtlichen Stadtverordneten informieren sich vor Ort. Diskutiert wird über aktuelle landespolitische Themen sowie über Themen aus den Wahlkreisen. „Wir freuen uns über jede Anregung, die wir von den Bürgerinnen und Bürgern erhalten. Wo Handlungsbedarf ist, kümmern wir uns umgehend.“, so Geerlings.




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Guido Otterbein tritt zurück

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Politik 
Kaarst. Der langjährige Kaarster Ratsherr Guido Otterbein (CDU) hat am Abend im Stadtrat aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt erklärt. Der 51-Jährige saß seit 2009 für die CDU im Stadtrat und engagierte sich dort insbesondere als Sportpolitiker. Seit 2014 fungierte er als Vorsitzender des Sportausschusses. Bürgermeisterin Dr. Ulrike Nienhaus dankte Otterbein für seine politische Arbeit und äußerte Verständnis für seine Entscheidung.



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Bilanz von Troles ist niederschmetternd

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss/Düssedorf. Heike Troles MdL sitzt seit nun einem Jahr für die CDU im Landtag und sollte die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen vertreten. Doch von erfolgreicher Interessenvertretung kann hier nicht die Rede sein.
„Die SPD im Rhein-Kreis Neuss ist sehr verwundert über die Tatsache, dass Frau Troles die aktuellen Entwicklungen zum Thema B477n als Erfolg verkauft. Die rot-grüne Vorgängerregierung war mit ihren Planungen bereits so weit, dass mit einem raschen Baubeginn zu rechnen war.




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SPD startet Veranstaltungsreihe „SPD Neuss im Dialog“

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Politik 
Neuss. Die Neusser SPD nimmt Kurs auf die Kommunalwahl 2020. Dazu startet sie die Veranstaltungsreihe „SPD Neuss im Dialog“. „Wir wollen mit den Menschen unserer Stadt ins Gespräch kommen und ihre Ideen und Probleme aufnehmen“, erklärt der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak.




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SPD unterstützt die Lebenshilfe bei Bauvorhaben auf dem Schwimmbadgelände

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Politik 
Do-Nievenheim. In der „Woche der Begegnung“ besuchten Bürgermeister Erik Lierenfeld sowie einige Vorstandsmitglieder der SPD Nievenheim das Wohnheim der Lebenshilfe in Nievenheim.

Der Leiter der Einrichtung Olaf Ackerschott berichtete über seinen Wunsch, auf einem Teil des Grundstücks des ehemaligen Hallenbades Nievenheim einen Erweiterungsbau der Lebenshilfe zu errichten. Hier sollen Appartements für Behinderte entstehen, die zu einem überwiegend selbständigen Leben fähig sind, aber noch des Rückhalts und der Anbindung an die Einrichtung bedürfen. Im Erdgeschoss schwebt Olaf Ackerschott ein Begegnungszentrum vor, dass auch von den Nievenheimer Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden kann.




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Daniel Handel neuer Vorsitzender im SPD-Ortsverein Stadtmitte

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Politik 
Neuss. Der SPD-Ortsverein Neuss-Stadtmitte hat gestern Daniel Handel zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 34 Jahre alte Mediengestalter tritt damit die Nachfolge von Sascha Karbowiak an. Karbowiak legte seinen Ortsvereinsvorsitz nieder, nachdem er am 14. Februar zum Vorsitzenden der SPD Neuss gewählt wurde. Seitdem wurde der Ortsverein kommissarisch vom stellvertretenden Vorsitzenden Michael Hohlmann geleitet.




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Werden Übernachtungsangebote in Kitas Opfer der Bürokratie?

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Politik 
Dormagen. Zum ersten Mal nicht zuhause und ohne die engsten Angehörigen irgendwo zu übernachten, ist für Kinder ein großer Schritt. „Viele Vorschulkinder machen diese wichtige Erfahrung der Loslösung im Schutz des Kindergartens und im Kreis ihrer Erzieher/innen und Freunde“, weiß der jugendpolitische Sprecher der SPD Michael Dries. „Der gemeinsame Abend, liebevoll von den Pädagogen vorbereitet und gestaltet, und die ohne Eltern verbrachte Nacht stärken das Selbstbewusstsein der Kinder und sind für viele ein Meilenstein auf dem Weg vom Kindergarten- zum Schulkind.“




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Umgehungsstraße vom Gewerbegebiet zum geplanten AB Delrath

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Politik 
Dormagen. Das Gewerbegebiet Krupp-/Mainstraße in Derikum führt zu einer erheblichen Verkehrsbelastung der Anwohnerinnen und Anwohner in Norf und Derikum. Angesichts der im neuen Flächennutzungsplan vorgesehenen Erweiterung des Gewerbegebietes um 24,6 ha ist es umso dringlicher, eine Lösung der durch das Gewerbegebiet hervorgerufenen Verkehre zu finden.




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Entwicklung der deutsch-polnischen Beziehungen

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Schon seit der Übernahme der Patenschaft Deutschlands für den 2004 erfolgten Beitritt Polens in die EU pflegt der Rhein-Kreis Neuss Kontakte in den heutigen Kreis Mikolów.


Anmerkung: Foto: CDU-Europabüro Bielefeld/Büro Elmar Brok MdEP

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In der Woche der Begegnung gab es „Politik zum Anfassen“

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Politik 
Dormagen. Eine durchweg positive Resonanz zieht die SPD Dormagen für die dritte Auflage der Veranstaltungsreihe „Woche der Begegnung. In der Zeit vom 7. bis zum 13. Mai konnten die Dormagener die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker einschließlich des Bürgermeisters zu Gesprächen oder zum Kennenlernen zu sich einladen.




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CDU nimmt Kurs auf die Kommunalwahl 2020

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Politik 
Neuss. Offen, transparent, von Bürgern für Bürger – Mit diesen Schlagworten beschloss gestern der CDU-Parteivorstand das Verfahren zur Erarbeitung des CDU-Wahlprogramms für die Kommunalwahl 2020.




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Zweiter Rettungsweg für die Sporthalle der Kreuzschule

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Politik 
Neuss. Die Kreuzschule in der Neusser Innenstadt hat derzeit keine Möglichkeit, alle Schülerinnen und Schüler und das Lehrerkollegium anlässlich von Schulfesten oder ähnlichen Veranstaltungen in einem Raum der Schule zu versammeln, da die Aula der Schule nicht die notwendige Größe besitzt.




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Meine Bilanz nach dem ersten Jahr im Landtag

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Politik 
Mein beruflicher Weg führte mich vor genau einem Jahr, nämlich am 14. Mai 2017 in den Landtag von NRW. Zuvor führte ich Bilanzen für einen Mittelständler aus Grevenbroich, anschließend die Geschäfte der CDU-Ratsfraktion in Grevenbroich.

Sie sehen also, liebe Leserinnen und Leser, liebe Bürgerinnen und Bürger, dass ich in meiner beruflichen Tätigkeit stets das Ergebnis der Arbeit vor Augen hatte und für eine ordentliche Bilanz stehe.




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FDP fragt erneut bei Inklusion nach

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Politik 
Dormagen. Vor mittlerweile zwei Jahren haben die Dormagener Stadteltern einen Workshop zum Thema „Inklusion in der Schule“ durchgeführt. Deutlich wurde, dass ein erheblicher Informationsbedarf bei Eltern und Verantwortlichen an den Schulen besteht. Deswegen wollte die Stadtverwaltung innerhalb eines Jahres Vorschläge erarbeiten, wie die Ergebnisse des Workshops umgesetzt werden können.




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Stadtrat Uwe Schunder bietet Sprechstunde an

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Dormagen. Am Mittwoch, 16. Mai, bietet Ratsherr Uwe Schunder von 18 bis 19 Uhr eine Bürgersprechstunde in der SPD-Geschäftsstelle (Kölner Straße 93) an. Der erfahrene Lokalpolitiker ist Mitglied im SPD-Fraktionsvorstand und kulturpolitischer Sprecher der Sozialdemokraten. Er steht den Besucherinnen und Besuchern für offene Gespräche zur Verfügung, beantwortet Fragen oder nimmt Anregungen auf. Für interessierte Bürgerinnen und Bürger ist Uwe Schunder in genannten Zeit auch telefonisch unter der Nummer 02133 / 979 9688 zu erreichen.



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Schulhöfe sind keine Parkplätze

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Dormagen. Birgit Burdag und Rotraud Leufgen, SPD-Fachpolitikerinnen für Schulthemen, ärgern sich. Bei Vor-Ort-Terminen mussten sie feststellen, dass auf verschiedenen Schulhöfen am späteren Nachmittag und frühen Abend unberechtigterweise Autos parkten. „In unserer Stadt sind Schulhöfe öffentliche Spielplätze, sobald Unterricht und OGS-Betreuung zu Ende sind“, macht Birgit Burdag deutlich.




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Sprechstunde im Mai

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Politik 
Neuss. Der Stadtverordnete Thomas Kaumanns (CDU) lädt am kommenden Dienstag, dem 15. Mai 2018, zur Bürgersprechstunde ein. In der Zeit zwischen 17 und 18 Uhr ist er in der CDU-Geschäftsstelle, Münsterplatz 13a, 1. Etage, für Anliegen jeder Art ansprechbar. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.




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Infomobil des Deutschen Bundestages zu Gast in Neuss

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Politik 
Hermann Gröhe freut sich über „ungewöhnlichen Info-Lkw“

Düsseldorf/Neuss. Parlament „on Tour“: Das offizielle Infomobil des Deutschen Bundestages wird auf seiner diesjährigen Rundreise durch Deutschland auch nach Neuss kommen. Vom 14. bis zum 16. Mai wird der schneeweiße Lastkraftwagen auf dem Markt, 41460 Neuss (vor dem Rathaus) seine Tore und Ladeflächen für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Neuss und des gesamten Rhein-Kreises öffnen. Das Infomobil bringt politisch Interessierten die Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments näher - mit Großbildschirmen, Online-Tools, Vorträgen, einer Vielzahl von Informationsmaterialien und Gesprächsmöglichkeiten auf einer überdachten Bühne.




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Wohnungsbau, Digitalisierung und Verkehr Themen beim Mai-Empfang der SPD

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Politik 
Dormagen. Der sehr gut besuchte Mai-Empfang der SPD am Montagabend in der Dormagener Kulturhalle bot den Gästen unter anderem ausreichend Gelegenheit, sich bei Gesprächen in entspannter Atmosphäre auszutauschen, Anregungen zu geben oder aufzunehmen oder sich kennenzulernen. Demzufolge zeigte sich SPD-Stadtverbandsvorsitzender Carsten Müller äußerst zufrieden über den Verlauf der Traditionsveranstaltung, zu dem er u. a. neben SPD-Mitgliedern und Bürgerinnen und Bürgern auch zahlreiche Vertreter aus Politik und Wirtschaft sowie von Betriebsräten und Vereinen begrüßen konnte.


Anmerkung: Erik Lierenfeld (Bürgermeister Dormagen) Thomas Geisel (Oberbürgermeister Düsseldorf) und Carsten Müller (SPD-Stadtverbandsvorsitzender Dormagen)

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CDU ON TOUR

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Politik 
Dormagen. Bei der neu ins Leben gerufenen Veranstaltungsreihe „CDU on Tour“ hatte der CDU Stadtverband zu einem Informationsabend geladen. Rund 70 Interessierte aus diversen Sport/Schützen-Vereinen und Organisationen ließen sich von dem tollen Wetter nicht abhalten und waren der Einladung gefolgt.




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FDP bietet regelmäßige Infostände an

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Politik 
Die Dormagener FDP steht am Samstag, 12. Mai 2018 interessierten Bürgerinnen und Bürgern in der Zeit von 10.30 Uhr bis 13.00 Uhr für Fragen und Anregungen auf dem Paul-Wierich-Platz vor dem Historischen Rathaus zur Verfügung. „Wir werden zukünftig regelmäßig einmal monatlich samstags präsent sein.
Wer einfach kurz vorbeischauen möchte oder ein konkretes Anliegen hat, bei dem wir helfen können, ist herzlich eingeladen, an unseren Stand zu kommen. Am kommenden Samstag haben wir natürlich auch passend zum Muttertag am Sonntag ein kleines Präsent für alle Mütter.“, berichtet Dirk Rosellen, Stadtverbandsvorsitzender der Dormagener Liberalen.



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Junge Union unterstützt Projekt von SPD-Bürgermeister

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Politik 
Jusos begrüßen die Unterstützung der Jungen Union

Rommerskirchen. Die Kinder- und Jugendarbeit spielt in Rommerskirchen eine ganz große Rolle – Rommerskirchen ist hier kreisweit Vorreiter. Neben einem Bauspielplatz und einem Dirt-Park gibt es demnächst auch einen überdachten Aufenthaltsort für die Jugendlichen. Diesen hatte Bürgermeister Dr. Mertens bereits im November angekündigt. Die Hütte wird in den kommenden Tagen am Skaterpark in Rommerskirchen errichtet.




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Einladung zur Mitgliederversammlung der CDU Dormagen

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Politik 
Dormagen. Der CDU Stadtverband lädt alle Mitglieder herzlich zur Mitgliederversammlung am Montag, den 14.5.2018 ab 19:00 Uhr in die Kulturhalle Dormagen ein. Als Gastredner wird der Kreistagsabgeordnete Stefan Arcularius, der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung des Rhein-Kreises erwartet. Er wird einen Bericht zur MIT halten. Außerdem stehen Delegiertenwahlen auf der Tagesordnung.




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Baustellenverkehre wirksam reduzieren

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Politik 
Neuss. „Die Bürgerinnen und Bürger des Stadionviertels beschweren sich zu Recht darüber, dass nach Abschluss der Arbeiten an der Preußenstraße weiterhin Baustellenverkehre durch ihr Viertel geführt werden.




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Kein Ausbau der L361n

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Politik 
Grevenbroich. Nicht der Ausbau der Strassen und die Förderung des Pkw- und Lkw-Verkehr ist die Zukunft. Der zunehmende Verkehr führt zu zunehmenden Abgas- und Lärmbelästigung. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich in den letzten Monaten mit Beschwerden dazu an uns gewendet.




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Stadträtin Jenny Gnade bietet Gespräche an

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Politik 
Dormagen. In einem persönlichen Gespräch können lokalpolitische Anliegen, die den Bürgerinnen und Bürgern am Herzen liegen, oft schnell und unbürokratisch geklärt werden. Aber auch Fragen und Anregungen werden in den Bürgersprechstunden und an den Infoständen der SPD erläutert und bei Bedarf anschließend weiterbearbeitet.




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Stadträtin Jenny Gnade lädt ein: Grillen und Gespräche

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Politik 
Dormagen. In einem persönlichen Gespräch können lokalpolitische Anliegen, die den Bürgerinnen und Bürgern am Herzen liegen, oft schnell und unbürokratisch geklärt werden. Aber auch Fragen und Anregungen werden in den Bürgersprechstunden und an den Infoständen der SPD erläutert und bei Bedarf anschließend weiterbearbeitet.




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"Europa der Zukunft "

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Politik 
SPD diskutiert das mit Petra Kammerevert

Neuss. Am 9. Mai wird jährlich in ganz Europa der Europatag gefeiert. Doch wie steht es ein Jahr vor der Europawahl um die Friedensgemeinschaft Europa? Die neue Bundesregierung hat einen Aufbruch für Europa versprochen. Was ist damit gemeint und wie antwortet Deutschland auf die Reformvorschläge von Emanuel Macron?




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CDA startet Themenreihe zum Opferschutz

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Politik 
Neuss. In diesem Jahr widmet sich die CDA Neuss in einer Themenreihe dem Opferschutz und hatte dazu vor wenigen Tagen zum Auftakt die Opferschutzbeauftragten des Landes NRW, Frau Elisabeth Auchter-Mainz zu Gast.

Nach einer persönlichen Vorstellung und der Vorstellung der Stelle der Opferschutzbeauftragten und dessen Aufgaben, ging die Referentin des Abends in einer kurzen Darstellung auf einige Einzelfälle ein mit welcher sie seit Amtsantritt befasst ist. Aber auch auf den Umgang mit Großlagen wie der Amokfahrt in Münster kam man zu sprechen.


Anmerkung: v.l.n.r. Dennis Volkeri, Dr. Jörg Geerlings, MdL, Patrick Lambertz, Elisabeth Auchter-Mainz, Niklas Ziegler und Karin Kilb.

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Verkehrssituation Neusser Str./Nievenheimer Friedhof

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Politik 
Dormagen. In einem gemeinsamen Vororttermin haben Vertreter des Seniorenbeirats und der FDP die Verkehrs- und Parkplatzsituation vor dem Nievenheimer Friedhof und entlang der Neusser Straße diskutiert. Die FDP-Fraktion hat daraufhin die Anregung des Seniorenbeirats aufgegriffen, die Schaffung zusätzlicher Parkplätze prüfen zu lassen.




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Neue Idee für Wohnbebauung Rosellerheide

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Politik 
Neuss. Die SPD bringt Schwung in die lange geplante Bebauung der Fläche „Am schwarzen Graben“ in Rosellerheide. „Viele Bewohner wünschen sich dort seit Jahren den Bau von weiteren Häusern“, sagt der Stadtverordnete Ralph-Erich Hildebrandt. Bis zu 50 Wohneinheiten könnten entstehen. „Leider gibt es dort noch so viele offene Fragen“, erklärt der 57-Jährige.




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Können Wohncontainer für Flüchtlinge den Raumbedarf an Kitas oder Schulen decken

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Politik 
Dormagen. „Gemäß dem aktuellen „Sachstand zur Flüchtlingssituation in Dormagen“ von Anfang März leben aktuell 790 Flüchtlinge in Dormagen – Tendenz sinkend. Dabei erfüllt die Stadt bereits eine höhere Quote, als sie nach den Flüchtlingsgesetzen eigentlich müsste. Dennoch sind derzeit in den verschiedenen Einrichtungen von insgesamt 996 Plätzen 206 frei – Tendenz steigend“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dormagen, Jo Deußen.




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Raum der Kulturen in den Integrationsrat holen

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Politik 
Neuss. Die Neusser SPD schlägt vor, den „Raum der Kulturen“ als beratendes Mitglied in den Integrationsrat einzubinden. „Der Raum der Kulturen hat es geschafft, in kurzer Zeit ein wichtiger Akteur in der interkulturellen Neusser Landschaft zu sein“, sagt der SPD-Stadtverordnete Hakan Temel. So lohne sich eine Aufnahme als beratendes Mitglied in doppelter Hinsicht.




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SPD Nievenheim bietet wieder einen Bürgerstammtisch an

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Politik 
Do-Nievenheim. Der nächste Bürgerstammtisch der SPD Nievenheim findet am Donnerstag, 3. Mai um 19 Uhr in der Gaststätte „Alter Bahnhof Nievenheim“ statt.

Der Bürgerstammtisch bietet Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit, ihr Anliegen direkt mit den örtlichen Ratsvertretern zu diskutieren. Vorsitzender Jochen Pälmer lädt ein: „Gerne können Sie Themen, die auf der Tagesordnung der Ratssitzung am 8. Mai stehen, mit uns besprechen. Aber natürlich sind wir auch für alle anderen Themen und Anregungen offen.“

Doris Wissemann



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Gewerbe- und Industrieansiedlung auf dem Silberseegelände

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Politik 
Do-Delrath. „Die Liberalen in Dormagen begrüßen und unterstützen ausdrücklich das Vorhaben zur Entwicklung des Gewerbe- und Industriegebiets Silbersee Delrath“, sagt das Mitglied des Rats und Planungs- und Umweltausschusses Torsten Günzel.




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Bezahlbarer Wohnraum!

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Politik 
SPD fordert mehr Unterstützung vom Land: „Land muss Kommunen und Private beim Wohnungsbau unterstützen“

Neuss. Die Neusser SPD kritisiert die CDU-FDP-Landesregierung für ihre „verfehlte Wohnungsbaupolitik“ und fordert den CDU-Landtagsabgeordneten auf, mehr für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu tun.




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Sicherheitspaket I: NRW-Koalition löst Wahlversprechen ein

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Politik 
Düsseldorf. In dieser Woche hat Innenminister Herbert Reul (CDU) dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes vorlegt. Die NRW-Koalition – bestehend aus CDU und FDP – reagiert damit auf die Notwendigkeit neuer polizeilicher Befugnisse und löst zudem ein zentrales Wahlversprechen ein.




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Persönliches Kennenlernen stand im Mittelpunkt!

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Politik 
Dormagen. Kontakte pflegen – diese weibliche Eigenschaft führte zum Besuch einer Vorstandssitzung bei der FU Dormagen durch Fleur König von der Frauenberatungsstelle Neuss.




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CDU fragt nach digitalen Angeboten für junge Dormagener

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Politik 
Dormagen. „Vor vier Jahren wurde der KidsPlan abgeschafft, weil er kaum noch von Kindern und Jugendlichen genutzt wurde. Gleichzeitig hatte die Stadtverwaltung angekündigt, unter Beteiligung dieser Zielgruppe zeitnah ein neues Internetformat unter www.jungesdormagen.de zu schaffen. Dies sollte neben Hinweisen auf Freizeitangebote auch Informationen zu Praktika und Lehrstellen bieten“, so Jo Deußen, stellvertretender CDU- Fraktionsvorsitzender. „Was ist eigentlich seither geschehen?“




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Neuss für Klimaanpassung ausgezeichnet

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Politik 
Neuss. Die Stadt Neuss wurde in dieser Woche für ihr Engagement beim Klimaschutz ausgezeichnet. Das teilt der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU) mit.




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Jost bleibt Vorsitzende der SPD-Frauen

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Politik 
Neuss. Rosi Jost bleibt Vorsitzende der Neusser Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF). Bei der Jahreshauptversammlung wurde die 83-Jährige im Amt bestätigt. Auch die stellvertretende Vorsitzende Cornelia Lampert-Voscht wurde wiedergewählt. Neu im AsF-Vorstand ist Angelika Weißenborn-Hinz, die als Schriftführerin agieren wird. Den Vorstand komplettieren die beiden Beisitzerinnen Juliana Conti und Susanne Graefe-Henne.


Anmerkung: Frauen der Neusser AsF rund im ihre alte und neue Vorsitzende Rosi Jost (ganz rechts) und den SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Sascha Karbowiak.


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Öffentliche Mitgliederversammlung

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Politik 
Dormagen. Zu einer gut besuchten öffentlichen Mitgliederversammlung mit dem Thema: In der Innenstadt tut sich was, hatte der CDU Ortsverband Dormagen eingeladen.

Das Vorstandsduo der Baugenossenschaft Dormagen, die Herren Martin Klemmer und Axel Tomahogh-Seeth stellten ihr geplantes Wohnungsprojekt an der Hellbüchel Straße und an der Friedrich-Ebert-Straße vor.

Die Vorsitzende Elke Wölm konnte viele interessierte Bürgerinnen und Bürger begrüßen, darunter auch den CDU Fraktionvorsitzenden Kai Weber und den stellv. Stadtverbandsvorsitzenden René Schneider.



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Städtepartnerschaften verbinden Menschen und Völker

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Politik 
Heike Troles wünscht sich mehr Städtepartnerschaften mit Israel für Gemeinden aus ihrem Wahlkreis

„Die aktuellen Nachrichten über antisemitische Aktivitäten in Deutschland sind für alle beunruhigend. Diese Vorfälle sind widerwärtig, vollkommen inakzeptabel und müssen schnellstmöglich bestraft werden!“ – Heike Troles ist entsetzt über die aktuellen Nachrichten über antisemitische Vorfälle in deutschen Großstädten.




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SPD lädt zum Maiempfang

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Politik 
Dormagen. Zu ihrem schon traditionellen Mai-Empfang lädt die SPD Dormagen die Bürgerinnen und Bürger am Montag, 7. Mai, um 19 Uhr in die Kulturhalle (Kulle) an der Langemarkstr. 1-3 ein. „Wir freuen uns, dass wir den Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel als Ehrengast und Redner gewinnen konnten“, erklärt Stadtverbandsvorsitzender Carsten Müller.




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CDU lädt Vereine zum Infoabend Datenschutz

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Politik 
Neuss. Am 25. Mai 2018 endet die Übergangsfrist zur Anwendung der EU-Datenschutz- Grundverordnung. Was sich sperrig anhört, betrifft auch viele Vereine in Dormagen. Beispielsweise bei Sport-, Karnevals – oder Schützenvereinen herrscht teils noch große Rechtsunsicherheit, wie sie mit den neuen Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten umgehen müssen




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Antisemitismus bekämpfen – deutsch-israelische Freundschaft ausbauen

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Politik 
Neuss. Das Land Nordrhein-Westfalen fördert Schulfahrten an Gedenkstätten politischer, insbesondere der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft im Inland und im benachbarten europäischen Ausland. Für das laufende Jahr wurden die Landesmittel nahezu verdoppelt. Der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU) teilt dies mit und hofft auf eine rege Beteiligung: „Ich werbe ausdrücklich darum, dass viele Neusser Schulen die Chance nutzen, sich vor Ort in Gedenkstätten mit der deutschen Geschichte der Nazi-Diktatur auseinanderzusetzen.“




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Dämmerschoppen als Austauschplattform zur Landespolitik

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Politik 
Dormagen. „Der direkte Dialog ist durch kein anderes Medium zu ersetzen!“ so das Fazit von Heike Troles MdL und Barbara Brand zum Dämmerschoppen der CDU Nievenheim.




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Opferschutzbeauftragte von NRW kommt nach Neuss

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Politik 
Im Rahmen ihrer Veranstaltungen zur diesjährigen Themenreihe Opferschutz begrüßt die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Neuss am 26.04.2018 um 19.00 Uhr die Opferschutzbeauftragte des Landes NRW, Frau Elisabeth Auchter-Mainz, in der CDU-Geschäftsstelle, Münsterplatz 13a, 41460 Neuss.



Anmerkung: Foto: Land NRW


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Geerlings und CDU auf Zuhörtour in Selikum und Rosellen

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Politik 
Neuss. Zuhören, ins Gespräch kommen, sich kümmern - der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings und die CDU sind weiter in den Stadtteilen unterwegs, um sich vor Ort über aktuelle Themen zu informieren.




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BvA-Aula wird für zwei Millionen Euro umgebaut

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Politik 
Dormagen. Die Aula des Bettina-von-Arnim-Gymnasiums (BvA) wird derzeit umfassend saniert und umgebaut. Die Investitionen hierfür belaufen sich auf rund zwei Millionen Euro. Bürgermeister Erik Lierenfeld informierte heute bei einem Baustellenrundgang über den Fortschritt der Arbeiten und verschaffte sich vor Ort einen persönlichen Eindruck. „Wir bauen hier im Bestand und gehen dabei sehr behutsam vor, um die Identität der Aula zu bewahren. Die Menschen sollen das Gebäude wiedererkennen und dennoch ein Wow-Erlebnis haben“, erklärte Lierenfeld.




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Bürgersprechstunde mit Michael Dries

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Politik 
Dormagen. Stadtrat Michael Dries, Vorstandsmitglied und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, lädt für Mittwoch, 25. April, zwischen 18 und 19 Uhr zum Dialog in seine Bürgersprechstunde ein. Der stellvertretende Bürgermeister ist in dieser Zeit in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 sowohl persönlich als auch telefonisch unter der Nummer 02133 / 9799688 zu erreichen.




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Brüssel – Avec plaisir!

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Politik 
CDU fährt in die EU-Kapitale

Neuss. Die CDU Neuss bietet allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern ein Fahrt in die belgische Hauptstadt und EU-Kapitale Brüssel an. Vom 19. bis 20. Juni 2018 erwartet die Teilnehmer ein abwechslungsreiches und informatives Programm, denn die Stadt hat mehr zu bieten als Politik und Pommes.




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Mehr OGS-Räume für die Görresschule

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Politik 
Neuss. Die Stadt Neuss investiert nochmal 1,75 Millionen Euro mehr in die Görresschule. Das hat der Schulausschuss gestern beschlossen. „Ich bin froh, dass die Anliegen von Eltern und Schule so schnell aufgegriffen werden konnten“, sagt der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak. Die Grundschule liegt in Karbowiaks Wahlkreis. „Mit dem Erweiterungsbau und den eingearbeiteten Änderungen mache ich mir um die Zukunft der Görresschule keine Sorgen", sagt der 30-Jährige.




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CDU-Bürgersprechstunde mit Prof. Dr. Jürgen Brautmeier

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Politik 
Neuss. Der neue CDU-Parteivorsitzende Prof. Dr. Jürgen Brautmeier lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein zu seiner ersten CDU-Bürgersprechstunde am Donnerstag, den 26. April 2018, um 17:00 Uhr in der CDU-Geschäftsstelle Neuss, Münsterplatz 13a.

Es ist möglich, sich im Vorfeld unter der Telefonnummer 02131 718860 oder per E-Mail an info@cdu-neuss.de anzumelden oder einfach vorbeizukommen.

Dr. Marcel Stepanek



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Reinschnuppern in die Politik

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Politik 
Düsseldorf. Politik war die übergreifende Klammer dreier Tagespraktika, die Nils Martin jetzt im Rahmen der Berufsfelderkundung absolvierte. Der Schüler, der die achte Klasse des Gymnasiums Norf besucht, informierte sich im Düsseldorfer „Kom(m)mödchen“ über politisches Kabarett, bei der Neusser FDP über Kommunalpolitik und beim Neusser Landtagsabgeordneten Dr. Jörg Geerlings (CDU) über den Alltag im Landesparlament.


Anmerkung: Foto: Dr. Jörg Geerlings MdL, Nils Martin, Minister Peter Biesenbach MdL (von links nach rechts)


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Ende der Bahnsteig-Sperrung Neuss-Süd noch nicht in Sicht

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Politik 
Neuss. Ende März hat es an einem der beiden Bahnsteige am S-Bahnhof Neuss-Süd gebrannt. Seitdem ist der Bahnsteig, an dem die S-Bahnen der Line S11 in Richtung Düsseldorf fahren, gesperrt. Pendler müssen umplanen. Die Züge der S-Bahn fahren seitdem ohne Halt durch. „Die Situation ist für die vielen Pendler äußerst unbefriedigend", sagt der SPD-Stadtverordnete Dietmar Dahmen. Die Fahrgäste müssten sich andere Wege suchen, ihr Ziel zu erreichen. „Das kostet natürlich Zeit", so Dahmen. „Ich erwarte von der Bahn dass sie sich wirklich bemüht, den Bahnsteig in absehbarer Zeit zu reparieren."




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Besuch vor Ort in Bettikum

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Politik 
Neuss. Die CDU/FDP-Landesregierung hat die Situation der Tierheime im Land deutlich verbessert. Die Mittel zur Förderung und Sanierung von Tierheimen wurden um 1 000 000 Euro erhöht. Statt bisher 750 000 Euro stehen nun 1 750 000 Euro zur Verfügung, die Projekten zu Gute kommen, die die Bedingungen der Tiere nachhaltig verbessern.


Anmerkung: Foto: Dr. Jörg Geerlings im Gespräch mit Monika Provaznik, die zuvor gefundene Katzenbabys in den Händen hält.

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Heimatwerkstatt für die Furth

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Politik 
Neuss. Im Zuge des Förderprogramms der Landesregierung: “Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen – Wir fördern was Menschen verbindet“ will die CDU bei der nächsten Stadtratssitzung am morgigen Freitag die Durchführung einer ersten sogenannten „Heimatwerkstatt“ auf der Furth beschließen.




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Heike Troles zum Kindergartentag

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Politik 
Düsseldorf. Die lange überfällige Kita-Neuordnung läuft an und eine der Erneuerungsmaßnahmen wird der Einsatz von Kinderpflegerinnen sein, die das Erzieher-Personal in den Kindergärten unterstützen werden. Diese personelle Entlastung ist notwendig, aber auch zielführend. Zunehmend wird das Angebot der Kitas auf U3-Betreuung erweitert und hier ist fachlich qualifiziertes Personal, das sich bestens in Kinderpflege auskennt, genau richtig.




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AfD will Bürgernähe abschaffen

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Politik 
Neuss. Die Neusser SPD kritisiert einen aktuellen Antrag der AfD-Fraktion. Die Rechtspopulisten wollen die Außenstellen des Bürgerbüros in Holzheim und Norf schließen. „Das werden wir auf keinen Fall mitmachen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen. „Im Gegenteil: Wir wollen ein bürgernahes Rathaus und haben dazu auch schon umfassende Vorschläge gemacht.“




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„Woche der Begegnung“

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Politik 
SPD-Politiker kommen auch nach Hause

Dormagen. Nach der erfolgreichen Premiere in 2016 sowie der Neuauflage in 2017 bietet die Dormagener SPD auch in diesem Jahr wieder eine „Woche der Begegnung“ an. In der Zeit vom 7. bis zum 13. Mai nehmen sich die Sozialdemokraten viel Zeit, um sich mit Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Institutionen, Nachbarschaften und Gruppen zu treffen. Gerne kommen sie dabei zu Gesprächen in lockerer Runde nach Hause, in das Vereinsheim oder zu einem anderen Treffpunkt. „Laden Sie uns doch einfach ein“, ermuntert SPD-Stadtverbandvorsitzender Carsten Müller alle Interessierten.




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Landesregierung begeht Wortbruch

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Politik 
Intergrationspauschale vollständig weiterleiten!

Jüchen. Bereits im letzten November hat NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper, der zugleich Landtagsabgeordneter für Jüchen ist, den Wortbruch der Landesregierung zugegeben: "...so dass wir in der Gesamtbetrachtung am Ende keinen Spielraum dafür gesehen haben, die Integrationspauschale weiterzuleiten.“ (NRW-Pressekonferenz, 7.11.2017).




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Doch Chancen auf Weiterführung für Neusser Sekundarschule

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Neuss. Aus Sicht der FDP ist es schlicht falsch, wenn die Neusser Schulverwaltungsamtsleiterin glauben machen will, dass die Auflösung der Sekundarschule Neuss unwiderruflich ist. Bei einem Gesprächstermin mit dem FDP-Vorsitzenden Michael Fielenbach und dem schulpolitischen Sprecher der FDP, Bernd Kahlbau, auf dem Landesparteitag der FDP stellte der zuständige Staatssekretär eindeutig klar, dass auch eine Weiterführung unbürokratisch möglich ist. Das sei sogar schnell zu regeln, die Stadt müsse es nur wollen.




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Verbessertes Konzept zu Wohnmobilstellplätzen

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Neuss. Im Ausschuss für Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten wurde von der Verwaltung ein erster Entwurf zum Antrag der FDP-Fraktion zur Schaffung von Wohnmobilstellplätzen vorgestellt.
FDP-Ausschussvertreter Oliver Weinem resümiert die Ergebnisse des Ausschusses: „Die Vorschläge der Verwaltung bzw. von Neuss Marketing zur Bereitstellung von Wohnmobilstellplätzen müssen deutlich verbessert werden.




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Bürgerdialog: Erich Leitner bietet Sprechstunde an

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Dormagen. Am Mittwoch, 18. April, können sich Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen, Anregungen und Fragen direkt an den Straberger Sozialdemokraten Erich Leitner wenden. Von 18 bis 19 Uhr ist der Stadtrat in der Geschäftsstelle der SPD an der Kölner Straße 93 persönlich und auch telefonisch unter der Nummer 02133/9799688 zu erreichen. Eine Anmeldung zu dieser Bürgersprechstunde ist nicht notwendig.

Die SPD-Bürgersprechstunden bieten allen Interessierten Gelegenheit, auf kurzem Weg mit ihren politischen Vertretern Kontakt aufzunehmen, sich über kommunalpolitische Themen zu informieren und sich im Gespräch auszutauschen. Außer in den Schulferien werden sie in der Regel an jedem Mittwoch angeboten.



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EINLADUNG zur offenen Mitgliederversammlung

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Politik 
Dormagen. In der Dormagener Innenstadt tut sich was.
Sie haben es sicher auch gesehen, an der Helbüchelstraße und an der Friedrich-Ebert-Straße waren lange Zeit etliche Häuser unbewohnt und dann ging alles ganz rasch. Mittels technischer Gerätschaften und in kurzer Zeit waren die Häuser abgeräumt.


Anmerkung: 18. April 2018

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Dämmerschoppen mit Heike Troles

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Politik 
Dormagen. Am Freitag, den 20. April 2018 um 20 Uhr lädt der CDU Ortsverband Nievenheim zu einem Austausch zu aktuellen landespolitischen Themen mit Heike Troles MdL herzlich interessierte Bürgerinnen und Bürger in die Gaststätte Schönewald, Hindenburgstr. 5 ein.




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CDU belegt gebrochenes Wahlversprechen

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Politik 
„Neuss entgehen rund 1,2 Millionen Euro Landesmittel“

Neuss. Eine Pressemitteilung der CDU nutzt die SPD als Steilvorlage. „Die Neusser CDU bejubelt, dass die Stadt fast 400.000 Euro vom Land erhält. In Wahrheit belegt dies nur schwarz auf weiß einen Wortbruch der schwarz-gelben Koalition“, erklärt SPD-Fraktionschef Arno Jansen.




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Darstellung der Neusser Gedenkstätten im Internet verbessern

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Neuss. Im Neusser Stadtgebiet befinden sich verschiedenartige Gedenkstätten aus unterschiedlichen Anlässen. Sie ausfindig zu machen, bleibt aber eher dem Zufall überlassen. Es fehlt an einem zentralen Nachweis, über den sich Einheimische und Gäste der Stadt schnell über Lage und Anlass der Gedenkstätten informieren können. Neusser SPD beantragt daher nun im Kulturausschuss, eine informative Übersicht auf der Internetseite der Stadt Neuss zu schaffen.




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Kritik am Koalitionsvorstoß für TG-Zentrum

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Neuss. Der Vorstoß von CDU und Grünen, in der nächsten Ratssitzung die Errichtung des TG-Zentrums im Südpark zu beantragen, sorgt für Unmut in der SPD-Fraktion. „Hier sollen vorschnell Fakten geschaffen werden, ohne dass überhaupt alle möglichen Standorte seriös geprüft und bewertet werden können“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Arno Jansen.




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NRW entlastet Neuss um rund 400.000 Euro

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Düsseldorf. Das Land Nordrhein-Westfalen entlastet die Kommunen bei der Finanzierung von Integrationsmaßnahmen. Auch die Stadt Neuss wird davon profitieren, sie kann sich auf genau 395.142 Euro freuen, die aus der Landeskasse ins das Stadtsäckel fließen.




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Unterstützung für die TG Neuss

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Politik 
Neuss. Gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner unterstützt die CDU die TG Neuss in ihrem Ziel, am Südpark ein Sport und Gesundheitszentrum zu errichten. Um das Vorhaben seitens der Stadt in Angriff zu nehmen, stellt die Koalition einen entsprechenden Antrag für die kommende Ratssitzung am 20.04.2018.




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Kommunen werden bei der Integration von Flüchtlingen um 100 Mio. Euro entlastet

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Politik 
NRW-Koalition hält Wort und unterstützt unsere Städte und Gemeinden!

Düsseldorf. Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes schafft die NRW-Koalition die Rechtsgrundlage, um noch in diesem Jahr 100 Mio. Euro an die 396 nordrhein-westfälischen Gemeinden zu verteilen.




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SPD Holzheim feiert Frühlingsfest

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Politik 
Neuss. Neuss. Der SPD-Ortsverein Holzheim-Grefrath lädt auch in diesem Jahr ein zu seinem traditionelle Frühlingsfest. Am 14. April feiern die Sozialdemokraten im Brauereiausschank „Frankenheim“ (Bahnhofstraße 50, 41470 Neuss). Einlass ist um 19.30 Uhr, offizieller Beginn um 20 Uhr. „Wir freuen uns auf einen vergnüglichen Abend und laden alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein“, sagt die Ortsvereinsvorsitzende Ellen Gurmann.




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Kinderfeuerwehr für Neuss

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Politik 
Neuss. Die CDU möchte eine Neusser Kinderfeuerwehr einrichten und hat dazu einen Antrag für die nächste Sitzung des Stadtrates gestellt. In Kinderfeuerwehren werden interessierte Kinder ab dem Alter von sechs Jahren spielerisch an das Thema Brandschutz und die Feuerwehr im Allgemeinen herangeführt und können diese kennlernen. Bei regelmäßigen Gruppenstunden lernen die Kinder auf altersangemessene Art und Weise die Grundlagen der Ersten Hilfe, das Verhalten im Brandfall oder das Absetzen eines Notrufs. Sie erleben Gemeinschaft, erlernen Hilfsbereitschaft und werden in ihrem Selbstbewusstsein gestärkt.




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Grundsteuerurteil

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Politik 
Der Vorsitzende des Finanzausschusses der Stadt Neuss, Dr. Jörg Geerlings, erklärt zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes:

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist richtig. Der Gesetzgeber hält immer noch am Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 fest. Je weiter wir uns davon entfernen, desto ungerechter ist die Festsetzung der Steuer im Einzelfall; die Folge sind gravierende Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine Rechtfertigung gibt.




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CDU-Bürgersprechstunde in Hoisten

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Politik 
Neuss. Der CDU-Ortsverband Hoisten, Speck, Wehl und Helpenstein lädt für Freitag, den 13. April 2018, von 17.00 bis 18.00 Uhr, in die Gaststätte „Op de Eck“ in Hoisten, Schützenstraße 4, zu einer Bürgersprechstunde ein.

Ansprechpartner für Anregungen und Fragen insbesondere zum Stand des Umbaus des alten Friedhofs zum Bürgerpark, zur Beseitigung der Bauschäden durch die Deutsche Glasfaser und des vorgesehenen Neubaugebietes an der Schluchenhausstraße in Hoisten sind der Vorsitzende und Stadtverordnete Karl Heinz Baum sowie weitere Vorstandsmitglieder.




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Einen guten Öffentlichen Dienst gibt es nicht zum Nulltarif!

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Politik 
Der Streik in den Grevenbroicher KITAS ist gerechtfertigt!

Grevenbroich. Für kommenden Mittwoch, den 11.04.2018, haben die Gewerkschaften einen Warnstreik in den kommunalen KITAS in Grevenbroich angekündigt. Wir als Ortsverband DIE LINKE.Grevenbroich und die Fraktion DIE LINKE-Freie Bürger im Stadtrat Grevenbroich unterstützen wir die Beschäftigten und laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich ebenfalls solidarisch zu zeigen. Denn eins ist klar: Ein attraktiver und gut funktionierender öffentlicher Dienst ist besser für uns alle!




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Bürgersprechstunde mit Carsten Müller

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Dormagen. In der ersten SPD-Bürgersprechstunde nach den Osterferien können interessierte Bürgerinnen und Bürger am Mittwoch, 11. April, in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Str. 93 den Stadtrat Carsten Müller antreffen. Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende bietet von 18 bis 19 Uhr Gespräche über aktuelle kommunalpolitische Themen an und nimmt sich ausreichend Zeit, um Fragen zu beantworten oder Anregungen für seine politische Arbeit entgegenzunehmen.

Carsten Müller ist Mitglied des SPD-Fraktionsvorstands. Schwerpunktmäßig engagiert sich Hackenbroicher im Umwelt- und Planungsausschuss, den er als Vorsitzender leitet, sowie als Mitglied des Betriebsausschusses Eigenbetrieb.



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Streichkonzert in Grevenbroich

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Politik 
Die Stadt gehört allen

Grevenbroich. Trotz boomender Konjunktur und steigenden Steuereinnahmen, steht so manche Kommune vor dem finanziellen Kollaps. Dies trifft auch auf die Stadt Grevenbroich zu. Auf Grund dessen, hat die Verwaltung dem Haupt- und Demografieausschuss einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, der auf Vorschläge der Gemeindeprüfanstalt basiert.




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Rentenansprüche für pflegende Angehörige verbessern

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Bonn. Der BDH Bundesverband Rehabilitation e.V. unterstützt die Forderung des Spitzenverbandes der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen (GKV) und fordert eine Erhöhung der Rentenansprüche pflegender Angehöriger. Dazu erklärt die Vorsitzende des Sozialverbands, Ilse Müller:




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Pflegebedarfsplanung lässt neue Perspektiven in Norf und Gnadental zu

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Derzeit beschäftigen sich die Kreisverwaltung und die Kreistagsfraktionen mit den aktuellen Ergebnissen einer neuen Pflegebedarfsanalyse, die vom ALP-Institut aus Hamburg erarbeitet worden ist. „Der Bedarf nach Pflegeleistungen wird in den nächsten Jahren in allen Sektoren steigen, und das auch im stationären Bereich“, bilanziert Kreisdirektor und Sozialdezernent Dirk Brügge. Damit werde sich „die Gelegenheit ergeben, die Schieflage aus der Vergangenheit zu korrigieren und zu einer besseren Verteilung der Pflegeplätze im Kreisgebiet zu kommen“.




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"Stadtwerke Neuss erkaufen sich Klagerücknahme gegen Hoistener Windräder"

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Politik 
Das eben ist der Fluch der bösen Tat, dass sie, fortzeugend, immer Böses muss gebären.
Diese Worte des deutschen Dichterfürsten Friedrich Schiller wurden in der Vergangenheit vielfach bestätigt durch die zahlreichen Rechts- und Verfahrensfehler bei der Errichtung der Stadtwerke-Windräder in Hoisten.




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Förderprogramm Nahmobilität

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Politik 
800.000 Euro für Neusser Fußgänger- und Fahrradwege

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Aktionsplan Nahmobilität vorgestellt. „Neuss gehört zu den Städten, die am meisten profitieren“, freut sich der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU). „Mehr als 800.000 Euro zahlt das Land für Neusser Fußgänger- und Fahrradwege.“




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FDP-Neuss sieht sich bestätigt durch GPA-Bericht

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Politik 
Neuss. Die FDP-Neuss sieht sich durch das GPA-Gutachten (NGZ 29.03.18 und 3.04.18) in vielen Bereichen mit ihren politischen Bewertungen bestätigt.

Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden Manfred Bodewig wird das andauernde Dilemma speziell im Bereich des Grünflächen-„Missmangements“ deutlich dokumentiert.




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NRW fördert Bürgerbreitbandprojekte und Freifunkinitiativen

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Politik 
Düsseldorf. Der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU) weist darauf hin, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Förderung von Bürgerbreitbandprojekten und Freifunkinitiativen intensiviert. Neusser Initiativen ruft er auf, sich um Fördermittel zu bewerben.




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CDU verteilt Ostereier

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Dormagen. Eine langjährige Tradition hat der CDU Ortsverband Dormagen auch in diesem Jahr aufrechterhalten. Am Karsamstag wurden orangegefärbte Ostereier in Delhoven, in Rheinfeld und vor dem Rathaus verteilt. Eine gute Gelegenheit um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Unterstützend waren der stellv. Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Hermann Gröhe (MdB) und die Frauenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Heike Troles (MdL) dabei.

Die Organisatorin, Elke Wölm, Vorsitzende des Ortsverbandes: Ich bin sehr zufrieden und freue mich, dass wir wieder vor Ort zahlreiche Gespräche führen konnten.




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Mobile CDU-Sprechstunde

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Politik 
Neuss. Die CDU Neuss nimmt die aktuelle Berichterstattung über die zu kurz empfundene Grünphase der Fußgängerampel an der Kreuzung Kaarster Straße / Viersener Straße zum Anlass, eine

Mobile CDU-Sprechstunde am Freitag, 6. April, ab 16 Uhr an der Kaarster Straße / Gehweg am St. Sebastianusplatz

durchzuführen. „Wir wollen uns das Problem im Rahmen der mobilen CDU-Sprechstunde vor Ort ansehen, mit den Nutzern über die zu kurz empfundenen Grünphasen der Fußgängerampel ins direkte Gespräch kommen und möglichst viele Meinungen einholen“, erklärt dazu die zuständige Stadtverordnete Monika Mertens-Marl.

Dr. Marcel Stepanek




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Linksbündig

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Die neue Veranstaltungsreihe der SPD

Rhein-Kreis Neuss. Ein Format, das Politik, Gesellschaft, Kultur und Musik in einem lockeren Format zusammenbringt. Es bietet zudem ein Forum für junge Künstler und Musiker. Es ist ein Konzept, welches Interesse wecken soll und Lust auf Politik wecken soll, ja es soll Lust auf die SPD im Rhein-Kreis Neuss machen.


Anmerkung: 9. April um 19 Uhr, Trafostation Neuss

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Öffentliche Wertschätzung unserer Heimatfürsorge

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Düsseldorf. „Eine öffentliche Wertschätzung der langjährigen Heimatpflege – das ist die Heimat-Förderung aus dem Hause der Ministerin Scharrenbach“, sagt die Landtagsabgeordnete Heike Troles erfreut über das neue umfangreiche und gleichzeitig unbürokratische Förderprogramm des Heimatministeriums von NRW „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen – Wir fördern was Menschen verbindet“.
In fünf Kategorien eingeteilt, kann die Förderung von kleinsten Initiativen bis hin zu großen, auf Dauer angelegten Projekten gewährt werden.
Insgesamt gibt das Ministerium für verschiedenartige Projekte der Heimatpflege bis 2022 über 100 Millionen Euro aus.




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Bürgersprechstunde mit Hermann Gröhe MdB

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Politik 
Neuss. Die nächste Neusser Sprechstunde des Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe findet am Montag, 9. April 2018, von 16.00 bis 17.30 Uhr in der CDU-Geschäftsstelle, Neuss, Münsterplatz 13 a statt.

Hermann Gröhe wird zum Gespräch für alle Wahlkreisanliegen zur Verfügung stehen.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen!

Eine telefonische Anmeldung im Wahlkreisbüro unter 02131 – 7188528 ist erforderlich.




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Klare Kante in Sachen Diesel-Fahrverbote

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Politik 
Düsseldorf. Die Verunsicherung der Bürger durch ideologisch geprägte Forderung nach Fahrverboten von Dieselfahrzeugen hat in NRW eine klare Absage bekommen. Ministerpräsident Armin Laschet hat eine Vielzahl von Instrumenten präsentiert, um die Luftqualität in unseren Städten nachhaltig zu verbessern. Diese Maßnahmen beachten, im Gegensatz zum Diesel-Fahrverbot, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.




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Land fördert Heimatprojekte – Neuss soll profitieren

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Politik 
Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat das Förderprogramm „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen – Wir fördern, was Menschen verbindet“ ins Leben gerufen. Bis 2022 stehen mehr als 100 Millionen Euro zur Verfügung, um Projekte und Initiativen vor Ort zu fördern. Von diesem Programm soll auch die Stadt Neuss profitieren.




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Regiobahn von der CDU eingespannt?

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Politik 
Neuss. Die Neusser SPD reagiert sehr irritiert auf eine Presseerklärung der Regiobahn. Der staatliche Betreiber der S-Bahn-Linie S28 lobte darin den „engagierten Einsatz“ einer Neusser CDU-Stadtverordneten und verbreitet die Sicht der CDU auf die Debatte rund um den Haltepunkt Morgensternsheide. „Die CDU-Geschäftsstelle hätte diese Pressemitteilung nicht anders formuliert“, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Claudia Föhr.




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Langzeitarbeitslosigkeit in NRW

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Politik 
Mittelstand lehnt sozialen Arbeitsmarkt ab

Düsseldorf. Im Kampf gegen die Folgen der Langzeitarbeitslosigkeit rät der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen dazu, in die Standortentwicklung zu investieren. Der vom NRW-Arbeitsministerium entwickelte milliardenschwere soziale Arbeitsmarkt sei hingegen nichts als eine teure beschäftigungspolitische Nebelkerze, warnt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):




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CDU lädt zum Bürgerdialog in Delhoven ein

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Politik 
Dormagen. Am Ostersamstag, 31. März 2018 ab 8:30 Uhr bis 10:30 Uhr verteilen CDU Politiker traditionsgemäß bunte Ostereier in Delhoven an der Kreuzung Von-Stauffenberg- Straße (Rewe). Der Kreistagsabgeordnete Dr. Gert Ammermann, Sprecher der CDU im Kreis-Finanzausschuss und das Ratsmitglied Martin Seewald, CDU Sprecher im städtischen Eigenbetrieb freuen sich auf Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Elke Wölm



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FDP-Neuss lädt zum Stadtparteitag 2018

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Neuss. Zum diesjährigen ordentlichen Stadtparteitag der Neusser FDP laden der Stadtverbandsvorsitzende Michael Fielenbach und dessen Stellvertreter Gerd Schorn am 18.04.2018 alle Mitglieder der FDP-Neuss ins Marienhaus, Kapitelstrasse 36, ein.
Vorstands- und Delegiertenwahlen stehen auf dem Programm.




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Ostermärsche 2018 – GroKo steht für Aufrüstung, nicht für den Frieden.

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Politik 
Ein Zeichen für den Frieden ist nötig!

Grevenbroich. Die Wiederauflage der Großen Koalition ist schlecht für den Frieden. Aufrüstung, Waffenexporte in Milliardenhöhe und die Militarisierung der EU werden dank der SPD, die erneut als Juniorpartnerin unter Bundeskanzlerin Merkel mitregieren will, auch künftig vorangetrieben. Für die Friedensbewegung heißt das: jetzt erst recht! Gehen wir gemeinsam an Ostern auf die Straße und marschieren für Frieden und Solidarität!


Anmerkung: VA: Ostermarsch Rheinland Komitee.
Ort: Marktplatz, Düsseldorf, Marktplatz, 40213 Düsseldorf
Kontakt: Düsseldorfer Friedensforum, Himmelgeister Str. 107, 40225 Düsseldorf.


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Jüchener Sozialdemokraten sorgen für mehr Transparenz

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Jüchen. „Mehr Demokratie wagen“ – mit diesem Satz verbinden Menschen seit Jahrzehnten Willy Brandt und seine SPD. Für die Sozialdemokraten in Jüchen zählt zur Demokratie auch die Transparenz im täglichen Politikgeschäft. „Wir möchten den Einwohnern unserer Gemeinde mehr, vor allem aber auch einfachere Möglichkeiten geben, sich über die Politik in Jüchen zu informieren! Daher haben wir die Teilnahme am OpenData-Portal „Politik bei uns“ beantragt“, erklärt SPD-Fraktionschef Holger Witting und führt weiter aus: „Wir wollen uns von den Menschen genau auf die Finger schauen lassen. Nur so wird Politik transparent und verständlich“.




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Hildebrandt bleibt Vorsitzender im OV Rosellen

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Politik 
Neuss. Die Neuaufstellung der Neusser SPD ist abgeschlossen. Auch der Ortsverein Rosellen hat sich diese Woche formal neu gegründet. Neben Allerheiligen, Schlicherum, Elvekum, Rosellerheide und Rosellen kümmert sich der Ortsverein künftig auch um den Stadtteil Norf. Der Ortsverein Norf/Hoisten ist damit endgültig Geschichte.




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Einführung der Individual-Verfassungsbeschwerde

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Politik 
Düsseldorf. Der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU) hat heute einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Individual-Verfassungsbeschwerde vorgestellt. Künftig sollen auch Bürgerinnen und Bürger des Landes Nordrhein-Westfalen den Verfassungsgerichtshof mit der Behauptung anrufen können, durch die öffentliche Gewalt des Landes in ihren Grundrechten verletzt zu sein.




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Bürger-Infoveranstaltung B477n

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Politik 
Rommerskirchen. Seit längerer Zeit setzt sich die SPD für den Bau der B477n ein. Zum Ärger aller Anwohner hat die neue schwarz-gelbe NRW-Landesregierung die Ortsumgehung B477n nun nicht in den Masterplan für die vorrangige Planung der Bundesstraßen aufgenommen.




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Ein „Baum des Grundgesetzes“ für den Spielplatz Roncalliplatz

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Politik 
Do-Delrath. Als der Sturm „Friederike“ sich auf dem neu gestalteten Spielplatz Roncalliplatz austobte, überlebte ein Baum leider nicht. Dies teilte Spielplatzpate Klaus Speth dem Vorstand der SPD Nievenheim mit und sofort waren die örtlichen Ratsmitglieder Karl-Josef Ellrich, Birgit Burdag, Jochen Pälmer und Kreistagsabgeordnete Doris Wissemann sich einig: „Wir spenden einen neuen Baum für den Spielplatz.“




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Heike Troles effektiver Einsatz für die B477n

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Politik 
Düsseldorf/Roki. Dem entschlossenen Einsatz von Heike Troles ist es zu verdanken, dass die B477n nun in den Masterplan 2019 des Verkehrsministeriums NRW aufgenommen wird. Diesem Erfolg gingen einige wichtige Gespräche der Abgeordneten Troles mit Hendrik Wüst voraus. So konnte die CDU-Politikerin den Minister davon überzeugen, die Verbindung über diese Bundesstraße für den Strukturwandel des Rheinischen Reviers von großer Bedeutung ist.




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Landesminister antwortet Landrat:

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Politik 
B 477n im Arbeitsprogramm 2019

Rhein-Kreis Neuss/Rommerskirchen. Wie Landesverkehrsminister Hendrik Wüst jetzt Landrat Hans-Jürgen Petrauschke informierte, wird die Ortsumgehung Rommerskirchen - B477n - ins Arbeitsprogramm 2019 aufgenommen. Der Landesbetrieb werde dann beginnen, die naturschutzfachlichen Erhebungen und Untersuchungen zu aktualisieren. Weil die Maßnahme im jüngsten Masterplan des Landes zur Umsetzung des Fernstraßenbedarsplans nicht enthalten war, hatte sich der Landrat zuvor in einem Schreiben an Minister Wüst gewandt und um eine dringende Realisierung der Maßnahme ab 2019 gebeten.




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SPD gedenkt Neusser Widerstandskämpfern

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Politik 
Neuss. Am 23.März 1933 ebnete der Deutsche Reichstag gegen die Stimmen der SPD mit dem Ermächtigungsgesetz den Weg in den totalitären Nazistaat. Die Sozialdemokraten nehmen dieses Datum zum Anlass, den Neusser Widerstandskämpfern zu gedenken. Am kommenden Samstag, 24. März, lädt die SPD um 10 Uhr zur Gedenkfeier in die Rathauspassage ein.




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Prof. Dr. Jürgen Brautmeier zum neuen CDU-Parteivorsitzenden gewählt

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Politik 
Die CDU Neuss hat auf ihrer gestrigen Mitgliederversammlung turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt.

Neuss. Bei der Wahl für das Amt des Vorsitzenden setzte sich Prof. Dr. Jürgen Brautmeier mit 71,6 % gegen Sebastian Rosen durch. Beide Kandidaten waren angetreten, nachdem der bisherige Vorsitzende, Dr. Jörg Geerlings MdL, angekündigt hatte, nicht mehr für das Amt zu kandidieren.




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Hermann Gröhe Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion

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Gröhe: „Freue mich über die neue Verantwortung.“

Zuständigkeiten für „Arbeit und Soziales“ und „Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“
Wichtige Personalentscheidung in der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: Hermann Gröhe ist heute zum Stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion gewählt worden. Gröhe, der sich über ein Wahlergebnis von 91 Prozent und den starken Beifall seiner Kolleginnen und Kollegen freuen konnte, ist in seinem neuen Amt für die Themenfelder „Arbeit und Soziales“ sowie „Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ zuständig und blickt nach vorne:




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Gegen ein Diesel-Fahrverbot in Neuss

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Politik 
Die Auto-Konzerne haben betrogen. Jetzt sollen unsere Pendler und Anwohner darunter leiden? Wir sagen: Nicht mit uns!

Neuss. In Neuss herrscht dicke Luft. Immer wieder werden wir gerade von wütenden Bürgern angesprochen. Sie sind wütend, weil sie ein Diesel-Fahrverbot befürchten. Wir verstehen das, denn auch wir sind wütend. Keine Stadt in NRW hat so viele Pendler wie Neuss. Uns würde ein Fahrverbot also besonders hart treffen. Und deshalb gilt für die SPD in Neuss: Wir werden kein Fahrverbot fordern! Stattdessen müssen wir endlich die großen Auto-Konzerne zur Kasse bitten. Würden diese ihre Diesel-Fahrzeuge ohne Qualitäts- und Leistungseinbußen nachrüsten, wären die Abgasgrenzwerte kein Problem mehr.





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„Elektrisch in der Stadt“

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Politik 
FDP sieht Mobilitätszentren als zentrale Orte der und durch E-Mobility

Neuss. Immer mehr Autos fahren künftig mit einem Elektro- statt mit einem Verbrennungsmotor. Ob rein elektrisch, mit Hybridantrieb oder Brennstoffzelle, es wird sich immer häufiger die Frage stellen…“Ladestation statt Tankstelle“. Elektropower wird vor allem im innerstädtischen und im Stadtumlandbereich stattfinden und hierzu muss es eine ausreichende Ladeinfrastruktur geben, so der FDP-Chef Michael Fielenbach, für den die Art der Mobilität in der Stadt ein zentrales Thema urbanen Lebens in Neuss ist.




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Dahmen bleibt Vorsitzender im OV Südwest

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Neuss. Die Neuorganisation der Neusser SPD geht weiter. Am Donnerstag gründete sich der Ortsverein Südwest formal neu. Er kümmert sich weiterhin um Reuschenberg, Selikum und Weckhoven und übernimmt nun noch die Ortsteile Hoisten, Helpenstein, Speck und Wehl vom aufgelösten Ortsverein Norf-Hoisten.


Anmerkung: Der neue Vorstand zusammen mit Sascha Karbowiak und Arno Jansen.

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Daniel Rinkert erklärt zum Equal-Pay-Day

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Am 18. März ist Equal-Pay-Day – der „Tag für gleiche Bezahlung“ von Frauen und Männern. Er markiert in jedem Jahr symbolisch den Tag der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen: Während Männer bereits ab dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden, arbeiten Frauen quasi bis zum 18. März umsonst – und das für die gleiche beziehungsweise gleichwertige Arbeit. Die SPD wird auch in dieser Legislaturperiode die strukturellen Ungleichgewichte zwischen Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt konsequent abbauen – gleich zu Beginn mit dem Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit.




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Sitzung der Zukunftskommission „Digitale Agenda“

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Politik 
Thema: Versorgungsinfrastruktur

Die Zukunftskommission „Digitale Agenda“ der Stadt Neuss kommt am Mittwoch, dem 21. März 2018, zu ihrer nächsten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht das Thema „Versorgungsinfrastruktur in einer digitalisierten Welt“. Dabei geht sowohl um die Energiewirtschaft als auch um die sogenannte „kritische Infrastruktur“. Referent ist Herr Ekkehard Boden, Geschäftsführer der Stadtwerke Neuss. Die Sitzung beginnt um 17 Uhr im Romaneum, Raum E.126 (Brückstraße 1, 41460 Neuss) und wird vom Vorsitzenden Thomas Kaumanns geleitet.




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Kundgebung gegen deutsche Panzer vor Afrin

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Gegen eine Politik des weiter so!

Grevenbroich. Am Mittwoch, dem 14.03.2018, führte DIE LINKE. Grevenbroich, spontan eine Kundgebung auf dem Rathausvorplatz durch. 100 Bürger der Stadt hatten sich dort versammelt. Auslöser war der Einmarsch der türkischen Armee in Syrien und die Belagerung der kurdischen Stadt Afrin, durch diese Armee. Aktuell hat die türkische Armee die Stadt von der Wasser- und Stromversorgung abgeschnitten. Das NATO-Mitglied Türkei setzt bei dem Einmarsch in Syrien auch Leopard-Panzer aus deutscher Produktion ein.




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„Schwarzer-Peter-Spiel hilft Rommerskirchen nicht."

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Landesregierung darf zur weiteren Planung der B477n nicht weiter schweigen

Rommerkirchen. In einer Kleinen Anfrage hatte der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg Fragen zum aktuellen Planungsstand der B447n Rommerskirchen an die Landesregierung gestellt. Die Antwort der Landesregierung ist ernüchternd. Hierzu erklärt Guido van den Berg:




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Mehr Geld für den Wohnungsbau

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Wir bringen Familien in ihr eigenes Zuhause

Düsseldorf. Die NRW-Koalition stärkt den öffentlich-geförderten Wohnungsbau. Von den Fördermitteln wird auch der Rhein-Kreis Neuss profitieren. „Eine Garantie für den Mietwohnungsneubau, die neu aufgestellte Eigentumsförderung für junge Familien, eine modernisierte Bestandsförderung und ein neues Förderangebot für die Schaffung von rollstuhlgerechtem Wohnraum zeigen: Wir bringen einen öffentlich-geförderten Wohnungsbau auf den Weg, der diesen Namen auch verdient“, erklären dazu die CDU-Landtagsabgeordneten Heike Troles und Dr. Jörg Geerlings.




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Infoabend zur Pflegeversicherung

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Neuss/Grevenbroich. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) lädt zu einem Infoabend mit dem Thema „Pflegeversicherung“ ein. Als Referentin konnte Manuela Anacker vom Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen gewonnen werden. Sie informiert über die Pflegereform und beantwortet Fragen der Teilnehmer.




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SPD Neuss-Stadtmitte sammelt die Ideen der Bürger

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Neuss. Vergangenes Jahr hat die Stadt Neuss eine Steuernachzahlung über 150 Millionen Euro erhalten. Was würden die Neusser mit diesem Geld machen? Diese Frage hat der SPD Ortsverein Neuss-Stadtmitte am vergangenen Samstag bei einem Infostand gestellt. Vier Stunden lang standen die Genossen in der Neusser Innenstadt. „Viele Neusser fanden es super, dass wir sie mal nach ihrer Meinung fragen“, sagt Daniel Handel, der den Infostand für den Ortsverein organisiert hat. Unterstützt wurde er durch den SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Sascha Karbowiak und Heinrich Thiel, dem Vorsitzenden des Ortsvereins Neuss-Nordstadt.




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Kita-Chaos: FDP fordert stärkere Berücksichtigung privater Träger

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Politik 
Neuss. Die zuletzt im Jugendhilfeausschuss diskutierte Knappheit an Kita-Plätzen auf Neusser Stadtgebiet muss nach Ansicht von FDP-Familiensprecher Oliver Weinem schnellstmöglich mit adäquaten Maßnahmen begegnet werden.




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Hartz IV nur dank Ehrenamt armutsfest

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Neuss. Die Diskussionen auf Bundesebene über die Tafeln haben in den vergangenen Tagen und Wochen eine Debatte über soziale Leistungen in Deutschland ausgelöst. „Zu wenig gewürdigt wurde meiner Ansicht nach das ehrenamtliche Engagement der vielen Tafel-Mitarbeiter“, kritisiert der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Sascha Karbowiak. „Die Mitarbeiter der Tafeln investieren viel Zeit, um bedürftigen Menschen das Leben zumindest ein Stück weit zu erleichtern“, so Karbowiak weiter.




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Bedarfsgerechte OGS-Betreuung an der Regenbogenschule sicherstellen

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Dormagen-Rheinfeld. Die Schulpflegschaft der Rheinfelder Regenbogenschule zeigt sich besorgt, dass die vorhandenen Räume der Offenen Ganztagsschule (OGS) vor allem mit Blick auf das kommende Schuljahr nicht mehr für eine bedarfsgerechte Betreuung der Kinder ausreichen.


Anmerkung: Foto: Birgit Burdag, Rotraud Leufgen

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Geerlings mahnt entschlossenes Vorgehen gegen Spielhallen an

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Neuss. Der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU) mahnt dazu, den Glücksspielstaatsvertrag in Neuss umzusetzen und entschieden gegen unrechtmäßige Spielhallen vorzugehen.

2012 war ein neuer Gücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten. Die Regelungen sehen eine Eindämmung von Spielhallen vor. So muss ein Mindestabstand von 350 m zwischen einzelnen Spielhallen beziehungsweise zu Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen eingehalten werden. Außerdem wird die Anzahl der Automaten pro Spielhalle auf 12 begrenzt.




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Schwarz-Grün reagiert im Rat auf Kita-Notstand

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Politik 
Neuss. Nachdem die schwarz-grüne Koalition die im Jugendhilfeausschuss vorgestellten erheblichen Defizite bei der Kita-Ausbauplanung zur Kenntnis nehmen musste, reagiert sie darauf in der kommenden Ratssitzung umgehend mit der Einbringung eines Antrages.




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„Der große Bremser bei der E-Mobilität heißt Geerlings“

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Politik 
CDU und Grüne springen auf den fahrenden Zug auf

Neuss. Die SPD-Fraktion freut sich, dass insbesondere die CDU nach vielen Jahren des „Tiefschlafs“ nun das Thema „Elektromobilität“ für sich entdeckt hat. Hintergrund ist ein Antrag von CDU und Grünen für die nächste Ratssitzung. Dieser wird zusammen mit einem Antrag für eine flächendeckende Ladeinfrastruktur von SPD und FDP behandelt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jansen sagt dazu: „Wir könnten in Neuss bei der E-Mobilität schon viel weiter sein, wenn Herr Geerlings als langjähriger Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Energie & Wasser nicht so lange auf der Bremse gestanden hätte.“




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Hoistener Feuerwehr nicht länger im Regen stehen lassen

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Politik 
Neuss. Da die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage zum Thema Feuerwache Neuss-Süd in Hoisten deutlich gemacht hat, dass der Neubau der Feuerwache nach derzeitigem Planungsstand in weiter Ferne gerückt ist, werden CDU und Bündnis 90/Die Grünen in der Ratssitzung am 16.03.2018 einen Antrag einbringen, der den Bürgermeister auffordert, unverzüglich die für den Neubau notwendige Machbarkeitsstudie und Bedarfsplanung vorzunehmen und im nächsten Planungsausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.




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Dirk Rosellen ist neuer Stadtverbandsvorsitzender der FDP

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Politik 
Dormagen. Der diesjährige Stadtparteitag der Dormagener FDP fand am 10. März 2018 in der voll besetzten Zonser Schloss-Destille statt. Turnusgemäß stand die Neuwahl des Vorstandes auf der Tagesordnung. Der bisherige Stadtverbandsvorsitzende Torsten Günzel hatte bereits im Vorfeld erklärt, nicht erneut als Vorsitzender zu kandidieren. „Vorsitzender des Stadtverbandes bin ich sehr gerne gewesen.


Anmerkung: Der neu gewählte Stadtverbandsvorstand; von links: Dr. Hugo Obermann (Schriftführer), Hans-Georg Döring (stellvertretender Vorsitzender), Wayne Powils (kooptiert), Carina Hogrebe (Beisitzerin), Torsten Günzel (Beisitzer), Dirk Rosellen (Vorsitzender), Ingelore Camaiani (Beisitzerin), Karlheinz Meyer (kooptiert), Gunther Hälbich (Schatzmeister)


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FDP Neuss wählt neuen Fraktionsvorstand

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Politik 
Neuss. Die Ratsfraktion der FDP Neuss hat am Samstag bei ihrer Fraktionssitzung planmäßig den Fraktionsvorstand neu gewählt. Die langjährige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heide Broll erklärte zu Beginn der Sitzung ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur. Sie begründete diesen freiwilligen Schritt damit, dass sie hiermit einer Verjüngung des Fraktionsvorstandes den Weg bereiten wollte, auch mit Sicht auf die kommenden Kommunalwahlen im Jahr 2020.




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Schulexpertinnen in der SPD-Bürgersprechstunde

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Politik 
Dormagen. Am Mittwoch, 14. März, treffen interessierte Bürgerinnen und Bürger die Vorsitzende des Schulausschusses Birgit Burdag sowie das Schulausschuss- und Fraktionsvorstandsmitglied Rotraud Leufgen in der Bürgersprechstunde der Sozialdemokraten an. Die beiden Ratsfrauen erwarten die Besucher zwischen 18 und 19 Uhr in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 (1. Etage, Raum 1.06). Sie freuen sich auf Gespräche und Denkanstöße, beantworten Fragen und nehmen auch gerne Anregungen für die kommunalpolitische Arbeit auf.

Eine Anmeldung ist nicht notwendig. Wer nicht persönlich in die Bürgersprechstunde kommen kann, erreicht die beiden erfahrenen Kommunalpolitikerinnen auch unter der Telefonnummer
02133 7 979 9688.



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Auswirkungen von Strafzöllen für Arbeitsplätze

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Rund 3300 Menschen sind im Rhein-Kreis Neuss bei Unternehmen beschäftigt, die Aluminum und Stahl produzieren. Diese Nacht hat US-Präsident Trump angekündigt, Stahl- und Aluminiumimporte auch aus der Europäischen Union in Zukunft mit höheren Zöllen zu belasten: Für Stahl soll demnach ein Zoll von 25 Prozent, für Aluminiumprodukte ein Zoll von 10 Prozent erhoben werden.




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Sanierung der naturwissenschaftlichen Räume im Marie-Curie Gymnasiums

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Politik 
Neuss. Die CDU-geführte Koalition hatte letztes Jahr im Rahmen der Haushaltsberatungen erfolgreich dafür gekämpft, dass die lange überfällige Sanierung der naturwissenschaftlichen Räume im Marie-Curie-Gymnasiums Neuss vorgezogen und schnellstmöglich umgesetzt werden sollen.




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Neuss weiterhin im Kabinett vertreten

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Politik 
„Neusser SPD gratuliert Svenja Schulze zur neuen Aufgabe als Bundesministerin“

Neuss. Heute hat die SPD ihre Minister in der neuen Bundesregierung vorgestellt. Diese Liste sieht unter anderem vor, dass die in Neuss aufgewachsene Svenja Schulze neue Umweltministerin wird. „Wir sind stolz und froh, dass Neuss mit Svenja Schulze auch zukünftig im Kabinett vertreten ist“, freuen sich der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Sascha Karbowiak und der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen. Beide haben der neuen Ministerin bereits per WhatsApp gratuliert.


Anmerkung: von links nach rechts: Den Vorsitzenden der Neusser SPD-Ratsfraktion Arno Jansen, die neue Umweltministerin Svenja Schulze und Bürgermeister Reiner Breuer.

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Jörg Geerlings startet mit Neusser CDU die Zuhörtour 2018

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Politik 
Neuss. Zuhören, ins Gespräch kommen, sich kümmern – Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings und die CDU starten die nächste Runde der Zuhörtour. Jörg Geerlings möchte wieder gemeinsam mit den Stadtverordneten und Kreistagsabgeordneten auf seiner Tour Neusser Stadtteile besuchen und mit den Bürgerinnen und Bürgern über aktuelle Themen und Probleme vor Ort diskutieren.




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Wohngemeinschaften fördern für mehr bezahlbaren Wohnraum

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Politik 
Neuss. Die Neusser SPD-Ratsfraktion arbeitet weiterhin an Ideen für mehr bezahlbaren Wohnraum. Dafür wollen die Sozialdemokraten nun Wohngemeinschaften stärker fördern. „Wir wollen Bürger dabei unterstützen sich zu generationsübergreifenden Wohngemeinschaften zusammenzutun“, sagt der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Sascha Karbowiak. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD zur nächsten Sitzung des Stadtrates eingebracht.




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Mehr Geld für die Verbraucherzentralen vor Ort

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Politik 
Heike Troles freut sich über die Stärkung des Verbraucherschutzes

Rommerskirchen. Gemeinsam mit dem Vorstand der Verbraucherzentralen NRW Wolfgang Schuldzinski besuchte die Landtagsabgeordnete Heike Troles die Verbraucherzentrale in Dormagen und informierte sich über die wichtige Verbraucherarbeit vor Ort und die gerade aktuellen Themen der Verbraucherberatung.




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Schwarz-grüne Koalition stellt kraftvoll Weichen für die Zukunft unserer Stadt

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Politik 
Düsseldorf/Neuss. „In der nächsten Ratssitzung stellt die schwarz-grüne Koalition mit insgesamt sieben Anträgen erneut einige wichtige Weichen für die Zukunft unserer Stadt“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Helga Koenemann (CDU) und Michael Klinkicht (Grüne).




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Staatssekretärin Milz informierte sich über VORNE

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Politik 
Düsseldorf/Neuss. Die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt des Landes Nordrhein-Westfalen, Andrea Milz, informierte sich jetzt in der Bücherei St. Marien über die Vorleseinitiative VORNE (VORlesen in NEuss). Die Initiative bildet Personen, die ehrenamtlich in Kindergärten, Büchereien oder Altenheimen in Neuss vorlesen möchten, aus, vermittelt an vorlesebereite Einrichtungen und betreut und berät aktive Vorlesepaten.

Anmerkung: Staatssekretärin Andrea Milz (Mitte links) besuchte in Begleitung von Dr Jörg Geerlings MdL (Mitte rechts) die Vorleseinitiative VORNE

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Djir-Sarai erneut FDP-Bezirksvorsitzender

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Der Bundestagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende aus dem Rhein-Kreis Neuss, Bijan Djir-Sarai wurde auf dem Bezirksparteitag in Mettmann mit 90,6 Prozent als Bezirksvorsitzender bestätigt. Ihm zur Seite stehen als Stellvertreter der Landtagsabgeordnete Rainer Matheisen aus Düsseldorf, Staatssekretär Dirk Wedel aus Mettmann und der Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen aus Wuppertal. „Über dieses deutliche Ergebnis und das große Vertrauen freue ich mich sehr“, so Djir-Sarai. Die Vorstandsarbeit im Bezirk mache mit diesem motivierten Team „aber auch einfach Spaß“, erklärt der Liberale, für den der Faktor Teamfähigkeit „ein wichtiger Grundstein für die erfolgreiche Arbeit im Bezirk wie auch im Rhein-Kreis Neuss“ sei.



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Heike Troles MdL zum Internationalen Frauentag

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Politik 
Düsseldorf. „Den internationalen Frauentag am 8. März nutze ich gerne, um einerseits an die Erfolge der Frauenrechte zu erinnern und gleichzeitig aufzuzeigen, welche Arbeit noch vor uns auf dem Weg zur Gleichstellung liegt“, sagt Heike Troles als Frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion.




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Mittelstand fordert besseren Finanzrahmen für Kommunen

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Politik 
Düsseldorf. Das aktuelle Städteranking des Kölner Forschers Wolfgang Steinle, das vom Magazin „Focus“ veröffentlicht wurde, belegt, dass Nordrhein-Westfalen fundamentale Standortfragen nach wie vor nicht gelöst hat. BVMW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte fordert die Politik auf, die Kommunen stärker zu entlasten.




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Internationaler Frauentag: Gleichberechtigung in Neuss stärken

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Politik 
Neuss. Die Neusser SPD nimmt den Internationalen Frauentag am 8. März zum Anlass, um über die Gleichberechtigung der Geschlechter in Neuss zu sprechen. „In diesem Jahr feiern wir ein besonderes Jubiläum: Vor genau 100 Jahren wurde in Deutschland das Wahlrecht für Frauen eingeführt“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen, „Trotz dieses Meilensteins der Frauenbewegung, sind Frauen auch in der Neusser Lokalpolitik noch immer unterrepräsentiert.“




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Freie Demokraten wählten auf Stadtparteitag neuen Vorstand

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Politik 
Die Kaarster Freien Demokraten luden am 3. März 2018 ihre Mitglieder zu ihrem ordentlichen Stadtparteitag in die historische Gaststätte „Bischofshof“ ein und wählten einen neuen Vorstand für die kommenden zwei Jahre.

Auf Antrag wurde die Anzahl der stellvertretenden Vorsitzenden von zwei auf drei erhöht. In den Wahlen zum Vorstand der Kaarster Freien Demokraten wurden der bisherige Vorsitzende Dr. Heinrich Thywissen sowie dessen bisherige Stellvertreter Astrid Werle und Günter Kopp einstimmig in ihrem Amt bestätigt und der dritte Stellvertreter Jan Günther einstimmig neu gewählt.


Anmerkung: Bild von links nach rechts: Astrid Werle (stellv. Vorsitzende); Jan Günther (stellv. Vorsitzender); Dr. Heinrich Thywissen (Vorsitzender); David Engelbrecht (Schatzmeister); Günter Kopp (stellv. Vorsitzender)

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FDP fordert bürgergesteuerten Ausbau der Ladeinfrastruktur

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Politik 
Neuss. Dem Stadtverbandsvorsitzenden der Neusser FDP, Michael Fielenbach, ist nicht nur der schleppende Ausbau von Ladesäulen für Elektromobilität in Neuss ein Dorn im Auge, sondern vor allem die bislang unkoordinierte Vorgehensweise der Akteure, obwohl die für ein abgestimmtes Handeln notwendigen Instrumente bereits vorhanden sind.




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Sonja Kockartz-Müller bietet Sprechstunde an

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Politik 
Dormagen. Die planungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dormagen bietet interessierten Bürgerinnen und Bürgern am Mittwoch, 7. März, von 18 bis 19 Uhr in den Geschäftsräumen der Sozialdemokraten an der Kölner Str. 93 eine Bürgersprechstunde an. Die Stadträtin aus Hackenbroich nimmt dabei Anregungen auf, beantwortet Fragen und stellt sich Diskussionen rund um kommunalpolitische Themen. Während der Sprechstunde kann Sonja Kockartz-Müller auch telefonisch unter der Nummer 02133 / 979 9688 erreicht werden.




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„Nun kümmern wir uns um die Erneuerung der SPD"

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Die hohe Teilnahme am Mitgliedervotum zeigt, wir sind eine lebendige Partei und nehmen unsere Mitglieder ernst. Hier entscheiden nicht nur eine Hand voll Delegierte oder gar Herr Lindner alleine. Das Ergebnis ist eindeutig und nun werden wir unsere Themen in dieser Koalition durchsetzen. Nun organisieren wir neben der Arbeit in der Regierung und das Herausstellen unserer Handschrift in dieser Koalition, die programmatische Erneuerung unserer Partei.




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Verfall des Landesstraßennetzes wird gestoppt

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Politik 
350.000 ¤ für Straßen in Dormagen

Düsseldorf/Dormagen. Der FDP-Landtagsabgeordnete Rainer Matheisen begrüßt, dass die Landesregierung der weiteren Verschlechterung des Landesstraßennetzes entschieden entgegen tritt. Im Landeshaushalt 2018 sind die Mittel hierfür auf 160,85 Millionen Euro erhöht worden. Das sind 33,35 Millionen Euro mehr als 2017.




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Ist der Boden bei der DJK Gnadental belastet?

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Politik 
Neuss. Auf Initiative des SPD-Ortsvereins Neuss-Süd soll die Verwaltung im nächsten Sportausschuss am 14. März umfassend zu etwaigen Bodenbelastung des Kleinspielfeldes der DJK Gnadental berichten. „In einem Brief berichtet der Verein von einem Bodengutachten, in dem von erhöhten Schwer- und Halbschwermetallvorkommen die Rede ist“, sagt Tören Welsch, der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Die SPD will nun von der Verwaltung erfahren, was dahintersteckt.




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E-Mobilität: Geerlings fordert Tempo beim Netzausbau

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Politik 
Stadt muss Bau von privaten Ladestationen ermöglichen und die öffentliche Infrastruktur ausbauen. Land fördert den Bau von Ladesäulen und unterstützt Kommunen bei der Umstellung der eigenen Fahrzeugflotte

Neuss. Dem Neusser Landtagsabgeordneten Dr. Jörg Geerlings geht der Ausbau Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge nicht schnell genug. Er fordert mehr Anstrengungen zum Bau von Ladesäulen und weist daraufhin, dass es inzwischen mehrere Landesprogramme gibt, die den Ausbau mit beträchtlichen Summen fördern.




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SPD Neuss wartet auf das Ergebnis des Mitgliedervotums

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Politik 
Neuss. Seit Mitte Februar durften alle SPD-Mitglieder darüber abstimmen, ob die Sozialdemokraten im Bundestag erneut eine große Koalition mit CDU und CSU bilden sollen. Am Freitag endet das Mitgliedervotum. Am Sonntagmorgen wird ein Ergebnis erwartet. Die Neusser SPD lädt ihre Mitglieder daher am 4. März 2018 ab 8.30 Uhr zu einem Frühstück in ihr Parteibüro ein, um das Ergebnis gemeinsam verfolgen und diskutieren zu können.




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Verbraucher nicht im Regen stehen lassen

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss: An diesem Dienstag hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sein Urteil zur Zulässigkeit von Fahrverboten verkündet. Das Gericht ist zu dem Schluss gekommen, dass Kommunen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen können, wenn sie keine anderen Mittel zur Verfügung haben, um die Vorgaben zur Luftreinhaltung einzuhalten.




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Freie Demokraten laden ihre Mitglieder zum ordentlichen Stadtparteitag ein

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Politik 
Kaarst. Die Freien Demokraten laden turnusmäßig und auf Beschluss des Vorstandes alle Mitglieder des Kaarster Stadtverbandes am 3. März 2018 um 16 Uhr zum ordentlichen FDP Stadtparteitag in die historische Gaststätte „Bischofshof“ in Holzbüttgen ein.




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CDU-Fraktion diskutiert die Auslegungsvorlage des neuen Flächennutzungsplans

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Politik 
Neuss. „Der fertige Flächennutzungsplan wird unsere Version von Neuss bis zum Jahr 2030 darstellen. Er ist die Grundlage der zukünftigen Stadtplanung und definiert, wo und in welchem Umfang aus heutiger Sicht Neuss wachsen soll“, fasst Natalie Panitz, Vorstandsmitglied der Jungen Union und sachkundige Bürgerin, die Funktion des in der Entwicklung befindlichen Flächennutzungsplans zusammen. Dieser liegt aktuell für alle Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung noch bis zum 16.03.2018 öffentlich aus.




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Arcularius: „Fahrverbote müssen vermieden werden“

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU im Rhein-Kreis Neuss (MIT) bedauert das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten. „Fahrverbote treffen in erster Linie Berufstätige und Selbstständige“, kritisiert Stefan Arcularius, Vorsitzender der MIT Rhein-Kreis Neuss. „Besonders für unseren Mittelstand, für Handwerker und Lieferanten wären solche drastischen Einschränkungen existenzgefährdend.“ Auch im Rhein-Kreis Neuss hätten sich viele Pendler bewusst für den Kauf eines Diesels entschieden, so Arcularius: „Für sie kämen Fahrverbote einer Enteignung gleich.“




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CDU-Stadtverordnete wollen Berliner Platz sicherer machen

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Politik 
Neuss. Die CDU-Stadtverordneten Anne Holt und Thomas Kaumanns wollen sich dafür einsetzen, den Berliner Platz auf der Furth sicherer zu machen. Schon seit sechs Jahren taucht der Berliner Platz – einer der verkehrsreichsten Knotenpunkte in ganz Neuss – in der Liste der Unfallschwerpunkte auf.




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Natascha Ernst als Juso-Vorsitzende bestätigt

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Politik 
Neuss. Die Neusser Jusos haben bei ihrer Jahreshauptversammlung am vergangenen Freitag einen neuen Vorstand gewählt. Die Jugendorganisation der Neusser SPD wird weiterhin von Natascha Ernst angeführt. Die 25-Jährige kommt aus der Neusser Nordstadt und arbeitet als Verwaltungsangestellte beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).


Anmerkung: v.l.n.r.: Tara Khairee, Joel Franosch, Natascha Ernst, Matthias Meinert, hinten: David Grabowski, vorne Ronald Voigt und Fabio Bucolo

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SPD begrüßt die Einführung einer Wettbürosteuer

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Politik 
Neuss. In der Sitzung des Hauptausschusses am 22. Februar wurde die Einführung einer Wettbürosteuer ab dem 1. April 2018 beschlossen. Die SPD-Fraktion begrüßt diese Entscheidung, der ein Antrag der Sozialdemokraten vom 8. September 2014 zugrunde liegt. Sie geht davon aus, dass auch der Stadtrat in seiner Sitzung am 6. März der „Satzung über die Erhebung einer Wettbürosteuer in der Stadt Dormagen“ zustimmen wird. Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt: „Nachdem die Rechtslage geklärt ist macht es Sinn, die von uns schon 2014 geforderte Wettbürosteuer umzusetzen.“




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Keine Fahrverbote in Neuss!

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Politik 
Neuss. Besorgt reagiert der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU) auf das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes. Dieses hat heute in einem vielbeachteten Grundsatzurteil entschieden, dass Städte Fahrverbote ohne eine bundesweit einheitliche Regelung anordnen können. Damit sind örtlich verhängte Fahrverbote faktisch zulässig. Die Deutsche Umwelthilfe fordert dies seit Langem und hat das Urteil bewirkt.




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Preußenstraße muss nachgebessert werden

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Politik 
Neuss. Nachdem der Stadtverordnete des Stadionsviertels, Dieter W. Welsink (CDU), die gestrige Begehung der wiederhergestellten Preußenstraße beendet hat, fällt sein Fazit eindeutig aus: „Wenngleich die Straßenwiederherstellung einem guten Konzept folgte, muss an einigen Stellen noch dringend nachgebessert werden.




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Land investiert in offene Ganztagsschule

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Politik 
Düsseldorf. Die CDU-geführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen investiert in den qualitativen und quantitativen Ausbau der schulischen Ganztagsbetreuung. Davon profitieren auch die mehr als 3.000 Kinder in Neuss, welche die offene Ganztagsschule besuchen. „Wir haben drei Ziele, nämlich den Ausbau der Plätze, die Sicherung der Qualität und mehr Flexibilisierung“, erklärt der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings.




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Fortschreibung des Digitalisierungskonzepts bei Haushaltsberatungen

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Am gestrigen Sonntag fand die diesjährige Haushaltsklausurtagung der FDP-Kreistagsfraktion statt. Die Kreispolitiker kamen in Grevenbroich zusammen, um über den Haushaltsentwurf 2018 des Rhein-Kreises sowie wichtige Themen und Projekte für das laufende Jahr zu beraten.




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Jüchener Sozialdemokraten diskutieren über Koalitionsvertrag

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Politik 
Jüchen. Ja oder Nein? Große Koalition oder Minderheitsregierung? Das sind die entscheidenden Fragen, die man sich zurzeit nicht nur in der SPD stellt. Am Donnerstag folgten deshalb circa 30 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der Einladung zur Diskussionsveranstaltung ins Haus Caspers. Unter den Anwesenden durften der Jüchener Ortsvereinsvorsitzende Joachim Drossert und Fraktionschef Holger Witting zwei der neun Neumitglieder begrüßen, die seit Jahresbeginn ein rotes Parteibuch erhalten haben.




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Ruben Gnade bietet Bürgersprechstunde an

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Politik 
Dormagen. Wer Fragen, Anregungen oder Gesprächsbedarf zu kommunalpolitischen Themen hat, ist herzlich
eingeladen, die wöchentliche SPD-Bürgersprechstunde in den Geschäftsräumen der Sozialdemokraten an der Kölner Straße 93 (1. Etage, Raum 1.06) zu besuchen.
Interessierte werden dort am Mittwoch, den 28. Februar, zwischen 18 und 19 Uhr den stellvertretenden Vorsitzenden des SPD-Stadtverbands Ruben Gnade antreffen. Er ist dann auch telefonisch unter der Nummer 02133 / 979 9688 erreichbar.

Ruben Gnade ist SPD-Fraktionsmitglied und u. a. als Sachkundiger Bürger der SPD im Planungs-und
Umweltausschuss aktiv. Weiterhin ist er Mitglied im Aufsichtsrat der SVGD.



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Stadtteilbüro für Weckhoven wird geprüft

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Neuss. Die Stadtverwaltung prüft derzeit die Einrichtung eines Stadtteilbüros in Weckhoven. Die SPD hatte das beantragt. Der Sozialausschuss hat am Dienstag einen entsprechenden Beschluss gefasst. Das Ladenzentrum an der Otto-Wels-Straße könnte so zur Anlaufstelle für Behördengänge, soziale Angebote oder für eine stärkere Polizeipräsenz werden. „Das ist eine gute Chancen, um die positive Entwicklung von Weckhoven weiter zu fördern“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen, der selber in dem Stadtteil wohnt.




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AfA lehnt Neuauflage der Großen Koalition in Berlin ab

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD im Rhein-Kreis Neuss hat sich auf ihrer Vorstandssitzung mit großer Mehrheit gegen eine Neuauflage der Großen Koalition auf Bundesebene ausgesprochen. „Zwar sind im Koalitionsvertrag einige arbeits-und sozialpolitische Verbesserungen vereinbart worden“, räumt AfA-Kreisvorsitzender Denis Arndt ein. „Nur sind diese leider so halbherzig, dass sie das angeschlagene soziale Profil der SPD nicht nachhaltig stärken können“.




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Elektromobilität - kein Thema für CDU, FDP und AfD

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Politik 
Antrag der Grünen abgelehnt

Kaarst. Die Blockadekoaltion aus CDU, FDP und AfD schlägt sogar gnadenlos zu, wenn die eigene schwarz-gelbe Landesregierung die Kommunen auffordert, die E-Mobilität voranzubringen. Ein Antrag der Grünen auf Erstellung eines E-Mobilitätskonzeptes mit anschließender Anschaffung von Fahrzeugen und Aufbau von Ladeinfrastruktur wurde von CDU, FDP und AfD abgelehnt, stattdessen gibt es einen allgemeinen und unverbindlichen Prüfauftrag.


Anmerkung: http://www.elektromobilitaet.nrw.de/kommunen/foerderprogramme/

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Zuschuss für bezahlbare Wohnungen

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Neuss. Mit einer finanziellen Förderung will die Stadt Neuss für mehr bezahlbare Wohnungen sorgen. Das hat am Dienstag der Sozialausschuss entschieden. Die SPD hatte den sogenannten „Ankauf von Belegungsrechten“ bereits im September 2017 im Stadtrat beantragt. Nun liegt das entsprechende Konzept vor. „Wir arbeiten mit vielen unterschiedlichen Ideen an mehr bezahlbarem Wohnraum“, sagt der SPD-Stadtverordnete Hakan Temel. Er ist Sprecher der SPD im Sozialausschuss.




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Rückzahlung von Fraktionsgeldern an die Stadt

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Politik 
Kaarst. Dadurch, das wir uns keine Geschäftsstelle leisten und auch sonst sehr sparsam sind, können wir – wie im letzten Jahr – einen großen Teil der erhaltenen Fraktionsgelder an die Stadt zurückzahlen. Wir haben insgesamt 7.915,20 ¤ erhalten und werden 6.183,46 ¤ zurückzahlen und leisten so unseren Beitrag zur Entlastung des städtischen Haushaltes.



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Kein Bonus für Feuerwehrleute in Kaarst

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Politik 
Grüner Vorstoß zur Novellierung der städtischen Vergabekriterien gescheitert

Kaarst. Der Grundstücksausschuss hat sich mit verschiedenen Anträgen zur Novellierung der Kriterien zur Vergabe städtischer Grundstücke befasst. Umfasst von dieser Regelung sind alle städtischen Grundstücke, die an Privatleute zur Errichtung von Einfamilienhäusern verkauft werden.




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CDU lädt zum Bürgerdialog in Nievenheim und Delrath

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Politik 
Dormagen. Weiterhin auch außerhalb von Wahlkampfzeiten ansprechbar sein wollen die Nievenheimer CDU-Politiker Barbara Brand, Dieter Leuffen sowie Rüdiger und Carola Westerheide.

Vor der Ratssitzung Anfang März lädt die örtliche CDU daher wieder zu einem Bürgerdialog ein, und zwar am Samstag, dem 02.03.2018 ab 10:00 Uhr an der Heerstraße 9 vor Edeka Knell sowie an der Bismarckstraße 59 vor dem Frischemarkt Blaschek. Ab etwa 11:15 Uhr sind dann alle vier Unionspolitiker gemeinsam vor dem Penny-Markt an der Wilhelm-Zaun-Straße in Delrath anzutreffen.




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Zwei neue Familienzentren

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Neuss/Düsseldorf. Die Landesregierung baut das Unterstützungsangebot für Familien weiter aus. Im Kindergartenjahr 2018/19 werden landesweit insgesamt bis zu 150 neue Familienzentren eingerichtet. Zwei davon entfallen auf die Stadt Neuss. „Das Land möchte allen Eltern und Kindern, insbesondere aber benachteiligten Familien, gute Bildungschancen ermöglichen“, erklärt der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings. „Es ist eine gute Nachricht für Neuss, dass wir zwei weitere Familienzentren bekommen. Damit verdoppelt das Land das Tempo beim Ausbau.“ In den letzten Jahren konnte die Stadt jeweils nur eine einzige Einrichtung in das Förderprogramm aufnehmen.




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Mehr Flexibilität für die offenen Ganztagsschulen

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Dormagen. „Wir begrüßen es sehr, dass die Teilnahme an der OGS nicht länger bis 16 Uhr Pflicht ist, sondern von den Eltern selbstbestimmt gehandhabt werden kann“, freut sich Wayne Powils, Mitglied im Schulausschuss. „Die Ministerin hat mit dieser Klarstellung die Zeichen der Zeit erkannt. Die neue Regelung gibt den Eltern die Möglichkeit, die Aktivitäten mit und für ihre Kinder individuell zu planen. So ist auch die Teilnahme am außerschulischen Vereinsleben für die Kinder zeitlich wieder möglich.“




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Mehr Flexibilität für die offenen Ganztagsschulen

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Ministerin Gebauer räumt den Eltern wichtige Freiheit in der Freizeitgestaltung ihrer Kinder ein

Rhein-Kreis Neuss. „Wir begrüßen es sehr, dass die Teilnahme an der OGS nicht länger bis 16 Uhr Pflicht ist, sondern von den Eltern selbstbestimmt gehandhabt werden kann“, freut sich Dirk Rosellen, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion. „Die Ministerin hat mit dieser Klarstellung die Zeichen der Zeit erkannt.




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Bedarfsampel oder Temporeduzierung an der K12

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Do-Zons. Wieder einmal hat sich an der Querung des Fahrradwegs an der Einmündung der Aldenhovenstraße auf die K 12 ein schwerer Unfall ereignet, bei dem ein Fahrradfahrer lebensgefährlich verletzt wurde.




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SPD begrüßt den öffentlich geförderten Wohnungsbau

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Politik 
Dormagen. Für das Baugebiet Nievenheim IV hat die Stadt jetzt einen Investor gefunden, der dort in einem Teil des Baugebiets neun öffentlich geförderte Wohnungen errichten will.




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Gespräche zum Thema „Große Koalition oder besser Opposition?“

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Politik 
Dormagen. Der nächste Infostand des SPD Stadtverbands bietet Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit, mit den Genossinnen und Genossen der SPD über den Koalitionsvertrag zu diskutieren.

Vorsitzender Carsten Müller lädt ein: „Wie würden Sie sich entscheiden? Wir möchten Ihre Meinung erfahren und uns mit Ihnen über Frage, was aus Ihrer Sicht für oder gegen eine „GroKo“ spricht, austauschen.“
Der Infostand findet am Samstag, den 24. Februar von 10 bis 13 Uhr am Ratskeller vor dem Historischen Rathaus statt.




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Gemeinsames Handeln zur B 477n

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Politik 
Rommerskirchen. "Gott sei Dank!" kommentiert Rommerskirchens SPD-Vorsitzender Johannes Strauch die Erklärung der CDU Landtagsabgeordneten Heike Troles, sich gemeinsam mit Rommerskirchens Bürgermeister Dr. Martin Mertens für den Bau der Ortsumgehung B 477n einzusetzen.




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Gemeinsames Handeln zur B 477n

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Politik 
Rommerskirchen. "Gott sei Dank!" kommentiert Rommerskirchens SPD-Vorsitzender Johannes Strauch die Erklärung der CDU Landtagsabgeordneten Heike Troles, sich gemeinsam mit Rommerskirchens Bürgermeister Dr. Martin Mertens für den Bau der Ortsumgehung B 477n einzusetzen.




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SPD-Bürgerstammtisch unter dem Thema „GroKo – No GroKo“

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Politik 
Do-Nievenheim. Der nächste Bürgerstammtisch der SPD Nievenheim steht unter dem Motto „GroKo – No GroKo - was ist das Beste für unser Land?“.
Vorsitzender Jochen Pälmer lädt ein: „Wir wollen unseren Mitgliedern, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit geben, sich mit uns über die allgemeine politische Lage, die Situation der SPD und den Koalitionsvertrag in lockerer Runde auszutauschen. Wir freuen uns auf eine faire und sachliche Diskussion.“
Der Bürgerstammtisch trifft sich am Freitag, den 23. Februar um 19 Uhr in der Gaststätte „Alter Bahnhof Nievenheim“.



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Einrichtung eines Stadtteilbüros in Weckhoven

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Politik 
Neuss. Für den kommenden Sozialausschuss hat die FDP einen Antrag eingebracht, welcher sich mit der Thematik des "sozialen Brennpunktes Weckhoven" beschäftigt. Ziel des Antrages ist, mit der Verwaltung zusammen darauf hinzuarbeiten, dass im Bereich der präventiven Beobachtung mögliche Straftaten im Vorfeld verhindert werden können. Hierzu sind entsprechende Anfragen an den Landrat als Vorgesetzer der Polizeibehörde zu stellen.




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CDU-Bürgersprechstunde für die Nordstadt

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Politik 
Neuss. Die Vorsitzende der Nordstadtkonferenz und Stadtverordnete Monika Mertens-Marl und der Kreistagsabgeordnete Johann-Andreas Werhahn laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein zur CDU-Bürgersprechstunde für die Nordstadt am 21. Februar 2018, um 18.00 Uhr in der Gaststätte Lebioda, Geulenstraße 40.

Es ist möglich, sich im Vorfeld unter der Telefonnummer 02131 718860 oder per E-Mail an info@cdu-neuss.de anzumelden oder einfach vorbeizukommen.

Dr. Marcel Stepanek



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Martin Voigt hat Zeit für Gespräche

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Politik 
Dormagen. Mit Themen, die sie gerne einmal mit einem Mitglied des Stadtrates besprechen möchten, können sich Dormagenerinnen und Dormagener am Mittwoch, den 21. Februar an den SPD-Ratsherrn Martin Voigt wenden. Der Sozialdemokrat wird dann zwischen 18 und 19 Uhr persönlich in der Geschäftsstelle der Dormagener SPD an der Kölner Straße 93 oder telefonisch unter der Nummer 02133 / 9799 688 zu erreichen sein.

Martin Voigt hat seinen Wahlkreis in Horrem und setzt sich dort für eine positive Stadtteilentwicklung ein. Er ist Mitglied im Planungs- und Umweltausschuss und Vorsitzender der Bürgerstiftung Dormagen.



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Ausgebuchtes Fischessen der CDU-Neuss

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Politik 
Mit dem E-Mobilitäts-Pionier Prof. Dr. Schuh

Neuss. Mit dem Thema des Abends, „Zukunft der Mobilität und ihre Herausforderungen“, traf das diesjährige Fischessen der CDU Neuss den Nerv der Zeit. Mit über 180 Gästen war der Veranstaltungsraum vollständig ausgebucht. „Dies zeugt von der hohen Relevanz des Themas und der hohen Anerkennung, die unser Referent, der E-Mobilitäts-Pionier und Universitätsprofessor Dr. Günther Schuh, genießt.

Anmerkung: vlnr.: Prof. Dr. Günther Schuh, Hermann Gröhe MdB, Dr. Jörg Geerlings MdL). Foto: Robert Gutowski

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Ausgebuchtes Fischessen der CDU-Neuss

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Politik 
Mit dem E-Mobilitäts-Pionier Prof. Dr. Schuh

Neuss. Mit dem Thema des Abends, „Zukunft der Mobilität und ihre Herausforderungen“, traf das diesjährige Fischessen der CDU Neuss den Nerv der Zeit. Mit über 180 Gästen war der Veranstaltungsraum vollständig ausgebucht. „Dies zeugt von der hohen Relevanz des Themas und der hohen Anerkennung, die unser Referent, der E-Mobilitäts-Pionier und Universitätsprofessor Dr. Günther Schuh, genießt.




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Stadtbad Sammys bietet ab sofort kostenlose Ladestation

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Politik 
Dormagen. Einem Ratsbeschluss folgend, diesem ging ein Antrag der SPD Fraktion voraus, hat die Stadtbad- und Verkehrsgesellschaft mbH jetzt eine öffentliche Ladestation für Handys, Tablets und elektronische Geräte in Betrieb genommen.


Anmerkung: vlnr.: Prof. Dr. Günther Schuh, Hermann Gröhe MdB, Dr. Jörg Geerlings MdL. Foto: Robert Gutowski.JPG

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CDU-Forum Zons im Kreiskulturzentrum Zons

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Politik 
Dormagen. Der CDU-Ortsverband Zons lädt gemeinsam mit der CDU-Fraktion zum allgemein öffentlichen „Forum Zons“ am Donnerstag, dem 22. Februar 2018 um 19:30 h in die Nordhalle (Kellergewölbe) des Kreiskulturzentrums Zons ein.




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Sascha Karbowiak ist neuer Vorsitzender der SPD Neuss

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Politik 
Neuss. Bei ihrem politischen Aschermittwoch hat die Neusser SPD einen neuen Vorsitzenden gewählt. Sascha Karbowiak wird die 574 Neusser SPD-Mitglieder in den kommenden zwei Jahren anführen. Der 30-Jährige setzte sich gegen die beiden Mitbewerber Heinrich Thiel (29) und Michael Ziege (31) durch. „Ich bin überwältigt von dem Vertrauen, das mir entgegengebracht wird und brenne jetzt darauf, die CDU 2020 endlich in die wohl verdiente Opposition zu schicken“, sagt Karbowiak.




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Verwaltungsassistenten entlasten die Polizei

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Politik 
Düsseldorf. Die Landesregierung macht Ernst mit ihrem Plan, die Polizisten durch Verwaltungsassistenten zu entlasten. „Ab sofort können die Polizeibehörden die ersten 500 zusätzlichen Verwaltungsassistenten einstellen“, berichtet der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU).




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Der erste Ehrenvorsitzende der SPD Neuss

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Politik 
Neuss. Nach 22 Jahren als Vorsitzender der Neusser SPD hat sich Benno Jakubassa gestern beim politischen Aschermittwoch seiner Partei nicht wieder zur Wahl gestellt. Vor über 200 Gästen im voll besetzten Thomas-Morus-Haus wurde Jakubassas Einsatz für die Partei daher ausführlich gewürdigt.




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Grüne wollen städtische Vergabekriterien modernisieren

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Politik 
Die Kaarster Grünen haben sich mit den Kriterien zur Vergabe städtischer Grundstücke befasst. Umfasst von dieser Regelung sind alle städtischen Grundstücke, die an Privatleute zur Errichtung von Einfamilienhäusern verkauft werden. Bei mehreren Bewerbern gibt es einen Kriterienkatalog, der die Reihenfolge regelt.




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CDU-Neuss diskutiert Koalitionsvertrag

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Politik 
Neuss. Der CDU-Parteivorsitzende Dr. Jörg Geerlings lädt alle CDU-Parteimitglieder ein, über den geplanten Koalitionsvertrag gemeinsam mit dem Neusser Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe am 24. Februar 2018 um 11.00 Uhr in der CDU-Geschäftsstelle zu diskutieren.




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SPD im Rhein-Kreis Neuss begrüßt 107 Neumitglieder

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Mit volle Freude konnte Kreisvorsitzender Daniel Rinkert in der Sitzung des Kreisvorstandes am Mittwoch berichten, dass die SPD im Rhein-Kreis Neuss seit dem Jahreswechsel 107 neue Mitglieder hat.




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Fichte- und Olympiastraße: Bürgerwille ernst nehmen

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Politik 
Neuss. Nachdem die CDU-Fraktion im Namen der betroffenen Bürger einen kostenintensiven Ausbau der Fichte- und Olympiastraße verhindert hatte, legt die Verwaltung jetzt dem Bauausschuss verschiedene Berechnungen als Mitteilung vor.




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SPD fordert Landesregierung zum Handeln für B477n auf

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Politik 
Rommerskirchen. Dass die CDU geführte Landesregierung nun einen Planungsstopp für die B477n Ortsumgehung von Anstel, Frixheim, Butzheim, Eckum und Gill verhängt hat, verärgert die Sozialdemokraten am Gillbach. Sie fordern die Landesregierung dazu auf, endlich etwas für die Umgehung zu tun.




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Politik in Stadt und Land – Ein Praktikum bei der CDU

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Politik 
Neuss. Im Rahmen seines Schülerpraktikums bei der CDU Neuss konnte Jeremy Kaepke über zwei Wochen Einblick in die Kommunal- und Landespolitik nehmen.

In Neuss lernte der Schüler des Nelly-Sachs-Gymnasiums nicht nur die CDU-Fraktion und die verschiedenen Fachausschüsse, sondern auch die Arbeit in der Geschäftsstelle der Neusser CDU kennen.




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Drei CDU-Anfragen zum Schulausschuss

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Politik 
Gleich drei offizielle Anfragen zur nächsten Schulausschusssitzung am 20. März 2018 gestellt.

Dormagen. In der ersten Anfrage geht es um die Aufarbeitung des Sturmtiefs „Friederike“ am 18. Januar 2018 und der dadurch bedingten kurzfristigen Schließung Dormagener Schulen.




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„GroKo bringt Fortsetzung ambitionsloser Wirtschaftspolitik“

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Politik 
Düsseldorf. Die Fortsetzung der Koalition aus CDU/CSU und SPD bringt aus Sicht des Mittelstands keine substantiellen Verbesserungen der Rahmenbedingungen. Der Kampf gegen flexible Beschäftigungsmöglichkeiten sowie die ungezügelte Sozialkostendynamik bewirkten gerade das Gegenteil, warnt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):




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Neue Lobby für Heimatvertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler

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Politik 
Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat einen Beauftragten für Heimatvertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler ernannt. Der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU) freut sich, dass nun auch die verschiedenen in Neuss ansässigen Landsmannschaften eine starke politische Lobby haben.




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Sportgutscheine für Erstklässler

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Politik 
Dormagen. Der Organisationsgrad von Jungen und Mädchen in Sportvereinen nimmt immer weiter ab, während Bewegungsdefizite mit all ihren negativen Auswirkungen schon bei Kindergarten- und Grundschulkindern immer weiter zunehmen. „Eine besorgniserregende Entwicklung“, stellt auch Detlev Zenk, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion fest. „Wir müssen gemeinsam mit den Sportvereinen Wege finden, diesem Trend entgegen zu wirken.“




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Kreistagsabgeordneter Reinhard Rehse lädt zu Bürgersprechstunde

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Politik 
Dormagen. Reinhard Rehse, SPD-Kreistagsabgeordneter für Dormagen, ist Gastgeber der SPD-Bürgersprechstunde am Mittwoch, 7. Februar. Der Vorsitzende des Kreis-Kulturausschusses ist von 18 bis 19 Uhr in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 (Eingang Passage, 1. Etage, Raum 1.08) zu erreichen. Alle, die nicht persönlich vorbeikommen können, erreichen den Sozialdemokraten in der genannten Zeit unter der Telefonnummer 02133/979 9688. Eine Anmeldung zur Bürgersprechstunde ist nicht notwendig.

Im Kulturausschuss des Rates der Stadt Dormagen ist der Delhovener ebenfalls Mitglied. Auf Kreisebene vertritt er die Sozialdemokraten außerdem im Sport, Schul- und Krankenhausausschuss.




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Beratung der Verbraucherzentrale

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Politik 
Jüchen:- Wer in seiner Wohnung Energie und damit Geld sparen will, den Bau eines energiesparenden Hauses plant oder seine eigenen vier Wände mit Blick auf Energieeinsparungen sanieren möchte, der kann die Beratungsmöglichkeit der Verbraucherzentrale in der Gemeinde Jüchen nutzen.




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„Arbeitsplätze in Neuss sichern“

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Politik 
SPD fordert Bekenntnis der CDU zur Wirtschaft

Neuss. Die Neusser SPD wird auch weiterhin am Gewerbegebiet in Derikum festhalten, damit dort neue Arbeitsplätze entstehen können. „Gestern im Planungsausschuss ist wiedermal klargeworden, wie dringend Unternehmen Gewerbeflächen suchen“, sagt der planungspolitische Sprecher Peter Ott, „Das Beispiel Holzheim zeigt: In Neuss sind Gewerbegebiete schon ausverkauft, bevor sie fertig geplant sind.“




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Kaffeegespräch beim Rheinischen LandFrauenverband

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Politik 
Dormagen. Die Erhaltung der Grün- bzw. Blühstreifen um die bewirtschafteten Felder der Landwirte herum, ist dem Europaabgeordneten und aktiven Landwirt aus Neukirchen-Vluyn, Karl-Heinz Florenz, eine Herzensangelegenheit. „Wir alle müssen aufmerksam sein“, appellierte Florenz jetzt beim „Kaffeegespräch“ an die Landfrauen.




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Stellungnahme zur Wasserpreiserhöhung der evd

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Politik 
„Kann das denn wahr sein“?

Dormagen. Mit Befremden und einer gewissen Verärgerung nehmen wir und auch die Bevölkerung (nicht nur in den nördlichen Stadtteilen) die kurzfristige und drastische Erhöhung der Preise für das Trinkwasser zur Kenntnis. Die Frage des „warum“ muss hier ja wohl erlaubt sein. Der Bezugspreis für den Kubikmeter Wasser, welches durch die Kreiswerke Grevenbroich nunmehr für das gesamte Stadtgebiet zur Verfügung gestellt wird, hat sich nicht verändert.




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Was muss sich im Schulsystem tun?

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Politik 
Schüler*innen aus ganz NRW diskutieren über Bildung

Düsseldorf. Politische Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen ist für die Gestaltung des Bildungssystems nach wie vor immens wichtig. Ein wichtiger Bestandteil der schulischen Mitbestimmung ist die Arbeit von Schüler*innenvertretungen (SVen) auf Schul-, Bezirks- und Landesebene.




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SPD will Kooperation von Sportvereinen und Jugendamt thematisieren

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Politik 
Dormagen. Einen sehr großen Anteil an der Kinder- und Jugendarbeit haben die mehr als 50 Dormagener Sportvereine. „Der organisierte Sport wird jedoch kaum als Möglichkeit der sozialpädagogischen Intervention genutzt“, stellt Michael Dries, jugendpolitischer Sprecher der SPD, fest. „Dabei geht es beim Sport um mehr als um gesundheitliche Aspekte oder die Steigerung körperlicher und geistiger Fähigkeiten: Sportvereine haben großen Einfluss auf die Persönlichkeitsentwicklung der Kinder und Jugendlichen, lassen sie am gesellschaftlichen Leben teilhaben und leben soziales Engagement und Mitverantwortung vor.“ Die Möglichkeit, Kinder und Jugendliche die sich im Sport regelmäßig treffen, mit zusätzlichen Angeboten durch das Jugendamt und Träger der Jugendhilfe zu erreichen, wird jedoch viel zu selten wahrgenommen.




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Neusser Autobahnen werden zügig ausgebaut

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Politik 
Neuss/Düsseldorf. Der Ausbau der Autobahnen in und um Neuss schreitet weiter voran. Das berichtet der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings, nachdem das Landesverkehrsministerium sein Arbeitsprogramm für das Jahr 2018 vorgelegt hat.




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Zum Gedankenaustausch bei Landrat Petrauschke

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Der digitale Wandel stand im Mittelpunkt des Gesprächs, das der neue Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg
Geerlings bei seinem Besuch zum Jahresbeginn im Kreishaus mit Landrat Hans-Jürgen Petrauschke führte. „Wir möchten insbesondere die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen weiter voranbringen, und zwar Seite an Seite als Stadt und Kreis“, so Petrauschke und Geerlings. Vom sogenannten E-Government profitierten schließlich alle Beteiligten, die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die Verwaltung.


Anmerkung: Gedankenaustausch im Kreishaus Neuss (von links): Dr. Jörg Geerlings, Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und Thomas Kaumanns sprachen über den digitalen Wandel. Foto: Rhein-Kreis Neuss

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Kreisverkehr an der Kreuzung „Lübecker Straße / Kieler Straße“ sinnv

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Politik 
Dormagen. Der Verkehr auf der Lübecker und der Kieler Straße im Gewerbegebiet Top West hat in den letzten Jahren – auch durch wünschenswerte Gewerbeneuansiedlungen - kontinuierlich zugenommen. Unter anderem durch Linksabbieger von der Lübecker in die Kieler Straße entsteht insbesondere in den Stoßzeiten ein Rückstau auf der Lübecker Straße, der den Durchgangsverkehr behindert und immer wieder zu gefährlichen Situationen führt.




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Barbaraviertel profitiert von Sammlung der Frauen Union

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Politik 
Neuss. Die CDU Frauen freuen sich, 400 Euro an Spenden zugunsten eines Projektes der "Himmelblauen Traum Fabrik" für Sozialtrainings im Barbaraviertel übergeben zu können. Die traditionelle Sammlung unterstützt damit wie jedes Jahr ein besonderes soziales Projekt in Neuss.




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Die Stadt legt die Konzentrationszonen erst jetzt fest

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Politik 
Die Windräder drehen sich aber bereits

Neuss. Obwohl der Rat der Stadt Neuss bereits am 22.02.2013 die Aufstellung eines Sachlichen Teilflächennutzungsplans zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen beschlossen hat und sich die Windräder südlich von Hoisten bereits seit fast einem Jahr drehen, legt die Verwaltung dem Planungsausschuss erst jetzt die endgültige Beschlussvorlage für diesen Standort vor.




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SPD-Ortsvereinsvorsitzende in der Bürgersprechstunde

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Politik 
Dormagen. Am Mittwoch, 31. Januar 2018, bietet Ratsfrau Jenny Gnade allen interessierten Dormagener Bürgerinnen und Bürgern offene Gespräche über kommunalpolitische Themen an. Im Rahmen der Bürgersprechstunde der Sozialdemokraten ist sie dann von 18 bis 19 Uhr in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 sowohl persönlich als auch telefonisch unter der Nummer 02133 / 979 9688 zu erreichen.




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Sitzung der Zukunftskommission „Digitale Agenda“

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Politik 
Neuss. Die Zukunftskommission „Digitale Agenda“ der Stadt Neuss kommt am Donnerstag, dem 1. Februar 2018, zu ihrer nächsten Sitzung zusammen. Im Mittelpunkt steht das Thema „Mobilität im digitalen Wandel“. Dr. Sven-Joachim Otto von PwC Deutschland wird die Studie „Digital mobil in Deutschlands Städten“ vorstellen.
Auch der Neusser Logistik-Experte Thomas Klann wird einen Impulsvortrag halten. Die Sitzung beginnt um 17 Uhr in der Alten Schmiede des Rathauses und wird vom Vorsitzenden Thomas Kaumanns geleitet.



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CDU & Grüne verhindern Bezirksausschuss Nordstadt

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Politik 
Neuss. CDU und Grüne haben gestern im Hauptausschuss verhindert, dass ein Bezirksausschuss (BZA) für die Nordstadt eingerichtet wird. Die SPD kritisiert diese Entscheidung. „Wir setzen uns seit Jahren dafür ein, dass der größte Neusser Stadtteil einen eigenen Bezirksausschuss bekommt“, sagt der SPD-Stadtverordnete Heinrich Thiel (29).




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CDU-Stammtisch zu Gast im Landtag

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Dormagen. Auf Einladung des Neusser Landtagsabgeordneten Dr. Jörg Geerlings (CDU) war jetzt der Stammtisch der CDU Neuss unter der Leitung von Gisela Knauf zu Gast im Landtag.




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Bürgersprechstunde der Landtagsabgeordneten Heike Troles

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Politik 
Dormagen. Zu einer Bürgersprechstunde in Dormagen lädt die Landtagsabgeordnete Heike Troles in ihr Wahlkreisbüro an der Kölner Straße 93 ein. Am Freitag, dem 2. Februar 2018 zwischen 9:30 und 10:30 Uhr beantwortet sie gerne Fragen von Bürgerinnen und Bürgern zu landespolitischen Themen und nimmt Anregungen und Ideen auf. Auch telefonisch ist sie in dieser Zeit erreichbar und zwar unter 02133 9739474.




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„NoGroKo – Warum eigentlich?“

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Politik 
Dormagen. Aufmerksam verfolgten die Dormagener Jusos am vergangenen Sonntag den Bundesparteitag in Bonn, halten jedoch auch nach der kritischen Reflexion aller Argumente an ihrem ‚NoGroKo Kurs‘ fest. Dennoch wollen die jungen Sozialdemokraten daran anknüpfen, weiterhin alle Bürgerinnen und Bürger an dieser richtungsweisenden Debatte zu beteiligen.




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SPD informiert am Infostand

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Politik 
Dormagen. Am Samstag, den 27. Januar, wird die SPD von 10 bis 13 Uhr wieder an einem Infostand auf dem Rathausplatz über aktuelle Themen informieren.




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NRW-SPD muss industriepolitische Wurzel wiederentdecken

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Düsseldorf. Nach dem Mitgliederentscheid der SPD zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Christdemokraten am Sonntag fordert der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen eine wirtschaftspolitische Neuorientierung der Sozialdemokraten. Diese müsse im Wesentlichen vom starken NRW-Landesverband ausgehen, der für bessere Rahmenbedingungen für Mittelstand und Industrie kämpfen muss, fordert NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):




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CDU-Politiker besuchten Bildungszentrum Niederrhein

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Politik 
Neuss. Der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings und der CDU-Jugendpolitiker Thomas Kaumanns besuchten jetzt das Bildungszentrum Niederrhein. Dort bietet die Kreishandwerkerschaft Niederrhein vielfältige Hilfen für benachteiligte Jugendliche, um ihnen eine erfolgreiche Ausbildung im Handwerk zu ermöglichen.


Anmerkung: Foto (von links nach rechts): Wolfgang Nyssen (Geschäftsführer), Thomas Kaumanns, Dorothee Druhm (Teamleiterin der Bildungsstätte Neuss-Norf), Dr. Jörg Geerlings, Christian Fertig (Geschäftsführer)

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SPD begrüßt Verwaltungsvorschläge zur Modernisierung des Jahnstadions

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Politik 
Neuss. Die SPD-Ratsfraktion begrüßt das in der gestrigen Sitzung der Arbeitsgruppe Sportentwicklung vorgelegte Konzept zur Modernisierung des Jahnstadions. „Die Verwaltung hat hier innerhalb kurzer Zeit eine tolle Arbeit geleistet und aufgezeigt, was im Jahnstadion perspektivisch alles möglich ist“, erläutert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sascha Karbowiak, der Mitglied der Arbeitsgruppe Sportentwicklung ist.




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Wasserstoff, die eigentliche Alternative

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Politik 
Neuss. Der Markt der batteriebetriebenen Elektromobilität wächst zwar stetig und Ladestationen werden trotz erkennbarer Begrenztheit der Netzinfrastruktur vermehrt errichtet. Doch von einem Erreichen der gesetzten CO2-Ziele kann selbst bei der bisherigen Entwicklung nicht entfernt die Rede sein, mal ganz abgesehen von den anderen hohen Hürden, die mit Umstellung auf e-mobility verbunden sein werden. Der Strom für Elektromobilität wird zum größten Teil nicht regenerativ erzeugt.




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Sprechstunde des Landtagsabgeordneten Dr. Jörg Geerlings

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Politik 
Neuss. Die nächste Sprechstunde des Neusser Landtagsabgeordneten Dr. Jörg Geerlings findet statt am Mittwoch, den 31. Januar 2018, um 18:00 Uhr in der CDU-Geschäftsstelle Neuss, Münsterplatz 13a.

Alle Neusserinnen und Neusser sind herzlich eingeladen. Es ist möglich, sich im Vorfeld unter der Telefonnummer 02131 718860 oder per E-Mail an info@cdu-neuss.de anzumelden oder einfach vorbeizukommen.

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Uwe Schunder lädt zu Gesprächen ein

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Dormagen. Ratsmitglied Uwe Schunder ist am kommenden Mittwoch, 24. Januar, in der SPD-Bürgersprechstunde anzutreffen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, sich mit ihren Fragen und Anliegen direkt an den Sozialdemokraten zu wenden, der an diesem Tag zwischen 18 und 19 Uhr in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 (Tel. 02133 / 979 9688) zu erreichen ist.




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Krützen neuer Vorsitzender der SGK im Kreis

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Neuss. Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) im Rhein-Kreis Neuss hat einen neuen Vorsitzenden. Der Grevenbroicher Bürgermeister Klaus Krützen wurde bei der Versammlung der Kommunalpolitiker am Dienstagabend einstimmig gewählt. „Wir wollen uns bis zur Kommunalwahl 2020 stärker vernetzen. Dabei will ich mithelfen“, sagt Krützen.


Anmerkung: Foto von links nach recht: Martin Mertens, Albert Richter, Klaus Krützen, Holger Lachmann, Dieter Jüngerkes, Holger Witting und Bernhard Schmitt.

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„Mädchen sicher Inklusiv“

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Politik 
CDU/FDP-Koalition sorgt mit einem Änderungsantrag zum Haushalt für eine Erhöhung der Förderung um 200.000 Euro

Düsseldorf. „Problem erkannt, Lösung erarbeitet, Ärmel hochgekrempelt und Projekt erstellt“ - so beschreibt Heike Troles MdL das vom Mädchenhaus Bielefeld e.V. entwickelte Projekt „Mädchen sicher Inklusiv“, welches mit Geldern aus dem Landeshaushalt NRW 2018 in Höhe von 200.000 Euro gefördert wird. „Damit ist die Fortführung ihrer wichtigen Arbeit über Juni 2018 hinaus gewährleistet.“




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CDU Neuss fordert mehr Tempo bei flexibler Kinderbetreuung

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Die Neusser CDU fordert mit Nachdruck flexiblere Betreuungszeiten in Neusser Kitas ein. Zwei Jahre nach einem Beschluss des Jugendhilfeausschusses ist noch immer nichts geschehen.




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CDU hat konkrete Investitionen in das Jahnstadion beschlossen

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Neuss. Im vergangenen Jahr hatte die CDU Neuss auf Grundlage ihres Sportkonzeptes die Aufwertung des Jahnstadions mit einem Kunstrasenplatz und einer weiteren Investition in Höhe von 500.000 ¤ beschlossen.




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Kaarster FDP-Neujahrsempfang

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Kaarst. Auch in diesem Jahr laden der Vorstand der Freien Demokraten des Stadtverbandes Kaarst und die Kaarster FDP-Ratsfraktion alle Mitglieder der Freien Demokraten aus Kaarst und Umgebung sowie alle politisch interessierten Kaarster Bürgerinnen und Bürger zum traditionellen liberalen Neujahrsempfang am Sonntag, 21. Januar 2018, ab 15:00 Uhr, diesmal in die Pampusschule in Kaarst-Büttgen, Pampustraße 1 ein.




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CDU-geführte Koalition bringt innovative Ansätze

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Politik 
Neuss. Aufbauend auf dem im letzten Jahr verfassten CDU/MIT-Mobilitätskonzept hat die schwarz-grüne Koalition zwei Anträge mit innovativen Ideen zur Verknüpfung der Verkehrsträger und der Reduzierung des innerstädtischen Lieferverkehrs und Paketverkehrs in die Ausschüsse des Stadtrates eingebracht.




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SPD drängt auf Beschlüsse für Haltepunkt Morgensternsheide

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Politik 
Neuss. Die Neusser SPD fordert, beim „Haltepunkt Morgensternsheide“ endlich längst beschlossenes umzusetzen. „Bis heute sind nicht alle erforderlichen Beschlüsse im Aufsichtsrat der Regiobahn getroffen worden“, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Claudia Föhr. Die Stadtverordnete, die für die SPD den Wahlkreis Morgensternsheide betreut, ärgert sich vor allem über das Verhalten der CDU-Stadtverordneten Anna Holt, die im Regiobahn-Aufsichtsrat sitzt. „In schöner Regelmäßigkeit präsentiert sich Frau Holt in der Presse als Vorkämpferin und verkündet, dass der Haltepunkt nun wirklich bald kommt. Tatsächlich hat sie aber in ihrem eigenen Gremium noch nicht alle nötigen Beschlüsse herbeigeführt“, sagt Föhr.




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Jörg Geerlings gratuliert Andreas Hamacher zur Nominierung als Europakandidat

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Politik 
Neuss. Der Kreisvorstand der CDU im Rhein-Kreis Neuss hat gestern den stellv. Neusser CDU-Parteivorsitzenden Dr. Andreas Hamacher einstimmig als Kandidaten für die Europawahl nominiert.




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Breite Diskussion und Nachbesserungen!

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Die SPD im Rhein-Kreis Neuss diskutiert intensiv über das Ergebnis der Sondierungen zwischen CDU/CSU und SPD. Der Kreisvorstand beschloss in seiner letzten Sitzung ein umfassendes Paket der Beteiligung der Mitglieder. Zwei Delegierte entsendet die Kreis-Partei zum Bundesparteitag. „Die Delegierten werden anhand der Stimmung an der Basis für oder gegen Verhandlungen stimmen, denn bei uns gilt ´Basis statt Basta´“, erläutert Kreisvorsitzender Daniel Rinkert das Vorgehen, der zugleich auch Delegierter ist.




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Tina Kühn und Anissa Saysay starten CDU-Bürgerdialog

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Politik 
Dormagen. Auf viele gute Gespräche mit den Dormagenern freuen sich Ratsmitglied Tina Kühn und Anissa Saysay. Am Donnerstag, dem 18. Januar 2018 stehen die beiden engagierten Damen von 17 - 18 Uhr in der CDU-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 für Fragen und Anregungen zur Verfügung. In dieser Zeit sind sie dort auch telefonisch unter 02133 45929 erreichbar.

Tina Kühn ist Mitglied im Sportausschuss der Stadt Dormagen und kümmert sich um die Belange des Wahlkreises Dormagen-Mitte IV. Anissa Saysay betreut für die CDU den Wahlkreis Horrem I und ist sachkundige Bürgerin im Kultur- und im Schulausschuss.



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Regina Nawrot bietet Gespräche an

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Politik 
Dormagen. Bürgerinnen und Bürger haben in den SPD-Bürgersprechstunden Gelegenheit, sich direkt mit ihren Fragen und Anliegen an ihre sozialdemokratischen Politiker zu wenden. Am Mittwoch, 17. Januar, erwartet SPD-Fraktionsmitglied Regina Nawrot die Besucherinnen und Besucher in der Zeit von 18 bis 19 Uhr in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 zu Gesprächen rund um lokale Themen. Telefonisch ist sie dann unter der Nummer 02133 / 979 9688 zu erreichen.




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Neue Landesregierung entlastet Kommunen mit zusätzlichen Mitteln

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Politik 
Düsseldorf. Das Land Nordrhein-Westfalen wird den Haushalt 2017 deutlich besser abschließen können, als bisher geplant. Diese gute Nachricht hat Auswirkungen auf Neuss: Ein Teil des Geldes wird auch in die Quirinusstadt fließen. Weitere Mittel sollen dem Schuldenabbau und der Pensionsvorsorge zufließen.




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SPD begrüßt neues Ticket-System

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Politik 
Neuss. Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) testet in Neuss sein neues Ticket-System „nextticket“. Zusammen mit Bürgermeister Reiner Breuer wurde das heute auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Mit dem elektronischen System soll die Nutzung von Bus und Bahn erleichtert werden. Die Neusser SPD begrüßt das. „Überlegungen, für welche Preisstufe man ein Ticket lösen muss, gehören damit der Vergangenheit an.




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Querungshilfe am Silbersee

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Politik 
Dormagen. „An der Bundesstraße B 9 in Höhe des Silbersees soll im 2. Quartal 2018 eine barrierefreie Fußgänger- und Radfahrerschutzinsel gebaut werden“, wie CDU-Verkehrspolitiker Hermann Harig beim Tiefbaumanagement Neuss erfahren hat.




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Thomas Klann in Verkehrs-Kommission des MIT-Bundesverbandes berufen

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Politik 
Neuss. Der Logistik-Experte Thomas Klann, der als Mitglied des Vorstandes der CDU Neuss auch kommunalpolitisch aktiv ist, wurde in die Kommission Energie, Umwelt, Bau und Verkehr des Bundesverbandes der Mittelstandsvereinigung der CDU berufen. Zuletzt hatte Klann das Mobilitätskonzept der CDU Neuss maßgeblich mitgestaltet. Zukünftig wird er sein Wissen durch seine Berufung auch auf Bundesebene einbringen können.




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Brezel-Lottern

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Politik 
Dormagen. Die Ortsverbandsvorsitzende des CDU-Ortsverbandes Stürzelberg Agnes Meuther konnte zum traditionellen Brezel-Lottern am Mittwoch, den 27.12.2017 im Pfarrsaal der Katholischen Kirche
die stattliche Anzahl von 70 Gästen begrüßen. Darunter mit Heinz Schnitzler und Ekkehard Weisner Zwei, die die alte Tradition aus den Backstuben in Stürzelberg vor 33 Jahren wiederbelebt haben.


Anmerkung: Foto: Shirley Pint, André Klöckener, Martina Busch-Engels und Sarah Bald,
bei der Übergabe des Geldes


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Zusätzliche Fahrspur für die K 18

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Politik 
Zwischen AS-Dormagen und Chempark-Tor 14

Dormagen. Da im Rahmen des Ausbaus der Autobahn A57 die Unterführung der Kreisstraße K 18 ohnehin abgebrochen und durch ein neues Bauwerk ersetzt werden muss, hatte der CDU-Verkehrspolitiker Hermann Harig bereits bei der Planfeststellung angeregt, das geplante neue Brückenbauwerk im Bereich der K 18 zu verbreitern.




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Zweites Entfesselungspaket verbessert Aussichten des Standortes

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Politik 
Neuss. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat das „Entfesselungspaket II“ beschlossen und damit 23 Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht. „Diese Maßnahmen werden uns in Neuss helfen, damit wir weiterhin ein attraktiver Standort bleiben“, ist sich der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU) sicher.




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Offener Ganztag in Grundschulen soll flexibler werden

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Politik 
Düsseldorf. Künftig sollen Grundschüler im Offenen Ganztag (OGS bzw. Ogata) in Nordrhein-Westfalen und damit auch im Rhein-Kreis Neuss mehr Freiräume für Aktivitäten auch außerhalb der Schule bekommen. „Das bedeutet für die Familien mehr Flexibilität im Alltag zwischen Beruf und Familienleben“, zeigt sich Landtagsabgeordnete Heike Troles (CDU) erfreut.




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Eigenheimbebauung „Östlich Aggerstraße“

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Politik 
Dormagen. Aus dem Bestreben der Stadtverwaltung, innerstädtische Wohnbauflächen zu realisieren, hat der Fachbereich Städtebau einen Bebauungsvorschlag für ein Doppelhaus und ein Einzelhaus im Bereich der nicht genutzten Stellplatzanlage am Weg zum Chorbusch östlich der Hackenbroicher Aggerstraße vorgelegt.




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CDU besucht Patienten und Mitarbeiter im Kreiskrankenhaus

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Politik 
Dormagen. Dass man diese traditionelle Aktion auch in 2017 wieder durchführen wollte, darüber war sich die CDU Dormagen schon früh im Jahr einig. Und so traf sich am 3. Adventsonntag wieder eine muntere Truppe fleissiger Helferinnen und Helfer um Weihnachtsgrüße und kleine Geschenke im Krankenhaus zu verteilen. Finanziert wurden diese aus Mitgliedsbeiträgen.




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Haushaltsrede zum Haushalt Kaarst 2018

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Politik 
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
verehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,
verehrte Vertreter der Presse,
verehrte Bürgerinnen und Bürger,

die Beratungen zu dem umfangreichen Haushalt 2018 haben für die Freien Demokraten aufgrund der Herausforderungen eine besondere Sichtweise notwendig gemacht.
An dieser Stelle möchte ich mich zunächst im Namen der FDP-Fraktion bei allen Mitarbeitern der Verwaltung, die aktiv an diesem Haushalt mitgewirkt haben, recht herzlich bedanken.




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SPD-Bürgersprechstunde mit Detlev Zenk

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Politik 
Dormagen. Zur letzten SPD-Bürgersprechstunde des Jahres 2017 lädt Stadtrat Detlev Zenk alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein, die ihre Anliegen gerne noch vor dem Jahreswechsel besprechen möchten. Am Mittwoch, 20. Dezember, ist der Vorsitzende des Sportausschusses von 18 bis 19 Uhr in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 (Eingang Passage, 1. Etage, Raum 1.06) anzutreffen. Detlev Zenk ist Mitglied im Fraktionsvorstand und im Hauptausschuss. Aufgrund seiner langjährigen und umfassenden Erfahrungen ist er für kommunalpolitische Fragen und Angelegenheiten immer ein kompetenter Ansprechpartner.



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CDU beantragt im Rat Resolution gegen Werkschließung

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Politik 
Neuss. Auf Initiative des Neusser Landtagsabgeordneten und Parteivorsitzenden Dr. Jörg Geerlings bringt die CDU-geführte Koalition heute zur Unterstützung der Beschäftigten von Goodrich Control Systems folgende Resolution als Dringlichkeitsantrag in den Stadtrat ein:




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„Für mehr Gesamtschulplätze“

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Politik 
Über 9.000 gültige Unterschriften für das Bürgerbegehren

Neuss (PN/Spa). Mit ihren eigenen Unterschriften schlossen Silke Welter und Atidza Fazlija vom Bürgerbegehren „Für mehr Gesamtschulplätze“ die Unterschriftensammlung und übergaben die letzten Listen an Bürgermeister Reiner Breuer. Die zuletzt abgegeben Listen müssen allerdings nicht mehr geprüft werden, denn zuvor waren bereits 9.004 gültige Unterschriften von insgesamt 10.609 auf 1.505 Listen eingereicht und geprüft worden.




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Goodrich und Leaseplan – schlechte Nachrichten für Neuss

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Politik 
CDU drängt auf Stärkung des Wirtschaftsstandortes

Neuss. In nur einer Woche erreichen zwei schlechte Nachrichten den Wirtschaftsstandort Neuss. Nachdem der Konzern UTC bekannt gegeben hat, dass Neusser Werk Goodrich Control Systems schließen zu wollen, hat die Firma Leaseplan ihren Umzug nach Düsseldorf bekannt gegeben.




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Bürgerbegehren hat nötige Anzahl der Unterstützer-Unterschriften erreicht

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Politik 
Neuss (PN/Kl). Bürgermeister Reiner Breuer hat heute die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens "Für mehr Gesamtschulplätze" darüber informiert, dass sie die für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens erforderliche Anzahl an Unterstützer-Unterschriften erreicht haben.




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Parteitag entscheidet über Aufnahme von Sondierungsgesprächen

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Politik 
Rhein-Kreis NeussDrei Tage lang diskutierten die Delegierten Jenny Gnade und Daniel Rinkert auf dem Bundesparteitag über zwei wesentlichen Themen. Erstens über die Frage, welche Schritte die SPD nach dem Scheitern der Merkel-Sondierungen mit den Jamaika-Freunden nun einleiten soll. Zweitens, wie wir die SPD erneuern.




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Bürger aus Norf und Derikum zu Gast im Landtag

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Politik 
Neuss/Düsseldorf. Auf Einladung des Neusser Landtagsabgeordneten Dr. Jörg Geerlings (CDU) war jetzt eine Gruppe von interessierten Bürgern aus Norf und Derikum mit Waltraud Beyen an der Spitze zu Gast im Landtag.

Nach einer allgemeinen Information im Besucherzentrum und einer Führung durch den Landtag schloss sich ein Gespräch mit Dr. Geerlings an. Dabei ging es unter anderem um Verkehrsprobleme im Neusser Süden. Gestärkt durch einen kleinen Imbiss machte die Gruppe sich dann zurück auf den Weg nach Neuss.

Dr. Marcel Stepanek



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Haushalt Dormagen

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Politik 
Rede des Zentrums-Fraktionsvorsitzenden Hans-Joachim Woitzik zur Haushaltsverabschiedung in der Stadtratsitzung am 07.12.2017

Liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Mitglieder des Rates, sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
gleich zu Beginn Ihrer Amtszeit im Herbst 2014 haben Sie, Herr BM, gefordert, dass man Ihnen Zeit geben müsse, „ um den Haushalt auf strategischer Ebene zu überprüfen und zu verändern, damit er Ihre Handschrift trägt.
Die SPD verkündete nunmehr vor 2 Wochen ganz stolz: „Erneut trägt der Haushalt die klare Handschrift unseres sozial-demokratischen Bürgermeisters“. Und die CDU erklärte einige Tage vorher, „Wir sind die treibende Kraft in Dormagen. Die SPD lässt sich nur von uns leiten.“




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Junge Union freut sich über SVGD Anfrage

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Politik 
Dormagen. Aufgrund einer Initiative der Jungen Union Dormagen, angeregt durch ihren Geschäftsführer Alessio Selalmatzidis, hat Rüdiger Westerheide (CDU-Fraktion) als Mitglied des Aufsichtsrats der SVGD eine Anfrage bezüglich einer neuen Taktung der Buslinien 885 und WE1/2 gestellt. Darüber freut sich die JU. Selalmatzidis: „Wir sind der CDU Fraktion dankbar, dass sie uns unterstützt.




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Grüner Kreisverband wählt Vorstand

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Die Grünen im Kreisverband haben am Mittwoch im Rahmen ihrer Kreismitgliederversammlung in Grevenbroich einen neuen Vorstand gewählt. Neue Vorsitzende des Kreisverbandes ist die 26 jährige Susanne Badra aus Korschenbroich. Vorsitzender bleibt Christian Gaumitz aus Kaarst, der mit 100% im Amt wiedergewählt wurde.




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CDU Advent – Frühschoppen 2017

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Politik 
Dormagen. Zum traditionellen Advent – Frühschoppen hat der CDU Ortsverband Dormagen auch in diesem Jahr die Mitglieder ins Restaurant Höttche eingeladen. Im adventlich geschmückten Raum konnte die Vorsitzende Elke Wölm die zahlreich erschienenen Mitglieder und eine geballte Politikprominenz begrüßen.


Anmerkung: v.l.n.R. : H.- J. Petrauschke, H. Troles, L. Lienenkämper, E. Wölm, K.- H. Faggo, Dr. U. Reinehr, H. Gröhe

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Kreisangehöriger Raum massiv von möglichen Diesel-Fahrverboten betroffen

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Politik 
Düsseldorf - In vielen NRW-Städten drohen 2018 Diesel-Fahrverbote. Diese betreffen nicht nur die Großstädte selbst, sondern in ganz erheblichem Umfang den kreisangehörigen Raum rund um die betroffenen Städte und Ballungsräume. Daher fordert der Landkreistag NRW (LKT NRW) die Regierung zum Handeln auf.




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Sabrina Nielson leitet Dormagener Jusos

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Politik 
Dormagen. Bei den jetzt anstehenden Neuwahlen wählten die Dormagener Jusos Sabrina Nielson zu ihrer neuen Koordinatorin. Der 22-Jährigen zur Seite stehen Laurenz Tiegelkamp und Gerrit Burdag als Stellvertreter sowie Alexander Wysk als viertes Teammitglied. Während Gerrit Burdag zukünftig die Öffentlichkeitsarbeit übernimmt, wird Laurenz Tiegelkamp die Aufgaben eines Mitgliederbeauftragten wahrnehmen.


Anmerkung: Das neue Team der der Juso-Spitze: Alexander Wysk, Sabrina Nielson, Gerrit Burdag und Laurenz Tiegelkamp (v. l.)

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Endlich Information zur Sperrung des Selikumer Parks

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Politik 
Toll: Im Amt für Umwelt und Stadtgrün gibt es fachkundige Mitarbeiter

Am Schluss waren sich alle Bürger einig: Warum nicht früher so! Seit 20. Oktober ist der Park immerhin gesperrt! Dank an Peter Parmentier und Frank Lammerz. Sie haben mit Fotos und vielen klaren Kommentaren die schlimme Situation der Bäume im Selikumer Park überzeugend dokumentiert: über 300 Bäume müssen saniert werden und das braucht Zeit.




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Konverter-Standort: Ministerium greift Kaarster Idee auf

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Politik 
Kaarst. Die Suche nach einem geeigneten Standort für den Konverter wird in den ersten Monaten 2018 zum Thema eines Runden Tisches aller Prozessbeteiligten: Dies ist das Ergebnis eines Gesprächs im Wirtschaftsministerium heute Morgen, an dem neben Staatssekretär Christoph Dammermann die Bürgermeisterinnen der Städte Kaarst und Meerbusch, Dr. Ulrike Nienhaus und Angelika Mielke-Westerlage, teilgenommen haben.




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Geerlings begrüßte Senioren-Union im Landtag

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Politik 
Düsseldorf. Der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU) konnte kürzlich die Senioren-Union Rhein Kreis Neuss mit ihrer Vorsitzenden Ursel Meis an der Spitze im Landtag begrüßen.




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Neuer Halbstunden-Takt der Bahn am Wochenende

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Politik 
Rommerskirchen. Erfreut zeigen sich Bürgermeister Dr. Martin Mertens und der stellvertretende Landrat Horst Fischer darüber, dass die gemeinsamen Anstrengungen zur besseren Verkehrsan- bindung zwischen Rommerskirchen und Köln erste Erfolge zeigen:
Die Regionalbahn 27 fuhr bislang nur von Montag bis Frei- tag auf der Strecke von Köln in Richtung Rommerskirchen.




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Bürgersprechstunde im Rheinpark-Center

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Politik 
Neuss. Michael Ziege, Mitglied des Rates der Stadt Neuss, lädt zu seiner Bürgersprechstunde für den Bereich Rheinpark-Center / Hammfeld. Sie findet am 8. Dezember 2017 ab 16 Uhr in den Räumlichkeiten des Treff 3 der Diakonie Neuss (Görlitzer Str. 3, 41460 Neuss) statt. Die Bürgerinnen und Bürger bekommen die Möglichkeit, Ihre Fragen zu verschiedenen Themen im Wahlkreis zu stellen. Bei der Sprechstunde werden auch Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren „Pro Comenius, pro Gesamtschule“ augelegt.

Michael Ziege



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Jofi Fischer in der SPD-Bürgersprechstunde

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Politik 
Dormagen. Der Zonser Stadtrat Joachim (Jofi) Fischer ist am Mittwoch, 6. Dezember, zwischen 18 und 19 Uhr in der SPD-Bürgersprechstunde anzutreffen. Interessierte können ihn in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Str. 93 (1. Etage, Raum 1.06) persönlich aufsuchen oder unter der Nummer 02133 / 979 9688 telefonisch erreichen.

Für die Bürgersprechstunden der Sozialdemokraten ist keine Anmeldung notwendig. Die Erfahrung zeigt, dass in den Gesprächen viele Anliegen der Dormagenerinnen und Dormagener oft schon schnell und unbürokratisch behandelt, an die richtigen Stellen weitergeleitet oder sogar gelöst werden können.



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SPD sieht Haushalt auf gutem Wege

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Politik 
Neuss. Die Sozialdemokraten loben bei ihrer Haushaltsklausurtagung die „gute Balance zwischen Konsolidierung und Investitionen in die Zukunft“. Zu diesen Investitionen zählt die SPD unter anderem den Beschluss, eine aufsuchende Drogenberatung zu installieren. „Wir werden dem Thema Drogenmissbrauch nicht nur durch Polizei und Videokameras Herr werden können. Wir müssen auch helfend und unterstützend tätig werden im Sinne der Süchtigen und der Anwohner, die durch eine solche Szene verunsichert werden“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen.




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Prof. Dr. Norbert Lammert zum neuen Vorsitzenden gewählt

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Politik 
Bundesminister Hermann Gröhe neuer stellvertretender Vorsitzender der Stiftung

Berlin. Der ehemalige Präsident des Deutschen Bundestages Prof. Dr. Norbert Lammert wurde jetzt durch die Mitgliederversammlung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Berlin einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Lammert, seit 2001 stell-vertretender Vorsitzender der Stiftung, folgt in diesem Amt auf den ehemaligen Prä-sidenten des Europäischen Parlaments Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, der die KAS acht Jahre lang als Vorsitzender prägte.




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Bürgermeister Erik Lierenfeld empfing AG 60plus

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Zum Abschluss ihrer Besuchsreihe der im Rhein-Kreis Neuss gewählten SPD-Bürgermeister waren die Seniorinnen und Senioren der AG60plus im Rhein-Kreis Neuss am 22. November 2017 in Dormagen zu Gast. Bürgermeister Erik Lierenfeld empfing seine Besucherinnen und Besucher im Ratssaal der Stadt Dormagen.




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Heike Troles ist stellvertretende Kreisvorsitzende

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Beim 50. Kreisparteitag der CDU im Rhein-Kreis Neuss wurde der Vorstand neu gewählt. Der NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper wurde als Kreisparteivorsitzender bestätigt, ebenso die erste stellvertretende Vorsitzende Dr. Daniela Leyhausen.




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Bürgersprechstunde mit Hermann Gröhe MdB

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Politik 
Neuss. Die nächste Neusser Sprechstunde des Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe findet am Montag, 4. Dezember 2017, von 14.30 bis 16.30 Uhr in der CDU-Geschäftsstelle, Neuss, Münsterplatz 13 a statt.

Hermann Gröhe wird zum Gespräch für alle Wahlkreisanliegen zur Verfügung stehen. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen!
Eine telefonische Anmeldung im Wahlkreisbüro unter 02131 – 7188528 ist erforderlich.




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Bürgerzentrum Allerheiligen muss endlich realisiert werden

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Politik 
Neuss. Bereits im Jahr 2000 hat der Stadtrat für das geplante Bürgerzentrum Allerheiligen ein Raumkonzept beschlossen. 2007 stoppte man die Umsetzung und konzentrierte sich auf die Kitas, das Jugendzentrum, die Grundschule und die Turnhalle.




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„Jamaika - Die Hintergründe“

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Politik 
Otto Fricke berichtet am 5. Dezember aus Berlin

Kaarst/Berlin. Zum Thema „Jamaika - Die Hintergründe“ wird Otto Fricke MdB -  der neu gewählte Bundestagsabgeordnete der Freien Demokraten aus dem Wahlbezirk 110 ( Krefeld I / Neuss II ) am Dienstag, 5. Dezember 2017 um 19.00  Uhr in der Aula der Kaarster Realschule an der Halestrasse auf Einladung der FDP Kaarst aus Berlin berichten.




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SPD kritisiert Abschaffung des Sozialtickets

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Politik 
„Pläne der Landesregierung sind ein sozialpolitisches Armutszeugnis“

Neuss. Die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung, den 40 Millionen-Landeszuschuss für das Sozialticket bis 2020 sukzessive abschaffen zu wollen, wird von der Neusser SPD-Fraktion scharf kritisiert. "Die Pläne der Landesregierung sind ein sozialpolitisches Armutszeugnis", kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sascha Karbowiak, der für die SPD sowohl im Sozialausschuss, als auch im Arbeitskreis ÖPNV sitzt.




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Dr. Marcus Optendrenk (CDU) zu Gast in Neuss

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Politik 
Europapolitik im Fokus

Neuss. „Brexit und der Niederrhein - Fluch oder Chance?“ - unter diesem Motto stand die jüngste Veranstaltung zur Europapolitik der CDU Neuss. Gastreferent des Abends war der Viersener Landtagsabgeordnete Dr. Marcus Optendrenk.




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Grüne fordern Kita in Büttgen und Vorst

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Politik 
Kaarst. Die Kaarster Grünen fordern, in den nächsten Jahren zwei Kitas, jeweils eine im Ortsteil Vorst und eine im Ortsteil Büttgen, neu zu errichten. Hierzu schlagen sie in Büttgen die Freifläche an der Birkhofstraße im östlichen Teil neben dem Park and Ride Parkplatz vor. Aus Sicht der Grünen ließe sich am Standort Büttgen, der sich im städtischen Eigentum befindet, mit einer Kita und ggf. weiteren gewerblichen Nutzung eine Bebauung realisieren, die in keinem Konflikt zu der vorhandenen Bebauung und Nutzung steht.




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Stadtrat Karl-Josef Ellrich bietet Sprechstunde an

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Politik 
Dormagen. Ein offenes Ohr für die Anliegen, Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger hat Ratsmitglied Karl-Josef Ellrich am kommenden Mittwoch, 29. November. Wer mit ihm ins Gespräch kommen möchte, erreicht den Delrather zwischen 18 und 19 Uhr in der Geschäftsstelle der SPD an der Kölner Straße 93. Wer nicht persönlich vorbeikommen kann, kann mit ihn unter der Telefonnummer 02133 / 979 9688 Kontakt aufnehmen.

Eine Anmeldung zu den regelmäßig stattfindenden Bürgersprechstunden der Sozialdemokraten ist nicht notwendig.




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SPD diskutiert über Erneuerung und Perspektiven

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Politik 
Dormagen. In einem Workshop mit anschließender Diskussion befassten sich die Sozialdemokraten bei ihrer letzten Mitgliederversammlung mit den schlechten Ergebnissen der Land- und Bundestagswahlen. Gemeinsam wurden in der Kulle zwei Stunden lang Meinungen ausgetauscht sowie Ideen und Anregungen für die Erneuerung der Partei auf allen Ebenen erarbeitet.




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Ein Bürgerbegehren soll die Gesamtschule erzwingen

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Politik 
Neuss. Von zwei Sekundarschulen soll eine bleiben, eine soll unbedingt Gesamtschule mit Oberstufe werden. Darin sollen sich die Möglichkeiten der Schulformgestaltung in Neuss erschöpfen? Ein klares Nein! Gott sei Dank bestehen mehrere weitere sinnvolle Optionen!




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„50 Spielplätze in fünf Jahren“

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Politik 
CDU-geführte Koalition legt Spielplatzsanierungsprogramm vor

Neuss. Auf ihrer gemeinsamen Klausursitzung beschlossen CDU und Grüne die Sanierung von Spielplätzen in Neuss deutlich auszuweiten.

„Aktuell werden in Neuss pro Jahr 2-3 Spielplätze neu gebaut bzw. grundlegend saniert. Angesichts von rund 200 Spielplätzen würde es somit statistisch gesehen ca. 80 Jahre dauern, bis alle Kinderspielplätze einmal saniert werden konnten. Die Folgen von diesem Missverhältnis sind schon jetzt zu sehen.




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Kommunen in NRW befürchten weiterte Zersplitterung der Räte und Kreistage

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Politik 
Massive Belastung des kommunalen Ehrenamtes wird verstärkt

Düsseldorf. Das Verfassungsgericht Nordrhein-Westfalen hat heute die 2,5 Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig erklärt, weil sie gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit bei Wahlen zu Gemeinderäten und Kreistagen verstößt. Die Hauptgeschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen, des Landkreistages Nordrhein-Westfalen und des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen, Helmut Dedy, Dr. Martin Klein und Dr. Bernd Jürgen Schneider erklärten dazu: „Das Urteil des Landesverfassungsgerichts nehmen die Kommunen mit Bedauern zu Kenntnis. Die erst vor kurzem eingeführte 2,5 Prozent-Sperrklausel sollte helfen, die weitere Zersplitterung der Räte und Kreistage zu verhindern.“




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Sperrung des Selikumer Parks bis zum Februar 2018

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Politik 
FDP fordert endlich schnelle und umfangreiche Information der Bürger

Neuss. Seit dem 20. Oktober 2017 ist der Selikumer Park für die Öffentlichkeit gesperrt, zuerst bis zum 6. November (ein Montag!)! Der Ärger der Bürger war deshalb besonders groß, weil zwar Absperrungen, aber kaum Arbeitsfortschritte erkennbar waren. Ein Mitarbeiter am 7.11.17: „Wir mussten Laub in der Stadt sammeln, aber am 8. Oder 9. November wird geöffnet!“




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Sperrklausel: Scheitern mit Ansage

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Politik 
Verfassungsgericht kippt Wahlhürde in NRW

Münster. Das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Verfassungswidrigkeit der Kommunalwahl in NRW ist für die Initiative „Mehr Demokratie“ ein „Scheitern mit Ansage“. „SPD, CDU und Grüne haben sich bei ihrer Entscheidung von vornherein auf dünnem Eis bewegt. Jetzt sind sie ins Eis eingebrochen“, erklärt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.


Anmerkung: Hintergrund:
Verfassungsgericht kippt Sperrklausel
www.nrw.mehr-demokratie.de/themen/wahlen/aktuell/sperrklausel
Mehr Demokratie beim Kommunalwahlen
www.nrw.mehr-demokratie.de/themen/wahlen/was-wir-wollen/kommunalwahl


weiterlesen... 'Sperrklausel: Scheitern mit Ansage' (2302 Zeichen mehr) Druckerfreundliche Ansicht

Nichts als Anti-Breuer-Polemik

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Politik 
„Leitlinien für Bürgerbeteiligung entwickeln“

Neuss. Ein Änderungsantrag von CDU und Grünen für den Hauptausschuss sorgt bei der Neusser SPD für Kopfschütteln. „Die Ideenlosigkeit der Koalition nimmt bedenkliche Züge an“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen, „Außer der üblichen Anti-Bürgermeister-Polemik kommen keinerlei sachlichen Vorschläge mehr.“




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Brand und Westerheide im CDU-Bürgergespräch

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Politik 
Dormagen. Vor allem um die städtischen Finanzen geht es bei der nächsten Sitzung des Dormagener Stadtrates Anfang Dezember. Passend dazu bietet die CDU Nievenheim wieder eine Bürgersprechstunde an. Am Freitag, dem 1. Dezember 2017, stehen von 17 bis 18 Uhr Bärbel Brand als Kreistagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU Nievenheim und Ratsfrau Carola Westerheide vor dem Edeka-Markt Knell an der Heerstraße 9 für Fragen und Anregungen aller Art zur Verfügung.


Anmerkung: Die CDU Dormagen im Netz: www.cdu-dormagen.de
Die CDU Dormagen auf Facebook: www.facebook.com/cdu.dormagen


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CDU will Luftqualität in Neuss durch neuartige Pflastersteine verbessern

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Politik 
Neuss. Trotz einer deutlichen Verbesserung überschreiten die Messwerte der Stickstoffdioxidbelastung in Neuss weiterhin die erlaubten Grenzwerte. Damit will sich die CDU nicht abfinden und schlägt die Einführung von neuartigen photokatalytischen Pflastersteinen vor, die mit einer innovativen u.a. mit Titanoxid versetzten Oberfläche Stickoxide aus der Umgebungsluft herausfiltern können. Das dabei in niedrigen Konzentrationen entstehende Nitrat wird als unschädlich angesehen.




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Dormagen muss Finanzkraft nachhaltig steigern!

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Politik 
Mit guter Beteiligung konnten die Liberalen ihre Haushaltsklausur in Swisstal nach zwei Tagen am Samstagnachmittag beenden. Zahlreiche Anregungen und Anpassungswünsche waren bereits im Vorfeld erarbeitet worden und führten zu einem umfangreichen Maßnahmenkatalog. Diesen werden die Liberalen nun in den nächsten Tagen intensiv mit Verwaltung und den weiteren Ratsfraktionen diskutieren.




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Haushalt trägt klare Handschrift des sozialdemokratischen Bürgermeisters

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Politik 
Velbert/Dormagen. Ein intensives Arbeitsprogramm absolvierten die Mitglieder der SPD-Fraktion am Wochenende bei ihrer diesjährigen Klausurtagung in Velbert. Zwei Tage lang beschäftigten sie sich gemeinsam mit Bürgermeister Erik Lierenfeld und dem 1. Beigeordneten Robert Krumbein mit dem Haushaltsplan 2018. Auch Kämmerin Tanja Gaspers erläuterte bei einem Besuch die sich seit der Einbringung des Haushaltes ergebenen Änderungen und beantwortete Fragen.




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CDU und Grüne setzten klaren Kurs auf mehr Bürgerbeteiligung

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Politik 
Neuss. Auf ihrer gemeinsamen Klausurtagung verabschiedete die schwarz-grüne Koalition einen umfangreichen Änderungsantrag zur Vorlage „Stärkung der Ausschussarbeit und unmittelbaren Bürgerbeteiligung“, die am kommenden Donnerstag im Hauptausschuss beraten wird.




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SPD-Ortsverein Nievenheim lädt zum Bürgerstammtisch

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Politik 
Dormagen. Bei dem regelmäßig stattfindenden Bürgerstammtisch der SPD Nievenheim-Delrath-Ückerath besprechen die Bürgerinnen und Bürger mit den Sozialdemokraten kommunalpolitische Anliegen, klären Fragen oder lernen sich einfach nur näher kennen. Am Freitag, 24. November 2017, laden die lokalen SPD-Politiker einmal mehr ab 19 Uhr alle Interessierten zu ihrem Stammtisch im „Alten Bahnhof Nievenheim“ an der Johannesstraße 1 ein. Zu den Gesprächen in lockerer Runde ist keine Anmeldung notwendig.




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Sozialausschuss ohne Spar- und Prüfwillen

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Politik 
Neuss. Nach fast 2 1/2 Stunden im Sozialausschuss sah sich Dezernent Ralf Hörsken genötigt, eine deutliche Ermahnung an die Mitglieder des Ausschusses zu richten. Er hatte nämlich alle Konsolidierungsmaßnahmen der Konsolidierungsgruppe für sein Dezernat 5 vorgelegt. Doch nahezu alle Beschlussvorschläge der Verwaltung wurden von CDU und SPD abgelehnt.




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Das Kita-Rettungspaket ist beschlossen

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Politik 
Düsseldorf. In seiner Plenarsitzung am 16. November stimmte der Landtag dem Gesetzesentwurf zu und beschloss damit die überfällige Kita-Rettung. Die von der Landesregierung versprochene Einmalzahlung wird den Kita-Trägern kurzfristig und unbürokratisch helfen, um drohende Kita-Schließungen zu verhindern.




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Erster schuldenfreier Landeshaushalt seit 44 Jahren

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Politik 
Düsseldorf. Erstmals seit 44 Jahren stellt das Land Nordrhein-Westfalen einen Jahreshaushalt auf, der ohne geplante neue Schulden auskommt. Am vergangenen Mittwoch brachte Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) das Zahlenwerk zur Beratung in den Landtag ein.




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Neuwahl bei der Frauen Union Dormagen

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Politik 
Im Turnus von 2 Jahren stehen Neuwahlen auf der Tagesordnung der Mitgliederversammlung der Frauen Union Dormagen.

Elke Wölm gab für den Vorstand Rechenschaft über die vergangene Wahlperiode 2015/17. Ob Lebensmittelkennzeichnung, Nominierung einer Landtagskandidatin, Abendtrödel für das Schulranzenprojekt, Rentengerechtigkeit, Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/SPD im Stadtrat, Vorstellung der Arbeit der Diakonie in der Stadt, Ausrichtung des Adventskaffee der Kreis FU im Kloster Knechtsteden, Unterstützung von Heike Troles im Landtagswahlkampf und dem gemeinsamen Projekt „Mehr Licht im Dunkel“ im Wahlkreis, Selbstverteidigung mit Michaela Margull, Abendtrödel für die Hospizbewegung Dormagen, Besuch von Annegret Kramp-Karrenbauer im Bundestagswahlkampf mit Hermann Gröhe.


Anmerkung: v.l.n.r: Dr. Daniela Leyhausen, Hannelore Feckler, Silva Malzkorn, Marlene Lier, Tanja Gasper, Elke Wölm, Heike Troles, Monika Walter, Barbara Brand, Carola Westerheide und Sabine Prosch

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5,3 Millionen für Neusser Kitas

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Politik 
Kita-Rettungspaket im Landtag beschlossen

Düsseldorf/Neuss. Das Kita-Rettungspaket ist beschlossene Sache. Auf Initiative der schwarz-gelben Landesregierung nahm der Landtag jetzt den Entwurf des Gesetzes an. Mit einer Einmalzahlung an die Jugendämter wird den Kita-Trägern kurzfristig und unbürokratisch unter die Arme gegriffen, um drohende Kita-Schließungen zu verhindern und damit unweigerlich entstehende Belastungen zu vermeiden. Insgesamt investiert die CDU-Landesregierung auf diesem Weg 500 Millionen Euro in die Kita-Landschaft.




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Kita-Gebühren trotz „schwarz-grüner Antifamilienpolitik“ senken

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Politik 
Neuss. Beim Thema „Kita-Gebühren“ hätten sich Neusser Familien eigentlich sicher sein sollen, dass alle politischen Akteure an der Gebührensenkung arbeiten und für zusätzliche Entlastung zu sorgen. Doch weit gefehlt!

Die letzte Ratssitzung machte auf erschreckende Weise deutlich, dass die CDU-GRÜNEN-Gruppierung völlig andere Ziele verfolgt. Denn, unisono war aus diesem Lager zu hören: „Den Familien geht es doch gut, die sollen sich nicht so anstellen.“




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„Große Koalition CDU und SPD“ schmeißen mit Steuergeld um sich

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Politik 
Nur die FDP macht ernst mit Haushaltskonsolidierung im Sportausschuss

Neuss. Was ist passiert? CDU und SPD beschließen im Sportausschuss (15.11.2017) zwei weitere Kunstrasenplätze für den Fußball. Kostenpunkt: ca. 2 Millionen Euro. Die FDP gönnt jedem Sportverein optimale Bedingungen, insbesondere dem TuS Reuschenberg, aber das Geld der Bürgerinnen und Bürger darf nur nach Prüfung und mit Verstand ausgegeben werden und die finanzielle Situation der Stadt muss im Auge behalten werden.




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Kreis-SPD leitet Erneuerungsprozess ein

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Am Samstag kam in Korschenrboich der Kreisvorstand der SPD im Rhein-Kreis Neuss zur Klausurtagung zusammen. Nach den schweren Niederlagen des Wahljahres gilt es nun den Erneuerungsprozess der SPD auf allen Ebenen einzuleiten und zu gestalten.




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Kommerz muss Grenzen haben!

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Politik 
CDA-Kreisverband Rhein-Kreis Neuss fordert arbeitsfreien Sonntag an Heiligabend

Rhein-Kreis Neuss. Der CDA-Bundesvorstand hat sich in einem Beschluss am 11. November 2017 in Karlsruhe klar gegen einen verkaufsoffenen Sonntag an Heiligabend ausgesprochen.
"Sonntagsarbeit muss die Ausnahme bleiben. Die Diskussion um die Öffnung der Geschäfte am Sonntag, dem 24. Dezember 2017 zeigt, wie wenig Rücksicht mittlerweile auf die Beschäftigten und ihre Familien aber auch auf christliche Tradition genommen wird.




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Florenz kündigt Abschied aus dem Europa-Parlament an

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Der Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz wird seine Tätigkeit im Europäischen Parlament zum Ende dieser Wahlperiode 2019 beenden. Dies gab er anlässlich der Sitzung des CDU Bezirksvorstands am vergangenen Wochenende in Krefeld bekannt.




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SPD will Laubkörbe prüfen lassen

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Politik 
Neuss. Die Neusser SPD will die Einrichtung von Laubkörben prüfen lassen. Darin könnten Anwohner den Laub von öffentlichen Grünflächen unterbringen. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD in den Umweltausschuss eingebracht. „Wir wollen die Neusser so gut es geht dabei unterstützen, ihren Gehweg laubfrei zu halten“, sagt der umweltpolitische Sprecher Michael Ziege.




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Umstellung zu G9

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Politik 
Düsseldorf. Die Landesregierung beschloss heute die generelle Abkehr vom Abitur nach acht Jahren. Die Schulen in NRW sollen zurück zu G9 - und das macht eine erneute Reaktion der landesweiten Interessenvertretung der Schüler*innen notwendig:
Die LSV NRW spricht sich grundsätzlich gegen jede Form der Schulzeitverkürzung aus. Das bedeutet, dass G8 keine Option darstellt und G9 in diesem Zusammenhang die ausdrücklich bessere Alternative ist. Langfristig sollte das Ziel jedoch eine individuell anpassbare flexible Oberstufe sein.




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Karl-Josef Flüchten wiedergewählt

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Politik 
Neuss. Bei den turnusgemäßen Vorstandswahlen setzte die CDU Rosellen auf Kontinuität. Die Mitglieder des CDU-Ortsverbandes wählten auf der gut besuchten Mitgliederversammlung Karl-Josef Flüchten erneut zu ihrem Vorsitzenden.




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Schulvielfalt in Neuss gestärkt

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Politik 
Neuss. Die CDU kämpft für die Erhaltung der Schulvielfalt in Neuss und hat diese durch die Erhöhung der Zügigkeit der Realschule Holzheim, einen weiteren Zug für die Gymnasien und vier zusätzliche Züge für die Gesamtschulen weiter gestärkt.

In der Frage der Zukunft der Comenius-Schule zeigte sich die schwarz-grüne Koalition kompromissbereit, um alle Interessen auszugleichen. Ihr Vorschlag fand im Rat leider keine Mehrheit, genauso wenig wie der Vorschlag der Verwaltung, der eine erhebliche Verwerfung im Neusser Schulsystem und das mittelfristige Aus von einem Gymnasium bedeutet hätte.




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FDP bestimmt Entscheidungen im Schulentwicklungsplan 2017–2026

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Politik 
Drei-Säulen-Modell der Schulstruktur in Neuss durch Ratsbeschluss gestärkt

Neuss. Die FDP setzt den Erhalt der Sekundarschule Comenius, in geheimer Abstimmung im Rat der Stadt Neuss durch. Schon bei den zahlreichen Aktionen in der Neusser Innenstadt zum Landtagswahlkampf 2017 formulierte sie: „Für den Erhalt der Realschule Holzheim und der beiden Sekundarschulen in Neuss.“




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„Brexit und der Niederrhein – Fluch oder Chance?“

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Politik 
Veranstaltung mit Dr. Marcus Optendrenk

Neuss. Am 23. November 2017 lädt die CDU Neuss alle Interessierten herzlich um 19.30 Uhr in ihre CDU-Geschäftsstelle Neuss, Münsterplatz 13a, ein, um mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag NRW, Dr. Marcus Optendrenk, über den Brexit und seine Folgen für den Niederrhein zu diskutieren.




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Expertentreffen zu "Schule" ohne Schüler

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Politik 
Anhörung zu "Schule" ohne Schüler - Kommunikation geht anders!
Stellungnahme der Landesschülervertretung NRW

Endlich geht es voran. Die schulpolitische Diskussion bekommt immer mehr Aufwind und das seit der vergangenen Landtagswahl zweitrangig gewordene Thema rund um das Turbo-Abitur G8 wird wieder aktuell. Gut so!

Es besteht dringender Handlungsbedarf und es wird Zeit, dass sich etwas in NRW tut. Welche Maßnahmen in welcher Form ergriffen werden, liegt nun bei allen am Schulleben Beteiligten. Auch den Schülern - die zu einer wichtigen Anhörung nicht eingeladen wurden!




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Mittelstand fordert Entlastungen

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Politik 
Düsseldorf. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland eröffnen der Politik neue Handlungsspielräume. Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen fordert Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):




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Comenius-Schule endlich umwandeln

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Politik 
Neuss. Die SPD-Fraktion appelliert nach dem gestrigen Schulausschuss an die anderen Fraktionen. „Der Beschluss zur Umwandlung der Comenius-Schule in eine Gesamtschule muss jetzt Bestand haben“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen. „Wer erwägt, den Beschluss des Schulausschusses aus rein taktisch-ideologischen Gründen wieder zurückzunehmen, spielt in unverantwortlicher Art und Weise mit den Emotionen von Schülern, Eltern und Lehrern und setzt die Zukunft der Schule aufs Spiel.“




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Bits, Bytes und Brötchen: NRW im Zeitalter der Digitalisierung

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Politik 
Neuss. Rund 20 Interessierte waren zum Auftakt der Veranstaltungsreihe „Bits, Bytes und Brötchen – Digitale Gespräche beim Frühstück“ gekommen. Unter diesem Motto will die Neusser CDU über Themen der Digitalisierung diskutieren.




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Niederlagen für zerstrittene schwarz-grüne Koalition

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Politik 
Umwandlung in Gesamtschule Comenius ist eine fatale Weichenstellung für zukünftigen Gesamtschulkampf um Oberstufenschüler

Neuss. Die Bitte von Achim Fischer, Schulleiter der Janusz-Korczak Gesamtschule, die Schulentwicklungsdiskussion zu beenden und den Schulen damit Ruhe für ihre pädagogische Arbeit zu gönnen, blieb im Schulausschuss der Stadt Neuss ungehört. Mehrfach verfehlte die CDU bei geheimen Abstimmungen die Koalitionsstimmenzahl und konnte abschließend eine knappe Mehrheit gegen sich bei der zentralen Entscheidung (13:12) für die 5. Gesamtschule für Neuss mit Oberstufe auch nicht verhindern. Erneut war sich die Koalition nicht einig.




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Kita-Rettungspaket muss Träger entlasten...

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Politik 
...und nicht den städtischen Haushalt

Neuss. Die schwarz-grüne Koalition macht im Jugendhilfeausschuss mit einem entsprechenden Antrag deutlich, dass das im Rahmen des „Kita-Rettungsprogrammes“ vom Land gezahlte Geld wie vorgesehen im vollen Umfang bei den Trägern landen soll, damit diese langfristig die Trägerschaft ihrer Kitas fortsetzen können.




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Mitgliederversammlung der CDU

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Politik 
Dormagen. Der CDU Stadtverband lädt alle Mitglieder herzlich zur nächsten Mitgliederversammlung ein. Diese findet am Montag, den 13.11.2017 ab 18:00 Uhr im Bürgerhaus Hackenbroich statt.

Zu Beginn der Veranstaltung wird es einen Vortrag unseres Landrates Hans Jürgen Petrauschke zu Themen des Kreises, insbesondere zur BAB Anschlussstelle Delrath geben.



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BDH fordert Garantierente

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Politik 
Bonn. Die Vorsitzende des BDH Bundesverband Rehabilitation e.V., Ilse Müller, fordert angesichts der jüngsten Rentendebatten einen unverstellten Blick auf die Realität am Arbeitsmarkt und die in der Folge prekärer Arbeitsverhältnisse wachsende Altersarmut. Die Rentenpolitik müsse mit wirksamen Instrumenten wie einer wirtschaftlichen Teilhabegarantie durch eine Garantierente der Erosion der klassischen Erwerbsbiografie entgegensteuern:




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Grüne fordern Einsatz der Stadt für den Artenschutz

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Politik 
Wildblumenwiesen sollen gefördert werden

Kaarst. Spätestens seit der alarmierenden Studie zum Insektensterben ist das Thema des Artenschutzes und der Artenvielfalt in aller Munde. Dramatische Rückgänge konnte jedermann auch wieder diesen Sommer – ob im Auto oder auf dem Fahrrad – deutlich wahrnehmen: die Windschutzscheibe oder die Schutzbrille war auch nach längeren Fahrten oftmals sauber, kein Anzeichen von toten Insekten.




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Ausstellung im Kunstverein Galerie-Werkstatt Kloster Knechtsteden

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Politik 
Dormagen. Die Mittwochsmaler des Kunstvereins zeigen in ihrer Ausstellung den farbigen Abglanz erlebter Augenblicke aus Nah und Fern. Sie sagen über ihre Inspiration: „So sehr wir uns für einen faszinierenden Anblick begeistern, bleibt er oftmals nur kurze Zeit Teil unserer Erinnerung.


Anmerkung: Landschaftsmalerei von Anne Becker-Küpper

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SPD will Infos zum Haltepunkt Morgensternsheide

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Politik 
Neuss. Die Neusser SPD bringt das Thema „Haltepunkt Morgensternsheide“ wieder auf die Tagesordnung. Seit Jahren ist hier eine S-Bahn-Station der Regiobahn S28 geplant. „In den vergangenen Monaten haben wir immer wieder über die Verkehrsprobleme rund um das Etiennekrankenhaus gesprochen“, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Claudia Föhr, „eine Stärkung des ÖPNV könnte hier für eine deutliche Verbesserung sorgen.“ Daher hat die SPD-Fraktion einen aktuellen Sachstand der Verwaltung zu diesem Thema für den Planungsausschuss am 8. November beantragt.




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Geerlings in Juristenarbeitskreis auf Landesebene gewählt

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Politik 
Neuss. Der Neusser Landtagsabgeordnete und CDU-Vorsitzende Dr. Jörg Geerlings wurde jetzt in den Vorstand des Landesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ) NRW gewählt. In diesem Gremium engagieren sich Juristen aus Nordrhein-Westfalen. Es hat u.a. die Aufgabe, den Vorstand des CDU-Landesverbands und die CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen in rechtspolitischen Fragen sachkundig zu beraten und zu unterstützen.

Neuer Vorsitzender des LACDJ ist Dr. Christian Burr. Der bisherige Vorsitzende, der Minister der Justiz Peter Biesenbach MdL, wurde zum Ehrenvorsitzenden gewählt. Geerlings unterstützt den Vorstand als Beisitzer.



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FDP bleibt auf Kurs

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Politik 
Ratsfraktion unterstützt Parteichef Fielenbach zur Senkung der Kitabeiträge

Neuss. In der Klausurtagung zum kommunalen Haushalt 2018 ist die FDP ihrer seit Jahren verfolgten Linie treu geblieben, nach Maßgabe des Haushalts die Kitagebühren zu senken, um mittelfristig gebührenfreie Kitas zu erreichen. Denn bildungspolitisch ist es inkonsequent, wenn einerseits für Schulen und Hochschulen keine Gebühren erhoben werden, andererseits aber die Eltern der "Kindergartenkinder" für Kindertageseinrichtungen oder für Tagesmütter oder -väter monatlich erhebliche! Beiträge entrichten müssen.




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BIG-Finale mit indischer Note

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Politik 
Neuss (PN/MH). Zum Abschluss der diesjährigen Jazzreihe "Blue in Green" erwartet das Kulturforum Alte Post am Donnerstag, 9. November 2017, 20 Uhr, das "Trio Benares". Eine spannende Begegnung der Kulturen: Seit Jahrzehnten besteht eine starke Anziehungskraft zwischen indischer klassischer Musik und Jazz.




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„Grünes Licht für Gohrer Wohngebiet“

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Politik 
Dormagen. „Die nicht mehr benötigte Friedhoferweiterungsfläche in Gohr nordöstlich des Weidenstraßweg sowie eine Fläche im Eckbereich der Bundesstraße B 477 / Weidenstraßweg sollen mit Wohnhäusern bebaut werden“, freut sich das Gohrer CDU-Ratsmitglied Peter-Josef Braun, der diese Planung vor drei Jahren beantragte.

Der Planungs- und Umweltausschuss hat unlängst den Bebauungsplanvorentwurf beschlossen. Die Kosten für die Durchführung des Bauleitplanverfahrens sind für das kommende Jahr 2018 bereits im Haushaltsplanentwurf eingestellt.




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Finanzierung der Schulsozialarbeit in NRW

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DÜSSELDORF. Die Ungewissheit rund um die Finanzierung der Schulsozialarbeiterstellen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket hat ein Ende. Am Mittwoch wurde bekannt, dass das Bestehen von rund 1000 Stellen bis mindestens 2021 gesichert ist. "Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung", äußert sich Luca Samlidis, Mitglied im Vorstand der Landesschüler*innenvertretung NRW, "das Ziel ist aber noch lange nicht erreicht".




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Gemeindefinanzierung auf Rekordniveau

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Politik 
Hohe Steuereinnahmen verbessern die finanzielle Situation der Stadt Neuss

Die CDU-geführte Landesregierung hat eine vorläufige Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz veröffentlicht. Der entsprechende Gesetzentwurf wird Anfang November dem Landtag zugeleitet und wurde gestern vom Landeskabinett auf Vorschlag der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach (CDU), beschlossen.




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SPD will neue Wege für mehr bezahlbare Wohnungen gehen

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Neuss. Die Neusser SPD will mit einem Ankauf von Belegungsrechten mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Einen entsprechenden Antrag werden die Sozialdemokraten in der kommenden Sitzung des Planungsausschusses stellen. „Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Neuss lässt sich nicht ausschließlich durch Neubau und Nachverdichtung beheben“, sagt der bau- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sascha Karbowiak. „Hier brauchen wir weitere Ideen.“




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FDP unterstützt Bürgermeister Breuer zu beitragsfreien Kitas

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Neuss. „Beitragsfreie KITAS“ war und ist immer das große Ziel der FDP in Neuss, so der FDP-Chef Michael Fielenbach. Kindertageseinrichtungen gehören zu den ersten Bildungsangeboten für junge Menschen im Laufe ihres Lebens und für deren späteres eigenbestimmtes Leben. Und weil Bildung nicht nur möglichst kostenlos in Deutschland sein soll, sondern auch die beste Investition im Leben bedeutet, sollten nach Ansicht der FDP die KITAS möglichst beitragsfrei gestellt werden. "Wir stehen beim Ziel der beitragsfreien Kita-Plätze hinter dem Bürgermeister, so Fielenbach, dessen FDP-Neuss doch schon seit Jahren ein entschlosseneres Vorgehen zur Zielerreichung fordert."




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Sprechstunde des Landtagsabgeordneten Dr. Jörg Geerlings

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Neuss. Die nächste Sprechstunde den Neusser Landtagsabgeordneten Dr. Jörg Geerlings findet statt am Donnerstag, den 26. Oktober 2017, um 18:00 Uhr in der CDU-Geschäftsstelle Neuss, Münsterplatz 13a.




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Glasfaser-City bis 2022 !

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Neuss. Die SPD will einen flächendeckenden Breitband-Ausbau mittels Glasfaser bis zum Jahr 2022 in Neuss. Um das zu erreichen soll Bürgermeister Reiner Breuer zusammen mit den Stadtwerken das Projekt „Glasfaser City Neuss“ auflegen. Einen entsprechenden Antrag haben die Sozialdemokraten für die Ratssitzung am 10. November vorgelegt. „Schnelle und starke Datenautobahnen sind im Online-Zeitalter unverzichtbar“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen.




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SPD-Bürgersprechstunde in Holzheim

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Neuss. Der SPD Ortsverein Holzheim/Grefrath veranstaltet am Montag, 23. Oktober seine nächste Bürgersprechstunde. Die Stadtverordnete Ellen Gurmann und der Wahlkreisbetreuer Haydar Dikme stehen ab 18 Uhr im Brauhaus Frankenheim (Bahnhofstraße 50, 41472 Neuss) für Gespräche zur Verfügung. „Wir möchten auch weiterhin den direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern suchen“, sagt die Ortsvereinsvorsitzende Ellen Gurmann.




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Bits, Bytes und Brötchen

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CDU startet Veranstaltungsreihe zur Digitalisierung

Neuss. Bits, Bytes und Brötchen – Digitale Gespräche beim Frühstück. Unter diesem Motto startet die Neusser CDU eine neue Veranstaltungsreihe mit Themen der Digitalisierung.




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Junge Union stellt sich neu auf

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Dormagen. Bei der diesjährigen Mitgliederversammlung der Jungen Union am 6. Oktober kam es zu Vorstandsneuwahlen. Katja Linek, die bisherige Vorsitzende, trat aus beruflichen Gründen nicht mehr zur Wahl an. Der neue Vorsitzende Martin Euler dankt ihr für die geleistete Arbeit im letzten Jahr und wünscht ihr für ihre berufliche Zukunft alles Gute, denn es war nicht einfach, die JU Dormagen wieder auf Kurs zu bringen und als größte Herausforderung zwei Wahlkämpfe erfolgreich zu bestreiten.




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Weiter mit der Fraktion DIE LINKE-Freie Bürger

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Vertrag zur Fortsetzung der Fraktion unterzeichnet.

Grevenbroich. Ab dem 01. September 2017 hat sich die Fraktion „DIE LINKE-Frei Bürger“ gegründet. Die „Freien Bürger Grevenbroich (FBG)“ und DIE LINKE hatten bereits von 2009 bis 2014 eine gemeinsame Fraktion, die eine erfolgreiche Zusammenarbeit hatte. Erwähnt sei hier der Einsatz für die zweite Gesamtschule in Grevenbroich, die es heute gibt. Nach hauptsächlich privaten Meinungsverschiedenheiten trennten sich die Wege der Wählergemeinschaft und der Partei.




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Kita-Gebühren: Der Schlingerkurs des Bürgermeisters

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Gemeinsame Erklärung der Fraktionsvorsitzenden Helga Koenemann (CDU) und Michael Klinkicht (Grüne):

Neuss. Dass sich Bürgermeister Reiner Breuer gerne vor Entscheidungen drückt, haben die Diskussionen um das Stadtbad und die Jugendstilschenkung gezeigt. Dass er sich jetzt von seinem eigenen Konsolidierungsvorschlag distanziert, die Kitagebühren um 30 % anzuheben, ist von einer neuen Qualität. Die von der Verwaltung erarbeitete Konsolidierungsliste zeigt Sparvorschläge und Gebührenanhebungen auf, die den Haushalt langfristig entlasten sollen.




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Zusammen 100 Jahre in der SPD

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Dormagen. „100 Jahre in der SPD“ - so hieß es in der Einladung an die SPD-Mitglieder der Ortsvereine Dormagen und Straberg-Gohr, um gemeinsam mit Dieter und Monika Stephan deren 60- bzw. 40-jährige SPD-Mitgliedschaft zu feien.


Anmerkung: Das Foto zeigt Bürgermeister Erik Lierenfeld (li.) , Monika und Dieter Stephan (vorne im Bild), Wilhelm Becker, Jenny Gnade (hintere Reihe), Carsten Müller (re.)

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Erweiterungsbau am Grundschulstandort Kapellen

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Es ist fünf nach zwölf!

Kapellener Eltern beklagen die dramatische Raumsituation an der Grundschule am Standort Kapellen. Seit Jahren sind die Kapazitätsgrenzen überschritten. Kapellen ist der am stärksten wachsende Ortsteil Grevenbroichs (30 Prozent der Kapellener leben im Neubaugebiet). Von 2013 bis 2017 allein sind die Schülerzahlen an der GGS um 24 Prozent – von ca. 350 auf 434 Schülerinnen und Schüler im Schuljahr 2017/ 2018 - gestiegen. Durch Zuzüge und weitere geplante Baugebiete in Kapellen bleibt die Zahl der Kinder auch mittelfristig auf hohem Niveau. Nun liegt es in der Verantwortung der Stadt, unverzüglich für eine entsprechend angemessene Infrastruktur zu sorgen.




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SPD setzt sich erneut für Umgestaltung der Kanalstraße ein

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Neuss. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung wird sich in seiner Sitzung am 8. November erneut mit der Umgestaltung der Kanalstraße beschäftigen müssen. Die SPD-Fraktion hat die ursprünglich von der Verwaltung vorgeschlagene „große Lösung“ beantragt. „Die Kanalsanierung ist eine einmalige Möglichkeit, hier einen weiteren Baustein für eine fahrrad- und fußgängerfreundliche Stadt zu verwirklichen“, sagt Sascha Karbowiak, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.




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„Stammtisch der FDP"

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Landtag verabschiedet Nachtragshaushalt

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500 Mio Soforthilfen für die Kitas in NRW. Heide Broll: „Dringend benötigte Hilfen für die Kindestagesstätten in Neuss beschlossen“

Düsseldorf/Neuss. Der Landtag NRW hat am 12.10.2017 einen Nachtragshaushalt beschlossen. Danach stellt die schwarz-gelbe Landesregierung kurzfristig den Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen insgesamt 500 Millionen Euro zur Verfügung.




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SPD will Drogenberatung stärken

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Politik 
Neuss. Die Neusser SPD will die Arbeit der Drogenberatung stärken. „Auch in Neuss gibt es leider eine relevante Anzahl von Menschen mit Sucht- und Drogenproblemen“, sagt der sozialpolitische Sprecher Hakan Temel. Das zeige ein Bericht der Stadtverwaltung für Jugendhilfeausschuss und Sozialausschuss. Beide Ausschüsse tagen am kommenden Donnerstag (19. Oktober) gemeinsam und beschäftigen sich ausschließlich mit dem Thema Drogenkonsum.




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CDU-Fraktion setzt beim Haushalt 2018 Akzente

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Politik 
Dormagen. „An oberster Stelle bei unseren Beratungen zum Haushaltsentwurf der Stadt Dormagen für das Jahr 2018 steht das Ziel, die Steuern und Beiträge trotz des prognostizierten Haushaltsdefizits stabil und unsere Heimatstadt zugleich dennoch lebens- und liebenswert zu erhalten. Das werden wir schaffen“, zeigt sich CDU-Fraktionsvorsitzender Kai Weber zuversichtlich.




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Bürgersprechstunde mit Jochen Pälmer

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Politik 
Dormagen. Jochen Pälmer, Mitglied des Dormagener Stadtrates und Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Nievenheim, Delrath und Ückerath, lädt interessierten Bürgerinnen und Bürgern am Mittwoch, 18. Oktober, von 18 bis 19 Uhr in die letzte SPD-Bürgersprechstunde vor den Herbstferien ein. Auch ohne Anmeldung können Besucher in die SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Str. 93 (1. Etage, Raum 1.06) kommen, um dem Sozialdemokraten Fragen zu stellen, Anregungen zu geben oder Anliegen vorzustellen. Dies kann auch telefonisch unter der Nummer 02133 / 9799688 erfolgen.

Jochen Pälmer vertritt die SPD-Fraktion im Betriebsausschuss Eigenbetrieb Dormagen, im Rechnungsprüfungsausschuss und im Beirat der Verbraucherzentrale.



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Niederlanden gehen mit gutem Beispiel voran

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Politik 
Düsseldorf. Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen begrüßt die Steuersenkungspläne der neuen niederländischen Regierung. Die Entscheidung der bürgerlich-liberalen Koalition in Den Haag sei auch für Nordrhein-Westfalen von Bedeutung, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW).




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CDU-Sozialsprechstunde am 23.10.2017

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Politik 
Neuss. Am 23. Oktober findet um 16.00 Uhr die nächste Sozialsprechstunde der CDU Neuss in ihrer Geschäftsstelle am Münsterplatz 13a statt, um Menschen in schwierigen Lebenssituationen vertraulich beraten zu können.

Die Sozialsprechstunde wird durch Marikka Weimann-Cossaeth und Anne Holt geleitet. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich unter 02131/718860 zur CDU-Sozialsprechstunde anmelden.

Dr. Marcel Stepanek



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CDU-Bürgersprechstunde mit Martin Seewald

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Politik 
Dormagen. Auf anregende Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern am Mittwoch, dem 18. Oktober 2016 freut sich Ratsmitglied Martin Seewald. Von 17 - 18 Uhr ist der für Delhoven zuständige Kommunalpolitiker, der u. a. Sprecher der CDU-Fraktion im Betriebsausschuss Eigenbetrieb und damit „zuständig“ für die Gebäudewirtschaft der Stadt Dormagen ist, in der CDU-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 erreichbar. Auch telefonisch steht er unter 02133 45929 für Fragen und Anregungen in dieser Zeit zur Verfügung.



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SPD beantragt Übersicht der Behindertentoiletten im Stadtgebiet

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Politik 
Dormagen. Für Menschen mit Behinderungen ist es oftmals schwierig, im öffentlichen Raum, beim Einkaufen oder bei der Freizeitgestaltung eine behindertengerechte Toilette zu finden. Dieses Problem kann sie in ihrem Bewegungsraum stark einschränken. Abhilfe könnte hier eine Übersicht schaffen, die sowohl Toiletten im öffentlichen Raum wie beispielsweise in Rats- oder Bürgerhäusern, als auch in Geschäften und Gaststätten aufführt.




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Anwohnerparken an der Zeppelinstraße!

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Politik 
Neuss. Ein neues Parkkonzept rund um die Stadtmitte muss her – das fordert Daniel Handel, der neue Wahlkreisbetreuer der SPD für den Hermannsplatz. „Die Anwohner rund um die Rheydter Straße müssen täglich um ihre Parkplätze kämpfen“, sagt Handel.




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Klare Ablehnung der Comenius-Gesamtschulpläne in Neuss

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Politik 
FDP bestätigt Bekenntnis zu Sekundarschulen -

Neuss. Entscheidungen der Politik – insbesondere der Schulpolitik – müssen klar begründet werden und vor allem verlässlich gültig sein. Nur so erhalten Eltern und Erziehungsberechtigte eine solide Grundlage für die Schullaufbahnplanung ihrer Kinder.




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Zentrums Fraktion fordert Informationen zur Schwimmförderung

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Politik 
Dormagen. Die Schwimmfähigkeit von Schülern im Grundschulbereich hat den Sportausschuss in den vergangenen Jahren immer wieder beschäftigt Um die Schwimmfähigkeit der Grundschüler zu verbessern wurden dafür im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes/Sportservice 7.000,00 ¤ zur Verfügung gestellt.




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SPD-Stadtrat Ellrich bietet Sprechstunde an

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Politik 
Dormagen. SPD-Ratsherr Karl-Josef Ellrich bietet interessierten Dormagenerinnen und Dormagenern am Mittwoch, 11. Oktober, von 18 bis 19 Uhr an, ihre Fragen, Anregungen und Anliegen persönlich mit ihm zu besprechen. Die Bürgersprechstunde findet in den Räumen der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 statt, wo er auch telefonisch unter der Nummer 02133 / 979 9688 zu erreichen ist.




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CDU gibt Blockadehaltung zum Jahnstadion auf

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Politik 
Neuss. Die Neusser SPD begrüßt den Meinungswandel der Neusser CDU. Die hat sich in ihrem Sportkonzept dafür ausgesprochen, das Jahnstadion im Jahr 2018 und die Bezirkssportanlage Reuschenberg im Jahr 2019 mit einem Kunstrasenplatz zu versehen. „Wir setzen uns als SPD schon seit vielen Jahren für Verbesserungen im Jahnstadion ein, sind mit unseren Initiativen in der Vergangenheit allerdings immer am Widerstand der CDU gescheitert“, sagt Sascha Karbowiak, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion. „Ich bin froh, dass die CDU hier endlich ihre Blockadehaltung gegen die Errichtung eines Kunstrasenplatzes aufgibt.“




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SPD-Fraktion wählt Ulrich Winkler zum Sprecher der sachkundigen Bürger

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Politik 
Neuss. Die 74 sachkundigen Bürger der Neusser SPD-Fraktion haben einen neuen Sprecher gewählt. Ulrich Winkler ist ab sofort Ansprechpartner für die vielen Ehrenamtler. Außerdem vertritt der 60-Jährige sie in den Sitzungen des Fraktionsvorstandes.




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Jansen fordert Neuordnung der Polizei für Neusser Süden

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Politik 
Neuss. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen fordert den Landrat in einem offenen Brief auf, eine weitere Polizeidienststelle in Weckhoven einzurichten. „Nach der gestrigen Beziehungstat am Lindenplatz haben mich wieder Bürger auf die Sicherheit ihres Stadtteils angesprochen“, sagt Jansen. „Sie wünschen sich in Weckhoven eine stärkere Polizeipräsenz.“ Der 43-Jährige erinnert daher an eine Forderung, die die SPD bereits seit vielen Jahren – unter anderem in ihrem Kommunalwahlprogramm – erhebt.




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Mehr Mut zu erster Hilfe!

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Politik 
Neuss. Eine der häufigsten Todesursachen in Deutschland ist ein Herzinfarkt. In vielen Fällen vergeht bis zum Eintreffen der Rettungskräfte wertvolle Zeit, die durch erste-Hilfe-Maßnahmen wie der Herzdruckmassage, überbrückt werden könnte. Hierdurch könnte vielfach Leben gerettet werden. Die beiden Landtagsabgeordneten Heike Troles und Dr. Jörg Geerlings haben sich daher im Rahmen der „Woche der Wiederbelebung“ vom Grevenbroicher Rettungsassistenten und Feuerwehrmann, Andreas Spahn, über Wiederbelebungsmaßnahmen ausführlich informiert.




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Sportstadt Neuss 2020

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Politik 
CDU-Fraktion legt Konzept für den Sport in Neuss vor

Neuss. Mit ihrem Konzept „Sportstadt Neuss 2020“ hat die CDU-Fraktion den Grundstein für eine moderne, vielfältige und zukunftsweisende Sportstadt unter Beachtung der Vorgaben des Abschlussberichtes IKPS gelegt.




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Toller Einsatz von Annegret Kramp-Karrenbauer

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Politik 
Dormagen. Der Vorstand der FU Dormagen hat sich über den Besuch im Rahmen des Bundestagswahlkampfes von der Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer, die auf Einladung von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe MdB gekommen war, sehr gefreut.


Anmerkung: vlnr: Marlene Lier, Barbara Brand, Hannelore Feckler, Tanja Gaspers, Annegret Kramp-Karrenbauer, Elke Wölm, Hermann Gröhe, Heike Troles und Carola Westerheide

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CDU-Bürgersprechstunde in Delrath und Nievenheim

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Politik 
Dormagen. „Wir bleiben unserer Devise treu und sind auch außerhalb der Wahlkampfzeiten regelmäßig für Bürgerinnen und Bürger ansprechbar – ohne Voranmeldung und ganz unkompliziert“, bekräftigen die Nievenheimer CDU-Politiker Barbara Brand, Dieter Leuffen sowie Rüdiger und Carola Westerheide.




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Bürgersprechstunde mit Jofi Fischer

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Politik 
Gemalte Bilder vom Sommerfest können abgeholt werden

Dormagen. Am kommenden Mittwoch, 4. Oktober, bietet Stadtrat Joachim Fischer von 18 bis 19 Uhr in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 eine Bürgersprechstunde an. Der Zonser gilt u. a. als Fachmann für Sport- und Kulturthemen und vertritt deshalb die SPD-Fraktion in den entsprechenden Fachausschüssen des Rates. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, um mit dem Sozialdemokraten kommunalpolitische Themen zu erörtern, Fragen zu stellen oder Anliegen mitzuteilen.

Zur Bürgersprechstunde bringt Fischer die Werke der kleinen Künstler mit, die beim SPD-Sommerfest am 27. August entstanden sind und nicht mitgenommen werden konnten. Sie können während der genannten Zeit von den jungen Talenten abgeholt werden.



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Kriminalität zum Nachteil älterer Menschen

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Politik 
CDU lädt ein zur Informationsveranstaltung

Dormagen. Wie Presseberichten immer wieder zu entnehmen ist, nehmen die Trickbetrügereien deutlich zu. Daher laden wir Sie recht herzlich zu unserer Informationsveranstaltung „Kriminalität zum Nachteil älterer Menschen“ ein, die wir im Rahmen der Kriminalitäts- und Opferprävention durchführen wollen. Diese findet am Donnerstag, den 5. Oktober um 18:30 Uhr im Bürgerhaus Hackenbroich, Salm-Reifferscheidt-Allee 20 statt.
Als Referenten konnten wir Herrn Polizeihauptkommissar Jochen Hilgers von der Kreispolizeibehörde in Neuss gewinnen, der auch im Anschluss für Ihre Fragen zur Verfügung steht.




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Erhöhung der Sportpauschale

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Politik 
Düsseldorf. „Die Landesregierung wird ab dem kommenden Jahr mit der Erhöhung der Sportpauschale die Mittelzuweisungen für die Sportstätten vor Ort in den Kommunen erhöhen“ freut sich die Landtagsabgeordnete Heike Troles. „Das Thema stand am Dienstag auf der Tagesordnung im Sportausschuss.“




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Dauerhafte Stärkung der inneren Sicherheit sichergestellt

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Politik 
Düsseldorf. „Das sofort nach der Landtagswahl umgesetzte Wahlversprechen, 300 Polizisten mehr als von Rot-Grün beabsichtigt auszubilden, ist keine Eintagsfliege. Diese Erhöhung der Einstellungszahlen wird über die gesamte Wahlperiode gehalten und so jedes Jahr mehr Polizisten auf die Straßen unseres Landes bringen“, so der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings zum Nachtragshaushalt, den die NRW-Koalition vorgelegt hat.




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Land unterstützt Neusser Kita-Träger mit 5,3 Mio. Euro

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Politik 
Neuss. Die CDU-geführte Landesregierung hat den Notstand bei der Finanzierung der Kinderbetreuung erkannt. Mit einer Einmalzahlung an die Jugendämter wird den Trägern kurzfristig und unbürokratisch unter die Arme gegriffen, um drohende Kita-Schließungen zu verhindern und damit unweigerlich entstehende Belastungen zu vermeiden. Insgesamt investiert die CDU-Landesregierung auf diesem Weg 500 Millionen Euro in die Kita-Landschaft.




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Gesundheitswesen – Reformdruck bleibt hoch

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Politik 
Bonn. Deutschland droht eine politische Hängepartie. Mit Blick auf die erheblich divergenten Vorstellungen von CDU/CSU, FDP und Grünen drohe die Anbahnung einer „Jamaikakoalition“ zu ganz erheblichen Verzögerungen notwendiger Reformschritte im Gesundheitswesen zu führen, warnt die Vorsitzende vom BDH Bundesverband Rehabilitation e.V., Ilse Müller. Gesundheit und Pflege zählen aus Sicht des Klinikträgers BDH zu den Fundamentalthemen der vor uns liegenden Legislaturperiode. Dazu erklärt Ilse Müller:




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Kurzfristige und unbürokratische Hilfe für die Kitas

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Politik 
Düsseldorf. Die CDU-geführte Landesregierung hat den Notstand bei der Finanzierung der Kinderbetreuung erkannt. Mit einer Einmalzahlung an die Jugendämter wird den Trägern kurzfristig und unbürokratisch unter die Arme gegriffen, um drohende Kita-Schließungen zu verhindern und damit unweigerlich entstehende Belastungen für unsere Kommunen zu vermeiden. Insgesamt werden auf diesem Weg 500 Millionen Euro in die Kita-Landschaft investiert. Unsere Stadt Grevenbroich profitiert mit 1.528.010 Euro von dieser Sofort-Maßnahme, Dormagen mit 1.959.480 Euro und für Rommerskirchen wird aus dem Einmalbeitrag für den Rhein-Kreis-Neuss in Höhe von 1.988.680 Euro ein eigener Betrag zur Verfügung gestellt werden.




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Spende an die Kita St. Peter in Hoisten

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Politik 
Neuss. Die Kita St. Peter in Hoisten wünscht sich seit einiger Zeit ein Sonnensegel über dem Sandkasten zum Schutz an den heissen Tagen. Hiervon hatte die FDP Neuss erfahren und beschlossen, an ihrem Sommerfest bei allen anwesenden Gästen für diesen tollen Zweck zu sammeln.




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CDU Neuss setzt Arbeitsschwerpunkt in Europathemen

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Politik 
Hamacher: „Wir werden Europa wieder in Schwung bringen“

Neuss. Nach der Bundestagswahl und der überzeugenden Wiederwahl des Neusser Bundestagsabgeordneten, Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, kündigt die Neusser CDU an, in den nächsten Monaten einen Schwerpunkt im Bereich europäischer Themen zu setzen.




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Wahlergebniss für den Wahlkreis Hoisten

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Neuss. Obwohl das Bundestagswahlergebnis 2017 für die CDU insgesamt nicht als zufriedenstellend bewertet werden kann, haben wir für den Wahlkreis Hoisten (inc. Speck, Wehl und Helpenstein) wieder das Spitzenergebnis für die Stadt Neuss erzielt:

1. Wahlbeteiligung = 82,4 % (Platz 2)
2. Erststimmen = 52,7 % (Platz 1)
3. Zweitstimmen = 42,7 % (Platz 1)

Unser vielfältiger Einsatz hat sich (mal wieder) gelohnt !
Hierfür meinen herzlichsten Dank - sicherlich auch im Namen von Hermann Gröhe.

Karl Heinz Baum



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SPD-Schulpolitikerinnen in der Bürgersprechstunde

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Dormagen. Mit Birgit Burdag und Rotraud Leufgen erwartet die Besucherinnen und Besucher der SPD-Bürgersprechstunde am Mittwoch, den 27. September, schulpolitischer Sachverstand. Zwischen 18 und 19 Uhr stellen sich die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 den Fragen und Anregungen interessierter Dormagenerinnen und Dormagener. Die beiden Stadträtinnen freuen sich aber auch über Gespräche, die andere kommunalpolitische Themen betreffen.




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Fichtestraße/Olympia Straße

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Politik 
CDU will die Straßengestaltung gemeinsam mit den Anwohnern entwickeln

Neuss. Die Kanäle unter der Fichtestraße und der Olympiastraße müssen erneuert werden. Im Rahmen dessen wird die Asphaltdecke beider Straßen großflächig aufgerissen. Der Rat der Stadt Neuss entscheidet bei dieser Gelegenheit darüber, in welcher Form die Straßen nach den erfolgten Arbeiten wiederhergestellt werden.




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Stadt erzielt Mehreinnahmen nach SPD-Antrag

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Politik 
„50.000 Euro durch Steuerüberprüfung“

Neuss. Ein SPD-Antrag aus dem vergangenen Jahr hat der Stadt Neuss eine Verbesserung bei den Gewerbesteuereinnahmen gebracht. Das zeigt ein Bericht der Verwaltung im Finanzausschuss am kommenden Mittwoch. Rund 50.000 Euro fließen zusätzlich an die Stadt Neuss. „Kleinvieh macht auch Mist. Wir freuen uns, mit unserem Antrag einen kleinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet zu haben“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen.




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Übernahme Krankenhausfinanzierung

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Düsseldorf. Mit Schreiben von heute hat uns Finanzminister Lutz Lienenkämper über Entwicklungen im Vollzug des Landeshaushaltes 2017 informiert. Damit hat der Finanzminister in transparenter Weise dafür gesorgt, dass der Nachtragshaushalt mit aktuellen Zahlen beraten werden kann.




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Besuch von Mitgliedern der SPD-Fraktion im Raphaelshaus

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Politik 
Dormagen. Es war ein herzlicher und einander zugewandter Besuch, den die Mitglieder der SPD-Fraktion dem Raphaelshaus abstatteten. Zum einen war es der Abschiedsbesuch für den scheidenden Direktor Hans Scholten, zum anderen das erste Kennenlernen seines Nachfolgers Marco Gillrath.




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Besuch der Neusser „KoKoBe“ im Landtag

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Politik 
Der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings konnte in dieser Woche eine Besuchergruppe der „KoKoBe“ Rhein-Kreis Neuss (Koordinierungs-, Kontakt- und Beratungsstelle), einer Einrichtung für Erwachsene mit geistigen und körperlichen Beeinträchtigungen, im Düsseldorfer Landtag empfangen.




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Anerkennung für wertvolle Arbeit

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Politik 
Arbeitsvoraussetzungen für Hebammen verbessern

Düsseldorf. „Mit dem Entschließungsantrag „Zukunft der Geburtshilfe sichern“ verdeutlichen wir die für uns herausragende Bedeutung der wertvollen Arbeit der Hebammen“ – erklärt die Landtagsabgeordnete und frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Heike Troles das in den Landtag eingebrachte Papier. In der Plenardebatte wurde die Landesregierung gebeten, sie möge das Engagement der Hebammen anerkennen, sich zur diesbezüglichen Wahlfreiheit der werdenden Mütter bekennen und Empfehlungen zur Verbesserungen der geburtshilflichen Versorgung entwickeln. Der wichtigste Auftrag in diesem Zusammenhang, der an die Landesregierung ausgesprochen worden ist, sich auf Bundesebene gegen einen weiteren Anstieg der Versicherungsprämien zur Berufshaftpflicht einzusetzen.




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Land entlastet Stadt um 1,3 Millionen Euro

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Düsseldorf/Neuss. Die Stadt Neuss kann sich über eine weitere finanzielle Entlastung freuen: Rund 1,3 Millionen Euro jährlich überweist das Land Nordrhein-Westfalen in Zukunft mehr, um die Kosten für den Unterhaltsvorschuss zu erstatten. Das geht aus dem Entwurf für das Nachtragshaushaltsgesetz hervor, der zurzeit im Parlament beraten wird.




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Bolzplatz in Grimlinghausen kommt

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Politik 
Neuss. Der SPD-Stadtverordnete Peter Ott hat gute Nachrichten: Der Bolzplatz an der Johanna-Etienne-Straße wird nun doch wie geplant grunderneuert. Das ergab eine Anfrage bei der Stadtverwaltung. „Für die vielen Familien in Grimlinghausen Süd ist das eine sehr erfreuliche Neuigkeit“, sagt Ott. Denn der Bolzplatz an der Johanna-Etienne-Straße sei inzwischen in die Jahre gekommen.




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"Liberale Demokratie braucht starken Rechtsstaat"

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Der Parlamentarische Staatssekretär Günter Krings plädierte in Jüchen für einen starken Staat in einer unsicheren Welt
„Vielen Menschen erscheint Deutschland mit seinem wirtschaftlichen Wohlstand, seiner sozialen und politischen Stabilität wie ein Paradies“, so Günter Krings (CDU) bei einer Diskussionsveranstaltung im Jüchener Haus Katz am vergangenen Montag.




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FDP hakt bei Sprachförderung nach

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Politik 
Dormagen. Für den kommenden Jugendhilfeausschuss hat die FDP-Ratsfraktion eine Anfrage an die Verwaltung zum Thema "Sprachförderung in den Kindertageseinrichtungen" gestellt. Das System der Sprachförderung wurde vor einiger Zeit umgestellt.




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500 Millionen Euro für das Kita-Rettungspaket

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Politik 
Düsseldorf. „Nachdem Rot-Grün über sieben Jahre lang reine Ankündigungspolitik betrieben hat, wird nun durch die CDU-geführte Landesregierung endlich gehandelt“, so der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings zu dem Kita-Rettungspaket, für das die NRW-Koalition 500 Millionen Euro zur Verfügung stellt.




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Seit Jahren zu wenige U 3-Plätze

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Unverändert Defizite in der Kleinkindbetreuung in“städtischen Kindergärten

Neuss. In der Lokalpresse war am letzten Wochenende zu lesen, dass Neuss acht zusätzliche Kitas bauen müsse, da bis 2020 319 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren fehlen.




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Bürgergespräch mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe

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Politik 
Neuss. Bodenständig und bürgernah, so lässt sich Bundesminister Hermann Gröhe treffend beschreiben. Hermann Gröhe ist aber auch direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Dormagen, Grevenbroich, Neuss und Rommerskirchen.




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„StartUp-Hub“ statt einfach nur „Start-UP“

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Neuss. Das Thema „Start-UP“ hat seit einiger Zeit Konjunktur. Vor allen in den Städten, die modern und zukunftsorientiert erscheinen wollen. Die wenigsten davon erreichen mit „Start-UP“-Ansiedlungen ein Niveau, dass eine Keimzelle guter und erfolgreicher Unternehmungen darstellen könnte. Denn mit der bloßen „Start-UP-Idee“, einer noch nicht vermarkteten Fläche, dem inflationären umherwerfen mit dem Begriff „Digitalisierung“ und dann „Warten“, ist es keinesfalls getan.




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Verbesserung der hausärztlichen Versorgung in Kaarst

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FDP-Fraktion stellt Antrag im Sozialausschuss

„Kaarster Bürger beklagen, dass sie als neue Patienten in Kaarster Hausarztpraxen wegen eines zu hohen Patienten-Betreuungsbestandes abgewiesen werden. Grund ist hierfür, dass in Kaarst laut der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein vom Juni 2017 inzwischen 11 offene Hausarztstellen im Stadtgebiet von Kaarst nicht besetzt sind“, stellt der FDP-Fraktionsvorsitzende Günter Kopp bestürzt fest.




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Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte

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Der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings begrüßt die in dieser Woche im Landtag auf den Weg gebrachte Abschaffung der verschärften Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. „Wir senden damit ein klares Signal an jeden Polizisten im Land: Mit dem institutionalisierten Misstrauen gegenüber der Polizei ist jetzt Schluss“, so Geerlings.




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Kreistagsabgeordnete Doris Wissemann bietet Bürgersprechstunde an

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Dormagen. In der SPD-Bürgersprechstunde am Mittwoch, den 20. September, können Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen und Anliegen direkt an die Dormagener Kreistagsabgeordnete Doris Wissemann stellen.




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Bürgergespräch mit Gesundheitsminister Hermann Gröhe

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Grevenbroich. Bodenständig und bürgernah, so lässt sich Bundesminister Hermann Gröhe treffend beschreiben. Hermann Gröhe ist aber auch direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Dormagen, Grevenbroich, Neuss und Rommerskirchen.




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Neue Landesregierung belastet Dormagen mit 358.600 Euro

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Politik 
Dormagen. Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Messlatte hoch gesetzt. In einem ersten Schritt will die schwarz-gelbe Landesregierung einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung erhöhen. Dabei sollen die Fördermittel für Investitionen in einige der landesweit 350 Krankenhäuser sofort um 250 Mio. Euro erhöht werden. Von dieser Summe sollen 150 Mio. Euro vom Land getragen werden, 100 Mio. Euro von den Kommunen.




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CDU forciert die Planung einer Umgehungsstraße für Nievenheim/Delrath

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Dormagen. Mit einem Antrag zur nächsten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 26.09.17 möchte die CDU Fraktion die Verwaltung der Stadt Dormagen beauftragen die Planungen für eine Umgehung der Ortsteile Nievenheim und Delrath anzugehen.




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SPD macht Druck für mehr bezahlbaren Wohnraum

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Neuss. Die Situation auf dem Neusser Wohnungsmarkt bleibt angespannt. Das haben jüngst zwei aktuelle Studien bestätigt. „Die Politik in Neuss ist immer noch zu zögerlich dabei, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen. Die Sozialdemokraten wollen daher in der nächsten Ratssitzung ein Paket aus mehreren Maßnahmen für mehr preisgünstigen Wohnraum vorlegen.




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SPD-Bürgerdialog mit Daniel Rinkert in Holzheim

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Neuss. Der SPD Ortsverein Holzheim/Grefrath veranstaltet am Dienstag, 19. September einen Bürgerdialog mit Daniel Rinkert. Der SPD-Bundestagskandidat steht ab 19 Uhr im Brauhaus Frankenheim (Bahnhofstraße 50, 41472 Neuss) für Gespräche zur Verfügung. „Wir laden alle Bürgerinnen und Bürgern herzlich ein:




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Besuch von Innenminister Herbert Reul

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Kaarst. Wir freuen uns sehr darüber zum Thema Innen- und Sicherheitspolitik zu Vortrag und Diskussion den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen Herbert Reul am Dienstag, 19. September, 19 Uhr in der Rathausgalerie Am Neumarkt 2, 41564 Kaarst begrüßen zu können.

Wie alle unsere Veranstaltungen mit Gastrednern ist auch dieser Termin für die Öffentlichkeit zugänglich.

Robert Kleinheyer



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Staatssekretär Dr. Günter Krings zu Gast bei CDU in Jüchen

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Jüchen. Sicherheit ist eine Voraussetzung für Freiheit, für ein friedliches Zusammenleben und das Vertrauen in unseren Staat. Deutschland gehört zu den sichersten Ländern der Welt und wird es mit der CDU auch bleiben.




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„Neue Landesregierung belastet die Kommunen mit 2,5 Mio. Euro!“

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Messlatte hoch gesetzt. In einem ersten Schritt will die schwarz-gelbe Landesregierung einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung erhöhen. Dabei sollen die Fördermittel für Investitionen in einige der landesweit 350 Krankenhäuser sofort um 250 Mio. ¤ erhöht werden. Von dieser Summe sollen 150 Mio. ¤ vom Land getragen werden, 100 Mio. ¤ von den Kommunen.




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Reaktion der Politik auf Menschenrechtsverletzungen in der Pflege

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Politik 
Der öffentlich ausgetragene Wahlkampf 2017 blendet das Problemfeld PFLEGE vollständig aus – abgesehen von vereinzelten Hinweisen auf die unterbezahlte Krankenschwester oder Altenpflegerin. Herausragend jedoch der Auftritt des Krankenpflegeschülers Alexander Jorde, in der ARD WAHLARENA am Sonntag, der die Bundeskanzlerin Angela Merkel in Erklärungsnot bringt.


Anmerkung: Die Antworten der Politik finden Sie in diesem Beitrag auf Pflege-Prisma:
https://pflege-prisma.de/2017/09/12/reaktion-der-politik-auf-die-alltaeglichen-menschenrechtsverletzungen-in-der-pflege/


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BVMW kämpft für bessere Forschungsförderung

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Politik 
Berlin/ Düsseldorf. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft und die Fachhochschulen NRW beschlossen am Wochenende auf der Bundestagung des BVMW in Berlin eine Kooperationsvereinbarung zur Stärkung von Forschung und Innovation. Mittelstandspräsident Mario Ohoven und der Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz der Fachhochschulen in NRW und Rektor der FH Aachen, der Biotechnologe Prof. Dr. Marcus Baumann, vereinbarten eine enge Zusammenarbeit von Mittelstand und Fachhochschulen.




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Sozialminister Karl-Josef Laumann zu Gast in Dormagen

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Politik 
Dormagen. Die CDU ist die Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Für uns gehören wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung untrennbar zusammen. Unsere Wirtschaftspolitik setzt auf eine starke Wirtschaft mit einem gesunden Mittelstand. Denn für uns ist klar: Sichere Arbeitsplätze sind die entscheidende Grundlage eines gut geknüpften sozialen Netzes. Auf Einladung von Hermann Gröhe besucht nun Sozialminister Karl-Josef Laumann Dormagen.




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CDU setzt sich für Fortführung der Spielplatzpatenschaften ein

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Politik 
Neuss. Das Vorhaben des Bürgermeisters, die bestehenden Spielplatzpatenschaften auslaufen zu lassen, stößt bei der CDU-Fraktion auf Unverständnis und Ablehnung.




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Absage Besuch Schulze Föcking, 15. September in Kaarst

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Politik 
Neuss. Zu unserem Bedauern hat uns Ministerin Christiana Schulze Föcking kurzfristig den Besuch am Freitag, 15.9. um 15:30 Uhr in Kaarst abgesagt.

Der Termin muss leider ersatzlos ausfallen.

Gerne weisen wir darauf hin, dass wir am 18. September um 15 Uhr in Rommerskirchen (Gänsepeter, Geflügelhof Eßer, Kölner Str. 2, 41569 Rommerskirchen, siehe Anlage) eine weitere Veranstaltung mit Frau Schulze Föcking anbieten.

Robert Kleinheyer



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Hermann Gröhe überreicht Preise des Gesundheitsquiz

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Politik 
Hätten Sie es gewußt?

100 Gramm schwarze Oliven oder 100 Gramm Bananen. Was hat mehr Kalorien? Wer solche Fragen - es sind übrigens die Oliven - beim Quiz im Rahmen des Gesundheitsmarktes der CDU Neuss richtig beantwortete, nahm an einer Auslosung attraktiver Preise rund um den Fußballsport teil.




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SPD-Stadtverbandsvorsitzender Carsten Müller bietet Bürgersprechstunde an

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Politik 
In der SPD-Bürgersprechstunde am Mittwoch, den 13. September erwartet die interessierten Bürgerinnen und Bürger als Gesprächspartner Stadtrat Carsten Müller. Die Besucher können sich mit ihren Anliegen, Fragen und Anregungen von 18 bis 19 Uhr an den Hackenbroicher Sozialdemokraten wenden, der in dieser Zeit in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Str. 93 sowohl persönlich als auch telefonisch unter der Nummer 02133 /9799688 zu erreichen ist.

Als sehr engagierter Sozialdemokrat steht Carsten Müller dem SPD-Stadtverband Dormagen vor, ist
Mitglied des Fraktionsvorstandes, Leiter des Planungs- und Umweltausschusses und Mitglied im
Betriebsausschuss Eigenbetrieb.



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U18-Wahl für Kinder und Jugendliche

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Politik 
Vor der offiziellen Bundestagswahl 2017 kann symbolisch gewählt werden

Neuss (PN/MH). Neun Tage vor der Bundestagswahl veranstaltet das Jugendamt der Stadt Neuss zum zweiten Mal eine U18-Wahl für Kinder und Jugendliche am Freitag, 15. September 2017. Das bundesweite Projekt zur politischen Bildung ermöglicht allen Minderjährigen, die sich in Deutschland aufhalten, symbolisch wählen zu gehen. „Es ist wichtig, Kindern und Jugendlichen die Instrumente der parlamentarischen Demokratie erfahrbar zu machen. Jedem Kind in Neuss soll eine Stimme gegeben werden, auch ohne aktives Wahlrecht“, sagt Bürgermeister Reiner Breuer.





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AfD-Politik ist schüler*innenfeindliche Politik!+++

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Politik 
Düsseldorf. Es ist nichts Neues mehr, wenn von der AfD als rassistische und sexistische Partei gesprochen wird, die ihren Zuspruch durch das Aufbauen von Feindbildern erhält. Schuld an den Problemen unserer Gesellschaft haben ihrer Meinung nach Migrant*innen, Geflüchtete, LGBTQ*-Menschen und andere, die nicht den traditionellen Vorstellungen der AfD entsprechen. Diskriminierende und unsägliche Aussagen werden häufig im Nachhinein relativiert und sorgen so für Unklarheiten über die eigentlichen Positionen der Partei. Angesichts der Bundestagswahlen am 24. September 2017 sind Klarheit und Kenntnis darüber allerdings immens wichtig. Schließlich wird dabei die politische Richtung für die nächsten vier Jahre bestimmt. Es lohnt sich also, das Wahlprogramm der AfD einmal aus Schüler*innensicht zu betrachten.




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Minister „hautnah“

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Politik 
Dormagen. Gleich vier Mal können die Dormagenerinnen und Dormagener in den nächsten Tagen mit „ihrem“ Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe persönlich in ungezwungener Atmosphäre in Kontakt treten.




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Deutschland und Frieden? Wie geht das?

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Politik 
10 Jahre DIE LINKE.Grevenbroich. 10 Jahre Friedenspolitik.

Frieden gibt es nur mit Abrüstung und nicht durch weitere Aufrüstung. Daher: Keine Orientierung am Zweiprozentziel der NATO. Das würde nahezu eine Verdopplung des deutschen Rüstungsetat bedeuten.
- Verbot von Waffenexporten.
- Keine Bundeswehr in Auslandseinsätzen.
- Stattdessen Bekämpfung von Fluchtursachen.


Anmerkung: Dr. A. Neu. Foto: DIE LINKE, NRW


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Abschaffung des Kommunal-Soli auf dem Weg

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Politik 
Neuss wird um über 8,2 Millionen Euro entlastet!

Düsseldorf – Die Abschaffung des unter Rot-Grün eingeführten Kommunal-Solis ist auf dem Weg. „Der Kommunal-Soli wird, wie im Wahlkampf versprochen, von der NRW-Koalition ersatzlos abgeschafft. Das Geld verbleibt damit künftig dort, wo es erwirtschaftet wurde und damit auch hingehört – nämlich bei uns in Neuss“, so Geerlings. „Wir machen rückgängig, was Rot-Grün damals im Landtag zu Lasten der Stadt Neuss beschlossen hat, übrigens mit der Stimme des heutigen Bürgermeisters Reiner Breuer.“ Die CDU-geführte Landesregierung hilft der Stadt Neuss damit unmittelbar.




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Platzkonzert in Hoisten

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Politik 
Auch Gröhe hat zugesagt.

Neuss. Am Samstag, dem 16. September 2017, veranstaltet der CDU-Ortsverband Hoisten, Speck, Wehl und Hlpenstein von 13.30 bis 15.30 Uhr auf dem Parkplatz des Edeka-Einkaufscenters an der Hochstadenstraße in Hoisten ein Platzkonzert mit dem Holzheimer Musikverein.

Der am 24.09.2017 erneut für den Bundestag kandidierende Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat sein Kommen zugesagt, um mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen und Fragen zu beantworten.

Für Essen und Trinken ist gesorgt. Es können auch musikalische Wünsche geäußert werden, so der CDU-Ortsverbandsvorsitzende Karl Heinz Baum.
Verantwortlich für den Inhalt: Karl Heinz Baum



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Aktuelle Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt

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Politik 
Heike Troles und Jörg Geerlings tauschten sich mit Geschäftsführerin der Bundesagentur für Arbeit Mönchengladbach aus

„Arbeiten im Zeitalter der Digitalisierung bedeutet lebenslanges Lernen.“ Darüber waren sich Angela Schoofs von der Bundesagentur für Arbeit, Heike Troles MdL und Dr. Jörg Geerlings MdL bei Ihrem Treffen im Düsseldorfer Landtag einig. Schwerpunkte des Gespräches waren die Vorteile des dualen Ausbildungssystems und wie Digitalisierung als eine der größten Herausforderungen der Zukunft auf dem Arbeitsmarkt gemeistert werden sollte.




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CDU-Wahlinfostände in Neuss

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Politik 
Neuss. Die CDU Neuss lädt alle Neusserinnen und Neusser herzlich zu ihren bevorstehenden Infoständen ein. Zu folgenden Terminen können Sie uns treffen:




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Sicherheit durch Videoaufzeichnung erhöhen

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Politik 
Neuss. Der CDU Parteivorstand hat auf seiner gestrigen Sitzung einen Antrag der Jungen Union Neuss zur Steigerung der Sicherheit im ÖPNV und in den städtischen Parkhäusern einstimmig beschlossen.




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„Energiewende technologieoffen gestalten“

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Politik 
Düsseldorf. Der NRW-Mittelstand begrüßt den neuen Windkrafterlass der Landesregierung. Die pauschale Abstandsregelung von 1.500 Metern, die im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vereinbart wurde, ziele in die richtige Richtung und fördere den technologieoffenen Umbau der Energiegewinnung, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):




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Diedrich-Uhlhorn-Realschule startet an einem Standort

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Politik 
Mit neun neuen Klassen, neun neuen Lehrerinnen und Lehrern, neuen Räumlichkeiten und mit hoher Motivation startete die Diedrich-Uhlhorn- Realschule in Wevelinghoven

Grevenbroich. Am vergangenen Mittwoch war es in der ersten großen Pause nach den Sommerferien ein bisschen voller als sonst auf dem Schulhof, aber auch im Lehrerzimmer. Das hatte nicht nur mit den zahlreichen Eltern zu tun, die gekommen waren, um ihre Kinder an ihrem ersten Tag an der Wevelinghovener Realschule zu begleiten, sondern auch an der nunmehr abgeschlossenen Fusion der beiden Standorte der Schule.




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Hessischer Innenminister Peter Beuth zu Gast bei CDU

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Politik 
Meerbusch. Kaum ein Thema beherrscht die politische Agenda in den letzten Wochen und Monaten mehr als die Innere Sicherheit, der Schutz der Bevölkerung und des Staates vor Kriminalität, Terrorismus und vergleichbaren Bedrohungen. Ansgar Heveling als Vorsitzender des Innenausschuss ist mit diesem Themenfeld in Berlin intensiv befasst.
Am Mittwoch, 13. September ist er ab 20 Uhr in Osterath im Restaurant Palato (Hochstr. 21, 40670 Meerbusch) zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion zu Gast.




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Info-Veranstaltung mit NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer

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Politik 
Kaarst. Die Kaarster Freien Demokraten laden Kaarster Bürgerinnen und Bürger am Montag, 11. September 2017 ab 18 Uhr zu einer Informationsveranstaltung mit der neuen NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer ins Bürgerhaus der Stadt Kaarst in den Clubraum 3 im 2. OG., Am Neumarkt 2, 41564 Kaarst, ein.




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Jansen bleibt SPD-Fraktionsvorsitzender

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Politik 
Neuss. Die Neusser SPD-Ratsfraktion hat turnusgemäß zu Hälfte der Legislaturperiode den Vorstand neu gewählt. Als Vorsitzender wurde Arno Jansen einstimmig wiedergewählt. Der 43-jährige Jurist führt die SPD-Fraktion seit der letzten Kommunalwahl.


Anmerkung: vlnr: Constanze Kriete, Sascha Karbowiak, Arno Jansen, Marc Vanderfuhr und Claudia Föhr.

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„36 Millionen Euro für die Schulen im Wahlkreis!“

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Nicht weniger als eine „Nationale Bildungsallianz“ hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vergangene Woche für Deutschlands Bildungspolitik versprochen. Mit ihm als Kanzler werde der Bund bis 2021 mindestens 12 Milliarden Euro für bessere Schulen bereitstellen. „Wir werden das größte Schulprogramm des Bundes aller Zeiten starten“, verspricht auch der SPD-Bundestagskandidat Daniel Rinkert.




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Ein Fußtritt für unsere Demokratie

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Politik 
Dormagen. „Ich habe ja der GroKo in Dormagen vieles zugetraut, aber das demokratische Gepflogenheiten mir nichts dir nichts in die Tonne gedrückt werden, hätte ich nicht für möglich gehalten, “ empört sich das Hauptausschussmitglied der FDP, Gerd Sräga, nach der letzten Sitzung des Hauptausschusses.




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Sonja Kockartz-Müller bietet Gespräche an

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Politik 
Dormagen. SPD-Stadträtin Sonja Kockartz-Müller lädt alle interessierte Bürgerinnen und Bürger für Mittwoch, 6. September, von 18 bis 19 Uhr in die Bürgersprechstunde der Sozialdemokraten ein. Die Besucher erreichen die planungspolitische Sprecherin der SPD dann in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 (Eingang Passage, 1. Etage, Raum 1.06,) oder unter der Telefonnummer 02133 / 979 9688. In dieser Zeit wird Frau Kockartz-Müller, die Mitglied des SPD-Fraktionsvorstands ist, Fragen beantworten, Anliegen und Anregungen entgegennehmen und auch gerne Gespräche rund um die Kommunalpolitik führen.



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„Wohnen im Quartier“

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Politik 
Wohnen, Leben, Hilfestellung und Pflege im normalen Wohnumfeld sichern

Dormagen. Der SPD-Ortsverein Nievenheim lädt ein zu einer Informationsveranstaltung am Dienstag, den 12. September 2017 um 19.00 Uhr in der Bertha von Suttner Gesamtschule Nievenheim (Marie-Schlei-Straße 6, 41542 Dormagen) zum Thema „Wohnen im Quartier“. Am Beispiel des Ortsteils Nievenheim werden exemplarisch Wege einer erfolgreichen Quartiersentwicklung aufgezeigt.




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Carsten Müller hat Zeit für Gespräche

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Politik 
Dormagen. SPD-Stadtverbandsvorsitzender Carsten Müller lädt am Mittwoch, 13. September, zwischen 18 und 19 Uhr interessierte Dormagenerinnen und Dormagener in die Bürgersprechstunde der Sozialdemokraten ein.

Dann steht er sowohl persönlich als auch telefonisch unter der Rufnummer 02133 / 979 9688 für
Gespräche und Anregungen zur Verfügung und kann im direkten Dialog Fragen beantworten oder
erste Hinweise für die Lösung von Problemen geben.

Das Hackenbroicher SPD-Ratsmitglied ist im Vorstandsteam der SPD-Fraktion, Vorsitzender des
Planungs- und Umweltausschusses und Mitglied des Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Dormagen.



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Veranstaltung: Hermann Gröhe im Dialog

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Politik 
Neuss. Die CDU-Vereinigungen Frauen Union (FU) und die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) laden alle Interessierten herzlich ein zu „Hermann Gröhe im Dialog“. Dort haben alle Neusserinnen und Neusser die Gelegenheit, sich mit ihrem Anliegen oder ihren Fragen direkt an ihren Bundestagskandidaten Hermann Gröhe zu wenden.

Hermann Gröhe im Dialog findet statt am Mittwoch, den 13.09.2017, um 19:00 Uhr in der Gaststätte „Hermkes Bur“ im Stadionviertel, Rheydter Str. 100, 41464 Neuss. Nutzen Sie die Gelegenheit und kommen Sie mit Ihrem Bundestagskandidaten Hermann Gröhe ins Gespräch.

Dr. Marcel Stepanek



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Integrationsrat ruft zur Wahl auf

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Politik 
Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund zur Stimmabgabe bei der Bundestagswahl am 24. September aufgefordert.

Dormagen. Der Vorsitzende des Integrationsrates der Stadt Dormagen, Mehmet Güneysu, ruft Migrantinnen und Migranten dazu auf, von ihrem Wahlrecht bei der Bundestagswahl am Sonntag, 24. September, Gebrauch zu machen: „Wahlberechtigte Einwanderer und ihre Nachkommen sollen das Gewicht ihrer Stimme nicht unterschätzen.




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SPD wählte Fraktionsvorstand neu

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Politik 
Bisheriger Vorstand im Amt bestätigt.

Dormagen. Satzungsgemäß steht bei der SPD-Fraktion eine Neuwahl des Vorstands zur Mitte der Ratsperiode an. In der letzten Fraktionssitzung stellte sich der bisherige Vorstand zur Wiederwahl. Alle Vorstandsmitglieder wurden einstimmig oder mit großer Mehrheit wiedergewählt.


Anmerkung: V.l.n.r.: Rotraud Leufgen, Uwe Schunder, Andreas Behncke, Sonja Kockartz-Müller, Michael Dries, Bernhard Schmitt, Detlev Zenk. (Fehlend: Doris Wissemann)

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„Urbane Mobilität“

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Politik 
Neuss. Die aktuellen Diskussionen über eine „autofreie Innenstadt“ bzw. die Fortentwicklung der Verkehrsführung sind nach Ansicht der FDP Neuss weder problemlösend noch zielführend. Sie doktern letztlich nur an Symptomen herum anstatt Neuss zukunftsfähig zu machen.




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Land verteilt Geld zur Förderung der Schulen

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Politik 
Neuss geht leer aus – Jansen: „Geerlings hat nur jekallt, nix jedon.“

Neuss. Über 350 Kommunen in NRW können sich derzeit über mehr Geld für Schulen freuen. Neuss leider nicht. Schuld daran ist die Landesregierung aus CDU und FDP. „Die von Jörg Geerlings im Wahlkampf versprochene Unterstützung der Schulen durch das Land erweist sich für Neuss leider als Luftnummer“ erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Arno Jansen.




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Mützenich skizziert sozialdemokratische Außenpolitik

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Politik 
Neuss. Seit Trump, Putin und Erdogan die Welt in Atem halten, gibt es kaum eine politische Talkshow die nicht mit dem Satz anfängt: Die Welt ist aus den Fugen. Doch was setzt die SPD dem außenpolitisch eigentlich entgegen? Diese Frage sollte nun Rolf Mützenich beantworten, als er zu Gast in Neuss war. Der 58-Jährige ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Über 50 Gäste kamen in die Trafostation, um zu hören, wie der SPD-Außenpolitiker die Weltlage sieht.


Anmerkung: Foto (v.l.): Daniel Rinkert (SPD-Kreisvorsitzender und Bundestagskandidat), Rolf Mützenich (Bundestagsabgeordneter), Michael Hohlmann (stellvertretender Vorsitzender SPD-Ortsverein Stadtmitte), Sascha Karbowiak (Vorsitzender SPD-Ortsverein Stadtmitte)

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Angela Merkel in Neuss

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Politik 
Neuss. Die CDU freut sich über den Besuch der Bundeskanzlerin und Parteivorsitzenden Dr. Angela Merkel am 21. September in Neuss.




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Aktuelle Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt

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Politik 
Heike Troles und Jörg Geerlings tauschten sich mit der Geschäftsführerin der Bundesagentur für Arbeit Mönchengladbach aus

Düsseldorf. „Arbeiten im Zeitalter der Digitalisierung bedeutet lebenslanges Lernen.“ Darüber waren sich Angela Schoofs von der Bundesagentur für Arbeit, Heike Troles MdL und Dr. Jörg Geerlings MdL bei Ihrem Treffen im Düsseldorfer Landtag einig. Schwerpunkte des Gespräches waren die Vorteile des dualen Ausbildungssystems und die Frage, wie die Digitalisierung als eine der größten Herausforderungen der Zukunft auf dem Arbeitsmarkt gemeistert werden sollte.




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Erhebung des erteilten und ausgefallenen Unterrichts

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Politik 
Düsseldorf. Die Frage nach dem tatsächlich stattfindenden Unterricht an NRWs Schulen geht in die nächste Runde. Seit Jahren wird sie intensiv diskutiert. Zuletzt war sie ein entscheidendes Wahlkampfthema bei den Landtagswahlen. Da war man sich einig: Die von der ehemaligen Landesregierung veröffentlichte Angabe, es fielen 1,8% der zu erteilenden Unterrichtsstunden in NRW aus, liegt deutlich unter den tatsächlichen Werten. Genaue, realistische Zahlen gibt es nicht wirklich.


Anmerkung: Online-Version: http://lsvnrw.de/positionen/stellungnahme-zur-geplanten-erhebung-des-erteilten-und-ausgefallenen-unterrichts-an-nrws-schulen/

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Bürgergespräch mit Gröhe in Hoisten

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Politik 
Neuss. Der CDU-Ortsverband Hoisten, Speck, Wehl und Helpenstein gibt allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern vor der am 24.. September 2017 stattfindenden Bundestags-wahl noch einmal Gelegenheit, Fragen zu stellen und Informationen zu erhalten.




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Sachstandsbericht Hallenbad Nievenheim

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Politik 
Dormagen. Zu der vorgelegten Drucksache 9/1249 Sachstandsbericht Hallenbad Nievenheim stellt die Zentrumsfraktion folgendes fest:
Die von der Stadt als „externes Rechtsgutachten“ bezeichnete Anlage zu dieser Drucksache verwendet den Begriff „Rechtsgutachten“ oder „Gutachten“ an keiner Stelle.




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Innenminister Thomas de Maizière spricht in Korschenbroich

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Kaum ein Thema beherrscht die politische Agenda in den letzten Wochen und Monaten mehr als die Innere Sicherheit, der Schutz der Bevölkerung und des Staates vor Kriminalität, Terrorismus und vergleichbaren Bedrohungen.



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Frauen für Merkel-Unterstützerinnen feierten die Kanzlerin

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. „Starke Frauen. Starkes Deutschland. Unter diesem Motto versammelten sich rd. 1000 Frauen in Braunschweig, um Angela Merkel im Wahlkampf zu unterstützen. Aus dem Rhein-Kreis Neuss nahmen die stellvertretende Kreisvorsitzende Annette Gratz und Ulrike Kreuels als Delegierte am Bundesdelegiertentag der Frauen Union am 26./27.8.2017 in Braunschweig teil.




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Maoam-Verbleib ist Erfolg von Bürgermeister Breuer

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Politik 
Neuss. Ein weiterer Erfolg für Bürgermeister Reiner Breuer: Nachdem das Unternehmen Creditreform sich entschieden hat, an der Stresemannallee einen Neubau für seine Zentrale zu bauen, bleibt jetzt auch Maoam in Neuss. Das hat die Stadt Neuss gestern bekannt gegeben.




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Nächster CDU-Bürgerdialog in Delrath und Nievenheim

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Politik 
Dormagen. Mit dem Ende der Sommerferien geht in Kürze auch die sitzungsfreie Zeit im Rat der Stadt Dormagen zu Ende. Bevor dieser im September das nächste Mal zusammen tritt, bietet die CDU Nievenheim wieder eine Sprechstunde an, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.




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Bürgersprechstunde mit Hermann Gröhe

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Politik 
Neuss. Die nächste Neusser Sprechstunde des Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe findet am Freitag, 1. September 2017, von 14.00 bis 16.00 Uhr in der CDU-Geschäftsstelle, Neuss, Münsterplatz 13 a statt.

Hermann Gröhe wird zum Gespräch für alle Wahlkreisanliegen zur Verfügung stehen. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen! Eine telefonische Anmeldung im Wahlkreisbüro unter 02131 – 7188528 ist erforderlich.



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Bürgersprechstunde der SPD

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Politik 
Dormagen. Bei der ersten SPD-Bürgersprechstunde nach den Sommerferien erwartet Regina Nawrot am Mittwoch, 31. August, interessierte Dormagenerinnen und Dormagener. Willkommen sind alle, die das Gespräch mit ihren politischen Vertretern suchen, Fragen stellen und Anregungen weitergeben möchten oder aber ein persönliches Anliegen haben, bei dem die Sozialdemokraten weiterhelfen können.




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Minister Gröhe besucht Caritas-Seniorenzentrum Nievenheim

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Politik 
Dormagen. Davon, dass sich das Seniorenzentrum der Caritas in Nievenheim in den letzten Jahren zu einem "kleinen Dorf im Dorf" entwickelt hat, überzeugte sich jetzt Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe vor Ort.




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SPD freut sich auf Sommerfest

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Dormagen-Delhoven. Die längerfristigen Wetteraussichten sehen für das kommende Wochenende gut aus, so dass sich am Sonntag, 27. August, auf jeden Fall ein Ausflug zum Sommerfest der SPD in den Tannenbusch lohnt. Die kleinen und großen Besucherinnen und Besucher erwartet auf der großen Spielwiese von 11 bis 17 Uhr ein buntes Familienprogramm mit verschiedensten Aktivitäten.




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Gewerbesteuer - Hebesätze müssen sinken

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Düsseldor. Das Statistische Bundesamt meldete für das vergangene Jahr erneut einen Gewerbssteuerrekord. Das Gewerbesteueraufkommen stieg zum Vorjahr im gesamten Bundesgebiet um 9,5 Prozent. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) fordert mit Blick auf Nordrhein-Westfalen eine deutliche Reduktion der Gewerbesteuern. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte:




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CDU Neuss veranstaltet „Gesundheitsmarkt“

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Nordrhein-Westfälische Sport-Staatssekretärin Andrea Milz besucht Neuss

Wenn Anfang September die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes startet, eröffnet die Neusser CDU ihre Gesprächsangebote für Bürgerinnen und Bürger in der Neusser Innenstadt eher ungewöhnlich. Denn nicht das Werben um Stimmen steht im Mittelpunkt, sondern das Werben dafür, der eigenen Gesundheit durch ausreichend Bewegung und ausgewogene Ernährung die erforderliche Aufmerksamkeit zu schenken.




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Investitionsmöglichkeiten für die Kinderbetreuung

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Dormagen/Rommerskirchen. Am vergangenen Montag, dem 21. August 2017, hat die Landesregierung die Zahlen für die Investitionsprogramme von Land und Bund zur Kinderbetreuungsfinanzierung bekanntgegeben. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete für Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen, Heike Troles (CDU):




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Land investiert 2,3 Millionen Euro für Kinderbetreuung in Neuss

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Düsseldorf. Die Landesregierung hat die Zahlen für die Investitionsprogramme von Land und Bund zur Kinderbetreuungsfinanzierung bekanntgegeben. Die Stadt Neuss erhält für gut 9.000 Kinder im Kita-Alter Fördermittel in Höhe von 2.343.407 Euro.




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Die ersten 100 Tage als Landtagsabgeordnete

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Düsseldorf. Die erste Plenarsitzung, die erste Sitzung als Mitglied der CDU-Landtagsfraktion NRW, die erste Sitzung als Ausschussmitglied, die erste Besuchergruppe aus dem Wahlkreis – es gab unzählig viele erste Momente in den 100 Tagen seit der Landtagswahl am 14. Mai 2017.




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Jörg Geerlings mit Bastian und Fabian im Rettungseinsatz bei den Johannitern

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Politik